25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Von Großbritannien lernen ... ?

Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt. Auch bei den Wünschen von der dortigen rechtskonservativen Regierung die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu verbieten - denn knacken geht bis heute nicht - werden Grundrechte abgeschafft.

Trotzdem gibt es auch in der EU-Kommission VertreterInnen, die im Rahmen des Vorhabens "Chat-Kontrolle" die Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedrohen. Nun haben sie mit Europol einen Bündnispartner gefunden, denn in einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Führungskräfte der europäischen Polizeibehörden, dass sie "anerkennen, dass Strafverfolger und Technik-Branche eine geteilte Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit hätten, insbesondere der Kinder".

Und dann folgt der Satz "Wir sind sehr in Sorge, dass durch das Ausrollen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diese Fähigkeiten unterlaufen werden." Anlass ist, dass Meta angefangen hat, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Messenger-Plattform des Unternehmens in Betrieb zu nehmen. Die angeblich verschlüsselten Nachrichten bei WhatApp haben die Sicherheitsbehörden wohl nicht so beunruhigt. Nehmen wir mal an, da die Schlüssel durch das Unternehmen vorgegeben wurden, war man sich sicher, doch hinter die Verschlüsselung schauen zu können ...

Bei einer echten asymmetrischen Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit Erzeugung des Schlüsselpaars durch den Nutzer und der sicheren Verwahrung des privaten Schlüssels durch diesen, hätte niemand außer ihm Zugang zu den verschlüsselten Inhalten. An dieser Stelle schrillen bei den "interessierten Stellen" die Alarmglocken.

Im letzten Absatz des verlinkten Artikels sind eine Reihe von Links aufgelistet zu den aktuellen Angriffen auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Europa. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wenden, wenn sie unsere Privatsphäre vor anlassloser Überwachung retten will.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Europol-warnt-Industrie-und-Regierungen-vor-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9692849.html
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#taz #Britisches #Asyl in #Ruanda #GB #UK #FuckSunak

#NGO-Protestaktion für eine humane #Asylpolitik mit #Schwimmwesten von Geflüchteten 2023 in #London : Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Asylsuchende nach Ruanda gebracht werden

Neue Entscheidung im Fall Julian #Assange : Jeder Tag kostet Glaubwürdigkeit

Der #WikiLeaks-Gründer darf gegen seine #Auslieferung Berufung einlegen.
Das ist ein kleiner Erfolg, das Verfahren selbst jedoch eine große Schande.

#taz #pickert #GB #USA #iark #afghansitan #manning

https://taz.de/Neue-Entscheidung-im-Fall-Julian-Assange/!5997731/

"Wenn Assange dafür wirklich verurteilt wird, ist investigativer #Journalismus samt #Quellenschutz insgesamt in Gefahr. Und genau diese #Abschreckung ist wohl auch gewollt. Das aber ist mit der #Pressefreiheit , die doch zu jener regelbasierten Weltordnung gehört, die der #Westen zu verteidigen vorgibt, nicht zu vereinbaren."

Neue Entscheidung im Fall Julian Assange: Jeder Tag kostet Glaubwürdigkeit

Der WikiLeaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. Das ist ein kleiner Erfolg, das Verfahren selbst jedoch eine große Schande.

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik

Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.

Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.

Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.

Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.

Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.

Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
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#GB #News Are About To Poo On #NeilOliver
https://www.youtube.com/watch?v=o6l0dHz9228

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange

Verhandlung am 20./21. Februar

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Schicksalstage für Julian Assange - JETZT oder NIE!

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten zusammen mit der Freitagsgruppe "Streetaction4Assange" Veranstaltungen geben. Auch die Mahnwache "Freiheit für Julian Assange" aus Leipzig wird uns ebenfalls vor Ort unterstützen und die fahrbare Gefängniszelle BELMARSH LIVE wird zu sehen sein.

Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr

Dabei wird am 20.2. von 14.30 - 15.00 eine Menschenkette für die Freilassung Julian Asssange zwischen der US- und der Britischen Botschaft gebildet.

