21.12.2024 Staatenlose in Deutschland

Recht auf Heimat?

So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl ankommen dürfen, d.h. als neue Staatsbürger aufgenommen werden.

Trotzdem gibt es in Deutschland 29.495 anerkannte Staatenlose nach Angaben des Statistischen Bundesamts. Zusätzlich gibt es in Deutschland noch 94.200 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

Die Gründe für die Staatenlosigkeit sind sehr verschieden:

• fehlende Dokumente,
• der Ursprungsstaat verweigert neue Dokumente,
• oder erkennt die Volksgruppe nicht als zu seinem Staat gehörig an (z.B. Tuaregs in Libyen, Palästinenser in Syrien, ...),
• der Ursprungsstaat existiert nicht mehr (Jugoslawien),
• wenn der Ursprungsstaat nur Väter aber keine Mütter anerkennt und der Vater unbekannt ist.

Selbstverständlich ist die Staatenlosigkeit für die Betroffenen eine schwere Belastung, insbesondere bei Identitätsüberprüfungen, der Ausbildung, bei Krankheit und der Arbeitssuche.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/staatenlosigkeit-deutschland-100.html
und "Mittendrin ohne Pass" https://www.deutschlandfunk.de/mittendrin-ohne-pass-staatenlose-in-deutschland-dlf-8a1c66d7-100.html
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Tags: #Staatenlose #Deutschland #StatistischesBundesamt #UNO #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales #Arbeitssuche #Identität
Erstellt: 2024-12-21 00:23:48

Staatenlose in Deutschland: Leben ohne Staatsangehörigkeit

Fast 30.000 Staatenlose lebten im vergangenem Jahr in Deutschland. Der Status bringt viele Probleme mit sich, zum Beispiel beim Zugang zu Arbeit und Bildung.

Menschen mit Behinderungen häufig sehr lange arbeitslos

Menschen mit Behinderung - Noch viel Luft nach oben bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Mängel bei Inklusion und Barrierefreiheit: Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland nach wie vor schlechtere Chancen, Jobs zu finden.#Arbeit #Jobs #Diskriminierung #Handicap #Arbeitslosigkeit #Inklusion #barrierefrei
Menschen mit Behinderungen häufig sehr lange arbeitslos

Menschen mit Behinderungen häufig sehr lange arbeitslos

Mängel bei Inklusion und Barrierefreiheit: Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland nach wie vor schlechtere Chancen, Jobs zu finden.

14.12.2024 Ein Jahr Javier Milei

Milei, der Frauenunterdrücker

Ein Jahr ist Javier Milei nun Präsident von Argentinien. Hinter seinen populistischen Wahlkampfsprüchen kam die traurige Realität für die Menschen zum Vorschein. Am meisten leiden die Frauen unter seiner Politik.

"Es lebe die verdammte Freiheit!"

... war sein Wahlkampfmotto und er meinte damit vor allem die Freiheit des Marktes. Deshalb war seine Tätigkeit im ersten Regierungsjahr möglichst viele angebliche "Fesseln", also Regulierungen, in Gesetzen und Verordnungen zu beseitigen. Damit war er glücklicherweise, dank der ihm fehlenden Mehrheiten in Senat und Nationalkongress nicht allzu "erfolgreich".

Die Inflation lag vor einem Jahr noch bei unerträglichen 25% im Monat und ist jetzt auf 3% gesunken. Dadurch stieg die Zahl der Armen im Land von 40 auf 50%. Dies sind vor allem alleinerziehende Frauen.

Viele sozialpolitische Maßnahmen laufen inzwischen nach US-amerikanischem Vorbild nur noch auf Spendenbasis, so dass die entsprechenden Vereine oft ihre Mitarbeiter kaum noch bezahlen können und auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen müssen.

