Deutsche Geheimdienste warnen
Von Konrad Litschko
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
#taz #tageszeitung #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Verfassungsschutz #Geheimdienst #BND #Bundestag #MAD
Heute Morgen in der S-Bahn habe alle +Handys um mich herum diese Warn-Nachrichten bekommen. Ausser meinem. Weil es alt ist. Ich habe mir dann nochmal die Warn - #App #NINA des #Bundesamt für #Bevölkerungsschutz #BBK angesehen und festgestellt: Gibts nur im Google Store und nur mit Trackern. Habe dann gleich ne Protestmail geschrieben, werde aber vermutlich das gleiche Blabla zurückbekommen wie sonst. Und das von einer öffentlich-rechtlichen Institution. Ehrlich gesagt habe ich genau dasselbe glaube ich vor ner Weile schonmal gemacht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ihre NINA App erfordert Google Play Services und enthält Tracker.
Ich würde mir im Sinne der Gleichstellung wünschen, daß beides aus Ihrer App entfernt wird.
Immer mehr Menschen lösen sich von monopolistischen datensammelnden Konzernen wie Google, verwenden Android-Varianten ohne Google Play Services und achten darauf, ihre Apps trackerfrei zu halten. Einige Anbieter reagieren darauf uns sind dazu übergegangen, ihre Apps auch als APK-Datei zum Download anzubieten.
Auch für die nachhaltige Nutzung von Handys sind solche alternativen Betriebssysteme wie LineageOS etc. nötig, was natürlich heisst dass sie häufig auf älteren Modellen installiert sind, die daher Warn-Nachrichten ohne NINA nicht direkt empfangen können.
Bitte leiten Sie diese Mail an die zuständigen Entscheider*innen im Bundesamt weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
EU-Migrationspolitik
Von Christian Jakob
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
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Landkreistag und Asylanträge
Von Lea Reisner
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
#taz #tageszeitung #Bundesamt #für #Migration #und #Flüchtlinge # #BAMF # #Migration #Asyl #Abschiebung #Parteien
Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg
Von Jost Maurin
Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.
Schwerpunkt: Neonazis
Schwerpunkt: Landtagswahl Brandenburg 2024
#taz #tageszeitung #Landwirtschaft #Der #III # #Weg #Brandenburg #Subventionen #Rechtsextremismus #Europäische #Union #Bundesamt #für #Verfassungsschutz
Ende Gelände über Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.
Schwerpunkt: Ende Gelände!
Schwerpunkt: Klimawandel
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Nach Einstufung durch Verfassungsschutz
Von Konrad Litschko
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
Schwerpunkt: Ende Gelände!
Schwerpunkt: Klimaproteste
Schwerpunkt: Soziale Bewegungen
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Verfassungsschutz gegen Klimaprotest
Von Konrad Litschko
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Schwerpunkt: Ende Gelände!
Schwerpunkt: Klimaproteste
Schwerpunkt: Linksextremismus
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Institut für Staatspolitik aufgelöst
Von Konrad Litschko
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
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AfD-Prozess in Münster
Von Gareth Joswig
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Islamistischer Terror in Deutschland
Von Anna Lehmann
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
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Rechstextreme und das Justizsystem
Von Andreas Speit
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Überwachung durch Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Berufung gegen den Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick in die Verhandlung und auf die juristische Tricks der Anwälte
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: IG
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Diskussion über AfD-Verbotsverfahren
Von Gareth Joswig
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Rechtsextremismus
Von Gareth Joswig, Konrad Litschko
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #AfD #Rechtsextremismus #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Verfassungsschutz #Prozess #Münster
AfD gegen Verfassungsschutz
Von Gareth Joswig, Konrad Litschko
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Arbeitsteilung im Alltag
Addiert man unbezahlte und bezahlte Arbeit, sind Frauen etwas fleißiger als Männer. Das ergab eine Studie zur Zeitverwendung in Haushalten.
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Rekordhoch beim Kirchenasyl
Von Eiken Bruhn, Magdalena Maria Stengel
Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Schwerpunkt: Flucht
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
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Umgang mit der AfD
Von Thomas Laschyk
Die Wahrheit hilft rein gar nichts gegen die AfD. Nüchtern recherchierte Tatsachen gehen bisher nicht viral. Es ist Zeit für ein Umdenken.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Thüringen
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