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#investitionen

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Schuldenbremse: Walter-Borjans (SPD) fordert Reform

Haushaltspolitik - Walter-Borjans (SPD) fordert Reform der Schuldenbremse

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans hat Druck auf Finanzminister Lindner gemacht. Zukunft werde in Deutschland gewonnen, indem man investiere.#Haushaltspolitik #Investitionen #NorbertWalter-BorjansSPD #Schuldenbremse
Schuldenbremse: Walter-Borjans (SPD) fordert Reform

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Ex-SPD-Chef Walter-Borjans hat Druck auf Finanzminister Lindner gemacht. Zukunft werde in Deutschland gewonnen, indem man investiere.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #wissenschaft #regional #investitionen #infrastruktur #EU #rechte

„Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen reduzieren die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse des IfW Kiel. Untersucht wurde der Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. In geförderten Regionen sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent oder 2 bis 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig stieg das Vertrauen in demokratische Institutionen, während die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union (EU) abnahm. Die Unterstützung linkspopulistischer Parteien blieb unbeeinflusst. „Vor den Europawahlen im Juni befinden sich rechtspopulistische Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten im Aufwind. Unsere Forschung zeigt, dass Regionalförderung diesem Trend effektiv entgegenwirken kann“

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Haushaltskrise: Hubertz (SPD) wirbt für Staatsfonds

Haushaltskrise - Hubertz (SPD) wirbt für private Infrastrukturinvestitionen

Durch einen Staatsfonds will Verena Hubertz (SPD) private Gelder einwerben, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren, etwa für Infrastrukturprojekte.#Bundeshaushalt #RobertHabeck #ChristianLindner #Investitionen #Konjunktur
Haushaltskrise: Hubertz (SPD) wirbt für Staatsfonds

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Durch einen Staatsfonds will Verena Hubertz (SPD) private Gelder einwerben, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren, etwa für Infrastrukturprojekte.

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Haushalt 2024: Ökonom Fratzscher beklagt "Investitionsloch"

Haushalt 2024 - Ökonom Marcel Fratzscher (DIW): Das ist zu sehr ein Sparhaushalt

Laut DIW-Präsident Fratzscher fehlen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Der Ökonom empfiehlt Subventionsabbau und eine Steuerreform.#Bundeshaushalt2024 #Investitionen #Subventionen #Klimageld #Digitalisierung #Bildung #sozialeGerechtigkeit #Schuldenbremse
Haushalt 2024: Ökonom Fratzscher beklagt "Investitionsloch"

Haushalt 2024: Ökonom Fratzscher beklagt "Investitionsloch"

Laut DIW-Präsident Fratzscher fehlen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Der Ökonom empfiehlt Subventionsabbau und eine Steuerreform.

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04.01.2024 Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/
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Tags: #Schuldenbremse #BVerfG #Urteil #Ökonomie #Medienschelte #MainStreamMedien #Handlungsfähigkeit #Sachverstand #Regierung #Zivilgesellschaft #Petition #Odysseus #Investitionen

Medien haben die Brisanz der Schuldenbremse zu spät umrissen | Übermedien

Als 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, berichteten Medien kaum darüber. Eine öffentliche Debatte blieb aus. Ist das heute besser?

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