Als zusätzlichen und mutwilligen Schlag ins Gesicht der argentinischen Frauen hatte Milei am 8. März, dem Internationalen Frauentag, den Saal der Frauen im Präsidentenpalast in einen Saal der Nationalhelden umwandeln lassen. Dazu wechselte er die dort ausgestellten Porträts argentinischer Frauen durch 20 übergroße Porträts männlicher Nationalhelden ersetzen.

Sein Vorbild Donald Trump lässt grüßen ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ein-jahr-milei-in-argentinien-was-seine-politik-fuer-frauen-bedeutet
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Tags: #Argentinien #Milei #Rechte #Faschismus #Wirtschaft #Inflation #Frauenrechte #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Deregulierung #Armut

Ein Jahr Milei in Argentinien: Was seine Politik für Frauen bedeutet

Die Amtszeit von Präsident Javier Milei zeichnet sich durch sinkende Inflationszahlen aus. Den Preis dafür zahlen unter anderem ärmere Frauen.

12.12.2024 Jetzt zahlen oder später das Vierfache

Sind Kipppunkte umkehrbar zu machen?

Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen. Das weiß eigentlich Jede/r. Ziehen wir davon diejenigen ab, die meinen, das hätte nichts mit uns Menschen zu tun, sondern sei einfach göttliche Fügung oder Kismet (Schicksal), dann bleibt immer noch eine Mehrheit, die eigentlich etwas dagegen tun möchten.

Allerdings sind die Kosten so hoch - in Baku wurden 1,3 Billionen (10^12) US Dollar (nur) für die Entwicklungsländer verlangt - so dass wir uns das überhaupt nicht leisten können. Eine Studie unter der Leitung von Forschern des Pacific Northwest National Laboratory (PNNL) hat nun erstmals nicht nur die Existenz von sogenannten Kipppunkten nachgewiesen, sondern auch berechnet, wie hoch ein Umsteuern "jetzt" oder "später" sein würde.

Telepolis fast das Ergebnis so zusammen: "Ist die Schwelle erst einmal überschritten, kostet es fast das Vierfache, die Auswirkungen rückgängig zu machen und das Klimasystem wieder in den Zustand kurz vor dem Kippen zu versetzen."

Dabei muss man sich die einzelnen Kipppunkte natürlich genauer ansehen, So ist das Aussterben von Arten als Folge des Klimawandels überhaupt nicht reparierbar.

Nachdem wir das nicht mehr nur ahnen, sondern nun sogar quantifizierbar wissen, müssten auf der nächsten Klimakonferenz nach kapitalistischer Profitlogik eigentlich sofort alle jene Beschlüsse gefasst werden, die in den letzten 50 Jahren auf die lange Bank geschoben wurden. Andernfalls hätten wir allen Grund dieses Wirtschaftssystem abzuschaffen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zu-spaeter-Klimaschutz-wird-vierfach-teurer-10195862.html
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Optimal control of polar sea-ice near its tipping points - npj Climate and Atmospheric Science

01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch

Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.

Wir wollen unser Netz zurück!

Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.

Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:

"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."

Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.

Wir haben es selbst in der Hand

Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.

Man kann was tun - also tun wir was!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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Tags: #OpenSource #Selbstbestimmt #solidarisch #Neuland #Internet #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Milliardäre #GAFAM #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

• Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]
• Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]
• Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]
• Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]
• Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen." Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024
[2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024
[3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024
[4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024
[5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024
[6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024
[7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024
[8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024
[9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/
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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die CDU Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.

sundaysforlife bei den Münchner Wochen für das Leben: Eine Stimme für die Ungeborenen.
#menschenrechte #abtreibung #diskriminierung #notyourbody #Abtreibunglegalisierenjetzt #NoFundis
libranet.de/attach/190

15.11.2024 Meta soll 800 Millionen zahlen

Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission

Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk Facebook gekoppelt und Wettbewerber benachteiligt haben soll, schreibt Telepolis. Durch diese Koppelung wurden " anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Nun wird Meta gegen dieses Bußgeld klagen und es werden wieder ca. 10 Jahre vergehen wie in dem genau vor einem Monat beschriebenen Verfahren in Deutschland: "Meta verlor vor dem EuGH". Auch damals wurde endlos geklagt und inzwischen behauptet Meta, dass sie "alles ganz anders" machen als zum Klagezeitpunkt.

