#ditje_chicks #misstrauen
"Ich hab nix" und zeige meine leeren Hände.
Da wird ganz genau inspiziert ob nicht doch ein halber Reiskorn unter den Fingernägeln klebt. :D

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats

Die Überwacher überwachen - Teil 2

Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte. Da es bundesweit keine abhörsicheren Räume für die Arbeit der neuen Behörde gab, mussten sich die Mitglieder des Gremiums im einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND treffen - um genau diesen zu überwachen.

Zwei kleine positive Nachrichten

Nun gibt es zweimal etwas Positives aus diesem schweigsamen Gremium zu berichten. Die nichtstandesgemäße Behausung in Lichterfelde wird gegen theoretisch lichtdurchflutete neue Räume am Moabiter Spreebogen getauscht werden - trotzdem wird es nicht mehr Infos über deren Arbeit geben.

Zum Anderen hat der UK nach Recherchen von WDR und NDR erstmals einen schriftlichen Bericht zur BND-Überwachung vorgelegt. In einem 60-seitigen Dokument an die Mitglieder des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages - dessen Arbeit "natürlich" auch geheim ist - gibt der UK Infos über seine Tätigkeit zu den Abhöraktionen des BND im vergangenen Jahr. Er hat diese kontrolliert und bewertet, allerdings hat der UK nahezu jede der vom BND beantragten 121 Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Dazu gehörten auch Hacking-Operationen bei denen sich der BND in Handychats und andere Onlinekommunikation einklinkt.

54% der BND-Maßnahmen des vergangenen Jahres betrafen die strategische Aufklärung, damit ist das Durchforsten von Datenströmen nach bestimmten Suchbegriffen gemeint, die unser Ehrenmitglied Edward Snowden bereits 2013 öffentlich gemacht und kritisiert hat. Im Gegensatz zu den damals ergebnislosen Diskussionen um diese Suchbegriffe soll es jetzt Praxis sein, dass die damals von US-amerikanischen NSA oder des britischen Abhördienstes GCHQ verschlüsselten Suchbegriffslisten nun dem BND und auch dem UK vollständig(?) vorliegen.

Vielleicht um nicht in den Verdacht eines unkritischen Abnickgremiums zu kommen und seine Existenz zu rechtfertigen, hat der UK mindestens eine Überwachungsaktion gegen eine "juristische Person" in Deutschland beanstandet. Umgekehrt äußern BND-Mitarbeiter, dass sich ihre Befürchtungen über Mehrarbeit durch die zusätzlichen Anträge an den UK bestätigt haben.

Mit wirklicher Transparenz hat das alles noch wenig zu tun ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
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09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Die Überwacher überwachen

Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte und dass darauf hin ein Kontrollgremium installiert wurde, welches die Arbeit des Auslandsgeheimdienst kontrollieren soll.

Nun treffen sich sechs Männer und Frauen, meist ehemalige Richterinnen und Richter, seit einiger Zeit in einem einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND im Südwesten Berlins.

Überwacher der Überwacher treffen sich in Räumen der Überwacher?

Die "Notwendigkeit" dafür ergibt sich aus den Vorschriften für Räume, in denen geheimes Material bearbeitet werden darf. Solange für das neue Gremium keine anderen abhörsicheren Räume zur Verfügung stehen, hat das Kontrollgremium bei seinem Kontrollobjekt Asyl gefunden.

Die Behörde soll auf 60 MitarbeiterInnen erweitert werden und braucht dann sicher ein (teures) sicheres Zuhause. Wir denken mit Grauen an den milliardenschweren Bau der neuen BND Zentrale in Berlin.

Was darf das Kontrollgremium?

