21.12.2024 Staatenlose in Deutschland

Recht auf Heimat?

So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl ankommen dürfen, d.h. als neue Staatsbürger aufgenommen werden.

Trotzdem gibt es in Deutschland 29.495 anerkannte Staatenlose nach Angaben des Statistischen Bundesamts. Zusätzlich gibt es in Deutschland noch 94.200 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

Die Gründe für die Staatenlosigkeit sind sehr verschieden:

• fehlende Dokumente,
• der Ursprungsstaat verweigert neue Dokumente,
• oder erkennt die Volksgruppe nicht als zu seinem Staat gehörig an (z.B. Tuaregs in Libyen, Palästinenser in Syrien, ...),
• der Ursprungsstaat existiert nicht mehr (Jugoslawien),
• wenn der Ursprungsstaat nur Väter aber keine Mütter anerkennt und der Vater unbekannt ist.

Selbstverständlich ist die Staatenlosigkeit für die Betroffenen eine schwere Belastung, insbesondere bei Identitätsüberprüfungen, der Ausbildung, bei Krankheit und der Arbeitssuche.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/staatenlosigkeit-deutschland-100.html
und "Mittendrin ohne Pass" https://www.deutschlandfunk.de/mittendrin-ohne-pass-staatenlose-in-deutschland-dlf-8a1c66d7-100.html
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Tags: #Staatenlose #Deutschland #StatistischesBundesamt #UNO #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales #Arbeitssuche #Identität
Erstellt: 2024-12-21 00:23:48

Staatenlose in Deutschland: Leben ohne Staatsangehörigkeit

Fast 30.000 Staatenlose lebten im vergangenem Jahr in Deutschland. Der Status bringt viele Probleme mit sich, zum Beispiel beim Zugang zu Arbeit und Bildung.

14.12.2024 Ein Jahr Javier Milei

Milei, der Frauenunterdrücker

Ein Jahr ist Javier Milei nun Präsident von Argentinien. Hinter seinen populistischen Wahlkampfsprüchen kam die traurige Realität für die Menschen zum Vorschein. Am meisten leiden die Frauen unter seiner Politik.

"Es lebe die verdammte Freiheit!"

... war sein Wahlkampfmotto und er meinte damit vor allem die Freiheit des Marktes. Deshalb war seine Tätigkeit im ersten Regierungsjahr möglichst viele angebliche "Fesseln", also Regulierungen, in Gesetzen und Verordnungen zu beseitigen. Damit war er glücklicherweise, dank der ihm fehlenden Mehrheiten in Senat und Nationalkongress nicht allzu "erfolgreich".

Die Inflation lag vor einem Jahr noch bei unerträglichen 25% im Monat und ist jetzt auf 3% gesunken. Dadurch stieg die Zahl der Armen im Land von 40 auf 50%. Dies sind vor allem alleinerziehende Frauen.

Viele sozialpolitische Maßnahmen laufen inzwischen nach US-amerikanischem Vorbild nur noch auf Spendenbasis, so dass die entsprechenden Vereine oft ihre Mitarbeiter kaum noch bezahlen können und auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen müssen.

Als zusätzlichen und mutwilligen Schlag ins Gesicht der argentinischen Frauen hatte Milei am 8. März, dem Internationalen Frauentag, den Saal der Frauen im Präsidentenpalast in einen Saal der Nationalhelden umwandeln lassen. Dazu wechselte er die dort ausgestellten Porträts argentinischer Frauen durch 20 übergroße Porträts männlicher Nationalhelden ersetzen.

Sein Vorbild Donald Trump lässt grüßen ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ein-jahr-milei-in-argentinien-was-seine-politik-fuer-frauen-bedeutet
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Tags: #Argentinien #Milei #Rechte #Faschismus #Wirtschaft #Inflation #Frauenrechte #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Deregulierung #Armut

Ein Jahr Milei in Argentinien: Was seine Politik für Frauen bedeutet

Die Amtszeit von Präsident Javier Milei zeichnet sich durch sinkende Inflationszahlen aus. Den Preis dafür zahlen unter anderem ärmere Frauen.

