27.04.2024 Gefangene in Florida sollen Zelle selbst bezahlen

Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag

Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten Gefängnisindustrie und den meisten Gefangenen pro Einwohner, wenn dem Gesetzgeber nicht weitere Einnahmemöglichkeiten einfallen würden.

Fefe berichtet über "Floridas geniale Lösung": It's called "pay-to-stay", charging inmates for their prison stay, like a hotel they were forced to book. Florida law says that cost, $50 a day, is based on the person's sentence. Even if they are released early, paying for a cell they no longer occupy, and regardless of their ability to pay.

Abgesehen von der Unmöglichkeit im Strafvollzug 50$ am Tag zu verdienen - und gleich wieder abgenommen zu bekommen - womit entlassene Strafgefangene mit hohen Schulden dastehen, ergibt sich damit eine neue Profitmöglichkeit: Es lohnt sich, Gefangene vorzeitig zu entlassen und die Zelle neu für weitere 50$/Tag zu belegen, da die "Miete" auch nach einer Entlassung anfällt. Der Zeitraum, der bezahlt werden muss, richtet sich nach der im Urteil festgelegten Haftdauer und nicht der realen Belegung.

Fefes Fazit dazu: Du lochst jemanden für 20 Jahre ein, entlässt ihn nach 5, und der muss dann trotzdem für die restlichen 15 Jahre blechen! Je mehr Leute du früher entlässt, desto Profit!!

Über die Innovationsfähigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft kann man immer wieder staunen ...

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=98d4a15a
und https://www.abcactionnews.com/news/local-news/i-team-investigates/pay-to-stay-florida-inmates-charged-for-prison-cells-long-after-incarceration
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Tags: #Profit #Gefängnisindustrie #USA #Florida #Zelle #Gebühr #Haftdauer #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

Pay to stay: Florida inmates charged for prison cells long after incarceration

It's a common saying: You do the crime, you do the time. But when people are released from prison, freedom is fragmented. It marks the start of new hardships, impacting families and communities.

24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns

... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.

Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.

Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus

Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.

Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative

Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...

Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.

Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
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Freiheitsfonds

Niemand sollte für Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits mehr als 800 Gefangene freigekauft.

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen

Danach ist alles anders ...

Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus dem Buch oder Film "Die verlorene Ehre der Katharina Blum".

Die Folgen für die Betroffenen solcher "False Positives" bewegen sich von "ein paar blauen Flecken", vielen "Scherereien" bis zur Vernichtung der persönlichen Existenz (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler , Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein ).

In dem verlinkten Artikel der ZEIT wird beschrieben, wie ein Berliner Musiker in den letzten Wochen mit dem gesuchten Burkhard Garweg verwechselt und wie sein BVG Bus von Polizeiwagen verfolgt wurde. Danach wurde er "zu Boden gebracht" und "erkennungsdienstlich behandelt" und kam mit einer Beule davon.

Danach ist manches anders als zuvor, man fragt sich, wie lange man schon beobachtet wurde, wie man gerade auf ihn gekommen ist, ob vielleicht doch sein Germanistik-Studium an der FU damals damit zusammenhängt ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/2024/14/raf-verhaftung-andreas-weiser-verwechslung
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01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen

Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein wissen wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V., dass man für das Vereinskonto die Eintragung des Vereins durch einen Notar in das Vereinsregister gegenüber der Bank mit den Daten der Vorstandsmitglieder nachweisen muss. Eine Liste der Mitglieder inklusive deren Anschriften gehört sicher nicht dazu. So eine Forderung hätten wir für unseren Verein schon aus Datenschutzgründen niemals erfüllt.

Dem Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" sperrte man am letzten Dienstag einfach das Konto, weil vorgeblich zuvor die Kundendaten aktualisiert werden müssen. Der wirkliche Grund ist wohl eher, dass der Verein als Veranstalter einer Diskussionsrunde über den Konflikt Israel-Palästina vom 12. bis 14. April in Berlin verantwortlich zeichnet.

Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der "Jüdischen Stimme", sagte am Mittwoch gegenüber der Jungen Welt: "Die Repressalien des deutschen Staats gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eskalieren täglich, sie reichen von Demoverboten bis zu Razzien, und jetzt wurde das Konto eines jüdischen Vereins im Namen der Antisemitismusbekämpfung gesperrt – von der Berliner Sparkasse, einem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut."

