#cdu

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Grünen-Chef Omid Nouripour warnt vor Scheinlösungen

Migrationspolitik - Grünen-Chef Omid Nouripour warnt vor Scheinlösungen

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hält die Vorschläge der Union zum Asylrecht teilweise für unrealistisch. Er ist bei Gesprächen mit den Taliban skeptisch.#Asylpolitik #OmidNouripour #Afghanistan #CDU #Solingen #Migration
Grünen-Chef Omid Nouripour warnt vor Scheinlösungen

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CDU(CSU: Kein subsidiärer Schutz mehr für Syrer und Afghanen

Nach Messerattentat - Throm (CDU): Syrer und Afghanen brauchen keinen subsidiärer Schutz mehr

Nach dem Anschlag in Solingen fordern CDU/CSU einen Einreisestopp für Syrer und Afghanen. Geflüchtete von dort benötigten keinen subsidiären Schutz mehr.#alexanderthrom #CDU #Einwanderungspolitik #Abschiebe-Abkommen #Asyl
CDU(CSU: Kein subsidiärer Schutz mehr für Syrer und Afghanen

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

die blackrock-lobbyist it einfach grauenvoll!

#politik #cdu #csu #merz

Image/photoGuido Kühn wrote the following post Sun, 25 Aug 2024 10:38:04 +0200

Illustration eines Friedrich Merz der eine Flagge in Reichsfarben schwenkt auf der in Fraktur steht: Deutsche! Die Grünen sind euer Untergang. Textzeile: Friedrich Merz, Verwunderung über den Hass signalisierend, der den Grünen entgegenschlägt

Aussagen und Ausrichtung von AfD und der Union unter Merz sind kaum noch zu unterscheiden. Die Erschrockenheit eines Merz über den Hass, der den Grünen entgegen gebracht wird, ist die faszinierte Erschrockenheit des Pyromanen über seinen Erfolg im Widerschein seines brennenden Hauses in der Nacht.

fefebot@diasp.org

[l] Die CDU will Bahnhöfe mit "KI" überwachen (Achtung: Link geht zur "Bild"). Auf die Null-Performance der CDU ist echt Verlass.

Jahrelang habe ich mir Sorgen gemacht, dass da eines Tages jemand aus den Reihen aufsteigen wird bei denen, der kein völliger Depp ist. Das war gänzlich unbegründet.

Ines Claus (44), CDU-Fraktionschef im Hessischen Landtag und Mitglied des CDU-Präsidiums, will auf Künstliche Intelligenz setzen – in Verbindung mit Kamera-Systemen. Sie sagt zu BILD: „Durch den Einsatz von Gesichtserkennung und KI können wir 99 Prozent vor dem 1 Prozent Straftätern schützen! Wenn wir es richtig benutzen, könnte die KI in Zukunft auch beispielsweise Waffen erkennen und uns die 1 1/2 Minuten Vorsprung bringen, die Leben retten.“

Spätestens bei "könnte … in Zukunft" ist klar, dass sie selber weiß, dass "KI" das nicht kann.

Das ist, was die SPD von der CDU unterscheidet. Beide sind krachend inkompetent, aber die CDU ist auch noch böswillig und lügt dir mit Vorsatz ins Gesicht.

Die SPD hat nicht genug Sachverstand, dass man von Vorsatz und damit Lüge reden kann. Die glauben das wirklich, was sie dir dreist ins Gesicht lügen.

#fefebot #spd #cdu

adolar@diaspora.psyco.fr

Wie versprochen, so gebrochen...

Bürgeramt ohne Termin? Von wegen! Kai Wegner bricht zentrales Wahlkampfversprechen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ohne-termin-zum-buergeramt-von-wegen-kai-wegner-bricht-zentrales-wahlkampfversprechen-li.2246822

Am Ende sei den Menschen das 14-Tage-Ziel „aber auch gar nicht so wichtig. Sie wollen überhaupt einen Termin.“

🎵 Völlig losgelöst von der Erde
Fliegt Kai Wegner völlig schwerelos...🎵

Am Ende der DDR merkte man, dass zumindest die führenden Politiker derart abgehoben waren, dass sie jeden Bezug zur Realität verloren hatten. Warum nur habe ich wieder öfter dieses Gefühl...?
Und wie sieht es eigentlich im Moment aus mit Terminen beim Bürgeramt in Berlin?