12.12.2024 Jetzt zahlen oder später das Vierfache

Sind Kipppunkte umkehrbar zu machen?

Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen. Das weiß eigentlich Jede/r. Ziehen wir davon diejenigen ab, die meinen, das hätte nichts mit uns Menschen zu tun, sondern sei einfach göttliche Fügung oder Kismet (Schicksal), dann bleibt immer noch eine Mehrheit, die eigentlich etwas dagegen tun möchten.

Allerdings sind die Kosten so hoch - in Baku wurden 1,3 Billionen (10^12) US Dollar (nur) für die Entwicklungsländer verlangt - so dass wir uns das überhaupt nicht leisten können. Eine Studie unter der Leitung von Forschern des Pacific Northwest National Laboratory (PNNL) hat nun erstmals nicht nur die Existenz von sogenannten Kipppunkten nachgewiesen, sondern auch berechnet, wie hoch ein Umsteuern "jetzt" oder "später" sein würde.

Telepolis fast das Ergebnis so zusammen: "Ist die Schwelle erst einmal überschritten, kostet es fast das Vierfache, die Auswirkungen rückgängig zu machen und das Klimasystem wieder in den Zustand kurz vor dem Kippen zu versetzen."

Dabei muss man sich die einzelnen Kipppunkte natürlich genauer ansehen, So ist das Aussterben von Arten als Folge des Klimawandels überhaupt nicht reparierbar.

Nachdem wir das nicht mehr nur ahnen, sondern nun sogar quantifizierbar wissen, müssten auf der nächsten Klimakonferenz nach kapitalistischer Profitlogik eigentlich sofort alle jene Beschlüsse gefasst werden, die in den letzten 50 Jahren auf die lange Bank geschoben wurden. Andernfalls hätten wir allen Grund dieses Wirtschaftssystem abzuschaffen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zu-spaeter-Klimaschutz-wird-vierfach-teurer-10195862.html
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Optimal control of polar sea-ice near its tipping points - npj Climate and Atmospheric Science

01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch

Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.

Wir wollen unser Netz zurück!

Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.

Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:

"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."

Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.

Wir haben es selbst in der Hand

Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.

Man kann was tun - also tun wir was!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

• Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]
• Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]
• Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]
• Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]
• Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen." Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024
[2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024
[3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024
[4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024
[5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024
[6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024
[7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024
[8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024
[9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/
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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.

05.11.2024 Strom mit dem Nachbarn teilen?

Bürgerstrom noch in den Kinderschuhen

Strom von den Anbietern für 30-40ct/kWh einkaufen aber den selbst mit der Solaranlage auf dem Dach erzeugten Strom für 5-7ct/kWh an die Stromanbieter verkaufen zu müssen, wenn man ihn gerade nicht benötigt, ist ein schlechtes Geschäft. Deshalb sollte es andere Möglichkeiten geben, die nicht daraus bestehen ein Kabel über den Zaun zum Nachbarn zu werfen.

Neben den Gefahren von Kurzschlüssen oder sogar Bränden wird dann bei dem letztgenannten Vorgehen die Haftungsfrage stets zu Ungunsten der Beteiligten ausgehen. Aber den Strom stattdessen über das öffentliche Netz zu teilen, ist auch 30 Jahre nach der Möglichkeit Solaranlagen am Stromnetz zu betreiben eine komplexe Angelegenheit.

Einige "Energiegemeinschaften", kleinere und größere, haben den Aufwand betrieben und diese bürokratische Aufgabe für sich gelöst. Bei der größeren Lösung wird man "einfach" selbst zum Stromanbieter. In Österreich ist Energy Sharing, nennen wir es lieber Bürgerstrom – also der direkte Stromaustausch über das öffentliche Netz ohne Mittelspersonen seit kurzer Zeit möglich. Inzwischen gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), der aber erst noch zu einem Gesetz werden muss. Bis dahin ist noch nicht abzusehen, ob das Stromteilen auch in Deutschland eine attraktive Möglichkeit werden kann.