Zusätzlich und zur Einstimmung auf die Aktionen der nächsten Woche findet an diesem Donnerstag, den 15.02.24 um 20.00 Uhr im TAK Berlin ein interessantes Kinoevent statt (Eintritt frei, 200 Plätze). Gezeigt wird der Film "Der Fall Julian Assange" mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Podiumsteilnehmer sind:

1. Clara López: Regisseurin des Films
2. John Goetz: Ehemaliger Medienpartner, Zeuge und Kläger gegen die CIA und UC Global
3. Beate Streicher: von Amnesty International
4. Ilja Braun: von Reporter ohne Grenzen
5. Sören Schomburg: Deutscher Anwalt von Julian Assange

Wegen dieser Veranstaltung und der großen Manifestationen in der nächsten Woche wird die regelmäßige Mahnwache, jeden 1.+3. Donnerstag eines Monats am 15.2. ausfallen.
Weltweiter Ruf für die Pressefreiheit

Die Kampagne für die Freiheit von Julian Assange wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen und auch in den USA wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig.

Stella Assange, Julian Assange's Ehefrau, sagt: "Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt: "Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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Vier Jahre #Brexit: "Slow motion car crash"
#tagesschau #dittert #uk #gb #podcast #armut #NHS #torries

https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-1198.html

Vier Jahre Brexit: "Slow motion car crash"

Vier Jahre Brexit: "Slow motion car crash"

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung.

Also heute ab 18 Uhr und morgen

Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Julian Assange wird am 21.12. 23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein. Wir laden euch herzlich ein gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße.

Im Gegensatz zu den hier gezeigten Bildern ist es inzwischen bei unseren Mahnwachen dunkel. Deshhalb wollen wir morgen, am 22.12. von 16-18h mit Laternen sichtbar sein.

Neue Infos zu seinem Fall

• Die letzte brit. Gerichts-Anhörung im Auslieferungs-Fall gegen Julian Assange ist angesetzt für den 20.-21. Feb 2024. Wenn dort seine Auslieferung bestätigt werden sollte, geht es weiter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
• Florian Warweg von den NDS fragte kürzlich auf der Bundespressekonferenz nach, was das Auswärtige Amt in Sachen Assange unternimmt.
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=107902
• Stella Assange hat dieses Ereignis auf ihrem Twitter/X Kanal gepostet:
• https://twitter.com/Stella_Assange/status/1733413028165460152
• Yanis Varoufakis schreibt in diesem Artikel über Julian Assange und dass ein neues, düsteres Kapitel Anfang des Jahres 2024 in den Annalen des Journalismus geschrieben werden könnte. Julian Assange, der Herausgeber von Wikileaks, könnte in ein Flugzeug gesetzt und in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft wegen einer Spionageanklage, weil er nachrichtenrelevante Informationen veröffentlicht hat.
• https://www.yanisvaroufakis.eu/2023/12/11/by-continuing-the-persecution-of-julian-assange-biden-jetissons-the-1st-amendment-the-nation/
• Die Sitzung des Tribunals für seine Freilassung in D.C. wird von Amy Goodman, Moderatorin von Democracy Now!, und Ryan Grim von The Intercept geleitet. Es lohnt sich, den Vortragenden zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=KggYiMgsnDU
• Das Tribunal fordert die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, da seine mögliche Auslieferung aus Großbritannien an die USA mit der für Anfang 2024 erwarteten letzten Anhörung vor einem britischen Gericht auf der Kippe steht.
• Nach dem Vorbild der Russell-Sartre-Tribunale während des Vietnamkriegs bringt das Belmarsh-Tribunal eine Reihe von Sachverständigen - von Verfassungsrechtlern bis hin zu bekannten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - zusammen, um Beweise für den Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vorzulegen.
• Der französiche Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani durfte kürzlich Julian Assange in Belmarsh besuchen, er schrieb seine Eindrücke zu diesem Besuch auf, sie erschienen in dem Medium „L´OBS“: https://www.nouvelobs.com/monde/20231121.OBS81135/tout-sur-l-etonnante-conversation-entre-julian-assange-et-cedric-villani-en-visite-a-la-prison-de-belmarsh.html
• Die DJU nimmt Stellung zum TAZ-Artikel: https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-klatsche-fuer-baerbock
• Michael Sontheimer schreibt hier etwas zu Sevim Dagdelens Kleiner Anfrage (28 Fragen zu Assange) an die Bundesregierung:
• https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-Julian-Assange/!5966758/
• Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin: Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren. Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen: https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
• Der „Assange-Truck“ war unterwegs in Hannover: https://www.youtube.com/watch?v=s3jMItFXUNE
• Aktion morgen am Freitag, 22. Dezember 2023: Laternen leuchten vor Belmarsh zur Unterstützung von Julian Assange
• Mach mit bei dieser Aktion in eurer Stadt, macht Bilder und postet sie in den sozialen Medien:
• https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1734574428028105004
• Geplant: Beim ChaosComputerClub Ende Dezember wird es ein Gespräch geben mit Holger Stark zum Fall Assange:
• https://events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/state_of_affairs_in_the_case_of_julian_assange/
• Geplant in einem Monat: Vortrag und Diskussion „Der Fall Julian Assange - ein Insider Bericht" in Nürnberg am 23. Januar 2024 mit Fidel Narváez, der als ehemaliger Konsul und Diplomat Ecuadors in London Julian Assange zu politischen Asyl verholfen hatte. https://amerika21.de/termin/2023/12/267227/fall-julian-assange-insiderbericht

