Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.#Grenzschließung #Migration #Geflüchtete #FestungEuropa #Europa #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Verschärfte Grenzkontrollen: Deutschland auf dem Ego-Trip
Es gibt einen Teil von mir, der ahnt: die aktuellen Maßnahmen des Innenministeriums zu #Grenzkontrollen sind eine Reaktion auf die #Klimakrise und die prognostizierten #Klimaflüchtlinge. Viele von uns werden nie wieder so frei sein, wie sie es in den 1990ern waren. Viele von uns werden wieder an vielen #Grenzen straucheln, womöglich tödlich.
"Uns" sage ich, weil ich diese Maßnahme als Teil des Klassenkampfs von oben wahrnehme, die sich früher oder später gegen jede und jeden von uns richten werden, die keine Millionen haben, um sich in Sicherheit zu bringen.
#NancyFaeser #FestungEuropa #FriedrichMerz #HerbertReul #bundesinnenministerium #klassenkampf-von-oben #Klassenkampf
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.#EU-Ratspräsidentschaft #GiorgiaMeloni #ViktorOrbán #UrsulavonderLeyen #AbdelFattahal-Sisi #Libyen #FestungEuropa #EU-Beitritt #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern
Der Libanon ist einer von vielen Staaten, der verhindern soll, dass Flüchtlinge in die EU kommen. Ein Überblick zu den aktuellen Migrationsabkommen.#Migranten #Tunis #FestungEuropa #VereinigtesKönigreich #vonderLeyen #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Migrationsabkommen der EU: Milliarden für die Festung Europa
Lager an den Außengrenzen Europas heißt auch Verträge und Abkommen mit Despoten und Ländern, die nicht unbedingt für die Wahrung der Menschenrechte bekannt sind. Wird schon schief gehen.
#GEAS #Faeser #FestungEuropa
♲ BMI_Bund - 2023-10-04 15:10:37 GMT
„Wir wollen eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration, Kommunen entlasten, geordnete Verfahren & wirksame Verteilung von Geflüchteten. Für all dies ist das #GEAS notwendig. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die #Krisenverordnung nun formal beschlossen ist." BMin #Faeserhttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/bruessel-ji-rat.html
