Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.#Schuldenbremse #EuropäischeUnion #EU-Finanzpolitik #Wirtschaftspolitik #Ökonomie #Öko
Neuer Schuldenpakt in der EU: Ein Kontraproduktiver Sparkurs
Die PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Nun muss sie sich von ihrem wichtigsten Parteisender trennen.#Polen #PiS #AndrzejDuda #EuropäischeUnion #Medien #Gesellschaft
Medien in Polen: Ende der PiS-Propaganda
Blind setzten die deutsche und europäische Politik ihre Hoffnung auf Vučić. Sein Wahlsieg in Serbien rückt Veränderung einmal mehr in die Ferne.#Serbien #AleksandarVucic #EuropäischeUnion #Korruption #Europa #Politik #Schwerpunkt
Serbische Wahlen: Mit Rückendeckung der EU
EU-Staaten und Parlament einigen sich auf die Asyl-Reform
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben intensiv verhandelt, nun steht der EU-Asyl-Reform. Das Ergebnis: Die Regeln werden deutlich verschärft.#EU #EuropäischeUnion #Brüssel #ASYL #FLÜCHTLING #REFORM #DEUTSCHLAND #MIGRATION
Asylreform: EU einigt sich auf deutlich härtere Regeln
Der ukrainische Präsident sprach am Montag ein letztes Mal in diesem Jahr vor der Presse – vor allem über Außenpolitik. Innenpolitik fiel ihm schwer.#WolodymyrSelenskij #EuropäischeUnion #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Letzte Pressekonferenz 2023 in Kyjiw: Selenskyj weicht Fragen aus
Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.#Impfstoff #Impfung #vonderLeyen #UrsulavonderLeyen #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Pfizer #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt
Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe
Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für ukrainische Waren.#ViktorOrbán #WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #EuropäischeUnion #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Die Ukraine nach dem EU-Gipfel: Langer Krieg, langer EU-Beitritt
Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Zustimmung teuer bezahlen.#ViktorOrbán #EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Viktor Orbán beim EU-Gipfel: Kaffee mit einem Schuss Schmiergeld
In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.#Polen #EuropäischeUnion #Ukraine #DonaldTusk #Europa #Politik
Polen nach dem Regierungswechsel: Der gute Donald
Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.#Lieferketten #EuropäischeUnion #Menschenrechte #Finanzlobby #Ökonomie #Öko
EU-Einigung auf Lieferkettengesetz: Wegschauen bei Kinderarbeit verboten
Ein Druchbruch beim Ringen um Reformen und damit verbundene Zusagen der EU zwischen den Westbalkan-Ländern und Brüssel bleibt weiter aus.#Albanien #BosnienundHerzegowina #Montenegro #Serbien #Nordmazedonien #Kosovo #EuropäischeUnion #ViktorOrbán #Ungarn #Ukraine #Bulgarien #Griechenland #Europa #Politik
Westbalkan-Gipfel der EU: Das Warten geht weiter
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.#ViktorOrbán #EuropäischeUnion #EU-Mitgliedstaaten #EU-Grenzpolitik #Europa #Politik
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht
Beim EU-Gipfel will Donald Tusk eine klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.#Polen #DonaldTusk #EuropäischeUnion #Sejm #AndrzejDuda #GNS #Europa #Politik #Feed
Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtskonservative PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).#Polen #DonaldTusk #PiS #EuropäischeUnion #Europa #Politik
Neuer Premier in Polen bestätigt: Tusk will die EU näher bringen
Am Freitag sollte die EU-Einigung zu Künstlicher Intelligenz stehen. Doch das Prozedere und die letzten Streitpunkte sorgen für Proteste.#Digitalisierung #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt
EU-Gesetzgebung zu KI: Kritik nach Marathonsitzung
Die Militärregierung kündigt die Verträge mit der EU über Aufbau und Ausbildung im Sicherheitssektor. Stattdessen gibt es Vereinbarungen mit Russland.#Niger #EuropäischeUnion #Afrika #Politik
Militärausbilder müssen gehen: Niger wirft die EU hinaus
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.#Katar #Europaparlament #EuropäischeUnion #Korruption #Europa #Politik #Schwerpunkt
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung
Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa ihr Koffer. Grund: sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen.#Wahlbeobachter #EuropäischeUnion #Monusco #FelixTshisekedi #DemokratischeRepublikKongo #Afrika #Politik #Schwerpunkt
Vor den Wahlen in der DR Kongo: EU bricht Wahlbeobachtung ab
Aus Tunesien legen weniger Boote nach Europa ab. Geflüchtete sammeln sich deshalb auf Feldern an der Küste. Ihre Wut schlägt teilweise in Gewalt um.#Tunesien #Migration #EuropäischeUnion #Flucht #Afrika #Politik #Schwerpunkt
Migration über das Mittelmeer: Gestrandet zwischen EU und Afrika