Nebenbei wird Meta - und auch die anderen GAFAM-Internetkonzerne - weiter mit seine Lobbyisten in Brüssel dafür sorgen, dass ihre Profitaussichten weiter gut bleiben: "Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU".

Telepolis erinnert an die Tätigkeit von Frau Vestager: "Für die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager dürfte die Rekordstrafe eine ihrer letzten Amtshandlungen sein. In ihrer zehnjährigen Amtszeit war sie eine der schärfsten Kritikerinnen des Silicon Valley. Gegen Google verhängte sie Kartellstrafen von mehr als acht Milliarden Euro."

Das gestrige Scheitern des EU-Entwaldungsgesetzes durch die gemeinsame Abstimmung von EVP und Rechtsaußen macht schon mal deutlich, dass wir uns noch an die letzten EU-Parlamente und einzelne EU-KommissarInnen zurücksehnen werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Rekordstrafe-fuer-Meta-Facebook-Marketplace-missbrauchte-Marktmacht-10035801.html
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Tags: #Vestager #EuGH #Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Datenklau #Kleinanzeigendienste #Einwilligung #freiwillig #informiert #Datenkraken #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Bußgeld #Datenzusammenführung #Diskriminierung #GAFAM

05.11.2024 Strom mit dem Nachbarn teilen?

Bürgerstrom noch in den Kinderschuhen

Strom von den Anbietern für 30-40ct/kWh einkaufen aber den selbst mit der Solaranlage auf dem Dach erzeugten Strom für 5-7ct/kWh an die Stromanbieter verkaufen zu müssen, wenn man ihn gerade nicht benötigt, ist ein schlechtes Geschäft. Deshalb sollte es andere Möglichkeiten geben, die nicht daraus bestehen ein Kabel über den Zaun zum Nachbarn zu werfen.

Neben den Gefahren von Kurzschlüssen oder sogar Bränden wird dann bei dem letztgenannten Vorgehen die Haftungsfrage stets zu Ungunsten der Beteiligten ausgehen. Aber den Strom stattdessen über das öffentliche Netz zu teilen, ist auch 30 Jahre nach der Möglichkeit Solaranlagen am Stromnetz zu betreiben eine komplexe Angelegenheit.

Einige "Energiegemeinschaften", kleinere und größere, haben den Aufwand betrieben und diese bürokratische Aufgabe für sich gelöst. Bei der größeren Lösung wird man "einfach" selbst zum Stromanbieter. In Österreich ist Energy Sharing, nennen wir es lieber Bürgerstrom – also der direkte Stromaustausch über das öffentliche Netz ohne Mittelspersonen seit kurzer Zeit möglich. Inzwischen gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), der aber erst noch zu einem Gesetz werden muss. Bis dahin ist noch nicht abzusehen, ob das Stromteilen auch in Deutschland eine attraktive Möglichkeit werden kann.

Die Akteure bei diesem Geschäft sind nicht nur der Stromverkäufer und derjenige, der den Strom aufnimmt, sondern in jedem Fall auch der Netzanbieter, der für die Durchleitung einen Anteil verlangt. Aber dieser Anteil sollte bei den normalen Durchleitungskosten liegen, die auf jeder Stromrechnung stehen und sicher nicht bei den 25-30ct/kWh, die dem Solarstromerzeuger beim derzeitigen Zwangsstromverkauf abgezogen werden. Auch über einen kleinen(!) Anteil für den/die Stromerzeuger kann man verhandeln, denn diese müssen jederzeit die Netzstabilität auch bei Überangeboten garantieren.

