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#sozialrecht

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Burkhard Tomm-Bub, M. A.

#Sozialrecht #HartzIV #Bürgergeld
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Thomé Newsletter 06/2024 vom 11.02.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Haushalt 2024 beschlossen: Arbeit und Soziales

Der Bundeshaushalt wurde nun verabschiedet. Einen Überblick über die finanziell bedeutenden Änderungen, insbesondere beim Bürgergeld durch die Haushaltsberatungen, gibt der Paritätische.
Hier zu finden: https://t1p.de/6v0x0

Kurzkommentar dazu: Der Haushalt ist eine Katastrophe. Es müsste so dringend in den ökologischen Umbau, die Daseinsfürsorge, die Bildung, den Umweltschutz, die Integration Geflüchteter und somit in die Zukunft einer demokratisch verfassten Gesellschaft investiert werden.
Stattdessen werden zur Haushaltskonsolidierung Sozialkürzungen und verfassungswidrigen Sanktionsregeln durch Diffamierung und Hetze gegen Erwerbslose, Niedriglöhner*innen und andere Arme legitimiert.
Das gefährdet nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern schafft Entsolidarisierung und Spaltung in der Gesellschaft und sorgt auch zunehmend für Frust und Hass innerhalb der Bevölkerung. Damit wird die Gesellschaft immer weiter in die Arme der rechtsextremen NoAfD getrieben. Das ist zunächst das Werk der FDP und CDU/CSU, genauso aber auch der SPD und der Grünen, die sich nicht gegen ihren 3 % Koalitionspartner durchsetzen.

Auch die Ampel legt damit die Axt an den Sozialstaat und steht dem Rechtsruck tatenlos gegenüber. Diese Politik hat Folgen: Politikverdrossenheit, verunsicherte Menschen, Menschen, die an der Demokratie zweifeln. Das ist zündeln am sozialen Zusammenhalt.
Demokratie verteidigen heißt auch, den Sozialstaat zu verteidigen. Das sollte in zukünftige Manifestationen einbezogen werden.

2. Wichtiges Urteil: LSG Berlin-Brandenburg: Mietschuldenübernahme bei unangemessen hohen Unterkunftskosten

Normalerweise werden Mietschulden im SGB II/SGB XII nur von den Ämtern übernommen, wenn die Übernahme gerechtfertigt ist. Nach bisher vorherrschender Meinung lag dies nur vor, wenn sich die Miete innerhalb der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenze bewegt. Das LSG BB (23.08.2023 - L 31 AS 627/23 B ER) hat nun entschieden, dass der Begriff der gerechtfertigten Übernahme weit auszulegen ist: Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch seien. Auch dann käme die Übernahme von Mietschulden als Darlehen in Betracht, wenn die Antragsteller die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen aus Erwerbstätigkeit decken könnten und die Prognose ergibt, dass die Freibeträge in Zukunft auch tatsächlich zu diesem Zweck verwendet würden. Allein ein durch den Umzug erforderlich werdender Schulwechsel der Kinder der Antragsteller könne jedoch die Übernahme von Mietschulden nicht rechtfertigen.
Mehr zum Nachlesen: https://t1p.de/cly6y und https://t1p.de/63mc8

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Nicht mehr mit allen Aspekten des Inhaltes kann öffentlich geworben werden.

Neben den 70er Jahren, Sucht, Therapie, etc. nehmen aber weiterhin ungekürzt Hartz IV, Fallmanagement, etc. einen breiten Raum ein.

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3. Empfehlungen vom Deutschen Verein zum Beschwerdemanagement und Schlichtungsverfahren im SGB II

Jobcenter haben in der Regel ein Kundenreaktions- oder Beschwerdemanagement, an das sich Leistungsberechtigte wenden können, wenn sie mit der Beratung und Unterstützung oder der Bearbeitung ihrer Anliegen im Jobcenter nicht zufrieden sind. Einige Jobcenter haben darüber hinaus eine Ombudsstelle oder arbeiten mit einer solchen zusammen. An den meisten Standorten gibt es auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit sozialen Beratungsstellen.

Die folgenden Empfehlungen stellen dar, wie das Beschwerdemanagement in Jobcentern und ihre Zusammenarbeit hierfür mit externen Stellen ausgestaltet sind und weiter verbessert werden können. Die Mediation wird als eine ergänzende oder alternative Möglichkeit vorgestellt, um Spannungen und Konflikte im Jobcenter gemeinsam mit einer neutralen dritten Person zu bearbeiten, sodass Störungen und Abbrüche von Zusammenarbeit ebenso wie eine ineffektive Zusammenarbeit vermieden werden.

