30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden

"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis"

... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein Rückzug für 4 Tage ungewöhnlich, aber er hat nun nicht, wie von der rechten Opposition erhofft, seinen Rücktritt bekannt gegeben, sondern ganz klar die Fronten benannt, die sich in Spanien gegenüber stehen.

In einigen europäischen Staaten haben die rechten Kräfte die Macht übernommen (Ungarn, Italien), in anderen Ländern kann es dazu kommen. Und wenn man dann die Gegner nicht benennt, kann es schnell zu spät sein.

Was war geschehen?

Zurück nach Spanien: Ausgangspunkt war eine Anzeige der Gewerkschaft "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez wegen Einflussnahme und Korruption. Als "Beweis" wurde ein Zeitungsartikel vorgelegt, der diese Korruptionsvorwürfe behauptet. Da keine weiteren "Beweise" vorhanden sind, wurde das Verfahren nun eingestellt.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gilt nämlich: "Die bloße Veröffentlichung von Informationen in den Medien kann nicht die Einleitung eines Strafverfahrens zur Untersuchung des Sachverhalts rechtfertigen, wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt." Das ist nicht nur logisch, sondern mit Blick auch auf den Blätterwald der deutschen Klatschpresse selbstverständlich. Denn wäre alles, was dort geschrieben wird justiziabel, müssten die Gerichte noch mehr Überstunden machen.

Doch zurück zu den poltischen Umtrieben, die angebliche Gewerkschaft "Manos Limpias" ist hauptsächlich mit "Lawfare", also Kriegsführung mit juristischen Mitteln beschäftigt. Das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren ist deren Hauptanliegen, gewerkschaftliche Arbeit bisher nicht nachweisbar. Der 82 Jahre alte Gründer der "Manos Limpias", Miguel Bernard, ist als Rechtsextremist bekannt. "Er war Franco-Sympathisant und tatsächlich einer der engsten Mitarbeiter von Blas Piñar, dem Führer der extremen Rechten während der spanischen Übergangsphase zur parlamentarischen Demokratie - in einer Partei namens Fuerza Nueva", so Parlamentsreporterin Velasco.

Insofern ist es klar, dass Sanchez nicht nur den Angriff der Rechtsextremen als Versuch die Regierung zu stürzen verurteilt, sondern, dass er auch die konservative Partei und die Kirche kritisiert, die sich dieses Theaters bedient haben, um die Menschen in Spanien gegen die Regierung aufzuhetzen. Für ihn geht es jetzt darum, in der restlichen Amtszeit die Vorhaben sozialer Reformen und im Abtreibungsrecht gegen Konservative und Kirche durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html
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27.04.2024 Gefangene in Florida sollen Zelle selbst bezahlen

Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag

Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten Gefängnisindustrie und den meisten Gefangenen pro Einwohner, wenn dem Gesetzgeber nicht weitere Einnahmemöglichkeiten einfallen würden.

Fefe berichtet über "Floridas geniale Lösung": It's called "pay-to-stay", charging inmates for their prison stay, like a hotel they were forced to book. Florida law says that cost, $50 a day, is based on the person's sentence. Even if they are released early, paying for a cell they no longer occupy, and regardless of their ability to pay.

Abgesehen von der Unmöglichkeit im Strafvollzug 50$ am Tag zu verdienen - und gleich wieder abgenommen zu bekommen - womit entlassene Strafgefangene mit hohen Schulden dastehen, ergibt sich damit eine neue Profitmöglichkeit: Es lohnt sich, Gefangene vorzeitig zu entlassen und die Zelle neu für weitere 50$/Tag zu belegen, da die "Miete" auch nach einer Entlassung anfällt. Der Zeitraum, der bezahlt werden muss, richtet sich nach der im Urteil festgelegten Haftdauer und nicht der realen Belegung.

Fefes Fazit dazu: Du lochst jemanden für 20 Jahre ein, entlässt ihn nach 5, und der muss dann trotzdem für die restlichen 15 Jahre blechen! Je mehr Leute du früher entlässt, desto Profit!!