Es ist kompliziert aber lösbar, wenn den großen Energiekonzernen nicht weiter gestattet wird ihr derzeitiges Monopol durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Strom-mit-dem-Nachbar-teilen-Was-heute-schon-geht-und-was-moeglich-werden-soll-9869220.html
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100 % Ökostrom – Klimaschutz mit Rebellenkraft

03.11.2024 Inequality Kills

Der Fußabdruck der Reichen

Oxfam hat in seinem aktuellen Bericht "Carbon Inequality Kills" den CO2-Verbrauch der reichsten Menschen mit den Durchschnittsverdienern, sowie den Ärmsten auf der Erde untersucht. Die Ergebnisse machen deutlich wie wichtig die Einführung einer Vermögenssteuer wäre - und wie umweltschädlich und unmenschlich sich die FDP mit ihren aktuellen "Wirtschaftsvorschlägen" verhält.

Die Zahlen von Oxfam weisen nach:

• Der CO2-Fußabdruck eines superreichen Europäers, der fast eine Woche lang Superjachten und Privatjets benutzt hat, entspricht dem lebenslangen CO2-Fußabdruck einer Person, die zu den ärmsten ein Prozent der Welt gehört.
• Ein ultrareicher Europäer fliegt im Durchschnitt 140 Mal pro Jahr. Dabei produziert er so viel CO2 wie ein repräsentativer Europäer in über 112 Jahren.
• Auf seinen Yachten verbraucht ein ultrareicher Europäer im Durchschnitt so viel CO2, wie ein normaler Europäer in 585 Jahren.

Außerdem kontrolliert das reichste Prozent der Menschen 43 Prozent des weltweiten Finanzvermögens und ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf die wirtschafliche Entwicklung. 40 Prozent der Investitionen von Milliardären gehen laut der Oxfam-Studie in stark verschmutzende Branchen wie Öl, Bergbau, Schifffahrt und Zement.

Erinnern wir uns an unseren Artikel G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen, so werden diese unvorstellbaren Summen auch von Oxfam genannt:

• Von dem Jahr 1990 bis 2050 belaufen sich die wirtschaftlichen Kosten, die durch das Verhalten des reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung entstehen, auf 52,6 Billionen Dollar.
• Ein Großteil des Schadens 44 Billionen Dollar – wird in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spüren sein.
• Allein die Investitionsemissionen der 50 reichsten Milliardäre der Welt in einem Jahrzehnt (zwischen 2018 und 2028) werden bis zum Jahr 2050 einen wirtschaftlichen Schaden von 250 Milliarden Dollar verursachen.

Selbst wenn man die Schäden aus der Vergangenheit - zum Nachteil des Südens - einfach vergisst, so bleibt doch die Tatsache, dass die Länder des Südens durch das Verhalten der Industriestaaten weiterhin jährlich erhebliche Verlust an ihrem BIP zu tragen haben.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Extreme-Ungleichheit-Superreiche-zerstoeren-das-Klima-in-extremen-Mass-10002227.html
und https://policy-practice.oxfam.org/resources/carbon-inequality-kills-why-curbing-the-excessive-emissions-of-an-elite-few-can-621656/
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25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit

Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte die Hoferichter & Jacobs Film- und Fernsehproduktion zusammen mit der Universität Leipzig genauer wissen. Sie analysierten aus der Pressedatenbank GBI-Genios 311 Millionen Zeitungsartikel. Und die Suche nach bestimmten Schlüsselworten war erfolgreich.

Zwar wurden Artikel zwischen 3. Oktober 1990 bis 12. August 2024 geprüft, aber der Schwerpunkt lag auf den aktuellen Jahren 2020 bis heute. Das Ergebnis wird unter dem Titel "Es ist kompliziert... Der Osten in den Medien" zum Download angeboten.

