Mit den Hartz-IV-Gesetzen war seit 2002 geregelt, wieviel Geld Arbeitslose bekommen - und unter welchen Bedingungen. Eine Reform soll das umstrittene System verbessern. Nach langem Streit kann das Bürgergeld nun kommen.#Bürgergeld #Arbeitslose #Unterstützung #HartzIV #Vermittlungsausschuss #Bundestag #Bundesrat
Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Bürgergeld | DW | 23.11.2022
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bürgergeld statt Hartz IV: Streit um Reform in Deutschland | DW | 15.11.2022
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Streit um neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab Januar 2023 ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose, Hartz IV, ablösen. Doch CDU/CSU haben das Vorhaben im Bundesrat blockiert. Worum es bei dem Streit geht.#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Der Streit um die neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Nach hochemotionaler Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll die Hartz-IV-Grundsicherung ablösen. Doch auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen - und hier will die Union mauern.#Bürgergeld #Bundestag #HartzIV #Bundesrat #Gesetzentwurf #Deutschland
Bundestag beschließt Bürgergeld | DW | 10.11.2022
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. http://www.taz.de/Grundgesetzaenderung-fuer-die-Bundeswehr/!5860270/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Haushalt #Rüstung #Bundesrat #Bundeswehr
Wie viele Menschen leben Deutschland? Gibt es genügend Wohnungen, Schulen, Studienplätze? Die Volkszählung soll Daten für eine gute Planung liefern - und sorgt mitunter auch für Überraschungen.#Zensus #Volkszählung #StatistischesBundesamt #Bundesrat
Zensus 2022: Warum Millionen Menschen befragt werden | DW | 14.05.2022
Bis zuletzt wurde im Bundestag und Bundesrat über das neue Corona-Gesetz der Ampel-Koalition gestritten. Nun sind die Lockerungen der Corona-Auflagen verabschiedet. Für die Details sind die Landesparlamente zuständig.#Corona #COVID-19 #Bundestag #Bundesrat #Ampel-Koalition #KarlLauterbach
Abgeordnete lockern deutsches Corona-Gesetz | DW | 18.03.2022
Der neue Gesundheitsminister zerstreut Ängste vor einer allgemeinen Impfpflicht. Und eine Studie zeigt: Das erste Corona-Jahr hat Deutschland gut gemeistert.#KarlLauterbach #Bundestag #Bundesrat #Pandemie #Corona #Impfpflicht
Lauterbach:" Niemand kommt ins Gefängnis" | DW | 10.12.2021
Debatte im Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz / Bundesnotbremse – BundesratKOMPAKT 22.4.2021 TOP 1
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidents setzte der Kritik die höchste Spitze auf, in dem er die Notbremse als „Tiefpunkt föderaler Kultur“ bezeichnete. Man könnte dem Satz zustimmen, allerdings anders, als er es gedacht hat.
Folgende Reden kann man hier hören:
- Ministerpräsident Volker Bouffier (Hessen)
- Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen)
- Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
- Regierende Bürgermeister Michael Müller (Berlin)
- Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland)
- Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen)
- Minister Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein)
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Hier das Video in seiner ganzen „Pracht“:
(Feature-Link: Schleswig-Holsteins Minister Bernd Buchholz Rede)
Es war tatsächlich ein Tiefpunkt. Aber eher aus rhetorischem Blickwinkel. Eine Abfolge launischer und beleidigter alter weißer Männer schimpfte auf die Notbremse der Bundesregierung, traute sich dann aber nicht, Nein zu sagen. Der Vermittlungsausschuß wurde nicht angerufen. Schaut es euch ein, entweder skimmt ihr nur durch oder ihr schaut es euch in Ruhe in voller Länge an.
Man ahnt beim Schauen, wie es in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ablaufen muss. Die MPs versuchen hier die Verantwortung von sich persönlich oder ihren Bundesländern für die völlig außer Kontrolle geratene Infektion abzuwehren. Am wenigsten problematisch dabei die Politiker Mülle und Ramelow. Am schlimmstem Haseloff, Bouffier und Weil. (Infos zur SItzung bei bundesrat.de)
Die Rede von Spahn fand ich auch eigentlich ganz angemessen. Meine Haltung zur Bundesregierung und Maßnahmen ist die:
- Es sind SEHR VIELE Fehler passiert von verschiedenen Seiten, Staaten und Bundesländern
- Es ist immer wieder zu spät und nicht weitgehend genug gehandelt worden
- Man ist aber auch oft über das Ziel hinaus geschossen. Manche Maßnahmen haben sicher gar keine Wirkung gehabt wie zB das Schließen von Parks oder Zoos.
- Viele Maßnahmen sind widersprüchlich und wirken willkürlich
- Hätte es gar keine Maßnahmen gegeben oder weniger Maßnahmen, hätten wir Situationen und Bilder wie heute in Indien.