• Überprüfen der technischen Überwachungsmaßnahmen des BND, Abhöraktionen vorab genehmigen,
• die Suchbegriffe sollen dem UK vor Anwendung vorgelegt werden, (dagegen hatten die USA 2013 schwer gewettert)
• seit dem 1. Januar 2022 darf die Technische Aufklärung (TA) des BND keine Kommunikation mehr ohne das Einverständnis des Rates überwachen,
• künftig soll auch "der Bereich der menschlichen Quellen" der Kontrolle des UK unterliegen,
• auch ausländische Anfragen müssen gegenüber dem UK offen gelegt werden,

berichtet tagesschau.de.

Alle 6 Monate gibt der UK einen Bericht über seine Arbeit an das ebenfalls geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag. Immerhin ist die Einrichtung des UK ein Fortschritt gegenüber dem Zustand zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die weltweite Überwachung der Geheimdienste durch unser

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08.02.2023 Spionage und Gegenspionage

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen

Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits wollten sie mit dem Abschuss erst nach der Überquerung ihres Landes zeigen, dass sie Provokationen souverän wegstecken. Ob ein Ballon in 14km Höhe so viel mehr entdeckt als ein Satellit in 160km Höhe, können nur die Experten beurteilen. Wir wissen nicht mal, in welcher Höhe die Souveränität eines Landes aufhört, vielleicht steht das im Weltraumvertrag aus den 60-iger Jahren.

Interessant finden wir jedoch die Liste der aufgedeckten gegenseitigen wirklichen Spionagetätigkeiten, die der Spiegel im Nachgang zu der Ballonaffaire auflistet. So zitiert die Zeitschrift FBI-Direktor Christopher Wray aus dem Jahr 2020:

"Von den fast 5000 aktiven FBI-Verfahren zur Spionageabwehr, die derzeit im ganzen Land durchgeführt werden, steht etwa die Hälfte im Zusammenhang mit China."

Im wahrsten Sinne herausragendstes Beispiel war der als 100 Millionen Dollar Geschenk geplante große chinesische Park in Washington 2017. Das Projekt wurde nicht realisiert, nachdem dem FBI aufgefallen war, dass in dem Park eine Pagode strategisch günstig auf einem der höchsten Punkte in Washington platziert werden sollte. Das war den Nachrichtentechnikern der Geheimdienste dann mit nur rund drei Kilometer vom Kapitol zu nahe.

Nebenbemerkung: Bisher ist über das imposante Geschenk Russlands an die USA, das "Tear Drop Memorial" in Bayonne, New Jersey im Gedenken der Opfer der Anschläge des 11. September gegenüber von Manhatten nichts ähnliches bekannt geworden ...

Auch die Gegenspionage der USA in China war nicht untätig, so hatten die USA in der "Operation Honigdachs" mittels millionenschwerer Bestechungsgelder ein großes Netzwerk von Spionen in den höchsten Ebenen Chinas installiert. Als das Projekt aufflog verschwanden viele Agenten, nach dem Magazin "Foreign Policy" wurden mindestens 30 Spione getötet.

2013 wurde dann durch die Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden auch den Chinesen schwarz auf weiß belegt, dass die US Geheimdienste die weltweite Kommunikation massiv und anlasslos überwachten. Ziele dieser Überwachung waren neben dem Staatsapparat auch die großen Konzerne, allen voran Huawei. Der Spiegel schreibt:

Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund hundert Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten zu kopieren.

China revanchierte sich u.a. mit der "Operation Aurora", die Anfang 2010 aufflog, als Hackergruppen mit Verbindungen zum chinesischen Militär Cyberangriffe gegen US-Unternehmen, wie Google ausführten. Die USA misstrauen seitdem vor allem chinesischen StudentInnen in den USA.

Solche Beispiele zeigen eigentlich nur, dass es an der Zeit wäre für vertrauensbildende Maßnahmen, denn ein Aufschaukeln bis zum gegenseitigen Abschuss der gegnerischen Flugzeuge oder Agenten eskaliert nur immer weiter.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/fund-von-spionage-ballon-wie-sich-china-und-die-usa-gegenseitig-ausspionieren-a-d529c0fc-31e3-4958-9363-8ab4367eb64b
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