18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten?

Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert. Nun zeigt sich, dass sie auch bei der "Flüchtlingsabwehr" rund ums Mittelmeer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt.

Telepolis schreibt: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die "Trump-Linie light" ein und propagiert Autonomie statt Selbstbestimmung für die Westsahara.

Damit verstößt sie gegen eindeutige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und zeigt einmal mehr, dass sich die Erpressungspolitk des marokkanischen Königs und am anderen Ende des Mittelmeers, die von Erdogan gegenüber der EU sich für diese Länder lohnen.

Während sich die Regierung Merkel noch verbal gegen die Trump Linie ausgesprochen hatte und damit den Unmut von König Mohammed noch gesteigert hatte, hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Position zu Marokko insbesondere zum Konflikt in der Westsahara "aktualisiert". Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist über diesen Schwenk entgegen dem Selbstbestimmungsrecht des Sahaurischen Volkes empört: "Baerbocks Außenministerium kehrt jedwede Kritik am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime Marokkos unter den Teppich."

Wird "wertegeleitet" neuerdings im Hinblick auf Flüchtlingsabwehr, Fischereirechte und andere Handelserleichterungen nur noch monitär interpretiert?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
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25.12.2021 Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?

Visionen für Europa dringend notwendig

Eigentlich kennt Jede/r das menschliche Verhalten z.B. beim Beobachten eines Streits von Kindern im Sandkasten - und damit weiß auch Jede/r, dass man es nicht zu Eskalationen kommen lassen darf.

Erst vor wenigen Tagen haben wir die aktuelle angeblich nun "wertegeleitete" deutsche Außenpolitik kritisiert. Vernünftig dagegen wäre, sich erst einmal innerhalb der EU zu einer Linie zusammenzuraufen und sich dann schleunigst mit Russland und China zusammenzusetzen. Das Credo der neuen Regierung sollte der Kampf gegen den Klimawandel sein und nicht eine Auseinandersetzung mit anderen Großmächten zu suchen.

Klaus Moegling hat sich auf Telepolis Gedanken zu einer neuen Sicherheitsarchitektur gemacht, die wir dringend brauchen, wenn wir nicht in 3 Jahren unter einem neuen Trump in den Krieg ziehen wollen. (Die Biden Regierung hat nur noch 9 Monate, bevor sie zur lahmen Ente wird, wenn sie es nicht schafft, den Menschen in den USA Perspektiven aufzuzeigen. Allein ein Infrstrukturpaket für die Wirtschaft ohne das damit verknüpft gewesene Sozial- und das Klimapaket haben niemanden überzeugt.)

Visionen für eine multipolare Welt

Aus den USA ist also nichts zu erwarten, d.h. die europäischen Staaten müssen Ideen entwickeln, wie sie künftig leben wollen und diese in Verhandlungen in die Welt tragen. (Alles ist besser als eine deutsche Fregatte in das südchinesiche Meer zu entsenden - das hat weder was mit Landesverteidigung noch mit "Verpflichtungen" im Nord*atlantik*pakt zu tun und ist damit nur verfassungswidrig.)

In genannten Telepolis Artikel sind einige bessere Ideen zusammengetragen. Diese Ideen sind nicht mal neu, denn schon in der Charta von Paris von 1990 wurde mit Russland vereinbart

• Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen.
• Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln.

Die Vereinbarungen waren nicht wirkungslos, wie die Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag am 21.9.2001 zeigte, als er eine gemeinsame Entwicklung des Raums von Wladiwostok bis Lissabon vorschlug. Für Europa war dies sicher verlockend, für die USA eher eine Bedrohung ihrer Rolle in der Welt - und die EU folgte den Wünschen der USA und schlug die (sicher auch für die deutsche Industrie) vorteilhafte Offerte aus. (Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt also nicht nur die Politik in den USA [wie Bernie Sanders enttäuscht von seiner eigenen Machtlosigkeit gerade feststellte] sondern auch in der EU.)

Was wäre gewesen, wenn ..., hilft uns heute nicht mehr weiter, aber es gilt jetzt möglichst schnell zu handeln, bevor wirtschaftliche und evtl. militärische Zwänge die Entwicklung weiter in die falsche Richtung bewegen.

Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Welcher-Weg-fuehrt-zu-einer-neuen-Sicherheitsarchitektur-6304349.html
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23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend

Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass sie alles anders und besser machen wollen, muss man doch mal genauer hinschauen.

Frau Baerbock hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass auch ein Außenpolitik sich an den europäischen Werten und den Menschenrechten messen lassen soll. Dazu hätte sie in der letzten Woche mindestens zweimal Gelegenheit gehabt.

Telepolis schreibt: Polen sperrte das Grenzgebiet ab, setzte Militär ein, ließ Hilfsorganisationen nicht zu den Flüchtlingen und Migranten und schickte diese auch mit Gewalt wieder zurück nach Belarus, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Auch Kinder waren von diesen Maßnahmen betroffen, von denen jede Einzelne gegen die von allen EU Staaten unterschriebenen Charta der Menschenrechte und zusätzlich gegen das zwar löchrige aber immer noch vorhandene Asylrecht der EU verstoßen.

Diese Rechtsbrüche waren ihr bei ihrem Besuch in Polen kein Wort wert. Selbst wenn man Frau Baerbock als Fan der EU Grenzschutztruppe FRONTEX einschätzen würde - was sie hoffentlich nicht ist - selbst für deren aus unserer Sicht ebenfalls problematischen Einsatz anstelle des polnischen Militärs hat sie sich nicht ausgesprochen.

Nächste Station: Großbritannien

Nach dem für die Presse- und Meinungsfreiheit verheerenden Urteil des britischen High Courts zu einer möglichen Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA hat Frau Baerbock bei Ihrem Besuch in Großbritannien geschwiegen. Selbst eine vorsichtige Erwähnung seines angeschlagenen Gesundheitszustands und der psychischen Belastung nach über 10 Jahren unter dauernder Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und seit 2 Jahren in Isolationshaft waren ihr keine Erwähnung wert.

Das Fazit von Telepolis können wir nur unterschreiben: Beides lässt nichts Gutes von der angekündigten "wertegeleitete Außenpolitik" erwarten, die bislang recht einseitig ausfällt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Abschiebung-von-Kindern-UN-kritisieren-Polen-Baerbock-schweigt-6303532.html
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