#Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an #OuryJalloh anlässlich des 18.Todestages am 7. Januar 2023

"#Bundesverfassungsgericht verschleppt #Verfassungsbeschwerde"

Deutscher #Rechtsstaat blockiert Weg zum #EuGH @EUCourtPress

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#Justizproblem pic.twitter.com/0HY06aYDOs

— InitiativeOuryJalloh (@OuryJalloh) January 6, 2023

In der #Graswurzelrevolution gibt es unsere #Analyse über die #Vertuschung des Mordes an #OuryJalloh

Das war KEIN #Polizeiversagen, KEIN #Justizversagen, sondern eine systematische #TäterOpferUmkehr! #DaswarMord

#DE0701 #Polizeiproblem #Justizproblemhttps://t.co/0MZNTLy5Nn pic.twitter.com/Xh663Jg9dR

— InitiativeOuryJalloh (@OuryJalloh) December 23, 2022

6 (!) Jahre verweigerte #Verfassungschutz die Herausgabe von Informationen über die sog. #AktionKonfetti an @zeitonline. #Justizproblem Köln verweigerte Ermittlungen gegen Referatsleiter, der mit Geldbuße von 3.000 Euro davon kam.https://t.co/zE4t321kwg

— Heike Kleffner (@HeikeKleffner) November 11, 2022

#Polizeiproblem #Justizproblem #Hessen ist dafür verantwortlich, dass der rassistische Mordversuch an Ahmed I. in 2016 nicht aufgeklärt wurde und Stefan E. 3 Jahre später Walter #Lübcke ermordete. Zum Nachlesen: Plädoyer von @raahoff vor OLG FFM.
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— Verband-BrG (@rechte_gewalt) August 26, 2022

Sommerzeit ist #Podcast-Zeit: In 📻"Vor Ort"#27 mit @nsuwatch @rechte_gewalt hört Ihr die Zwischenbilanz zum #NSU 2.0-Prozess mit @SedaBasay @MartinaRenner @RPietrzyk und Antonia v.d. Behrens zum Ausmaß vom #Justizproblem #Polizeiproblem in #Hessen.🧵
➡️ https://t.co/ZfYJVmOe0F pic.twitter.com/lxYtoFpwjE

— Verband-BrG (@rechte_gewalt) August 18, 2022

Hört Betroffenen zu! #Niedersachsen hat ein riesiges #Justizproblem bei der Aufklärung rechter & rassistischer Brandanschläge. Bis heute unbekannte Täter verübten 2017 einen Brandanschlag auf ein Ehepaar, die in #Cadenberge Geflüchtete unterstützen. 🧵 https://t.co/PiR9sjAjkv

— Verband-BrG (@rechte_gewalt) June 19, 2022

Der Mörder von Walter Lübcke wurde vom Vorwurf des Mordversuchs an Ahmed I. freigesprochen. Ahmeds Nebenklagevertreter @raahoff @RA_Elberling haben dagegen Revision eingelegt. Mündliche Verhandlung: 28.7. @BGH_Bund in Karlsruhe! #Justizproblem #Rassismus https://t.co/Hn5dLBXcuf

— Verband-BrG (@rechte_gewalt) May 5, 2022

#KeinVergessen Jasminkas Familie floh als verfolgte #Roma nach Deutschland - seit 18 Jahren drohen Behörden in #Köln mit Abschiebung & verweigern #Bleiberecht. Das #Justizproblem verweigerte auch eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Brandanschlag. #Rassismus #Antiziganismus

— Heike Kleffner (@HeikeKleffner) January 26, 2022

Niemand wird für 9 Anschläge auf linke Hausprojekte in #Hessen zur Verantwortung gezogen. #Justizproblem verneint rechte Tatmotive & beendet Ermittlungen gegen notorischen Brandstifter, der an #noAfD spendete & obsessiv Mietshäuser-Syndikat ausspähte. https://t.co/WoJNplkHvu

— Verband-BrG (@rechte_gewalt) December 10, 2021

Die Ermittlungsbehörden in #Frankfurt #Hanau #Hessen hatten die Serie gezielter Brandanschläge 2018/2019 auf alternative & soziokulturelle Wohnprojekte und deren Bewohner*innen von Anfang an verharmlost und entpolitisiert. #Justizproblem #Polizeiproblem https://t.co/jCOFczIE0V pic.twitter.com/l6Xfk08OV2

— Verband-BrG (@rechte_gewalt) December 10, 2021