Dem ist nichts hinzuzufügen außer,
- erstens, dies ist leider kein Aprilscherz,
- zweitens, in Deutschland von einem jüdischen Verein eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen, ist nicht nur ohne jede Rechtsgrundlage, sondern angesichts unserer Geschichte moralisch insbesondere für eine deutsche Bank kein Ruhmesblatt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/472272.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-j%C3%BCdische-stimme-soll-schweigen.html
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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #HausderDemokratie #HavemannSaal #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

Repression gegen Palästina-Bewegung: Jüdische Stimme soll schweigen

Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an • Foto: imago images/Sven Simon

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.

Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.

Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.

Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Diversität im Recht: Reform des Strafbefehls geboten

27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis

Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.

Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder sich unisono von Medien und Politikern mit Begriffen wie "Größenwahn" und "Maßlosigkeit" tadeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beklagt, es werde "ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt, schreibt Telepolis. Von der FDP und der Union hat man sowieso nichts anderes erwartet.

Klar ist, dass nur attraktive Jobs ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sein können. Wer würde sonst freiwillig in den Schichtdienst mit nur einem freien Tag in der Woche gehen. Das Tarifergebnis sieht folgendes vor

Im Schichtdienst im GDL‑Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden.
Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden.
Wer freiwillig mehr arbeiten will, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
In einer 40-Stunden-Woche kann man also rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.
Für alle steigen die Monatslöhne in der Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2025 in zwei Schritten um 420 Euro und danach jährlich um weitere Festbeträge.

So weit, so gut. Im Nachhinein bleibt aber die Frage, war das oben erwähnte mediale Trommelfeuer nur dem Ärger der betroffenen Bahnreisenden geschuldet oder haben wir schon solche Scheuklappen entwickelt, dass alle bei Auseinandersetzungen zwischen "oben" und "unten" nach "oben" schauen statt eine Position auf Seiten der Mehrheit der arbeitenden Menschen einzunehmen. Das Gewerkschafts-Bashing durch die Politik müssen wir uns grundsätzlich verbieten, denn es kommt von den gleichen Politikern, die uns bei jeder Gelegenheit von Tarifautonomie und Unabhängigkeit der Unternehmen vorschwätzen, wenn sie versäumen diesen Regeln für ihre Unternehmensentscheidungen zu machen.

Das sind übrigens die gleichen Politiker, die nach einem Jahr Inflation von ca. 10% die BAFÖG-Sätze nicht erhöhen und die Rentner mit 4,5% abspeisen wollen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
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Robert Habeck: Zu viel Streik für weniger Arbeit

Robert Habeck findet, dass im Moment zu viel für weniger Arbeitszeit gestreikt wird. Er fordert finanzielle Anreize, länger zu arbeiten.

20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden

Welche Katastrophen kommen in unsere Medien?

Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre hinweg in einer Langzeituntersuchung u.a. ca. 6.000 Ausgaben der Tagesschau und auch die Schweizer Tagesschau, die österreichische Zeit im Bild (ZIB) 1 und die US-amerikanischen ABC World News Tonight.

Das Fazit war z.B. , dass sich im Durchschnitt Nachrichtenmedien in lediglich etwa zehn Prozent ihrer Sendezeit oder Beitragsseiten mit den Ländern des Globalen Südens beschäftigen, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Völlig vergessen wurden folgende Krisen

• die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen vor den Angriffen auf Handelsschiffe der Industrieländer. Dort starben infolge des Bürgerkriegs alleine bis Ende 2021 ca. 377.000 Menschen.
• Mehr als eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren sind dort laut UNO lebensbedrohlich mangelernährt.
• Der "tödlichster Krieg des 21. Jahrhunderts" in der nordäthiopischen Region Tigray, in den auch Eritrea verwickelt war, dort haben zwischen 2020 und 2022 schätzungsweise bis zu 600.000 Menschen ihr Leben verloren.
• Im Krieg im Sudan, sind Schätzungen zufolge über sechs Millionen Menschen auf der Flucht.
• In Haiti, dessen Hauptstadt Port-au-Prince zu etwa 80 Prozent von rivalisierenden Banden beherrscht wird, wurden im vergangenen Jahr ca. 4.000 Menschen ermordet.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass "Kriege ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Globalen Norden, seien sie aus humanitären Gesichtspunkten auch noch so tragisch, in der Regel in den Nachrichten nur äußerst peripher registriert werden." ... und fragt ... "Sind das Land bzw. die Region als Nachrichtenthema nun relevanter geworden, weil die ökonomischen und politischen Interessen des "Westens" betroffen sind?"

