Siehe: https://taz.de/Illegalisierte-Seenotrettung/!6003040/
Wo bleibt jetzt die Ermittlung wegen systematischer Menschenrechtsverletzung durch den Staat?
#Italien #Flüchtlinge #seenot #Rettung #Mittelmeer #justiz #Rechtsstaat #politik #problem #ethik #Menschenrechte
Kriminalisierung von Flucht
Von Christian Jakob
Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Helfer:innen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
#taz #tageszeitung #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #Griechenland #Geflüchtete
EU-Asylrecht - Protest gegen Verschärfung
Das EU-Parlament will die Asylregeln verschärfen. Menschenrechtsorganisationen rufen zu Protest auf.#FluchtundMigration #Asylreform #EU-PArlament #EU-Außengrenzen #Seenotrettung
EU-Parlament verabschiedet schärfere Asylregeln
Der spannend und humorvoll erzählte Roman von Owen Booth dreht sich um den ersten Seenotrettungsanzug. Er bezieht sich dabei auf ein reales Vorbild. Lesenswert. Eine Rezension#Abenteuerroman #Meer #Rettungsanzug #Seenotrettung #Tauchanzug #CaptainClarkeB #Hochstapler #Froschmann #PaulBoyton #Kultur #Biologie #ErdeUmwelt
»Die wirklich wahren Abenteuer und außerordentlichen Lehrjahre des Teufelskerls Daniel Bones«: Draufgänger im Rettungsanzug
Die UN melden für 2023 eine Rekordzahl an Todesfällen auf Migrationsrouten. Seenotretter:innen berichten von Schüssen und Festsetzungen.#Migranten #Italien #Seenotrettung #Migrationsbericht #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Gewalt gegen Migrant:innen: Jede 40. Person stirbt
Freispruch gefordert für Seenotretter
Von Christian Jakob
Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für die Crew der Iuventa, die 14.000 Menschen gerettet hat. Im rechten Italien keine Selbstverständlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für die Crew der Iuventa, die 14.000 Menschen gerettet hat. Im rechten Italien keine Selbstverständlichkeit.#Migration #Seenotrettung #Italien #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Freispruch gefordert für Seenotretter: Staatsanwälte gegen Regierungskurs
Vor sieben Jahren begann das Verfahren gegen die Seenotretter:innen der Iuventa. Nun scheint die Staatsanwaltschaft ihre Meinung geändert zu haben.#Seenot #Seenotrettung #Italien #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Verfahren gegen Seenotrettung: Staatsanwalt will Freispruch
Über 16.000 Migranten lagern seit Monaten nahe der Hafenstadt Sfax. Bei einem verzweifelten Fluchtversuch sind mindestens 13 Menschen ertrunken.#Tunesien #Geflüchtete #Mittelmeerroute #Migration #KaisSaied #EuropäischeUnion #Seenotrettung #SudanesischeFlüchtlinge #Flucht #Afrika #Politik #Schwerpunkt
Bootsunglück vor Tunesien: Humanitäre Krise am Mittelmeer
EU macht Seenotretter zu Schleusern
Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, während heute "Schleuser" mit jahrelangen Freiheitsstrafen bedroht werden. Nun ist es zusätzlich ein grundlegender Unterschied, ob ich jemanden versteckt im Auto über die Grenze bringe oder ob ich jemanden vor dem Ertrinken rette und an Land bringe. Es sollte auch ein Unterschied sein, ob ich das mit "Gewinnerzielungsabsicht" oder uneigennützig tue. Alle diese Unterschiede werden nun in Fage gestellt.
Doch auch die Seenotrettung, die nach internationalem Seerecht eine Pflicht **ist, wird nach dem neuen EU "Flüchtlingskompromiss" in Frage gestellt. Im Tagesspiegel wird der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit seinem Gutachten zitiert: "Diesen Qualifikationstatbestand (die Schleusung alleinreisender Minderjähriger wird als besonders strafverschärfender Aspekt gesehen) erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) **wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt."
Danach darf ich vielleicht noch ein Kind aus dem Wasser ziehen und retten aber nicht mehrere? Wie verlogen und unmenschlich kann Politik werden? Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, dazu im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden." ... "Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt."
Vor allem müssen wir uns darüber im Klaren werden, was dieses Gesetz für die Helfer bedeutet. In der taz stellt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fest: "Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein chilling effect."
... Und das ist ja wohl auch die Absicht des Gesetzes - mehr Menschen sollen ertrinken, um Menschen abzuschrecken den Fluchtweg über das Meer zu wählen.
Mehr dazu bei https://taz.de/Neues-Abschiebegesetz/!5984072/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-rechtsgutachten-warnen-ausgerechnet-die-seenotrettung-minderjahriger-konnte-doch-strafbar-werden-11065984.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8660-20240124-menschlichkeit-soll-strafbar-werden.html
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Neues Abschiebegesetz
Von Christian Rath
Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert?
Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen kriminalisiert?#Seenot #Seenotrettung #Abschiebung #Deutschland #Politik
Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?
Auf Lesbos wird ein Verfahren gegen solidarische Flüchtlingshelfer:innen wieder aufgenommen. Bei Verurteilung drohen jahrelange Haftstrafen.#Griechenland #Seenotrettung #Lesbos #Justiz #Flüchtlingshilfe #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Prozess gegen Flüchtlingshelfer:innen: Griechische Justiz bleibt hart
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.#EU-Parlament #GreenDeal #SkaKeller #Asylpolitik #GrüneEuropa #EU-Wahl #Seenotrettung #SahraWagenknecht #Europa #Politik
Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“
Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.#Italien #GiorgiaMeloni #MatteoSalvini #Bootsflüchtlinge #Seenotrettung #Europa #Politik
Italiens erste Regierungschefin: Tutto benissimo bei Georgia Meloni
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.#EU-Parlament #Asylgesetz #Migration #Seenotrettung #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
#Initiative für die #Linkspartei : Rettungsaktion: Bitte eintreten
Eine Initiative ruft dazu auf, in die Linkspartei einzutreten, um sie als parlamentarische Stimme zu erhalten. Hunderte wollen dem Aufruf folgen.
#taz #treblin #linke #Seenotrettung #Queerfeminismus
https://taz.de/Initiative-fuer-die-Linkspartei/!5971107/
Nur zu!
Ich hab's auch gemacht.
Wer kommt noch?
Strafen für private Seenotretter
Von Christian Jakob
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
#taz #tageszeitung #Seenotrettung #Nancy #Faeser #Flucht #Migration
Am Freitag teilte #ElonMusk auf seinem X-Account einen Beitrag des Nutzers "Radio Genova", der Kritik an der deutschen Beteiligung zur #Seenotrettung von Flüchtlingen im #Mittelmeer äußerte und die Deutschen zur Wahl der #AfD aufruft. Musks Kommentar dazu: "Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?" Die Antwort des Auswärtigen Amts auf Musk Frage auf X lautet: "Ja. Und man nennt es Leben retten."