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst sind sind nach Möglichkeit dabei, soweit es zeitlich hinzubekommen ist.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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Läuft grad super bei #Atomkraft.

Nicht vergessen: Weiterhin empfohlene #Zukunftstechnologie von #CDU, #CSU, #FDP und #AFD.

#Energiewende #HinkleyPoint #EDF #Grossbritanien #GB #Frankreich #AKW #CGN #China #PoweredByRSS

https://www.klimareporter.de/strom/china-stoppt-geld-fuer-hinkley-point

China stoppt Geld für Hinkley Point

Der chinesische Atomkonzern GCN beendet seine Zahlungen für das britische AKW-Neubauprojekt. Die Kosten für Hinkley Point C explodieren.

14.12.2023 Keine Sieger in einem Atomkrieg

600 Atombomben zu wenig zum Sterben?

In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in Frankreich und die etwa 120 Raketen Großbritanniens und die 180 Atombomben vom Typ B-61 der USA in Europa nicht ausreichen, um die Welt zu vernichten - ähm sorry, dort heißt es natürlich "Europa zu verteidigen".

Jedenfalls sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, jetzt gegenüber der Morgenpost Redaktion: "Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato".

"Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden." Das sagt nicht nur Weber, denn hinter solchen Forderungen stehen auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Sie fordern ebenfalls eine eigene atomare Abschreckung der EU.

Zwei Jahre Kriegsgeschrei haben scheinbar alle europäische Zurückhaltung auf Null reduziert. Jegliche Überlegung zu den Folgen eines Atomkriegs und eventuell mögliche diplomatische Schritte zur Vermeidung eines Weltungergangs werden einfach ausgeblendet.

Dabei gilt weiterhin die Maxime des Kalten Kriegs: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. In welchem Bunker haben die oben Genannten ihr Gehirn abgegeben?

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article240798014/Atommacht-Europa-Braucht-Deutschland-Zugriff-auf-die-Bombe.html
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Atomwaffen in Europa: Braucht Deutschland Zugriff auf die Bombe?

Der Krieg in Europa lässt in Europa ein Tabu bröckeln. Die EU brauche eine eigene Atom-Abschreckung, sagt EVP-Chef Manfred Weber. Wer ist noch dafür, wie realistisch ist das? Alles über die Hintergründe und die Debatte.