Die Akteure bei diesem Geschäft sind nicht nur der Stromverkäufer und derjenige, der den Strom aufnimmt, sondern in jedem Fall auch der Netzanbieter, der für die Durchleitung einen Anteil verlangt. Aber dieser Anteil sollte bei den normalen Durchleitungskosten liegen, die auf jeder Stromrechnung stehen und sicher nicht bei den 25-30ct/kWh, die dem Solarstromerzeuger beim derzeitigen Zwangsstromverkauf abgezogen werden. Auch über einen kleinen(!) Anteil für den/die Stromerzeuger kann man verhandeln, denn diese müssen jederzeit die Netzstabilität auch bei Überangeboten garantieren.

Es ist kompliziert aber lösbar, wenn den großen Energiekonzernen nicht weiter gestattet wird ihr derzeitiges Monopol durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Strom-mit-dem-Nachbar-teilen-Was-heute-schon-geht-und-was-moeglich-werden-soll-9869220.html
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100 % Ökostrom – Klimaschutz mit Rebellenkraft

03.11.2024 Inequality Kills

Der Fußabdruck der Reichen

Oxfam hat in seinem aktuellen Bericht "Carbon Inequality Kills" den CO2-Verbrauch der reichsten Menschen mit den Durchschnittsverdienern, sowie den Ärmsten auf der Erde untersucht. Die Ergebnisse machen deutlich wie wichtig die Einführung einer Vermögenssteuer wäre - und wie umweltschädlich und unmenschlich sich die FDP mit ihren aktuellen "Wirtschaftsvorschlägen" verhält.

Die Zahlen von Oxfam weisen nach:

• Der CO2-Fußabdruck eines superreichen Europäers, der fast eine Woche lang Superjachten und Privatjets benutzt hat, entspricht dem lebenslangen CO2-Fußabdruck einer Person, die zu den ärmsten ein Prozent der Welt gehört.
• Ein ultrareicher Europäer fliegt im Durchschnitt 140 Mal pro Jahr. Dabei produziert er so viel CO2 wie ein repräsentativer Europäer in über 112 Jahren.
• Auf seinen Yachten verbraucht ein ultrareicher Europäer im Durchschnitt so viel CO2, wie ein normaler Europäer in 585 Jahren.

Außerdem kontrolliert das reichste Prozent der Menschen 43 Prozent des weltweiten Finanzvermögens und ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf die wirtschafliche Entwicklung. 40 Prozent der Investitionen von Milliardären gehen laut der Oxfam-Studie in stark verschmutzende Branchen wie Öl, Bergbau, Schifffahrt und Zement.

Erinnern wir uns an unseren Artikel G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen, so werden diese unvorstellbaren Summen auch von Oxfam genannt:

• Von dem Jahr 1990 bis 2050 belaufen sich die wirtschaftlichen Kosten, die durch das Verhalten des reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung entstehen, auf 52,6 Billionen Dollar.
• Ein Großteil des Schadens 44 Billionen Dollar – wird in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spüren sein.
• Allein die Investitionsemissionen der 50 reichsten Milliardäre der Welt in einem Jahrzehnt (zwischen 2018 und 2028) werden bis zum Jahr 2050 einen wirtschaftlichen Schaden von 250 Milliarden Dollar verursachen.

Selbst wenn man die Schäden aus der Vergangenheit - zum Nachteil des Südens - einfach vergisst, so bleibt doch die Tatsache, dass die Länder des Südens durch das Verhalten der Industriestaaten weiterhin jährlich erhebliche Verlust an ihrem BIP zu tragen haben.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Extreme-Ungleichheit-Superreiche-zerstoeren-das-Klima-in-extremen-Mass-10002227.html
und https://policy-practice.oxfam.org/resources/carbon-inequality-kills-why-curbing-the-excessive-emissions-of-an-elite-few-can-621656/
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25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit

Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte die Hoferichter & Jacobs Film- und Fernsehproduktion zusammen mit der Universität Leipzig genauer wissen. Sie analysierten aus der Pressedatenbank GBI-Genios 311 Millionen Zeitungsartikel. Und die Suche nach bestimmten Schlüsselworten war erfolgreich.