Mehr und zur Empfehlung: https://t1p.de/s6du9

  1. PRO ASYL kritisiert: Bundesländer machen Bezahlkarte zum Diskriminierungsinstrument

Nach der Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.

Die Pro Asyl Stellungnahme gibt es hier: https://t1p.de/zw0u6

  1. Informationsverbund Asyl: Handreichung zum Dublin-Verfahren

Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut.

In der Handreichung werden die Grundlagen und Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung systematisch analysiert. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit dem Ablauf des Dublin-Verfahrens, wobei besonders auch auf Handlungsoptionen eingegangen wird, die bei einem "Dublin-Bescheid" infrage kommen. Weitere Abschnitte befassen sich u.a. mit der Frage, wie Überstellungsfristen zu berechnen sind, wie Überstellungen ablaufen und in welchen Konstellationen Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird. Die Darstellung der rechtlichen Grundlagen wird ergänzt um zahlreiche Fallbeispiele, Hinweise sowie Schemata.

Download: https://t1p.de/5fq04

  1. Arbeitshilfe: Übersicht der jüngsten gesetzlichen Änderungen mit Bezug zum Arbeitsmarktzugang, die Geflüchtete betreffen

Angesichts der vielen gesetzlichen Änderungen, die in der jüngeren Vergangenheit beschlossen und teilweise bereits in Kraft getreten sind, haben wir im Rahmen unseres Arbeitsmarktprojektes " AZG - Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete " eine Übersicht erstellt, aus der die gesetzlichen Änderungen hervorgehen, die Geflüchtete betreffen und in Zusammenhang mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. mit der Aufenthaltssituation in Abhängigkeit von Ausbildung oder Beschäftigung stehen.

Download: https://t1p.de/3rhqj

7. Servicehinweis: hier kann die nächste Demo gegen rechts gefunden werden

Seit Wochen gehen Millionen Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus, deren Machtübernahmephantasien und für Demokratie auf die Straße.

Damit das weitergeht, möchte ich auf einen Demoticker aufmerksam machen, bei dem die nächste Demo aufindbar sein sollte: https://www.demokrateam.org/demos/ bzw. https://t1p.de/vmnye

Leute steht auf und macht weiter! Es entsteht jetzt grade eine wunderbare Bewegung, diese muss gehegt und gepflegt werden. Dafür müssen wir eintreten. Denn die Brandmauer gegen Nazis und Diktatur sind zunächst nur wir, auf die Parteien, können wir uns nur sehr begrenzt verlassen.

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Kontakt: info@thome-sozialrecht.de

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld

In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

  • 04./05. März 2024 als Online-Seminar
  • 25./26. März 2024 als Online-Seminar
  • 29./30. April 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis

In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.

Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.

Diese findet statt

  • 27./28. März 2024 als Online-Seminar
  • 23./24. März April als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq

10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen

In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.

Diese Fortbildung biete ich an:

  • 13./14. Mai 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:

  • 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
  • 16. Sept. – 20. Sept. 2024 als Online-Seminar

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.

Diese findet statt

  • 21. Mai 2024 als Online-Seminar
  • 16. Juli 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

  • 03. Mai 2024 als Online-Seminar
  • 07. Juni 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.

In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

  • 07. Mai 2024 als Online-Seminar
  • 15. Juli 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

  • 17. Juli 2024 als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

  • 24. Okt. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p

17. Seminare meines Kollegen Frank Jäger

Wegen des Umzugs der Internetpräsenz auf eine neue Webseite, werden die Anmeldeverfahren für das Grundlagenseminar SGB XII und das Fachseminar „Kosten der Unterkunft und Heizung“ für eine Woche ausgesetzt.

Ende kommender Woche können beide Fortbildungen wieder online gebucht werden. Zusätzliche Fortbildungstermine für Online- und Präsenzseminare werden dann hinzukommen.

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Immer "up-to-date" im Sozialrecht

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstraße 125

42285 Wuppertal

info@harald-thome.de

www.harald-thome.de

Haushalt 2024 beschlossen: Arbeit und Soziales

In der vergangenen Woche ist der Haushalt 2024 endlich verabschiedet worden. Anbei ein knapper Überblick über die finanziell bedeutenden Änderungen insbesondere beim Bürgergeld durch die Haushaltsberatungen.

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ahava@pod.geraspora.de
Ahava

Landessozialgericht NRW, Urteil vom 14.09.2017:
ALG2 / "Hartz IV": Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. (..) Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (..) ist nicht erforderlich. (..) Der Kläger trägt die Beweislast für den Zugang des Antrags.(..) - (Mehr…)

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