28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen

Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von

• »New York Times«
• »Guardian«
• »Le Monde«
• SPIEGEL
• »El País«

Diese Zeitungen haben über viele Jahre die Erkenntnisse von Wikileaks veröfffentlicht. Doch keine dieser Medien wurde von den USA wegen der Veröffentlichungen von Militärgeheimnissen angeklagt, noch nicht einmal angemahnt. Julian Assange wird dagegen seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und durch den Espionage Act von 1917 mit 175 Jahren Haft bedroht.

In dem Offenen Brief heißt es

Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. ...

Aber heute äußern wir uns gemeinsam, weil wir zutiefst besorgt darüber sind, dass Julian Assange noch immer verfolgt wird, weil er geheimes Material beschafft und veröffentlicht hat. ... Das US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht für die Verurteilung von Spionen während des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.

Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt auf Nachfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen dazu fest:
Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz. Die Bundesregierung achtet die Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet. Zu laufenden Verfahren sowie den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. https://dserver.bundestag.de/btd/20/089/2008966.pdf

Wir demonstrieren weiter jeden 1. und 3. Donnrstag von 18-20h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Macht mit!

Außerdem: Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin

Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der Künste, - was außergewöhnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur für Künstler vergeben wird. Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren.

Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung bis auf den Vorfilm verlinkt https://www.adk.de/de/programm/index.htm?we_objectID=65629

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985
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Die Botschaftsdepeschen - DER SPIEGEL

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#GB #SolidaritéInternational, #LuttesSociales, #MoyenOrient, #Guerre #Israel, #Solidarité, #International, #Palestine, #Grève, #Bloquage, #Syndicalisme

Royaume-Uni : des syndicalistes bloquent la production d’armes pour Israël

L’action a eu lieu ce jeudi 26 octobre dans le Kent, au Sud-Ouest de l’Angleterre. Plus de 150 syndicalistes ont organisé un piquet de grève pour bloquer une usine d’armes qui exporte sa production vers Israël. Un moyen concret de protester contre les envois d’armes vers l’État colonial.

Royaume-Uni : des syndicalistes bloquent la production d'armes pour Israël - Contre Attaque

L’action a eu lieu ce jeudi 26 octobre dans le Kent, au Sud-Ouest de l’Angleterre. Plus de 150 syndicalistes ont organisé un piquet de grève pour bloquer une usine d’armes qui exporte sa production vers Israël. […]

Neulich im Urlaub auf #Zypern, #Internet überall beschissen, inklusive dem DSL im Ferienhaus.
Danach in #UK zum Arbeiten, #Internetzugang beschissen.

Jetzt in #Rio / #Brasilien, Internetzugang überall beschissen, also Mobilfunk teuer und schlecht und WLAN in den Hotels auch sehr schlecht.

In #GB und #CY hab ich meine #5G Flat, also ohne Beschränkungen. Die Provider haben aber meist schlechte Anbindungen nach DE und der Traffic geht ja alles über den Deutschen APN.

Jedenfalls nervt es mich schon sehr, überall immer so bescheidenen Internetzugang zu haben.

Mittlerweile ist Deutschland da echt vorne dabei, da können die meisten Länder nicht mithalten. Klar schwankt es auch in #Deutschland stark, aber im Vergleich ist nicht alles schlecht.

The #GB News Annual Party Conference
Jonathan #Pie
Highlights from this years festival of lies and dogwhistles up in #Manchester

https://www.youtube.com/watch?v=1UxDJS-dWSk

23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung

Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, der selbst von seinem Vorgänger mit Haft bedroht wurde, und seine honduranische Amtskollegin, Xiomara Castro, setzten sich vor den Diplomaten aller Länder für den Wikileaks-Gründer ein.

Gleichzeitig haben sechs australische Parlamentsabgeordnete am letzten Mittwoch die USA besucht, um vor dem US-Justizministerium die Empörung der Australier über die Behandlung ihres Landsmanns deutlich zu machen. Sie betonten, dass etwa 90 Prozent der Australier der Meinung seien, Assange müsse freigelassen werden.

