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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8741-20240410-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
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Tags: #freiheitsfonds.de #FreedomDay #Buschmann #Justizminister #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis

Freiheitsfonds

Niemand sollte für Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits mehr als 800 Gefangene freigekauft.

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Britischer Vize-Premier Dominic Raab tritt zurück | DW | 21.04.2023

Wegen Mobbing-Vorwürfen wirft der Justizminister im Kabinett Sunak das Handtuch. Für den Regierungschef kommt die Sache ungelegen - kurz vor den Regionalwahlen.

Wegen Mobbing-Vorwürfen wirft der Justizminister im Kabinett Sunak das Handtuch. Für den Regierungschef kommt die Sache höchst ungelegen - kurz vor den Regionalwahlen.#DominicRaab #Justizminister #Großbritannien #Mobbing #Vorwürfe #RishiSunak
Britischer Vize-Premier Dominic Raab tritt zurück | DW | 21.04.2023

Britischer Vize-Premier Dominic Raab tritt zurück | DW | 21.04.2023

Wegen Mobbing-Vorwürfen wirft der Justizminister im Kabinett Sunak das Handtuch. Für den Regierungschef kommt die Sache höchst ungelegen - kurz vor den Regionalwahlen.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Klage gegen #Wikileaks :
#Assange und die #Heuchelei der #USA

Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen #Wikileaks-Gründer Julian Assange.
#Präsident und #Justizminister der USA schweigen dazu.

#taz #pickert #Garland #Obama #biden

https://taz.de/Klage-gegen-Wikileaks/!5897267/

Will Bidens Regierung in diesen Fragen wieder glaubwürdig werden, muss sie endlich handeln und die Anklage gegen Assange fallen lassen. Noch besser: endlich jene vor Gericht stellen, deren Kriegsverbrechen in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten bekannt wurden. Wer von der ganzen Welt – zu recht! – Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine einfordert, um demokratische Werte zu verteidigen, sollte seinen eigenen Laden auch in Ordnung bringen.

Klage gegen Wikileaks: Assange und die Heuchelei der USA

Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"

Richtigstellung vom Justizminister gefordert

Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser kritisiert falsche Aussagen im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen", also z.B. gegen Schwarzfahrer, gemacht zu haben. Aktion Freiheit statt Angst hat sich schon mehrmals für die Abschaffung, bzw. Umwandlung von "Ersatzfreiheitsstrafen" in Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.

Worum geht es?

Der Offene Brief nimmt Bezug auf ein Interview mit der Funke Mediengruppe, erschienen im Artikel „Buschmann prüft geringere Strafen fürs Schwarzfahren“, am 17. Juli 2022 in der WAZ. Im Rahmen dieses Interviews wurden auf Basis seiner Aussagen falsche Informationen veröffentlicht. Aufgegriffen von AFP und Reuters fanden diese weite Verbreitung.

Kritisiert wird seine falsche Aussage: Schweden habe „die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist.

Richtig ist viel mehr: Schweden hat die Ersatzfreiheitsstrafe nie vollständig abgeschafft und führt sie dementsprechend auch jetzt nicht wieder ein, um eine Art „Experiment“ rückgängig zu machen. Das schwedische System ist so konzipiert, dass auf das Mittel der Inhaftierung bei nicht bezahlten Geldstrafen nur äußerst selten zurückgegriffen wird, ein System, das seit Jahrzehnten so funktioniert.

Daten der frühen 1980er Jahre zeigen, dass damals pro Jahr etwa 29 Personen inhaftiert wurden, und für das Jahr 2019 zeigen Daten, dass von 63.658 Fällen, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, 13 Personen ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Strafen nicht bezahlt hatten.

Aktuelle Zahlen: Zwischen Januar 2017 und September 2022 wurden nur 47 Fälle an die Staatsanwaltschaft verwiesen, bei denen eine Inhaftierung in Frage kam. In Schweden werden nur Menschen inhaftiert, die ihre Strafzahlung verweigern, nicht aber solche, die sie nicht bezahlen können.

Auch Buschmanns Aussage: "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht." ist falsch und reproduziert nur eine seit Jahrzehnten wiederholte, aber empirisch nicht abgesicherte Meinung, dass die Drohung mit Inhaftierung zur Zahlung führen würde. Nur 15 % der Personen in Ersatzfreiheitsstrafen verfügen über ein Einkommen, das nicht aus Transfer- oder Unterstützungsleistungen (wie ALG II) besteht.

_Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!:

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pc
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Tags: #OffenerBrief #Buschmann #Justizminister #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis

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