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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben #Klage beim #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Bundesamt für #Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas #Haldenwang, am 22.05.2023 im #ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „#Russland den #Krieg in der #Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790

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#ARD-»Deutschlandtrend« #FuckAfD in #Sonntagsfrage gleichauf mit #SPD
Laut einer aktuellen #Umfrage kommt die #NoAfD derzeit auf 18 Prozent, ein Bestwert für die Partei. #FuckAfD-Chef #Chrupalla sieht den Kurs der Partei bestätigt. Eine genauere Analyse legt einen anderen Schluss nahe.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-sonntagsfrage-sieht-afd-als-zweitstaerkste-kraft-mit-spd-a-db3ba801-0a0d-4804-8ff0-a4ac105480d6

"67 Prozent der AfD-Anhängerschaft gaben an, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien wählen zu wollen."

Wie verantwortungslos kann man sein?!?!?
nööö, mich hat die SPD enttäusch - ich werd jetzt Nazi....