Zwar wurden Artikel zwischen 3. Oktober 1990 bis 12. August 2024 geprüft, aber der Schwerpunkt lag auf den aktuellen Jahren 2020 bis heute. Das Ergebnis wird unter dem Titel "Es ist kompliziert... Der Osten in den Medien" zum Download angeboten.

Die stark überrepräsentierten Worte bei der Berichterstattung über Ostdeutschland sind

• 94-mal häufiger wird von "überfremdet" berichtet,
• 64-mal so häufig werden "PDS" oder "Die Linkspartei PDS" genutzt , damit auf Platz 2,
• "Völkisch" zusammen mit Ostdeutschland, ostdeutsch oder Ostdeutsche(r) 23-mal häufiger,
• "Lügenpresse" 18-mal mehr,
• "ausländerfeindlich" und "rechtsradikal" jeweils 17-mal und
• "AfD" 16-mal.

Wir können uns ja minimale regionale Unterschiede in der lokalen Berichterstattung vorstellen, aber solche Verschiebungen genau entlang der alten Grenze zeigen, dass hier Vorurteile manifestiert werden. Warum ausgerechnet "überfremdet" in Gegenden so überrepräsentiert ist, in denen im Vergleich zum Westen kaum ausländische Mitbürger leben, deutet auch darauf hin, dass hier Ansichten von außen hineingetragen werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/311-000-000-Texte-analysiert-So-blickt-unsere-Presse-auf-Ostdeutschland-9991582.html
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311.000.000 Texte analysiert: So blickt unsere Presse auf Ostdeutschland

Medienanalyse deckt Trends auf. Ostdeutschland oft negativ dargestellt. Rechte Themen dominieren.

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

• Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
• Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
• Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
• Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
• Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
• Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
• Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
• ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy?

Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon

Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät."

Geht's noch?

• also kein WLAN oder Bluetooth
• kein QR Code, denn den kann kein Mensch lesen

Was bliebe, wäre ein Bild/Foto vom ePerso. Das wäre das Gegenteil von sicher. Aber sicher ist der ePerso ja auch nicht, siehe z.B. "Identitätsdiebstahl wird einfacher - Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis" bereits vor 14 Jahren ...

Natürlich wird eine EUDI-Wallet nicht ohne Verschlüsselung und dazu notwendig Zertifikate auskommen, die garantiert komplizierte Technik benötigen. schon deshalb, weil die IT Konzerne mit dem Produkt wieder einen großen Reibach machen wollen - und der Staat muss das (zumindest vor-) finanzieren. Die Erfahrungen mit dem Mautsystem, ALG-II, der Gesundheits-Infastruktur der Gematik, der Luca-App, ... lassen uns Schlimmes ahnen.

Aber statt uns weiter über so viel Technikgläubigkeit aufzuregen, schauen wir mal wie bmi.bund.de das Produkt weiter ankündigt: "Die EUDI-Wallet wird höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Die EUDI-Wallet wird kostenfrei verfügbar sein und zur digitalen Inklusion beitragen, da alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – Zugang zu digitalen Diensten erhalten."

Das Versprechen des "kostenlos" sollten wir vorsichtshalber einrahmen - mal sehen wir lange das gilt. Allerdings sehen wir noch nicht, wie man – unabhängig von der finanziellen Situation – in den Besitz eines Smartphones kommt. Wenn dann auch noch irgendwann die EUDI-Wallet zur Pflicht wird, wäre das ein weiterer Schritt zur Zwangsdigitalisierung.

Es kommt noch besser

"Um Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit zu geben und Innovation zu fördern, sollen neben der staatlichen EUDI-Wallet die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden. So wird es auch Unternehmen, Stiftungen oder Forschungseinrichtungen möglich sein, eigene EUDI-Wallets zu entwickeln und in Deutschland anerkennen zu lassen." Scheinbar hat man die schlechten Erfahrungen mit "privaten" Anwendungen beim ePerso einfach vergessen. Kaum ein Unternehmen wollte sich auf den Aufwand dafür Anwendungen zu programmieren einlassen. Statt dessen machen Private lieber eigene Anwendungen, die nur für sie funktionieren, um die Menschen an ihr Unternehmen zu binden.