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medien-Wann-wird-ein-Krieg-nachrichtenrelevant-9647702.html?seite=all
und die Studie "Vergessene Welten und blinde Flecken" sowie weitere Analysen dazu bei www.ivr-heidelberg.de
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Studie/Analysen

Studie und Analysen

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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WeMove Europe

WeMove Europe is an independent and values-based organization that seeks to build people power to transform Europe in the name of our community, future generations and the planet.

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können"

So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 Polizisten, die vor dem Mannheimer Landgericht wegen tödlicher Polizeigewalt gegen Ante P. standen. Der Hauptangeklagte Polizist L.J. war angeklagt wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung. Nun soll er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro zahlen. Sein Kollege B.Z., dem fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen worden war, weil er seinen Kollegen nicht zurückgehalten und den sich nicht mehr bewegenden Ante P. knapp sechs Minuten gefesselt in Bauchlage hatte liegen lassen, wurde freigesprochen.

Die Videoaufnahmen von "rund 70 Zeug*innen", die im Gerichtssaal gezeigt wurden, konnten eindeutig nachweisen, dass Hinweise aus der Menschenmenge, dass Ante P. nicht mehr atme, die neben ihm knienden Polizisten nicht zum Handeln bewegt hatten. Das Gericht blieb bei seiner Ansicht, dass dieses Nichthandeln strafrechtlich nicht beanstandbar sei, "weil Ante P. möglicherweise trotz Hilfeleistung verstorben wäre".

Das Gericht übernahm die Argumentation der Verteidigung und machte aus Ante P. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er sei in einem wahnhaften Zustand gewesen. Ein beauftragter Gutachter ging soweit zu behaupten, Schizophrene seien mit Vorsicht zu genießen und bekannt für Tötungsdelikte und Suizide. Wieder erwies sich, dass nach aktueller Forschung psychisch erkrankte Personen einem deutlich erhöhten Gewaltrisiko durch die Polizei ausgesetzt sind.

Die Prozessbeobachterin erklärt in der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Offensichtlich sind die die Handlungsentscheidungen der Polizisten am Tattag von stigmatisierenden Einstellungen geleitet gewesen. Das zeigte die Einlassung des Hauptangeklagten, wie auch in der Wahl der Verteidigungsstrategie, insbesondere die Plädoyers der Verteidigung. Skandalös ist, dass auch die Kammer diese ableistischen Einstellungen wiederholt und somit die Gewalteskalation gegen Ante P. als gerechtfertigt bewertet. Diese justizielle Rechtfertigung tödlicher Gewalt gegen eine vulnerable Person kann dazu führen, dass die Mannheimer Polizei Personen zukünftig psychischen Ausnahmesituationen noch häufiger mit Gewalt begegnet. Dem müssen wir uns als Menschenrechtsorganisation ebenso wie als Teil der Zivilgesellschaft entgegenstellen."

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-verteidigung-haette-das-urteil-auch-gleich-diktieren-koennen-katastrophales-urteil-gegen-polizisten-in-mannheim-unverhohlener-ableismus-und-institutionelle-naehe-von-strafjustiz-und-polizei
und die PM der Initiative 2. Mai Mannheim https://initiative-2mai.de/data/Initiative%202.%20Mai%20(01.03.24)%20Eine%20Zwischenbilanz.pdf.pdf
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Tags: #Polizeigewalt #Mannheim #psychischkrank #Urteil #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei

Lesenswert.

♲ Aktion Freiheit statt Angst - 2024-03-01 08:15:36 GMT

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun

"End of Fish Day"

Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. Fisch dürfte also für den Rest des Jahres nicht mehr auf unserer Speisekarte stehen - das ist unwahrscheinlich.

