14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum"

Kniefall vor Big Tech und Big Pharma

... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu schaffen. In diesem EHDS sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, Labor- und Entlassungsberichte digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden. Das schließt die in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte (ePA) erfassten Privatpatienten mit ein.

Das in Deutschland von der Bundesregierung versprochene Widerspruchsrecht gegen Datenzugriffe aus dem Ausland ist im EU Entwurf nicht vorgesehen. Mit 445 zu 142 Stimmen bei 39 Enthaltungen wurde der Entwurf vom EU Parlament angenommen. Patrick Breyer erklärte zu seiner Ablehnung des Entwurfs:

"Wir Piraten unterstützen die Idee eines EU-Gesundheitsdatenraums, aber nicht um den Preis der Aufgabe des Selbstbestimmungsrechts der Patienten und des Arztgeheimnisses zugunsten von Gesundheitsdatenabgriffen durch Regierungen, Big Pharma und Big Tech. Es gibt nichts intimeres als Informationen über unsere körperliche und geistige Gesundheit, einschließlich unserer Suchtkrankheiten, psychischer Störungen, Schwangerschaftsabbrüche bis hin zu Geschlechtskrankheiten und Reproduktionsstörungen. ...
Diese Verordnung verrät im Profitinteresse der Industrie die Interessen und den Willen der Patienten, um mit ihren identifizierbaren Daten Produkte entwickeln und KI-Algorithmen trainieren zu können. Einer solchen Entmündigung der Patienten erteilen wir Piraten eine klare Absage!"

Nur durch die Initiative von Breyer und anderen Abgeordneten konnte immerhin ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte verhindert werden. Laut Artikel 8h und Erwägungsgrund 13a der Verordnung ist das deutsche und österreichische Widerspruchsrecht gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte gerettet. Im Fall eines Widerspruchs werden die Pflichtinformationen nur beim behandelnden Arzt gespeichert.

Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht insgesamt widerspricht, ermöglicht damit zwangsweise auch einen grenzüberschreitenden Zugriff darauf durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen. Das von der Bundesregierung geplante Recht speziell grenzüberschreitenden Datenzugriffen widersprechen zu können, ist in der Verordnung nicht rechtssicher vorgesehen.

Über die Gründe, die gegen eine ePA sprechen haben wir bereits mehrfach berichtet, deshalb lohnt es sich, auch seine Argumente genau zu lesen.

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
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Gesundheitspolitik solidarisch denken

Seit gestern wird viel über Gesundheit und Politik (oder deren Minister) gesprochen. Auch von Solidarität ist immer wieder die Rede.
In der Zeit der Pandemie war gut zu sehen das es, vorsichtig ausgedrückt, ungünstig ist wenn die Gesundheitsversorgung unter wirtschaftlichen Aspekten gestaltet ist. In meinem Umkreis gibt es z.B. jemanden mit einer schweren Nekrose, die auch schon die Gelenkkugeln angefressen hat. Letzlich, nach eigenen Recherchen kam raus das es lediglich Vitamin D Mangel war - der Wert wird aber nur kontrolliert bei einem Knochenbruch, nicht bei Gelenkproblemen. Das Ärzte vorgeschrieben bekommen was sie untersuchen dürfen (bezahlt bekommen) und was nicht, auch wenn sie in diesem oder jenem Fall vielleicht auch andere Werte/Diagnosen benötigen ist schon ein Unding. Klar kann das auch übertrieben werden, aber immer nur von Extremen auszugehen kann ja nicht die Rechtfertigung dafür sein.
Seit einiger Zeit ist immer mal wieder was von der "Triage" zu hören. Das gabs vorher auch schon. In vielen Notaufnahmen gibt es seit Jahren Personal welches die Reihenfolge der Notfälle nach Dringlichkeit sortiert. Als ich meinen Zivildienst ableistete hatten wir manches mal Montagen in einer angeschlossenen Intensivstation. Auch wenn es keine großen Katastrophen oder Massenkarambolagen gab, war dort, wenn klar war das neue Patienten aufzunehmen sind, immer die Frage: "Wer kommt jetzt auf den Flur?" Wenn wir Behandlungsmöglichkeiten danach ausrichten wie durchschnittlich die Auslastung ist - und das tun wir seit Jahren mit der Privatisierung von Kliniken und der Schließung von "Kliniken vor Ort", dann ist das was wir gerade erleben mit aufgeschobenen Operationen oder auch Nicht-Behandlung der Normalfall.
Es ist auch ein Fehler mit der privaten Krankenversicherung, die zieht Geld ab von (momentan) zahlungskräftigen Personen, und später haben manches Mal diese Personen Schwierigkeiten im Alter für eine Gesundheitsversorgung zu zahlen. Das würde kein Konzern machen wenn es dort nicht ordentlich Geld zu generieren gäbe. Ein Teil des Solidarsystems sind diese aber nicht. Kenne manche die haben keine Krankenversicherung, es gibt Ärzte die sie trotzdem behandeln - weil es um Lebewesen geht.

Es gibt Solidarität und die kann nicht verordnet werden, das ist wohl war. Aber wir sollten sie nicht per Verordnung oder Gesetz verhindern.
Ob das "mein Nachbar" (dessen Wahlkreis ist in Leverkusen, hier um die Ecke) Karl L. verändern wird? Er sollte das Anpacken finde ich; er scheint mir jemand zu sein der sich den Wirklichkeiten nicht verschließt und auch beharrlich dranbleibt.

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