Die stark überrepräsentierten Worte bei der Berichterstattung über Ostdeutschland sind

• 94-mal häufiger wird von "überfremdet" berichtet,
• 64-mal so häufig werden "PDS" oder "Die Linkspartei PDS" genutzt , damit auf Platz 2,
• "Völkisch" zusammen mit Ostdeutschland, ostdeutsch oder Ostdeutsche(r) 23-mal häufiger,
• "Lügenpresse" 18-mal mehr,
• "ausländerfeindlich" und "rechtsradikal" jeweils 17-mal und
• "AfD" 16-mal.

Wir können uns ja minimale regionale Unterschiede in der lokalen Berichterstattung vorstellen, aber solche Verschiebungen genau entlang der alten Grenze zeigen, dass hier Vorurteile manifestiert werden. Warum ausgerechnet "überfremdet" in Gegenden so überrepräsentiert ist, in denen im Vergleich zum Westen kaum ausländische Mitbürger leben, deutet auch darauf hin, dass hier Ansichten von außen hineingetragen werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/311-000-000-Texte-analysiert-So-blickt-unsere-Presse-auf-Ostdeutschland-9991582.html
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Tags: #Ostdeutschland #Presse #Statistik #Analyse #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Beeinflussung #Lügenpresse #PDS #Linke #AfD

311.000.000 Texte analysiert: So blickt unsere Presse auf Ostdeutschland

Medienanalyse deckt Trends auf. Ostdeutschland oft negativ dargestellt. Rechte Themen dominieren.

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Von Christian Rath

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #Bundesverfassungsgericht #Familie #Kinder #Gesetz #Diskriminierung

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

• Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
• Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
• Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
• Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
• Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
• Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
• Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
• ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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Tags: #Wahlkampf #USA #Trump #Harris #Musk #TwitterX #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Microtargeting #Beeinflussung #Lügen #KI

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU

Macht der großen Internetkonzerne brechen

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta, Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen geschrieben. Diese Konzerne verfügen über Geldmengen, die mit denen europäischer Staaten vergleichbar sind. Sie sitzen Klagen gegen ihre Geschäftspraktiken einfach aus. Selbst wenn sie nach 10 Jahren erfolgreich verurteilt werden, nützt das nur wenig.

Selbstverständlich lieben diese Konzerne nicht verurteilt zu werden und versuchen deshalb alles, um die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Aktuelle Zahlen zeigen: Meta (ehemals Facebook) ist die Nummer eins im Brüsseler Lobbyregister. Mit 9 Millionen Euro pro Jahr steckt Meta mehr Geld in Lobbyarbeit als jeder andere Konzern in der EU. Das
ist ein sprunghafter Anstieg: Vor 10 Jahren gab Meta nur 450.000 Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Und Meta ist nicht der einzige Tech-Konzern, der so viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: Unter den sechs größten Konzernlobbys in Brüssel sind fünf Tech-Unternehmen.

Die Macht der Digitalkonzerne wächst rasant, doch wir bleiben nicht tatenlos! In Rekordzeit haben wir ein starkes Netzwerk in Deutschland und Europa mit aufgebaut, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. ... Die Tech-Konzerne nutzen viele verschiedene Lobby-Methoden: Mitarbeitende wechseln von der Politik in die Privatwirtschaft und umgekehrt, sie schalten teure Kampagnen in den Sozialen Medien und der Presse, und sie treffen wichtige Politikerinnen und Politiker, um ihre
Standpunkte näherzubringen. Außerdem verfügen die Tech-Konzerne gerade in Europa über ein breites Lobby-Netzwerk aus Verbänden, Lobby-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Eines ist immer gleich: Sie verfolgen nur ihre eigenen Gewinninteressen – die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen keine Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass sich dem jemand entgegenstellt. Das tun wir – und wollen Sie ebenfalls dafür gewinnen, an unserer Seite zu stehen!

