09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später?

Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem Kindesmissbrauch" soll es beschlossen werden. Wie Telepolis berichtet, sollen "die notwendigen Instrumente, Mechanismen und gesetzlichen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs entwickelt und festgelegt werden."

Es geht um die schon im Sommer von der EU-Kommission – mit folgender Zustimmung durch das Parlament – an private Betreiber von Kommunikationsdienste gegebene Erlaubnis eines automatisierten Durchsuchens von Nachrichten privater Messengerdienste.

Apple war mit der Absicht zur Erkennung von "Child Sexual Abuse Material" (CSAM) auf seinen Geräten im Sommer vorgesprescht. Damit wollte der Konzern auf den Engeräten seiner Kunden, also einer als "Client-Side Scanning" (CSS) bezeichneten Methode die ansonsten verschlüsselte Kommunikation untersuchen.

Mangels Rechtsgrundlage für ein Beobachten aller verschlüsselter Kommunikation *auf den Endgeräten zog Apple das Vorhaben erst einmal zurück - diese Rechtsgrundlage könnte jetzt geschaffen werden. Den Einstieg liefert, wie bei vielen Überwachungsgesetzen zunächst das Totschalgargument "Kinderpornografie" , folgen könnten dann Terrorismus, Organisierte Kriminalität, ....

Nach dem vollständigen Bewegungsprofil aller Menschen (die ein Handy mit sich tragen) ist das der nächste Schritt zur totalen Kontrolle. Eine verpflichtende Inhaltskontrolle aller Kommunikation (auf den Endgeräten) hätte sich die STASI auch gern genehmigt - dass sie das nicht mehr erleben durfte ...
Die Unschuldsvermutung ist abgeschafft. Wo bleibt der Aufschrei?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/EU-moechte-totale-Chat-Kontrolle-6259649.html
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