Über die Innovationsfähigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft kann man immer wieder staunen ...

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=98d4a15a
und https://www.abcactionnews.com/news/local-news/i-team-investigates/pay-to-stay-florida-inmates-charged-for-prison-cells-long-after-incarceration
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Tags: #Profit #Gefängnisindustrie #USA #Florida #Zelle #Gebühr #Haftdauer #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

Pay to stay: Florida inmates charged for prison cells long after incarceration

It's a common saying: You do the crime, you do the time. But when people are released from prison, freedom is fragmented. It marks the start of new hardships, impacting families and communities.

24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns

... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.

Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.

Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus

Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.

Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative

Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...

Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.

Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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Diskriminierung durch Behörden: Die Frage nach der Herkunft

Erstmals wurde die Polizei wegen Diskriminierung verurteilt. Ein Beamter wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.#LADG #Diskriminierung #Rassismus #Berlin #Schwerpunkt
Diskriminierung durch Behörden: Die Frage nach der Herkunft

Diskriminierung durch Behörden: Die Frage nach der Herkunft

Erstmals wurde die Polizei wegen Diskriminierung verurteilt. Ein Beamter wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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Antiasiatische Diskriminierung

Rassismuswelle in der Pandemie

Von Frederik Eikmanns

Die Diskriminierung von asiatisch gelesene Menschen nahm laut einer Studie während der Coronakrise stark zu. Je­de*r zehnte Betroffene erfuhr Gewalt.

Schwerpunkt: Rassismus
Schwerpunkt: Coronavirus

#taz #tageszeitung #Asien #Diskriminierung

Antiasiatische Diskriminierung: Rassismuswelle in der Pandemie

Die Diskriminierung von asiatisch gelesene Menschen nahm laut einer Studie während der Coronakrise stark zu. Je­de*r zehnte Betroffene erfuhr Gewalt.

Antiasiatische Diskriminierung: Rassismuswelle in der Pandemie

Laut einer neuen Studie nahm die Diskriminierung von asiatisch gelesene Menschen während der Coronakrise stark zu. Jeder zehnte Betroffene erfuhr Gewalt.#Asien #Diskriminierung #Rassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Antiasiatische Diskriminierung: Rassismuswelle in der Pandemie

Antiasiatische Diskriminierung: Rassismuswelle in der Pandemie

Die Diskriminierung von asiatisch gelesene Menschen nahm während der Coronakrise stark zu, sagt eine Studie. Je­de*r zehnte Betroffene erfuhr Gewalt.

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
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Freiheitsfonds

Niemand sollte für Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits mehr als 800 Gefangene freigekauft.

Strukturelle Benachteiligung von Roma: Leben in der Sackgasse

Loloč Selimovič ist Rom und mittlerweile seit fast 30 Jahren in Deutschland. Genauso lang lebt er nun bereits im Flüchtlingsheim: seit fast 30 Jahren.#wochentaz #Diskriminierung #Wohnungsnot #Unterkunft #Stadtland #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Strukturelle Benachteiligung von Roma: Leben in der Sackgasse

Strukturelle Benachteiligung von Roma: Leben in der Sackgasse

Loloč Selimovič ist Rom und mittlerweile seit fast 30 Jahren in Deutschland. Genauso lang lebt er nun bereits im Flüchtlingsheim: seit fast 30 Jahren.

Roma in Griechenland: Leben am Rande der Gesellschaft

Roma in Griechenland - Leben am Rand der Gesellschaft

Mehr gesellschaftliche Teilhabe, weniger Diskriminierung: Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Roma deutlich zu verbessern.#GRIECHENLAND #ROMA #Teilhabe #DISKRIMINIERUNG #EuropäischeUnion
Roma in Griechenland: Leben am Rande der Gesellschaft

Roma in Griechenland: Leben am Rande der Gesellschaft

Mehr gesellschaftliche Teilhabe, weniger Diskriminierung: Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Roma deutlich zu verbessern.