Nach Paypal, Apple Pay und Lidl Pay könnte es dann auch Apple- oder Lidl-Identitäten geben, mit denen man dann beim Einkauf evtl. ein paar Cents sparen oder an einer bevorzugten Kasse schneller bedient wird ...

Im Internet gibt es schon einige Vermutungen, wie es weitergehen wird.

• Kann es sein, dass Frau Faeser da das nächste Milliardengrab schönredet
• Wer macht das denn? T-Systems? Dann ja, auf jeden Fall.
• Gibt's dann auch kostenlose Endgeräte mit sicherem Betriebssystem ohne backdoors?
• Es gibt übrigens den elektronischen Personalausweis. Sollte mal jemand der Frau erzählen.

Mehr dazu bei https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/eudi-wallet-sep.html

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21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert!
Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten

Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen Transparenten machten sie auf dem großen Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag auch deutlich, dass ihnen bewusst ist, dass uns allen mit der derzeitigen Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus von der sogenannten "Fortschrittskoalition" die Zukunftschancen verbaut werden.

Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.:

Mit unseren Freitagsstreiks bauen wir politischen Druck auf und kämpfen gegen Ungerechtigkeiten. Denn schon jetzt spüren viele Menschen die Klimakrise am eigenen Leibe, nicht "nur" durch ein paar Wochen Hitzesommer, sondern auch durch sich verstärkende Naturkastastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren sowie zunehmende soziale Ungerechtigkeiten. Schon jetzt verlieren Menschen aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause und müssen fliehen. ...

Damit zeigt Fridays for Future (FfF) auch auf, dass die zur Zeit durch die Medien geisternde "Flüchtlingskrise" ihre Ursachen ebenfalls auch im Klimawandel hat. Aktion Freiheit statt Angst hat dazu ein aktuelles Video "Flüchtlingskonvention einhalten!" ins Netz gestellt, in dem die wirklichen Fluchtursachen eine zentrale Rolle haben.

Aktion Freiheit statt Angst hat die Demo von FfF mit unserer Teilnahme und dem Verteilen von vielen Flyern, insbesondere zur Flüchtlingsfrage, unterstützt. In vielen Reden spielte das Thema "Globaler Süden" eine zentrale Rolle. So wies ein Aktivist aus dem Kongo auf den Abbau von Coltan für unsere Smartphones in seinem Land hin. Nicht nur die Umweltverschmutzung durch die Minen waren sein Problem. Marodierende Banden - teilweise im Auftrag der Minenkonzerne, teilweise einfach Vertriebene ehemalige Bewohner dieser Gebiete - drangsalieren und töten die Anwohner. Seit Jahren toben lokale Kriege in seinem Land, von denen die Medien bei uns überhaupt nicht berichten.

Außerdem wurde in den Reden auch über die Verfassungsklage - die Zukunftsklage - von über 54.000 Menschen beim BVerfG berichtet. Das Gericht soll die Bundesregierung verurteilen, dass sie im Frühjahr entgegen den Gesetzen aus den Vorjahren den bereits mangelhaften Klimaschutz durch eine Aufweichung der Sektorziele weiter einschränkt hat.

Hier einige weitere Bilder von der Demo

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.berlin/

Der Wille zu Abrüstung und mehr Geld für den Klimaschutz wurde deutlich geäußert.
Klimaziele müssen für alle Wirtschaftszweige gelten - auch für den Verkehr!
AKWs sind keine Lösung, sondern das Problem für viele Generationen
Kein Mensch ist illegal !
Die Demo setzt sich in Bewegung ...
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz jetzt !

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Hey, wir sind Fridays for Future Berlin. Wir organisieren Aktionen für Klimagerechtigkeit, denn die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung

19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden"

Putin war es nicht ...

... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren gewinnbringenden Konzerten wurde die Beleuchtung von der Firma MA-Lighting betrieben, die regelmäßig mit über 20% Umsatzrendite arbeitete.