Im Moment gebe es nicht einmal in sechs Wochen einen solchen.

#Berlin ist seine Preise wert...
#cdu #union #Wahlversprechen

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

und je weniger wir jetzt machen, desto dringlicher wird es in zukunft. und zu dem thema gab's auch schon ein urteil des BVerfG. wir dürfen unsere freiheit nicht als vorwand nutzen, um den zukünftigen generationen alle lasten aufzubürden, die wir jetzt nicht haben wollen. sobald es ums geld geht, ist das genau die argumentation der fdp und der cdsu und der spd. nur bei allen anderen lasten, tun sie so, als könnten sie nicht lesen.

#politik #fdp #klimawandel #cdu #csu #spd #DieGrünen #zukunft

Image/photoProf. Stefan Rahmstorf wrote the following post Thu, 22 Aug 2024 11:53:51 +0200

Wem die Energiewende jetzt zu schnell geht, muss sich bei denen beschweren, die sie jahrzehntelang verzögert und verschleppt haben. Jeder musste wissen, dass CO2 sich in der Atmosphäre kumuliert und wir nur noch eine begrenzte Gesamtmenge ausstoßen können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kohleausstieg-klima-100.html

fefebot@diasp.org

[l] Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein!

Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos.

Nein!! Nicht doch die Mietpreisbremse!!1!

Stellt sich raus: Wenn du Verstöße nicht verfolgst, verstoßen halt alle.

Ich weiß! Haben sie ihre McKinsey-Berater nicht gewarnt?! Da wird aber pronto der nächste Beratervertrag nötig!

Update: Achtet hier auch auf die Rolle der Bauministerin. Die wird in dem Artikel wie folgt zitiert:

Die Bundesministerin für Bau, Klara Geywitz, sagt, man könne ja vor Gericht gehen, wenn die Gesetze verletzt seien. "Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt."

So ist das halt, wenn man CDU wählt. Da kriegt man dann Minister, die die Vermieter über die Mieter priorisieren.

Was sagt ihr? Die ist SPD, nicht CDU? Oh, ... äh. Nun, da sieht man mal, wie sich die SPD um das Wohl des kleinen Mannes kümmert! Des kleinen Vermieters in diesem Fall!1!!

Hör mal, man muss der Frau ja auch anrechnen, dass sie mit den ganzen Bauprojekten die Hände voll hat, mit denen sie bezahlbaren Wohnraum schafft, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Kennt zufällig jemand eines dieser Projekte? Frage für einen Freund.

Aber in einem Punkt hat sie natürlich völlig Recht. Wir wollen keinen Nanny-State, denn das hieße, dass der Staat eine Nanny ernennt, das wäre in diesem Fall ... sie. Und DAS kann ja wohl NIEMAND wollen, dass DIE für IRGENDWAS zuständig ist!

Wer wählt eigentlich immer wieder die SPD? Was müssen die noch kaputtmachen?

#fefebot #spd #cdu

sascha@loma.ml

Hintergrund | RND: „Es ist erschreckend“ -Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammen

Auf einer Veranstaltung der rechts­konservativen Kampagnen­agentur The Republic sollen deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Lobby­organisationen zusammen­kommen. Zwischen­zeitlich wurde auch mit einer Führung durch das Adenauer-Haus gegen Geld geworben – in der CDU sorgt das für Kritik... (weiter)

#Hintergrund #Info #CDU #Trump #MAGA #Rechtsradikal #Rechtskonservativ #Verbindungen #The-Republic #Herritage-Foundstion #RND #2024-08-15

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Landtagswahl Thüringen 2024: Das Wichtigste zur Wahl

Kandidaten, Prognosen, Themen - Landtagswahl Thüringen 2024: Was man wissen muss

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Dort liegt nach Umfragen die AfD vorn. Welche Kandidaten treten an und welche Themen dominieren?#LandtagswahlThüringen2024 #Erfurt #AFD #MDR #BodoRamelow #BündnisSahraWagenknechtBSW #DIELINKE #BjörnHöcke #MarioVoigt #CDU
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