30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können

Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben

... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet. Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar Anmerkungen gefunden, die wir doch für wichtig halten.

Die Vorgeschichte war, dass die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen damit Sicherheitsbehörden leichter in Autos einbrechen oder diese innen verwanzen können. So weit - so nicht gut.

Die "Argumente" der Justizministerin, zitiert nach swr

• Dort - [in Kfz] - würden Gespräche von Verdächtigen nicht nur unverschlüsselt ausgeleitet, sie würden auch relativ offen geführt.
• Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen ... ist daher unabdingbar.
• ... [es sei] nicht hinnehmbar, bei derart elementaren Ermittlungsinstrumenten auf das Wohlwollen und die Kooperationsbereitschaft der Kfz-Hersteller angewiesen zu sein."

Mit welchem Selbstverständnis und welchem Bewußtsein über unsere Grundrechte laufen solche Menschen herum?

Mehr dazu bei https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-autobauer-sollen-polizei-beim-abhoeren-helfen-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E9
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Tags: #Autoherstellen #Zweitschlüssel #keyless #Kfz #Sicherheit #Polizei #Geheimdienste #verwanzen #durchsuchen #Autoklau #Justizminister #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Verhaltensänderung #Grundrechte #Privatsphäre

23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben

Polizei will einfacher einbrechen können

Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin von Baden-Württemberg, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. Die seit Jahrzehnten üblichen Tricks der Autodiebe, wie man ein Kfz aufbricht, funktionieren nicht mehr. Deshlab haben sich die Autodiebe auch schon umgestellt, siehe Digitaler Autoklau mit sauberen Händen und Keyless Cars erfreuen die Autoschieber.

Strafverfolgungsbehörden haben dagegen Probleme in die Fahrzeuge von Verdächtigen zu gelangen. Deshalb will das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg nun durchsetzen, dass die Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto zu übergeben haben, wenn sie dieses durchsuchen oder verwanzen wollen.

Auf jeden Fall sind die Strafverfolgungsbehörden mit der "unzureichenden Kooperationsbereitschaft" der Autohersteller unzufrieden, was nach ihrer Meinung nur durch eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung geändert werden könnte.

Merke: "Sicherheit" definieren die Sicherheitsbehörden scheinbar immer so, wie es ihnen gerade passt und zu viel Sicherheit passt ihnen in diesem Fall überhaupt nicht ...
Schauen wir mal, wann die Forderung auch für unsere Wohnungstüren gestellt wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-ermittler-sollen-zweitschluessel-bekommen-um-autos-einfacher-verwanzen-zu-koennen/
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