Die Gewinne werden an die 3 Gesellschafter ausgeschüttet unter denen auch der 5 Millionen Spender Thomas Stanger ist. Dieser konnte sich dank dieser Gewinne bereits aus dem Geschäft zurückziehen und spendet an Oxfam, an den Weltfriedensdienst oder an andere NGOs.

Warum ist das wichtig?

In mehreren Talkshows wurde dem BSW unterstellt ominöse Spenden erhalten zu haben. Oft wurde dabei ohne einen Beleg nach Moskau oder zu "verschwundenen SED-Millionen" gewiesen. Der Wunsch des BSW nach Frieden - und seine Erfolge bei den letzten Wahlen - scheint in einigen Kreisen Panik auszulösen.

Bisher ist uns außer beim CDU-Spendensumpf unter dem damaligen Kanzler Kohl noch keine Talkshow untergekommen, in der Politiker nach den Spendern gefragt wurden. Damals hatten Kohl und sein Finanzchef Leisler-Kiep eisern geschwiegen, denn sie hatten den Bogen scheinbar überspannt, als sie einen angeblichen jüdischen Verein erfanden, um Schwarzgelder zu parken und zu waschen.

t-online.de hat dankenswerterweise ein Liste der aktuellen Großspender bei den anderen Parteien veröffentlicht. Diese Liste und auch die Aufstellung der Bundestagsverwaltung über hohe Einzelspenden zeigt dann auch, dass sich konservative und rechte Parteien keine Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen müssen. Auf die kleinen Beiträge ihrer schrumpfenden Mitgliederzahl sind sie nicht angewiesen.

Danke auch für die Recherche nach den angeblichen SED- oder Putin-Millionen.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html
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16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
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abgeordnetenwatch.de | Weil Transparenz Vertrauen schafft

15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen

Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

Am 19. September wird die Anwältin der KlägerInnen, Frau Dr. Roda Verheyen, in einem Webinar offene Fragen rund um die Klage beantworten. Leider ist die Teilnehmer:innenzahl in dem Meeting begrenzt. Sollte die maximale Zahl erreicht sein, werden weitere Interessenten zu einem Live-Stream auf Youtube weitergeleitet.

Im Webinar gibt es die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Diese Funktion steht über den Youtube-Stream leider nicht zur Verfügung. Wer aber vorab schon Fragen einreichen möchte, kann das vorher per Formular machen.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Die KlägerInnen begründen ihre Klage so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.

Das BVerfG wird nun zu 3 Argumenten entscheiden müssen:

• Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.
• Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.
• Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Wir drücken den KlägerInnen und uns allen die Daumen ...

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/
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Die Zukunftsklage | Gemeinsam für mehr Klimaschutz

Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Ziele beim Klimaschutz! Wir klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - für mehr Klimaschutz, für unsere Zukunft.

06.09.2024 Diskriminierung durch KI

Frauen zahlen mehr!

Kaum ein Kredit wird heutzutage noch vom Bankberater - oder für Frauen vielleicht besser von einer Bankberaterin - vergeben. Irgendwelche Algorithmen berechnen die Kreditwürdigkeit und danach bestimmen sich die Kosten und Gebühren für den Kredit. Diese Algorithmen werden immer häufiger von KI-Systemen gesteuert.

Denn KI-Algorithmen können große Datenmengen schnell analysieren und "genauere Einschätzungen der Kreditwürdigkeit" liefern. Doch was liefern diese Systeme? Das haben Forscher der britischen Universität Bath herausgefunden:
Frauen werden systematisch diskriminiert

• Als erstes fanden die Forscher bei der Untersuchung von Kreditentscheidungen in kanadischen Autohäusern heraus, dass der Einsatz von KI die Gewinne der Kreditgeber deutlich steigerte.
• Dann zeigte sich, dass traditionelle Vorurteile, wie Rasse und Hautarbe keinen merklichen Einfluss auf die Entscheidungen der KI hatte.
• Frauen wurden von der KI jedoch wesentlich ungünstiger eingestuft. Kredite für Frauen waren nicht nur - wie üblich - um 20% ungünstiger, sondern bis zu 42%.

