25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung?

Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und Staatstrojaner sollten eigentlich nur gegen "Terroristen" eingesetzt werden. Wir sehen, dass sich die Grenzen immer mehr aufweichen.

Nun hat die bayerische Polizei wohl über Monate die Telefone von "Mitgliedern" der "Letzten Generation" überwacht, obwohl es rechtlich keine solche Organisationsstruktur gibt. Für das offizielle Pressetelefon der Gruppe fertigte das Amtsgericht München die Gerichtsbeschlüsse dafür an. Dabei wurden auch Telefonate mit JournalistInnen abgehört.

Die SZ stellt dazu fest, dass wegen der Pressefreiheit hohe Hürden für das Abhören von JournalistInnen existieren. In den Gerichtsbeschlüssen finde sich zu einer rechtlichen Abwägung dazu kein Wort.

Auch die Ergebnisse der Abhöraktion waren wohl gleich Null. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: "Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden." Womit wurden dann die ebenfalls erfolglosen Hausdurchsuchengen gerechtfertigt?

Zurück zur Eingangsfrage: Wann darf das Telefon abgehört werden? Immer öfter wird dazu der §129, die Bildung einer angeblich "kriminellen Vereinigung" genutzt. Nicht nur in diesem Fall wird auf eine rechtliche Prüfung dieses "Tatbestands" verzichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/
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Sexualwissenschaftler über Till Lindemann

„Er hat etwas Gepanzertes“

Von Jenni Zylka

Im Pornovideo von Rammstein-Sänger Till Lindemann werden Frauen entsubjektiviert. Sebastian Schädler spricht über den fehlenden Spaß am Begehren.

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11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ...

Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ausgleichende Diskussionskultur suchen - auch wenn wir von bayerischen Stammtischen schon einiges gewöhnt sind.

Nun erleben wir allerdings, dass selbst Mitglieder aus Regierungsparteien in die Spalterei einstimmen. Alle reden von einer Radikalisierung im Kampf um die Abwendung der Klimakatastrophe und meinen die "Letzte Generation", dabei ist die Radikalisierung viel mehr auf den Seiten ihrer Gegner zu erleben.

Während die Klima-Aktivisten, wie 54books.de schreibt, ihre Aktion inhaltlich so begründen:

Die unzureichende Klimapolitik, so die Aussage der Aktion, beschädigt unsere Grundrechte. Die Aktivist*innen inszenierten, was sie den Politiker*innen vorwerfen: Klimapolitik geht nicht weit genug und zerstört das, was unseren Staat und unser System zusammenhält. Das Grundgesetz verschwindet hinter den Wirtschaftsinteressen der Politik – dargestellt durch das „Erdöl“ (Tapetenkleister und schwarze Dispersionfarbe), das den Grundgesetzestext auf dem Denkmal unlesbar werden lässt.

... werden sie von Politikern laut 54books.de völlig undifferenziert so diffamiert:

• Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter der FDP: "Abschaum"... "gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung"
• Kristin Lütke, FDP: "die Verfassung sei mit Füßen getreten worden"
• Alexander Throm von der CDU: die "Letzte Generation" habe ihre "Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht."
• Michael Roth, SPD, der der "Letzten Generation" vorwarf „ähnlich wie die Taliban“ Kunst zu zerstören.
• Der Journalist Nikolaus Blome wiederum befürchtete, als nächstes würden Bücher verbrannt und verglich die Klimaschützer*innen mit der Reichsbürger-Bewegung.

Taliban, Querdenker, Reichsbürger und Bücher-Verbrenner?

Selbst der Vorwurf der Nötigung bei Straßenblockaden ist nach höchstrichterlichen Urteilen aus Zeiten der Anti-AKW-Proteste relativiert worden und ist angesichts der alltäglichen Nötigung der Menschen durch die täglich "üblichen Staus" ein Witz. Der Ausstoß des zusätzlichen CO2 hat bis jetzt niemanden interessiert.

Es ist aber erschreckend, wenn Politiker, von denen man annimmt, dass sie die demoktatische Grundordnung schützen und bewahren wollen, obige Vergleiche mit Menschheitsverbrechen und rechten Umsturzversuchen anstellen und damit zu Spaltung und Gewalt anstacheln. Die Folgen werden eine weitere Eskalation bei den blockierten Autofahrern und bei den räumenden Polizisten sein.

Im Gegenteil ist festzuhalten, dass die Regierenden mit ihrem Handeln (nicht nur) zur Zeit gegen die internationalen Klimaabkommen verstoßen. Darauf sollen die kritisierten Aktionen drastisch hinweisen. Denn wenn die Klimazerstörungen im derzeitigen Maße (z.B. Ahrtal) weiter, die für einen Wandel notwendigen Mittel auffressen, dann wird eine umweltgerechte Politik immer schwerer.

Deshalb ist es wichtig, z.B. heute um 12h am Brandenburger Tor anlässlich des Jahrestags zu Fukushima gegen AKWs zu demonstrieren und am 26. März am Berliner Volksentscheid "Berlin klimaneutral bis 2030" teilzunehmen. Für die Gültigkeit des Volksentscheids ist ein hohe Wahlbeteiligung notwendig - genau um diese zu verhindern, wurde der Volksentscheid von der Wahl vor einem Monat getrennt und dem Berliner Haushalt sogar zusätzliche Kosten auferlegt. Heißt es im Amtseid nicht: "Schaden abzuwenden" ?

Mehr dazu bei https://www.54books.de/taliban-reichsbuerger-nazis-die-kritik-an-klimaaktivistinnen-hat-sich-radikalisiert/
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Querdenker-Urteile der Woche (KW 1): neue Strafen für Busfahrer Brauner

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Querdenker-Urteile der Woche (KW 52): mehrere Haftstrafen ohne Bewährung

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Querdenker-Urteile der Woche (KW 51)

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Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben | DW | 17.11.2022

Wegen Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat das Landgericht Frankfurt einen 54-Jährigen zu fast sechs Jahren verurteilt. Es sprach Alexander M. der Bedrohung, Beleidigung und Nötigung schuldig.#Justiz #Landgericht #FrankfurtamMain #NSU20 #Drohschreiben #Volksverhetzung #Nötigung #Rechtsextremismus
Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben | DW | 17.11.2022

„Das Presseteam, das musste halt weg“ – Querdenker in Freiburg verurteilt

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Missbrauchsskandal im US-Frauenfußball weitet sich aus | DW | 02.10.2021

Die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung gegen einen der renommiertesten Trainer in der Frauen-Profiliga NWSL sorgen für Aufregung. Eine ehemalige Welt-Fußballerin verliert die Beherrschung - und die Liga-Chefin ihren Job.#USA #Frauenfußball #NationalWomensSoccerLeague #NWSL #MeganRapinoe #PaulRiley #LisaBaird #FIFA #sexuellerMissbrauch #Nötigung
Missbrauchsskandal im US-Frauenfußball weitet sich aus | DW | 02.10.2021