Demnächst im Mai oder Juni - wie heißt denn dieser Tag? - haben wir alle uns ökologisch zustehenden Ressourcen der Erde verbraucht. Dann müsste mehr als ein halbes Jahr gehungert und die Luft angehalten werden - unwahrscheinlich. Also werden wir auf Kosten Anderer auf der Erde unser "gutes Leben" weiterführen. (Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen)

Deshalb ist Deutschland mit dem Vorbeikratzen an einer Rezession mit knappen 0,2% Wirtschaftswachstum doch auf einem guten Weg. Das müsste jedenfalls der Degrowth-Ökonom Niko Paech sagen, der ein Umdenken über den unsäglichen Wachstumswunsch in unserer Gesellschaft fordert.

Zwei Argumente verhindern allerdings seine Freude über den aktuellen wirtschaftlichen Zustand. Das ist einerseits das Fehlen der nötigen Mittel für einen ökologischen Umbau des Landes bei einem Nullwachstum und die völlig falschen Investitionen in Bereiche wie die Aufrüstung (Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich , Petition an die UN-Klimakonferenz COP27-Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements).

Abgesehen von diesen grundlegenden gravierenden Hindernissen sind seine Kritikpunkte:

• Unternehmen zahlen seit Jahren nicht für ihren ökologischen Verbrauch,
• sie werden stattdessen mit Steuervergünstigungen gepampert,
• Versuche, Wachstum von ökologischen Schäden abzukoppeln sind gescheitert,
• es darf nicht allein um Klimaziele gehen, sondern auch um Artenvielfalt, Naturgüter und Flächenverbrauch,
• unser Lebensstil muss unabhängiger von der Industrieproduktion werden,
• nämlich durch eine partielle Selbstversorgung in Form von Reparatur, Instandhaltung, achtsame Verwendung, Gemeinschaftsnutzung,
• so würde eine Verdopplung der Nutzungsdauer den Güterverkehr halbieren, ...

Sein Fazit heißt, dass das Wachstum von Ressourcen zu entkoppeln ist. D.h. das neue Wachstum ist eines von Lebensqualität bei dem man dann auch weniger Geld benötigt. Und weniger produzierte Güter heißt auch Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit. Für solche Veränderungen braucht es einen Konsens einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die weder in der derzeitigen Polarisierung im Lande, noch bei den Regierungs- und großen Oppositionsparteien zu sehen ist.

Unser Fazit: Sein Ziel fasziniert wahrscheinlich viele Menschen, seine durchaus konkreten Einzelforderungen stoßen sich sofort mit der herrschenden Wirtschaftslobby, der Politik und der Mentalität nach "mehr" und "schneller". Mit kapitalistischer Wirtschaftslogik wird das nicht gehen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Degrowth-Oekonom-ueber-Transformation/!5990630/
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Tags: #Nullwachstum #Degrowth-Ökonomie #Natur #Wachstumsideologie #Subventionen #Kapitalismus #agrarindustriellerKomplex #Energiewende #Umwelt #Klima #Ausbeutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun

"End of Fish Day"

Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. Fisch dürfte also für den Rest des Jahres nicht mehr auf unserer Speisekarte stehen - das ist unwahrscheinlich.

Demnächst im Mai oder Juni - wie heißt denn dieser Tag? - haben wir alle uns ökologisch zustehenden Ressourcen der Erde verbraucht. Dann müsste mehr als ein halbes Jahr gehungert und die Luft angehalten werden - unwahrscheinlich. Also werden wir auf Kosten Anderer auf der Erde unser "gutes Leben" weiterführen. (Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen)

Deshalb ist Deutschland mit dem Vorbeikratzen an einer Rezession mit knappen 0,2% Wirtschaftswachstum doch auf einem guten Weg. Das müsste jedenfalls der Degrowth-Ökonom Niko Paech sagen, der ein Umdenken über den unsäglichen Wachstumswunsch in unserer Gesellschaft fordert.

Zwei Argumente verhindern allerdings seine Freude über den aktuellen wirtschaftlichen Zustand. Das ist einerseits das Fehlen der nötigen Mittel für einen ökologischen Umbau des Landes bei einem Nullwachstum und die völlig falschen Investitionen in Bereiche wie die Aufrüstung (Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich , Petition an die UN-Klimakonferenz COP27-Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements).