- Hätten wir schneller und konsequenter gehandelt, hätten wir Corona längst besiegt. Nur weil wir darauf bestehen, alle paar Wochen wieder alles aufzumachen, hühnern wir immer noch mit Covid herum!
- Die NOTBREMSE gehört zu den besten Maßnahmen, die die Bundesregierung seit Januar 2020 beschlossen hat!
- Die NOTBREMSE wird aber nicht die Pandemie beenden, sondern lediglich die schlimsmten Auswüchse ausbremsen.
Diese Bundesratssitzung und der Ton, der angeschlagen wurde, hat die Demokratie und das Verständnis für notwendige Maßnahmen schwer beschädigt. Es erinnerte zu großen Teilen an Reden auf Protesten der Querdenker. Ich empfand es so schlimm, dass ich nicht verstehe, wieso es in den Medien keinen Aufschrei gab. Hier ist dringend eine Korrektur und Entschuldigung nötig.
Jetzt noch #ALLESDICHTMACHEN:
Kampagne "Allesdichtmachen": 50 TV-STars fordern ironisch LOckdwon für immer https://t.co/lZzNf2i3bi via @tonline Diese Schauspieler:innen möchten nicht beatmet, sondern gecancelt werden: Jan Josef Liefers, Ulrike Folkerts, Cem-Ali Gültekin, Ulrich Tukur und Richy Müller,
— KielKontrovers – Politisches Blog aus Kiel Germany (@kielkontrovers) April 23, 2021
Auf mich wirkt es so, als wenn sehr viele Promis oder Politiker:innen noch nicht verstanden haben, was „Pandemie“ heißt. Zwar lehnen sie die Inzidenz als Maßstab ab, aber trotzdem sind Minister wie Buchholz dann stolz auf niedrigere Inzidenzen. Das ist widersinnig. Entweder es ist der entscheidende Maßstab oder eben nicht.
Und dann tut man wieder Alles, um die Inzidenzen nach oben zu treiben. In Kiel inzwischen wieder auf 89 und wenn es so weiter geht, schaffen wir auch bald die 100. Nicht WEGEN der Bundesregierung, sondern weil wir es durch unsere Landespolitik massiv vorangetrieben haben. Man muss sich nur anschauen, wie die Außengastronomie voll ist und man versteht, was falsch läuft.
Auch wenn da „Aerosolforscher:innen“ massiv entwarnen, denke ich: Unter Laborbedingungen mag es so sein, dass Infektionen draußen unwahrscheinlicher sind. Was vielleicht dafür spricht mehr davon zulassen, wenn es geringe Inzidenzen (<10 oder <20) gäbe. Aber nicht, wenn wir auf dem Weg sind Richtung 100!
Der Föderalismus ist in einer Krise, weil sich viele Bundesländer als unfähig bewiesen, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Und das durch die Bank. Es ist nicht die einzige Krise. Nun wird AstraZeneca vielfach wieder in Bundesländern freigegeben. Was nur belegt, dass die Sperre eine Fehlentscheidung der STIKO und Bundesregierung war. Deutschland hatte explizit gegen die Empfehlung der EMA gehandelt, muss jetzt aber offenbar abermals seine Entscheidung korrigieren.- - - - - -
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete es direkt im Anschluss.
Corona-"Notbremse" kann in Kraft treten | DW | 22.04.2021
#Bundesrat #Corona-Notbremse #Infektionsschutzgesetz #Sieben-Tage-Inzidenz #Homeschooling #Ausgangssperre
Damit billigte die Länderkammer die bundeseinheitlichen Regelungen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz die 100er-Grenze überschreitet. Das ging indes nicht ohne deutliche Kritik an der Bundesregierung ab.
Auch Bundesrat stimmt "Corona-Notbremse" zu | DW | 22.04.2021
#Bundesrat #Corona-Notbremse #Infektionsschutzgesetz #Sieben-Tage-Inzidenz #Homeschooling #Ausgangssperre
Einen Tag nach dem Bundestag entscheidet die Länderkammer über die bundeseinheitlichen Konsequenzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz die 100er-Grenze überschreitet.
Deutliche Kritik im Bundesrat an "Corona-Notbremse" | DW | 22.04.2021
#Bundesrat #Corona-Notbremse #Infektionsschutzgesetz #Sieben-Tage-Inzidenz #Homeschooling #Ausgangssperre
Einen Tag nach dem Bundestag entscheidet die Länderkammer über die bundeseinheitlichen Konsequenzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz die 100er-Grenze überschreitet.
"Corona-Notbremse" nun auch im Bundesrat | DW | 22.04.2021
#Bundesrat #Corona-Notbremse #Infektionsschutzgesetz #Sieben-Tage-Inzidenz #Homeschooling #Ausgangssperre
