Verfassungsschutz gegen Klimaprotest
Von Konrad Litschko
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Schwerpunkt: Ende Gelände!
Schwerpunkt: Klimaproteste
Schwerpunkt: Linksextremismus
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Urteil des OVG Münster
Von Gareth Joswig
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun könnte der nächste Schritt folgen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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AfD gegen Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig, Konrad Litschko
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben #Klage beim #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Bundesamt für #Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas #Haldenwang, am 22.05.2023 im #ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „#Russland den #Krieg in der #Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.
Protest gegen Kohleabbau in NRW
Von Konrad Litschko
Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.
Schwerpunkt: Lützerath
Schwerpunkt: Klimawandel
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Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen
Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt.
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Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen. http://www.taz.de/Risiken-fuer-Bundestagswahl-2021/!5786930/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Hacker #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Coronaleugner #Thomas #Haldenwang
