#hateaid
Twitter faces legal challenge after failing to remove reported hate tweets
Twitter has faced repeated accusations of failing to act against online hate in recent years but these have intensified since Musk took over in October. The billionaire, who has described himself as a “free speech absolutist”, restored the accounts of thousands of users who had been banned from the platform, including white supremacists with a history of involvement in neo-Nazi propaganda.
At the same time, Musk dissolved Twitter’s independent Trust and Safety Council responsible for advising on tackling harmful activity on the platform and dramatically cut staff, reportedly including those working on content moderation. Others have resigned.
Analysts detected 325,739 English-language antisemitic tweets in the nine months from June 2022 to February 2023, with the weekly average number of antisemitic tweets increasing by 106% when comparing the period before and after Musk’s acquisition. The rate of creation of antisemitic accounts more than tripled in the period after Musk’s takeover.
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"Ich weiß, wo dein Haus wohnt"
Melderegisterauskunft sperren
Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass Andere an ihre Adressdaten kommen. HateAid schreibt:
Die Melderegisterauskunft macht es relativ einfach, an die Adresse von anderen Personen zu gelangen. Hater*innen können diese dann ganz einfach im Netz verbreiten. Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker*innen, Journalist*innen oder Influencer*innen sind häufig Ziele der Täter*innen.
Warum ist eine Adressauskunft so einfach?
Alle Menschen, die eine Wohnung bzw. einen Wohnsitz haben, müssen sich bei der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Melderegister sind kommunal oder auf Landesebene verwaltet. Wir können ja verstehen, dass dies für die Planung und Gestaltung der Gemeinde wichtige Informationen sind. Aber warum ist "die Information der Öffentlichkeit eine explizite Aufgabe der Meldebehörden"?
Privatpersonen, Unternehmen und andere, nicht öffentliche, Stellen können beim Melderegister eine Melderegisterauskunft beantragen und erhalten dann Vor- und Nachname und die Adresse. Vor allem die Werbeindustrie hat Interesse an solchen Daten. Es reicht, wenn der oder die Anfragende/r ein berechtigtes Interesse bekundet.
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) regeln die § 44 und § 45 BMG wie man eine Auskunft über die Daten einer bestimmten Person erhalten kann. Im § 51 BMG steht auch, dass bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen eine Melderegisterauskunft verweigert werden kann.
So eine Auskunftssperre im Melderegister kann man sich für jeweils 2 Jahre eintragen lassen. Außerdem kann man jederzeit nachfragen, wer dort eine Auskunft erfragt hat. Leider kann man nicht unbegründet eine Auskunftssperre beantragen. Für den Antrag sind Nachweise für die Schutzbedürftigkeit notwendig. Wie HateAid schreibt kann das z. B. auch ein Empfehlungsschreiben von Arbeitgeber*innen sein, oder auch bereits von dir erstattete Strafanzeigen, die verdeutlichen, welche Gefahren konkret bestehen. Auch HateAid schreibt Empfehlungsschreiben, wenn Betroffene durch eine Melderegisterauskunft gefährdet sein könnten und bietet dafür Beratung an.
Mehr dazu bei https://hateaid.org/melderegisterauskunft/
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Querdenker-Urteile der Woche (KW 52): mehrere Haftstrafen ohne Bewährung
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Querdenker-Urteile der Woche (KW 45) – Teil 2: (Es sind so viele)
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