Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Südkorea Nordkoreas Raketentests verurteilt und als inakzeptabel bezeichnet. Durch die Tests werde die internationale Sicherheit gefährdet.#BundespräsidentFrank-WalterSteinmeier #Südkorea #Nordkorea #Atomprogramm #Raketentests #UN-Resolutionen #PräsidentYoonSukYeol
Steinmeier fordert Nordkorea zu Stopp seines Raketenprogramms auf | DW | 04.11.2022
Schlimmer als zu Merkels Zeiten?
Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert. Nun zeigt sich, dass sie auch bei der "Flüchtlingsabwehr" rund ums Mittelmeer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt.
Telepolis schreibt: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die "Trump-Linie light" ein und propagiert Autonomie statt Selbstbestimmung für die Westsahara.
Damit verstößt sie gegen eindeutige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und zeigt einmal mehr, dass sich die Erpressungspolitk des marokkanischen Königs und am anderen Ende des Mittelmeers, die von Erdogan gegenüber der EU sich für diese Länder lohnen.
Während sich die Regierung Merkel noch verbal gegen die Trump Linie ausgesprochen hatte und damit den Unmut von König Mohammed noch gesteigert hatte, hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Position zu Marokko insbesondere zum Konflikt in der Westsahara "aktualisiert". Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist über diesen Schwenk entgegen dem Selbstbestimmungsrecht des Sahaurischen Volkes empört: "Baerbocks Außenministerium kehrt jedwede Kritik am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime Marokkos unter den Teppich."
Wird "wertegeleitet" neuerdings im Hinblick auf Flüchtlingsabwehr, Fischereirechte und andere Handelserleichterungen nur noch monitär interpretiert?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
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