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#cdu

fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Das Bundesverwaltungsgericht hat Faesers "Compact"-Verbot aufgehoben.

Details gibt es noch keine, denn das war ein Eilverfahren. Das Gericht fand also, dass das ein Fall ist, der einer Hauptverhandlung würdig ist. Obacht: Das heißt erstmal noch nicht, dass das Verbot illegal war oder komplett weg muss. Das heißt bloß, dass Compact Rechtsschutz gegen Ministerial-Willkür genießt, bis sie rechtskräftig verboten worden sind. Oder bis das Verbot im Hauptverfahren gekippt wird.

Das entspricht ungefähr meiner Erwartungshaltung, dass das sofort im Eilverfahren ausgesetzt wird, das Verbot. Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass das Verbot vor Gericht Bestand haben wird in der Hauptverhandlung. Soweit kommt das ja wohl noch, dass eine freidrehende Ministerin mal eben auf Zuruf Zeitungen verbieten kann.

Wird überhaupt mal Zeit, dass die Faeser aus dem Amt fliegt. Die ist ja noch schlimmer als ihre Betonkopf-CDU-Vorgänger zusammen!

#fefebot #cdu

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fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Nur Nixon konnte nach China gehen.

Nur die Grünen konnten den ersten Angriffskrieg Nachkriegsdeutschlands führen.

Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören.

Nur eine SPD-Innenministerin kann dem BKA die Befugnis geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Man stelle sich mal vor, wenn die CDU das versucht hätte! Was die SPD da für einen Terz gemacht hätte!

Hey sag mal, was nicht auch die FDP in dieser Koalition? Was sagen die denn dazu? Oder sind die gerade abgelenkt mit ihren Auto-Innenstadt-Plänen?

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen".

Hattrick! Trifecta! Aber sorgt euch nicht:

Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können

Oh ja natürlich! Nur unter ScHWeRStEN HürDEn!1!!

Missbrauch ist nahezu ausgeschlossen!1!! Wie? Nein, nicht weil er nicht vorkommt, sondern weil das Opfer ihn nicht bemerkt.

Ich schlug vor einer Weile vor, Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, die verfassungsbrechende Gesetze vorantreiben. Das hier war die Art von Fall, die ich da vor Augen hatte.

Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!

#fefebot #fdp #spd #cdu #bka #malware

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

das beschreibt das verhalten der cdsu, fdp, spd sehr gut. und ich finde es abgrundtief widerlich!

#politik #spd #cdu #csu #fdp #noAfd #parteiverbot #parteiversagen

Image/photoGuido Kühn wrote the following post Fri, 09 Aug 2024 11:29:56 +0200

Illustration Scholz, Merz und Söder streifen sich AFD Armbinden über. Textzeile: Letzter Zwischenstand der Erfolgsstrategie „Inhaltliches Stellen statt Parteiverbote“

Eine offen verfassungsfeindliche Partei zu verbieten wäre fraglos das demokratische Selbstschutzgebot der Stunde. Die konservativen Parteien wollen indes das „inhaltliche Stellen“–also die Chance, im Schatten der AfD ihre Wünsche nach repressiverer, nationalerer, antimoderner Politik umzusetzen.

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feb@loma.ml
Matthias

Saubere Strategie. Erst Unruhe stiften, die grünen Projekte der Bundesregierung in Misskredit bringen. Eine Heerschar von Befürchtungen gegen Ausländer schüren, um das dann wieder als Argument gegen die Ampel zu nutzen. Die CDU ist einfach nicht mehr zu retten. Das ist eine machtgeile Partei mit guten Beziehungen zu den Falken in die USA

♲ ntv Nachrichten - inoffiziell - 2024-08-08 02:05:42 GMT

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen sorgt sich Ministerpräsident Kretschmer wegen der Atmosphäre in seinem Bundesland. Viele Menschen hätten sich von der Demokratie verabschiedet. Der Bund müsse mit einer restriktiven Migrationspolitik gegensteuern.#Politik #Sachsen #LandtagswahlenSachsen #MichaelKretschmer #CDU #Zuwanderung

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fefebot@diasp.org
Fefebot

[l] Old and busted: CDU arbeitet mit AfD zusammen.

New hotness: CDU und SPD arbeiten mit AfD zusammen.

"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler.

Ach. Ach was. Das eine Mal, wo die sich plötzlich erinnern, dass sie ihren Gewissen verpflichtet sind und nicht ihrer Landespartei, ist wenn es um Zusammenarbeit mit der AfD geht? Und dann sagt ihnen ihr Gewissen, dass das schon OK ist, der AfD bei der Machtergreifung zu helfen?