Senator Peter Whish-Wilson von den australischen Grünen warnte, dass der Präzedenzfall, einen ausländischen Journalisten auf fremden Boden in einen Drittstaat ausliefern zu lassen, sei etwas, das man nur von "totalitären Regimen" erwarte. Bereits 64 australische Abgeordnete haben eine Aufforderung an die US-Regierung, die Verfolgung Julians zu beenden, unterzeichnet.

Durch diese diplomatischen Initiativen angespornt und weil am Donnerstag, 21.9. der UN Weltfriedentag war, haben wir unsere Mahnwache für die Freilassung Julian Assanges zusammen mit verschiedenen Berliner Friedensgruppen gemeinsam durchgeführt.

Darunter waren Mitglieder der IG-Metall, wie auch der Fiedensglockengesellschaft Berlin, der IPPNW, den Oma gegen Rechts und der Deutsche Friedensrat e.V.. Aus diesem Grund haben die Redebeiträge auch einen größeren Bogen gespannt. Angefangen über die Beweggründe von Julian Assange nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak (bereits der 2. Krieg gegen den Irak innerhalb von 10 Jahren) mit einer unabhängigen und anonym zu beliefernden Plattform wie Wikileaks die Pressefreiheit zu befördern bis zu den weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA in Afghanistan, Libyen und Syrien.

Die Anwesenden äußterten ihre Enttäuschung darüber, dass die deutschen PolitikerInnen, die zur UN Genralversammlung gereist waren, dort mit keinem Wort Julian Assange erwähnt haben, obwohl sie von zahlreichen Prominenten in einem offenen Brief dazu aufgefordert worden waren (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/julian-asssange-annalena-baerbock-offener-brief).

Die Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange gehen jeden 1. und 3. Donnerstag von 18-20 Uhr vor der US Botschaft am Brandenburger Tor weiter. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/459582.free-assange-es-bewegt-sich-was.html
und https://freeassange.eu
und https://www.theguardian.com/media/2023/sep/14/julian-assange-more-than-60-australian-mps-urge-us-to-let-wikileaks-founder-walk-free
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02.09.2023 Für den Frieden in vielen deutschen Städten

Kundgebungen zum Antkriegstag/Weltfriedenstag

In vielen Städten gab es gestern Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich der 84. Wiederkehr des faschistischen Überfalls der deutschen Wehrmacht auf unser Nachbarland Polen. Im weiteren Verlauf des 2. Weltkriegs hatten Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Nie wieder Krieg!

In dem Bewußtsein, dass sich so ein Verbrechen nie wiederholen darf, haben auch deutsche Politker in den 70-iger Jahren die Entspannungspolitik mitgetragen und zum Erfolg geführt. Heute, 50 Jahre nach diesem Erfolg, wird dagegen wieder versucht mit militärischer Stärke einen Endsieg zu erringen.

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein brutaler Stellungskrieg. Jeden Tag sterben unzählige Soldaten in den Schützengräben, weiterhin werden jeden Tag Männer, Frauen und Kinder verwundet, getötet und vertrieben. Dieser Krieg hat Millionen ihre Heimat geraubt und zur Flucht gezwungen, er zerstört die Umwelt und das Klima.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die unter dem Krieg und seinen Folgen leiden. Allen, die desertieren oder sich durch Kriegsdienstverweigerung und Flucht dem Krieg entziehen, allen die Widerstand leisten, gebührt unsere Unterstützung.