Frauen in China: Xi Jinping und die Angst vor dem Feminismus

Chinas Frauen - Xi Jinping und die Angst vor dem Feminismus

In der Spitzenpolitik der Volksrepublik China sind Frauen kaum vertreten und die Kommunistische Partei geht gegen feministischen Aktivismus vor.#CHINA #Geschlechtergerechtigkeit #FRAUEN #DISKRIMINIERUNG #Feminismus #KommunistischePartei
Frauen in China: Xi Jinping und die Angst vor dem Feminismus

Frauen in China: Xi Jinping und die Angst vor dem Feminismus

In der Spitzenpolitik der Volksrepublik China sind Frauen kaum vertreten und die Kommunistische Partei geht gegen feministischen Aktivismus vor.

01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen

Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein wissen wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V., dass man für das Vereinskonto die Eintragung des Vereins durch einen Notar in das Vereinsregister gegenüber der Bank mit den Daten der Vorstandsmitglieder nachweisen muss. Eine Liste der Mitglieder inklusive deren Anschriften gehört sicher nicht dazu. So eine Forderung hätten wir für unseren Verein schon aus Datenschutzgründen niemals erfüllt.

Dem Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" sperrte man am letzten Dienstag einfach das Konto, weil vorgeblich zuvor die Kundendaten aktualisiert werden müssen. Der wirkliche Grund ist wohl eher, dass der Verein als Veranstalter einer Diskussionsrunde über den Konflikt Israel-Palästina vom 12. bis 14. April in Berlin verantwortlich zeichnet.

Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der "Jüdischen Stimme", sagte am Mittwoch gegenüber der Jungen Welt: "Die Repressalien des deutschen Staats gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eskalieren täglich, sie reichen von Demoverboten bis zu Razzien, und jetzt wurde das Konto eines jüdischen Vereins im Namen der Antisemitismusbekämpfung gesperrt – von der Berliner Sparkasse, einem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut."

Dem ist nichts hinzuzufügen außer,
- erstens, dies ist leider kein Aprilscherz,
- zweitens, in Deutschland von einem jüdischen Verein eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen, ist nicht nur ohne jede Rechtsgrundlage, sondern angesichts unserer Geschichte moralisch insbesondere für eine deutsche Bank kein Ruhmesblatt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/472272.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-j%C3%BCdische-stimme-soll-schweigen.html
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Repression gegen Palästina-Bewegung: Jüdische Stimme soll schweigen

Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an • Foto: imago images/Sven Simon

Diskriminierung in Frankreich: Haarige Angelegenheiten

Eine Gesetzesinitiative verbietet die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Frisuren oder Haarschnitte. Beispiele gibt es – häufig am Arbeitsplatz.#Frankreich #Diskriminierung #Haare #Selbstbestimmung #Europa #Politik
Diskriminierung in Frankreich: Haarige Angelegenheiten

Diskriminierung in Frankreich: Haarige Angelegenheiten

Eine Gesetzesinitiative verbietet die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Frisuren oder Haarschnitte. Beispiele gibt es – häufig am Arbeitsplatz.

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.

Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.

Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.

Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Diversität im Recht: Reform des Strafbefehls geboten

27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis

Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.

Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder sich unisono von Medien und Politikern mit Begriffen wie "Größenwahn" und "Maßlosigkeit" tadeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beklagt, es werde "ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt, schreibt Telepolis. Von der FDP und der Union hat man sowieso nichts anderes erwartet.

Klar ist, dass nur attraktive Jobs ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sein können. Wer würde sonst freiwillig in den Schichtdienst mit nur einem freien Tag in der Woche gehen. Das Tarifergebnis sieht folgendes vor

Im Schichtdienst im GDL‑Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden.
Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden.
Wer freiwillig mehr arbeiten will, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
In einer 40-Stunden-Woche kann man also rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.
Für alle steigen die Monatslöhne in der Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2025 in zwei Schritten um 420 Euro und danach jährlich um weitere Festbeträge.