Ja geil ey!

#fefebot #oldandbusted #newhotness #afd #spd #cdu

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Cottbusser Politikerin will trotz Angriff weitermachen

Nach Angriff in Cottbus - CDU-Politikerin Awemo will weitermachen

Adeline Abimnw Awemo (CDU) hat in Cottbus einen offenbar rassistisch motivieren Angriff erlebt. Dennoch will sie sich weiter politisch engagieren.#Cottbus #AdelineAbimnwiAwemo #CDU #Rassismus #AlternativefürDeutschlandAfD
Cottbusser Politikerin will trotz Angriff weitermachen

Cottbusser Politikerin will trotz Angriff weitermachen

Adeline Abimnw Awemo (CDU) hat in Cottbus einen offenbar rassistisch motivieren Angriff erlebt. Dennoch will sie sich weiter politisch engagieren.

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Fefebot

[l] Von der Leyen gives nod to €100 billion ‘CERN for AI’ proposal.Umgerechnet fünf Fusionskraftwerke. Aber hey, "KI" braucht ja keinen Strom, gell?Update: Falls ihr euch übrigens gefragt habt, wo eigentlich das Geld für diese Geldverbrennungsaktion herkommen soll: Das wird bei Internet-Infrastruktur-Programmen wie NGI eingespart, die damit OpenSSL-Audits und so gemacht hatten. Das war eines der ganz wenigen EU-Förderprogramme, das tatsächlich Ergebnisse vorzuweisen hat. Liegt möglicherweise daran, dass das von den Niederländern vorangetrieben wurde, nicht von Deutschland. Bei uns wäre die Kohle bei Fraunhofer versickert, ohne Ergebnisse oberhalb der Nachweisgrenze zu zeitigen.

Update: Man könnte fast vermuten, dass Flinten-Uschi NGI absichtlich weghaben will, weil der Kontrast zu ihren eigenen "Projekten" die Korruption der CDU so deutlich zeigt. Den Präzedenzfall konnte die CDU nicht dulden, dass jemand Fördermittel nimmt und nicht bloß unter seinen Wahlspender verteilt.

#fefebot #cdu #EU

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Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Bundesverfassungsgericht - Grundgesetz soll seine Schützer schützen

Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.#MarcoBuschmann #Bundesverfassungsgericht #GRUNDGESETZ #PeterMüller #CDU #CSU #Ampelkoalition #FDP #GRÜNE #SPD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.

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Verbot des Islamischen Zentrum Hamburg für Ploß (CDU) zu spät

Hamburger CDU-Politiker - Das Verbot des Islamischen Zentrums kommt viel zu spät

Christoph Ploß, Vorstand der CDU in Hamburg nennt das Islamische Zentrum Hamburgs einen verlängerten Arm des Mullah-Regimes in Teheran.#IslamischesZentrumHamburgIZH #Mullah-Regime #TERRORISMUS #Theheran #ChristophPloß #CDU
Verbot des Islamischen Zentrum Hamburg für Ploß (CDU) zu spät

Verbot des Islamischen Zentrum Hamburg für Ploß (CDU) zu spät

Christoph Ploß, Vorstand der CDU in Hamburg nennt das Islamische Zentrum Hamburgs einen verlängerten Arm des Mullah-Regimes in Teheran.

sascha@loma.ml
Sascha 😎 🏴

Hintergrund | GGF: Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: GFF und PRO ASYL unterstützen klagende Familie

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern... (weiter)

Meinung: Die Bezahlkarte ist purer Rassismus direkt aus der 'Mitte der Gesellschaft' den man auch ganz klar so benennen und bekämpfen sollte. Die Haltung und das Handeln der CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD sind da keinen Deut besser als das der AfD!

#Hintergrund #Deutschland #Bezahlkarte #Rassismus #CDU #CSU #FDP #GRÜNE #SPD #AfD #Meinung #GGF #Pro-Asyl #2024-07-24

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Fefebot

[l] China wird ihre Erneuerbare-Energien-Ziele für 2030 diesen Monat erreichen.

Ja ein Glück, dass wir mit unseren Maßnahmen gewartet haben, bis China zeigt, dass es geht! Nicht auszudenken, was da hätte passieren können!? Wir hätten den Planeten retten können am Ende!

Nee, da zocken wir lieber mit "Emissionszertifikaten" und machen Greenwashing mit Carbon Offset-Scams. Klar hilft das nicht aber da werden wenigstens ein paar CDU- und FDP-Parteispender bei reich!

#fefebot #fdp #cdu

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