Die EU will die Macht der großen Tech-Konzerne einschränken. Doch der starke Widerstand der Branche macht es für die Politik schwierig. Deshalb braucht es Unterstützung. Wir alle werden uns mit dieser gewaltigen Lobbypower auseinandersetzen müssen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die bereits guten Regeln für Lobbyismus in Brüssel nachgeschärft und dann auch konsequent durchgesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
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US-Wahl: Warum verurteilte Straftäter nicht wählen dürfen

US-Wahl - Warum verurteilte Straftäter nicht wählen dürfen

Auch nach verbüßter Haftstrafe ist es Vorbestraften in den meisten US-Bundessstaaten nicht erlaubt zu wählen. Diese Regelung betrifft vor allem Schwarze.#Wahlrecht #Präsidentschaftswahl #USA #DISKRIMINIERUNG
US-Wahl: Warum verurteilte Straftäter nicht wählen dürfen

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Auch nach verbüßter Haftstrafe ist es Vorbestraften in den meisten US-Bundessstaaten nicht erlaubt zu wählen. Diese Regelung betrifft vor allem Schwarze.

15.10.2024 "Sieg über Meta"

Meta verlor vor dem EuGH

Meta hatte sich jahrelang erbittert gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt, die dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt hatte. Das Verfahren ging bis zum EuGH, doch auch dort verlor Meta.

Vor zehn Jahren hatte Facebook zuerst den Foto-Dienst Instagram, später den Messenger WhatsApp gekauft und damit seine Marktmacht erheblich vergrößert. Doch vor allem war der neue Konzern Meta nun in der Lage, die Daten der Kunden der verschiedenen Dienste zusammenzuführen und die Profile seiner Kunden deutlich zu schärfen.

So wurde personalisierte Werbung schließlich zum Kerngeschäft des US-Anbieters. 40 Milliarden US-Dollar konnte das Unternehmen allein im vergangenen Jahresquartal damit umsetzen, schreibt Netzpolitik.org.

Dagegen ging das Bundeskartellamts 2017 mit einer Entscheidung vor, gegen die Meta klagte und nun verlor. Entscheidend für das Bundeskartellamt war neben dem Zusammenführen der Daten aus verschiedenen Diensten auch die Tatsache, dass auch massenhaft und ganz ohne Facebook-Account Daten an den Anbieter fließen, etwa über den „Gefällt Mir-Button“ auf Millionen von Websites.

Nun muss Meta dafür sorgen, dass die Nutzer Meta mitteilen können, dass sie dieses Datensammeln nicht wollen. Wir befürchten, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Menschen den Aufwand betreibt, sich durch die Datenschutzeinstellungen zu Klicken. Außerdem fürchten wir, dass Meta schon Ideen in Vorbereitung hat, um auf den verbliebenen Wegen die Daten seiner Nutzer abzusaugen. So können wir uns zwar über den juristischen Sieg des Bundeskartellamts freuen, aber wir werden weiter vor den Nutzung dieser Datenkrake warnen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/meta-beugt-sich-dem-bundeskartellamt/
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Tags: #Bundeskartellamt #EuGH #Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Datenklau #Persönlichkeitsprofile #Einwilligung #freiwillig #informiert #Datenkraken #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datenzusammenführung #Diskriminierung

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

„Apotheken Umschau“: Von wegen „Rentner-Bravo“

Das Magazin hat sich modernisiert, schreibt über Gendern und Body-Shaming. Denn auch Diskriminierung sei ein gesundheitliches Thema.#Apotheken #Medizin #Medien #Diskriminierung #Gesellschaft
„Apotheken Umschau“: Von wegen „Rentner-Bravo“

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Das Magazin hat sich modernisiert, schreibt über Gendern und Body-Shaming. Denn auch Diskriminierung sei ein gesundheitliches Thema.