So weit, so gut. Im Nachhinein bleibt aber die Frage, war das oben erwähnte mediale Trommelfeuer nur dem Ärger der betroffenen Bahnreisenden geschuldet oder haben wir schon solche Scheuklappen entwickelt, dass alle bei Auseinandersetzungen zwischen "oben" und "unten" nach "oben" schauen statt eine Position auf Seiten der Mehrheit der arbeitenden Menschen einzunehmen. Das Gewerkschafts-Bashing durch die Politik müssen wir uns grundsätzlich verbieten, denn es kommt von den gleichen Politikern, die uns bei jeder Gelegenheit von Tarifautonomie und Unabhängigkeit der Unternehmen vorschwätzen, wenn sie versäumen diesen Regeln für ihre Unternehmensentscheidungen zu machen.

Das sind übrigens die gleichen Politiker, die nach einem Jahr Inflation von ca. 10% die BAFÖG-Sätze nicht erhöhen und die Rentner mit 4,5% abspeisen wollen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
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Robert Habeck: Zu viel Streik für weniger Arbeit

Robert Habeck findet, dass im Moment zu viel für weniger Arbeitszeit gestreikt wird. Er fordert finanzielle Anreize, länger zu arbeiten.

20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden

Welche Katastrophen kommen in unsere Medien?

Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre hinweg in einer Langzeituntersuchung u.a. ca. 6.000 Ausgaben der Tagesschau und auch die Schweizer Tagesschau, die österreichische Zeit im Bild (ZIB) 1 und die US-amerikanischen ABC World News Tonight.

Das Fazit war z.B. , dass sich im Durchschnitt Nachrichtenmedien in lediglich etwa zehn Prozent ihrer Sendezeit oder Beitragsseiten mit den Ländern des Globalen Südens beschäftigen, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Völlig vergessen wurden folgende Krisen

• die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen vor den Angriffen auf Handelsschiffe der Industrieländer. Dort starben infolge des Bürgerkriegs alleine bis Ende 2021 ca. 377.000 Menschen.
• Mehr als eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren sind dort laut UNO lebensbedrohlich mangelernährt.
• Der "tödlichster Krieg des 21. Jahrhunderts" in der nordäthiopischen Region Tigray, in den auch Eritrea verwickelt war, dort haben zwischen 2020 und 2022 schätzungsweise bis zu 600.000 Menschen ihr Leben verloren.
• Im Krieg im Sudan, sind Schätzungen zufolge über sechs Millionen Menschen auf der Flucht.
• In Haiti, dessen Hauptstadt Port-au-Prince zu etwa 80 Prozent von rivalisierenden Banden beherrscht wird, wurden im vergangenen Jahr ca. 4.000 Menschen ermordet.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass "Kriege ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Globalen Norden, seien sie aus humanitären Gesichtspunkten auch noch so tragisch, in der Regel in den Nachrichten nur äußerst peripher registriert werden." ... und fragt ... "Sind das Land bzw. die Region als Nachrichtenthema nun relevanter geworden, weil die ökonomischen und politischen Interessen des "Westens" betroffen sind?"

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medien-Wann-wird-ein-Krieg-nachrichtenrelevant-9647702.html?seite=all
und die Studie "Vergessene Welten und blinde Flecken" sowie weitere Analysen dazu bei www.ivr-heidelberg.de
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Studie/Analysen

Studie und Analysen

Sprachliche Anpassungen in der Literatur

Geschichten, nicht: Geschichte

Von Jayrôme C. Robinet

Kinderbuch-Klassiker von diskriminierenden Begriffen zu befreien ist keine Zensur – es hält die Werke lebendig. Eine Bedingung aber gibt es.

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Sprachliche Anpassungen in der Literatur: Geschichten, nicht: Geschichte

Kinderbuch-Klassiker von diskriminierenden Begriffen zu befreien ist keine Zensur – es hält die Werke lebendig. Eine Bedingung aber gibt es.

Sprachliche Anpassungen in der Literatur: Geschichten, nicht: Geschichte

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Sprachliche Anpassungen in der Literatur: Geschichten, nicht: Geschichte

Sprachliche Anpassungen in der Literatur: Geschichten, nicht: Geschichte

Kinderbuch-Klassiker von diskriminierenden Begriffen zu befreien ist keine Zensur – es hält die Werke lebendig. Eine Bedingung aber gibt es.

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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