Auch Verkäufer handeln in der Regel für Frauen schlechtere Kreditbedingungen aus als für Männer. Dabei spielt allerdings oft die geringere Durchsetzungskraft von Frauen eine Rolle. Da die KI Systeme mit den Daten bisheriger Kreditentscheidungen trainiert werden, können sie überhaupt nicht "auf die Idee kommen" Frauen günstigere Bedingungen anzubieten.

Merke:

• Vor jedem Einsatz von KI ist zu untersuchen, ob die Algorithmen alle Menschen gleich behandeln.
• Auch im EU KI-Act muss eine Forderung zur Gleichbehandlung aller Menschen eingebaut werden.
• Nur dann ist der Einsatz von KI verantwortungsvoll möglich.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bits-und-Bias-Warum-KI-gesteuerte-Kredite-Frauen-teuer-zu-stehen-kommen-9858440.html
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Bits und Bias: Warum KI-gesteuerte Kredite Frauen teuer zu stehen kommen

KI-Systeme bei der Kreditvergabe benachteiligen Frauen. Studie zeigt: Frauen zahlen deutlich mehr für Autokredite. Doch warum greift KI auf alte Vorurteile zurück?

28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit

Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit "gut behandelt". Sie hat sich danach dafür entschuldigt, doch der wirkliche Umfang des Einsatzes von Zwangsarbeitern im Dritten Reich wird erst jetzt bekannt.

So liefert nun eine Studie der beauftragten Historiker Manfred Grieger und Hartmut Berghoff Antworten. Entstanden ist ein 600 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Die Geschichte des Hauses Bahlsen. Keks - Krieg - Konsum", das sich mit den Jahren von 1911 bis 1974 beschäftigt, so stellt Tagesschau.de fest:

Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine. ... Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. ...

Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.

Mit der von Bahlsen beauftragten Studie hat sich das Unternehmen im Gegensatz zu vielen anderen, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben oder andere Verbrechen in der Nazi-Zeit begangen haben, ernsthaft mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Von einer finanzielle Entschädigung für die Betroffenen oder ihrer Nachkommen ist bisher nicht die Rede.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahlsen-110.html
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tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information

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27.08.2024 Subventionen weisen in falsche Richtung

Klimawandel - selbst gemacht

Diesel, Dienstwagen & Co sind nur die Spitze des Eisbergs, der uns mit riesigen Schritten dem Hitzetod näher bringt. Auch Steuerbefreiung auf Flugbenzin und viele andere völlig aus der Zeit gefallene Subventionen werden von Opposition und leider auch den Bremsern in der Ampel, der FDP, zäh verteidigt.

Das kostet nicht nur Milliarden, die uns bei sinnvollen Investitionen fehlen, sondern schadet auch dem Klima. Das zeigt ein aktuelles Gutachten von sechs wissenschaftlichen Instituten im Auftrag der Bundesregierung. Danach führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2, berichtet der Deutschlandfunk.

Die bisher einzige Maßnahme um den CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig zu reduzieren ist eine CO2-Steuer, die beim Autofahren momentan 45 Euro pro Tonne beträgt. 50 Jahre nach Erscheinen des Berichts des Club of Rome zum Klimawandel ist das eine winzige Maßnahme, die auch erst seit 2021 existiert.

Diese verkehrten Subventionen werden auch zu einem Großteil, nämlich rund 25 Milliarden Euro, ausgerechnet im Verkehrssektor eingesetzt. Das ist genau der Bereich, der auch die (laschen) "Klimaziele" der Bundesregierung total verfehlt. Klimapolitik geht anders!