Abgesehen von diesen grundlegenden gravierenden Hindernissen sind seine Kritikpunkte:

• Unternehmen zahlen seit Jahren nicht für ihren ökologischen Verbrauch,
• sie werden stattdessen mit Steuervergünstigungen gepampert,
• Versuche, Wachstum von ökologischen Schäden abzukoppeln sind gescheitert,
• es darf nicht allein um Klimaziele gehen, sondern auch um Artenvielfalt, Naturgüter und Flächenverbrauch,
• unser Lebensstil muss unabhängiger von der Industrieproduktion werden,
• nämlich durch eine partielle Selbstversorgung in Form von Reparatur, Instandhaltung, achtsame Verwendung, Gemeinschaftsnutzung,
• so würde eine Verdopplung der Nutzungsdauer den Güterverkehr halbieren, ...

Sein Fazit heißt, dass das Wachstum von Ressourcen zu entkoppeln ist. D.h. das neue Wachstum ist eines von Lebensqualität bei dem man dann auch weniger Geld benötigt. Und weniger produzierte Güter heißt auch Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit. Für solche Veränderungen braucht es einen Konsens einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, die weder in der derzeitigen Polarisierung im Lande, noch bei den Regierungs- und großen Oppositionsparteien zu sehen ist.

Unser Fazit: Sein Ziel fasziniert wahrscheinlich viele Menschen, seine durchaus konkreten Einzelforderungen stoßen sich sofort mit der herrschenden Wirtschaftslobby, der Politik und der Mentalität nach "mehr" und "schneller". Mit kapitalistischer Wirtschaftslogik wird das nicht gehen.

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26.02.2024 Testballon "Bezahlkarte"

Wer darf wo und wann und was einkaufen?

Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.

Bargeldabschaffung stückchenweise

Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.

Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.

Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."

Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:

Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
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Tags: #Bezahlkarte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Armut #Art.1GG #Menschenwürde #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Bürgergeld #Rentenempfänger #Zwangsdigitalisierung

Bezahlkarte für Asylsuchende: "Was soll dieses Hin und Her?"

Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen.

10.02.2024 shim Bootloader mit Risiko "hoch"

Update inzwischen verfügbar

Der Open Source Linux Bootloader "shim" enthält eine Sicherheitslücke, mit der Angreifer eigenen Code einschleusen können. Die Warnung CVE-2023-40547 (CVSS 8.3, Risiko "hoch") beschreibt die Gefahr, dass bei einem solchen "Man in the Middle" Angriff in Speicherbereiche außerhalb des allokierten Bereichs geschrieben werden kann (Out-of-bound write primitive). Damit kann das ganze System kompromittiert werden.

Der einzige Zweck von shim als eine "triviale EFI-Applikation" ist der, dass damit auf handelsüblichen Windows-Computern auch andere vertrauenswürdige Betriebssysteme mit Secure Boot zu starten sind. Microsoft macht es mit SecureBoot und seinen EFI/UEFI Bootloadern anderen Systemen weiterhin schwer als System neben Windows installiert zu werden.

Ein Update auf shim 5.18 korrigiert die Sicherheitslücke und repariert auch weitere Schwachstellen. So war erst im Dezember 2023 eine Lücke im Secure-Boot auf BIOS-, bzw. UEFI-Ebene unter dem Namen "LogoFAIL" bekannt geworden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bootloader-Luecke-gefaehrdet-viele-Linux-Distributionen-9624201.html
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UEFI-Schwachstelle LogoFAIL: Secure Boot mit manipulierten Bootlogos umgehbar

Sicherheitsforscher habe Schwachstellen beim Verarbeiten von Bootlogos auf BIOS/UEFI-Ebene entdeckt. Angreifer können Systeme kompromittieren.

13.01.2024 "Bauernsterben"

Die Wachstumsideologie in den Bauernverbänden

Ob die Bauern mit ihren Treckern durch die Stadt fahren, berührt unser Themspektrum eigentlich nicht. Da wir jedoch gerade über einen Bericht über das Buch "Bauernsterben" des Journalisten und Bauernsohn Bartholomäus Grill gestolpert sind, hier ein paar Thesen.