#bürgergeld #diskriminierung

youtube.com/watch?v=GPZqQbUmfU…
- YouTube

Die Sicherheitssysteme von KI sollen ihre Nutzer vor unangemessenen Inhalten schützen. Doch diese Filter illustrieren und verschärfen sogar soziale Ungleichheiten.#Chatbots #ChatGPT #LGBTQ #Sicherheitssysteme #Trainingsdaten #Diskriminierung #KI-Entwicklung #QueerInAI #ITTech
Wie KI-Systeme LGBTQ+-Inhalte im Namen der Sicherheit zensieren

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Ein Forscher provoziert Chatbots, um herauszufinden, wo ihre ethischen Grenzen liegen – und entdeckt die Grenzen und Fehler der KI

02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy?

Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon

Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät."

Geht's noch?

• also kein WLAN oder Bluetooth
• kein QR Code, denn den kann kein Mensch lesen

Was bliebe, wäre ein Bild/Foto vom ePerso. Das wäre das Gegenteil von sicher. Aber sicher ist der ePerso ja auch nicht, siehe z.B. "Identitätsdiebstahl wird einfacher - Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis" bereits vor 14 Jahren ...

Natürlich wird eine EUDI-Wallet nicht ohne Verschlüsselung und dazu notwendig Zertifikate auskommen, die garantiert komplizierte Technik benötigen. schon deshalb, weil die IT Konzerne mit dem Produkt wieder einen großen Reibach machen wollen - und der Staat muss das (zumindest vor-) finanzieren. Die Erfahrungen mit dem Mautsystem, ALG-II, der Gesundheits-Infastruktur der Gematik, der Luca-App, ... lassen uns Schlimmes ahnen.

Aber statt uns weiter über so viel Technikgläubigkeit aufzuregen, schauen wir mal wie bmi.bund.de das Produkt weiter ankündigt: "Die EUDI-Wallet wird höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Die EUDI-Wallet wird kostenfrei verfügbar sein und zur digitalen Inklusion beitragen, da alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – Zugang zu digitalen Diensten erhalten."

Das Versprechen des "kostenlos" sollten wir vorsichtshalber einrahmen - mal sehen wir lange das gilt. Allerdings sehen wir noch nicht, wie man – unabhängig von der finanziellen Situation – in den Besitz eines Smartphones kommt. Wenn dann auch noch irgendwann die EUDI-Wallet zur Pflicht wird, wäre das ein weiterer Schritt zur Zwangsdigitalisierung.

Es kommt noch besser

"Um Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit zu geben und Innovation zu fördern, sollen neben der staatlichen EUDI-Wallet die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden. So wird es auch Unternehmen, Stiftungen oder Forschungseinrichtungen möglich sein, eigene EUDI-Wallets zu entwickeln und in Deutschland anerkennen zu lassen." Scheinbar hat man die schlechten Erfahrungen mit "privaten" Anwendungen beim ePerso einfach vergessen. Kaum ein Unternehmen wollte sich auf den Aufwand dafür Anwendungen zu programmieren einlassen. Statt dessen machen Private lieber eigene Anwendungen, die nur für sie funktionieren, um die Menschen an ihr Unternehmen zu binden.

Nach Paypal, Apple Pay und Lidl Pay könnte es dann auch Apple- oder Lidl-Identitäten geben, mit denen man dann beim Einkauf evtl. ein paar Cents sparen oder an einer bevorzugten Kasse schneller bedient wird ...

Im Internet gibt es schon einige Vermutungen, wie es weitergehen wird.

• Kann es sein, dass Frau Faeser da das nächste Milliardengrab schönredet
• Wer macht das denn? T-Systems? Dann ja, auf jeden Fall.
• Gibt's dann auch kostenlose Endgeräte mit sicherem Betriebssystem ohne backdoors?
• Es gibt übrigens den elektronischen Personalausweis. Sollte mal jemand der Frau erzählen.

Mehr dazu bei https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/eudi-wallet-sep.html

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