Islamistischer Terror in Deutschland
Von Anna Lehmann
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
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Rechstextreme und das Justizsystem
Von Andreas Speit
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Überwachung durch Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Berufung gegen den Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick in die Verhandlung und auf die juristische Tricks der Anwälte
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: IG
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Diskussion über AfD-Verbotsverfahren
Von Gareth Joswig
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Rechtsextremismus
Von Gareth Joswig, Konrad Litschko
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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AfD gegen Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig, Konrad Litschko
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Arbeitsteilung im Alltag
Addiert man unbezahlte und bezahlte Arbeit, sind Frauen etwas fleißiger als Männer. Das ergab eine Studie zur Zeitverwendung in Haushalten.
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Rekordhoch beim Kirchenasyl
Von Eiken Bruhn, Magdalena Maria Stengel
Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Schwerpunkt: Flucht
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
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Umgang mit der AfD
Von Thomas Laschyk
Die Wahrheit hilft rein gar nichts gegen die AfD. Nüchtern recherchierte Tatsachen gehen bisher nicht viral. Es ist Zeit für ein Umdenken.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Thüringen
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Verwaltungsgericht hat entschieden
Von Sabine am Orde, Benno Stieber
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Nach Einstufung vom Verfassungsschutz
Von Konrad Litschko
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen.
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Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein
Von Sabine am Orde
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein.
Schwerpunkt: Rechter Terror
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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AfD Sachsen-Anhalt eingestuft
Von Gareth Joswig
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben #Klage beim #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Bundesamt für #Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas #Haldenwang, am 22.05.2023 im #ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „#Russland den #Krieg in der #Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.
Rüstungsinvestition - Wie sicher ist das israelische Abwehrsystem Arrow 3?
Deutschland kauft von Israel das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Das System kann Raketen im Weltraum anvisieren und zerstören. Doch Militärexperten äußern Kritik.#Raketenabwehr #BUNDESAMT #Verteidigung #ISRAEL
Wie sicher ist das israelische Abwehrsystem Arrow 3?
Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen
Von Konrad Litschko
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
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Verfassungsschutz schützt Altnazis
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
Schwerpunkt: Nationalsozialismus
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Im Verfassungsschutzbericht
Von Tanja Tricarico
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken
Von Konrad Litschko
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in Mitteldeutschland, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
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