• Subventionen gefährden stets die "Kräfte des Markts".
• Bauer und Biobauer unterscheiden sich gravierend.
• Der agrarindustrielle Komplex hat großen Einfluss auf die Politik.
• Der agrarindustriellen Komplex führt einen Krieg gegen die Natur.
• Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, hat Wachstumsideologie kein Existenzrecht mehr. ...

Bauern gegen die Natur?

Der Autor berichtet über die sogenannte grüne Revolution in der Nachkriegszeit und ganz intensiv in den 60er-Jahren. Es war eine Revolution in der landwirtschaftlichen Produktion aus der sich dann mit zunehmenden Subventionen ein mafiöser Filz bis in die EU Spitze entwickelt hat – Politiker, Pestizidhersteller, Lobbyisten, Saatgutmonopolisten, Banken, Landmaschinenhersteller, Großgrundbesitzer, ...

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen den "Großbauern" und den Bio-Landwirtschaften und es ist bezeichnend, dass die Subventionen gerade bei den Großbauern landen. Der Autor kann darüber auch aus eigener Erfahrung aus verschiedenen Ländern der Erde berichten. Sein erschreckendster Bericht kommt aber aus Äthiopien:

"Die Regierung des von Hungersnöten heimgesuchten Äthiopien verweigerte ihm 2011 eine Akkreditierung für das Landesinnere, wo er über die vom damaligen Präsidenten eingefädelten Leasing-Verträge über 600.000 Hektar Ackerland zugunsten von Investoren aus Saudi-Arabien, Indien und China berichten wollte. ... Das ist zum Teil verheerend und auch obszön. Da fuhren auf der einen Straßenseite die Nahrungsmitteltransporte der Vereinten Nationen, die Speiseöl und Reis und Weizen zu den Hungernden brachten, und auf der anderen Seite fuhren Schwertransporter zum Hafen von Dschibuti, um eben die Erzeugnisse von gepachteten Agrarflächen zu exportieren. Dieses sogenannte Land-Grabbing hat mittlerweile gewaltige Dimensionen angenommen. ..."

Zukunft planen

Sicher haben die Bauernverbände recht mit der Forderung, dass sie verlangen im Vorfeld von Entscheidungen angehört zu werden. Und die Politik hat über mehr als 30 Jahre versäumt, sich mit der Zukunft der Landwirtschaft auseinderzusetzen. Und sicher nützt es der Lebensmittelerzeugung und dem Umgang mit der Natur wenig, wenn aus von außen auferlegten Sparzwängen Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungen müssen jedoch dringend getroffen werden - aber unter Einschluss aller Menschen.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/rezension-bauernsterben-grill-agrarindustrie-100.html
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Tags: #Bauern #Natur #Wachstumsideologie #Subventionen #Biobauern #agrarindustriellerKomplex #Energiewende #UmweltKlima #Äthiopien #Ausbeutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Rezension zu „Bauernsterben“: Die Macht der Agrarkonzerne

In seinem Buch „Bauernsterben“ warnt der Journalist und Bauernsohn Bartholomäus Grill vor dem agrarindustriellen Komplex. Dieser führe Krieg gegen die Natur.

10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.
Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.
Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

• Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,
• die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,
• bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656
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31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?

Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz FUTURZWEI-Gespräch erläutert. Es lohnt sich zu lesen, auch wenn man hinterher noch pessimistischer auf die aktuellen Entwicklungen schaut.

Er fasst zusammen, was bei genauem Hinsehen Jede/r sehen könnte:

• Wir sind unehrlich, wenn wir nicht sagen, dass das 1,5° Ziel unerreichbar ist und wir die 2° kaum schaffen werden.
• Wir haben ja zwei Krisen: die des Klimas und die der Biodiversität, letztere vernachlässigen wir noch mehr.
• Die Waldbrände in Kalifornien werden nicht bekämpft in dem Jede/r ein E-Auto fährt, sondern durch ein umweltbewußtes Forstmanagement.
• Wir bräuchten einen Green New Deal von unten.
• Die Energiekonzerne wollen solare Großprojekte, keine Solaranlagen auf kalifornischen Hausdächern.
• Die US Gewerkschaften sind wegen der Arbeitsplatzsicherheit kurzsichtigerweise auch dafür.
• Vom Green New Deal der Regierung ist nur der Teil zur Förderung der Konzerne übrig geblieben.
• Ein Green New Deal von unten ist nirgends zu sehen und kann auch nicht entstehen, wenn die Menschen belogen werden.
• Die Linken haben sich geteilt in die altmodischen Lyndon-Johnson-Linken, die sagen, wir brauchen ein Regierungsprogramm und müssen Billiarden dafür ausgeben und die Santa-Cruz-Linken, die finden, dass alles lokal passieren sollte.
• 2000 wurde gesagt, wir haben noch 20 Jahre zum Umsteuern, 2010 ebenso und heute sollen es noch 10 Jahre sein, das ist falsch.
• Die Umweltkatastrophen verschlingen mehr Geld als für das Umsteuern (in falsche Hände) gegeben wird.
• Keine Gelder für einen "Grenzzaun" (nach Mexico) können die weltweiten Fluchtbewegungen aufhalten, wenn die Menschen in den Wüsten nicht überleben können.
• ...

Aus all diesen Überlegungen folgt (leider), dass riesige Mittel in die falschen Hände gelangen und dort verwendet wrden, um die bestehenden Besitzstrukturen weiter zu verfestigen. Gleichzeitig müssen weitere und größere Mittel aufgewendet werden, um die Umweltschäden einzudämmen. Das kann nur zu weiterer Kumulation des Reichtums ganz oben und Armut und ständiger Verschlechterung der Lebensumstände bei allen anderen führen.

Seine Anklage gegen die Unehrlichkeit müssen wir unterstützen, denn die führt dazu, dass sich die Menschen zwangsläufig von der herrschenden Politik abwenden - und wie wir in vielen Ländern beobachten, dann rechtsextremen Positionen nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" zuwenden.

Mehr dazu bei https://taz.de/Jonathan-Franzen-im-FUTURZWEI-Gespraech/!5980790/
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Tags: #Klima #Umwelt #Biodoversität #2GradZiel #CO2 #Abgabe #Steuern #GreenDeal #Energiekonzerne #Linke #Transparenz #Informationsfreiheit #Unehrlichkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Rechtsaußen #Rassismus #Gewerkschaften

Jonathan Franzen im FUTURZWEI-Gespräch: Worüber niemand sprechen will

Die Begrenzung der Erderhitzung auf zwei Grad ist längst Illusion, sagt der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen. Was schlägt er vor?

24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht

Was wird 2024 anders?

Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.:

• Kinderkrankengeldtage
• Telefonische Krankschreibung
• Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwand
• Kosten für Firmenfeiern und Geschenke
• Vereinfachte Buchführungspflicht per EÜR
• Homeoffice-Pauschale
• Arbeitszeiterfassung

Wir wollen uns auf den (leider noch unklarsten) letzten Punkt beschränken und verweisen für die anderen Themen auf den verlinkten Artikel.

Nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen hinauf bis zum EuGH muss endlich die Arbeitszeiterfassung einheitlich geregelt werden. Alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nüssen künftig dafür sorgen, dass eine in der Regel elektronische und fälschungssichere Zeiterfassung noch am selben Tag erfolgt. Diese muss alle abhängig Beschäftigten umfassen. Lediglich bei (übertariflichen) Führungskräften können Arbeitsverträge abgeschlossen werden, in denen "geleistete Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten" vereinbart werden dürfen.

Aber auch für diese ist die geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren. Die Arbeitgeberverbände haben jahrelang versucht diese Zeiterfassung zu verhindern. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das wurde mit den genannten Urteilen [BAG vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21), EuGH vom 14.5.2019 (C -55/18)] hinfällig. Die dort geforderte Erfassungspflicht gilt nach den Urteilen auch jetzt bereits, obwohl das Bundesarbeitsministerium das Arbeitszeitgesetz noch nicht geändert hat. Diese Änderung sollte im Herbst erfolgen, wurde von Minister Heil nach Einsprüchen aus der FDP unterlassen.

Dieser "gesetzlose Zustand" muss schnellstens beendet werden!

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/krankmeldung-arbeitszeiterfassung-aenderungen-angestellte-selbstaendige-2024-1595794/
und https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++0ba8cc14-1882-11ed-9793-001a4a160129
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