Deshlab sind wir auf die Straße gegangen

• in Hamburg um 15 Uhr vor dem DGB-Gewerkschaftshaus unter dem Motto "Die Welt braucht Frieden",
• in Berlin um 18h vor der Neuen Wache mit dem Motto "Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen!"
• in Berlin folgt am Sonntag, 2.9. um 14h eine Demonstration, die am Brandenburger Tor startet unter dem Motto "Nein zu Krieg und Aufrüstung"

Hier die ersten Bilder von der Berliner Kundgebung an der Neuen Wache.
Mehr dazu bei https://www.naturfreunde-berlin.de/aufruf-aktionen-antikriegstag-2023
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Aufruf zu den Aktionen am Antikriegstag 2023

Liebe NaturFreund*innen, der Antikriegstag steht wieder direkt vor der Tür. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen, zu denen die NaturFreunde aufrufen.

01.09.2023 Internationaler Tag gegen Atomtests

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und einhalten!

Heute ist Antikriegstag, von vielen auch Weltfriedenstag genannt, vor 2 Tagen, am 29. August, war der von den Vereinten Nationen beschlossene Internationale Tag gegen Atomtests. Über den heutigen Antikriegstag werden wir morgen nach den heutigen Kundgebungen berichten.

"NUCLEAR SURVIVORS - GEMEINSAM FÜR NUKLEARE GERECHTIGKEIT"

Die Friedensnobelpreisträger, ICAN, berichten uns über ihre laufende Kampagne für den völkerrechtlich verbindlichen UN Atomwaffenverbotsvetrag sowie zum Gedenktag vorgestern.

Seit 1945 wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests verzeichnet. In der Grafik links sind nicht nur trockene Zahlen dargestellt, sondern dahinter verbergen sich Geschichten von Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die noch heute von den Auswirkungen dieser Tests betroffen sind.

Auch DEUTSCHLAND spielt in dieser Geschichte eine Rolle: In der DDR wurde Uran abgebaut, das in Atomwaffenprogrammen Verwendung fand. Und die Marshallinseln, einst eine deutsche Kolonie, waren Schauplatz von US-Atomwaffentests. Die Folgen dieser Tests reichen bis heute und zeigen, wie dringend nukleare Gerechtigkeit nötig ist.

ICAN Deutschland ruft zur Stärkung der Betroffenenperspektive auf

Zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erinnert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an die vielen Menschen, deren Leben, Träume oder Gesundheit durch Atomwaffen zerstört wurden.

Seit 1945 haben nuklear bewaffnete Staaten mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt, die Folgen waren und sind entsetzlich: Tausende Menschen starben direkt durch die radioaktive Strahlung, hunderttausende weitere weltweit durch die radioaktive Verseuchung der Atmosphäre. Noch heute sind zahlreiche Inseln und weite Landstriche z.B. in Algerien, Kasachstan oder Australien kontaminiert und unbewohnbar. Überlebende, ihre Kinder und Enkel erkranken noch heute gehäuft an Leukämie und erleiden Fehlgeburten.

“Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Produktion und Tests dieser Waffen. Über Jahrzehnte war Deutschland der wichtigste Uranlieferant für das Atomwaffenprogramm der Sowjetunion und hatte zeitweise viele tausend Atombomben von NATO-Staaten und Sowjetunion auf seinem Territorium stationiert. Bis heute übt die Luftwaffe im Rahmen der sogenannten “nuklearen Teilhabe“ den Einsatz von US-Atombomben in Büchel.”, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Er fordert von der Bundesregierung: “Deutschland soll diese Verantwortung wahrnehmen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren ..."

Setzen wir uns zusammen für eine atomwaffenfreie Welt und Frieden ein! Dazu lädt heute der Weltfriedenstag ein.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/action/atomwaffentests-und-nukleare-gerechtigkeit/
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18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

