Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende.#ChristianLindner #Bürgergeld #Arbeitslosengeld #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.#Bürgergeld #CDUCSU #Union #Sozialpolitik #Arbeitslosengeld #Deutschland #Politik
Debatte um Bürgergeld: Grummeln im Sozialflügel der CDU
Da die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in ihren FAQ dazu ermutigt, weitere Fragen zu stellen, habe ich soeben folgende E-Mail an fragen@bsw-vg.de geschrieben:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
zu zwei Fragen habe ich weder unter dem Button "Programm" noch in den FAQ eine Antwort gefunden:
1.) Wie steht die Partei zu Bürgergeld und Sanktionen? Im Programm und in den FAQ wird nur das Arbeitslosengeld erwähnt.
2.) Hat die Partei eine Position zum Umgang mit sexuellen Minderheiten, im Einzelnen Schwule, Lesben und bisexuelle Menschen und im Speziellen zu den Minderheiten, die unter dem Oberbegriff Transgender gefasst werden, und wenn ja, wie lautet diese Position?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
[...]"
Wenn eine Antwort eintrifft, werde ich euch hier darüber informieren, was das Bündnis mir geschrieben hat.
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Existenzsicherung - Verfahren und begleitende Rechtsgebiete
Textsammlung mit einem Vorwort von Harald Thomé
Aktualisierte Sammlung wichtiger Gesetze, insbesondere für die Beratung - SGB II, SGB XII, AsylbLG; auch das Verfahrensrecht SGB I, SGB X und verschiedene andere wichtige Gesetze
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/existenzsicherung-id-112352/
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bürgergeld statt Hartz IV: Streit um Reform in Deutschland | DW | 15.11.2022
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Streit um neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab Januar 2023 ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose, Hartz IV, ablösen. Doch CDU/CSU haben das Vorhaben im Bundesrat blockiert. Worum es bei dem Streit geht.#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Der Streit um die neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Hunderttausende sind trotz Job auf #HartzIV angewiesen. Manche Pläne der neuen Regierung könnten helfen – andere könnten das Problem verfestigen. http://www.taz.de/Studie-zu-Armut-trotz-Arbeit/!5819298/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Harz #Aufstocker #Arbeitslosengeld #II
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 14.09.2017:
ALG2 / "Hartz IV": Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. (..) Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (..) ist nicht erforderlich. (..) Der Kläger trägt die Beweislast für den Zugang des Antrags.(..) - (Mehr…)
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