Was bleibt als Fazit zu diesem Artikel? Deutschland lässt Herrn Guterres weiter wegen "unerwartetem Meeresspiegelanstieg" und der Forderung nach Maßnahmen dagegen jammern und die betroffenen Staaten (auch die befreundeten Niederlande) mit den Füßen im Wasser stehen und statt dessen wird in Politik und Medien über Grenzschutz gegen Menschen diskutiert ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-verkehr-klimawandel-diesel-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/uno-generalsekretaer-guterres-meeresspiegel-steigt-schneller-als-vorhergesagt-100.html
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Wie Subventionen im Verkehrssektor Klima und Haushalt belasten

Subventionen für Diesel, Dienstwagen oder Kerosin behindern Verkehrswende und Klimaschutz und belasten den Bundeshaushalt. Aber es gibt Reformvorschläge.

22.08.2024 Apple schon nach einem Jahr veraltet?

Kein Update mehr möglich

Viele Smartphone Besitzer klagen, dass nach einigen Jahren bestimmte Apps, die sie brauchen nicht mehr funktionieren, weil ein neueres Betriebssystem vorausgesetzt wird. Dieser Politik der Software-Hersteller sollte von der EU ein Riegel vorgeschoben werden, ähnlich wie man z.Zt. ein Recht auf Reparatur durchsetzen möchte.

Nun würde man denken, dass diejenigen, die mehr Geld für ihr Gerät ausgeben, dieses auch länger benutzen können. Weit gefehlt!

Heise.de schreibt dagegen: "Wer das iPhone 15 oder 15 Plus heute erwirbt, muss damit leben, Apples KI-System Apple Intelligence nicht mehr nutzen zu können." Grund dafür ist u.a., dass im älteren Gerät nicht genug RAM verbaut wurde, nur 6GB. Erinnern wir uns an die Aussage eines "Fachmanns": Bill Gates sagte mal, 64kB RAM wäre in jedem Fall genug, ha.ha.

Spaß beiseite, normalerweise werden Apple-Handys über 5 oder mehr Jahre mit Softwareupdates versorgt. In jedem Fall fühlen sich die Käufer aus dem letzten Jahr hinters Licht geführt. Sie hatten weit mehr als 1000€ für ihr Gerät gezahlt, während Android Handys ab 100€ zu bekommen sind.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/iPhone-15-und-15-Plus-Veraltet-schon-nach-einem-Jahr-9839602.html
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20.08.2024 Begriff "Clankriminalität" diskriminierend

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Bei den Straftaten in Niedersachsen gab es nach Informationen von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann im Jahr 2022 3.986 Fälle von Clankriminalität, im letzten Jahr zeigte sich ein Rückgang um 9,43% auf 3.610. Sorge machen vor allem die 1.110 sogenannten "Rohheitsdelikte" - etwa Körperverletzung und Bedrohung.

Was ist ein Clan?

Diese Frage stellen Kriminologen, die Grünen und der Verband der Sinti und Roma, denn z.Zt. werden damit vornehmlich Menschen aus dem türkischen und arabischen Raum bezeichnet. Wegen der fehlenden klaren Definition landen dann auch Menschen wegen Diebstählen von Müsliriegeln in der Tankstelle oder Verkehrsverstößen in dieser Statistik. Oft reicht auch der gleiche Nachname aus.

"Die rassistischen und diskriminierenden Vorstellungen über migrantische Menschen münden in einer eigenen Kriminalstatistik", sagt die Kriminologin Laila Abdul-Rahman gegenüber dem NDR. Sie wendet sich gegen einen Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Liste der Indikatoren, die angewendet werden, um Straftaten der 'Clankriminalität' zuzuordnen, sind unwissenschaftlich (angefangen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu Geldwäsche und Drogenhandel) und der Stellenwert der "Familie" werde weit überschätzt.

In Niedersachsen liegt die sogenannte "Clankriminalität" bei 0,65% in der gesamten Kriminalstatistik, was auch deutlich macht, dass damit eigentlich nur populistische Strömungen und Vorurteile bedient werden. Neben Niedersachsen erheben auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Bundeskriminalamt Zahlen zu Straftaten mit "Clan-Bezug" schreibt ndr.de.

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Clankriminalitaet-in-Niedersachsen-Weniger-Straftaten-registriert-,kriminalitaet534.html
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19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

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foodwatch - die Essensretter

foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.