• Neueste Entwicklungen im Fall Assange werden hier von Moritz Müller beleuchtet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102529
• Erfreulich ist aber, dass sich Anfang August australische Senatoren deutlich für Assange einsetzen, hier ein Clip mit Senator Shoebridge:
• https://twitter.com/people4assange/status/1686682248001859584
• Zu den Versuchen australischer Abgeordneter die USA umzustimmen, ausführlich im Guardian:
• https://www.theguardian.com/australia-news/2023/jul/29/julian-assange-us-rejects-australias-calls-to-free-wikileaks-founder-during-ausmin-talks
• und im Sydney Morning Herald:
• https://www.smh.com.au/politics/federal/if-albanese-s-such-a-buddy-of-biden-s-why-is-assange-still-in-jail-20230721-p5dqci.html
• Reporter ohne Grenzen haben eine Initiativ-Woche für Julian organisiert:
• https://rsf.org/en/usa-rsf-launches-dc-advocacy-week-and-mobile-rally-freeassange
• Die Akademie der Künste in Berlin zeigt ihre Solidarität nicht nur seit Monaten durch den Schriftzug „FREE ASSANGE“ an ihrem Gebäude am Pariser Platz, sondern gab am 11.07.23 bekannt, dass Julian Assange am 20. Oktober mit dem „Konrad-Wolf-Preis“ 2023 ausgezeichnet wird.
• https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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15.08.2023 Wer hat die Daten von 40 Mio Briten?

Hacker hatten Zugriff auf britisches Wählerverzeichnis

Vor mehr als einem Jahr gelangten die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen in den Händen von Unbekannten. Nun, nach einem Jahr, erfahren es auch die Betroffenen selbst. Da in Großbritannien Personalausweise lange unbekannt waren, müssen sich Briten für die Teilnahme an einer Wahl registrieren.

In diese Wahldatenbank kann man die eigenen Daten überprüfen, sollte aber in der Regel keine Downloads von Daten machen können. Dies ist jedoch unbekannten Hackern gelungen. Ungefähr klar ist, auf welche Systeme die Angreifer Zugriff hatten. Man weiß jedoch nicht mit Sicherheit, welche Daten sie tatsächlich abgegriffen haben.

Es ist zu befürchten, dass die Daten dazu genutzt oder zum Verkauf angeboten werden, bestimmte Wählergruppen zu manipulieren. Zusammen mit anderen Persönlichkeitsdaten, etwa dem Kaufverhalten, können Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Die Manipulation kann ganz profan mit speziell auf diese Gruppen ausgerichtetes "Informationsmaterial" geschehen. Der IT-Rechtler Michael Veale vom University College London verweist aber auch auf einen Vorfall aus dem Jahr 2011 in Kanada. Dort hatte ein Mitarbeiter der konservativen Partei Wähler:innendaten genutzt, um Menschen an der Wahl zu hindern. Bürger:innen erhielten automatisierte Anrufe von vermeintlichen Regierungsbeamten, die sie davon überzeugen sollten, dass ihre Wahllokale verlegt worden seien, beschreibt netzpolitik.org die Möglichkeiten der Manipulation.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/vereinigtes-koenigreich-hack-von-wahlregister-schuert-sorgen-vor-manipulation/
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Tags: #Wählerverzeichnis #GB #Großbritannien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Datenbanken #Manipulation #Verhaltensänderung #Grundrechte #Gleichberechtigung #Persönlichkeitsprofile

Several left and people’s organizations in West Africa have condemned the threat issued by the Economic Community of West African States (ECOWAS) to militarily intervene with the backing of #France and the #US to restore the unpopular Mohamed Bazoum to #Niger’s presidency.

The West African Peoples’ Organization (WAPO) has “vehemently opposed” the ultimatum by #ECOWAS Heads of States on July 30 to “take all measures necessary,” including “the use of force,” if the ousted president and his government is not restored by Sunday, August 6.

This decision of ECOWAS is “a maneuver by colonial France and #GB, under the hegemony of American #imperialism, to resort to armed intervention under the guise of restoring #democracy and #human-rights in Niger,” #WAPO said in a statement on Wednesday, August 2.

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People’s Movements Oppose West-Backed Military Intervention by ECOWAS in Niger

Pavan Kulkarni The West African Peoples’ Organization said ECOWAS’ threat of military intervention was a maneuver by colonial France and Great Britain, under the hegemony of US imperialism. With Ma…