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#geldstrafe

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#CarlaHinrichs von der letzten Generation wurde am Donnerstag vom Amtsgericht in #Berlin zu einer #Geldstrafe verurteilt. Hier ihre letzten Worte vor #Gericht:

Ich möchte, dass wir uns einmal noch alle in diesem Saal, bevor dieser Prozess zu Ende geht, die Situation bewusst machen.
Bei der Klimakatastrophe geht es um den Zusammenbruch ganzer Gesellschaften, um Milliarden Menschen, die verhungern und fliehen müssen, um Krieg und den sozialen Kollaps.
Unsere Atmosphäre erhitzt sich weiter. Das tut sie jeden Tag, unser Alltag sorgt dafür. Das ist keine Krise in weiter Ferne. Diese aufhalten zu wollen ist keine politische Meinung - es geht um Physik.
In einer durchschnittlich 2 Grad heißeren Welt ist es dort, wo Menschen leben, sieben Grad heißer. Das bedeutet, dass Berlin heißer sein wird als Madrid heutzutage.
Einige wenige sitzen dann in ihren klimatisierten Büros, wenn Hitzewellen über uns hinwegrollen, während Dachdecker, Maurer und Kurierfahrer schwitzen – für ihre Jobs gibt es im Arbeitsrecht keine Temperaturobergrenze.
Alte Menschen sterben an heißen Tagen einen langsamen Tod, wenn sie in ihren Wohnungen dehydrieren, zu schwach, um den Notdienst zu rufen.
Schwangere erleiden mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma bekommen in der Hitze keine Luft, vor allem kleine Kinder leiden.
An extrem heißen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als üblich. In den drei Sommern 2018 bis 2020 sind in Deutschland knapp 20.000 Menschen aufgrund der Hitze gestorben.
Klimakatastrophe bedeutet, dass Milliarden Menschen unter klimatischen Bedingungen leben werden, die wir heute nur aus der Sahara kennen. Dort kann man nicht leben, es ist einfach zu heiß...

#politik #klima #krise #umwelt #Natur #zukunft #Menschheit #protest #Erwärmung #co2 #emissionen #letzegeneration #strafe

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volksverpetzer@societas.online
Volksverpetzer (bot,

Querdenker-Urteile der Woche (KW 2): Innenministerin Schuld an Straftaten von „Querdenkern“?!

#serie #amtsgerichtbielefeld #amtsgerichtdietz #amtsgerichtenger #amtsgerichtpaderborn #bewährung #chanjojun #coronademo #doreenromahn #einstellung #frankwaltersteinmeier #freiepressesauerland #gefängnis #geldstrafe #gordanarammert #innenministerin #jva #lichterspaziergang #maskenattest #querdenkenwatch #querdenker #querdenkerurteile #swr #thomasbrauner #westfalenblatt #widerstand
posted by pod_feeder_v2

Querdenker-Urteile (KW 2): Innenministerin Schuld an Straftaten von „Querdenkern"?!

Die Querdenkerurteile der Woche bekommen diese Woche Besuch von alten Bekannten, aber auch neuen Querdenkern, die es mit dem Gesetz nicht ganz so genau genommen haben.

volksverpetzer@societas.online
Volksverpetzer (bot,

Querdenker-Urteile der Woche (KW 1): neue Strafen für Busfahrer Brauner

#serie #amtsgerichtosnabrück #amtsgerichtweinheim #arzthelferin #beatebahner #berufsverbot #berufung #betätigungsverbot #bewährung #bewährungsstrafe #busfahrer #diebasis #einziehung #endstationrechts #freiheitsberaubung #geldstrafe #gordanarammert #grundrechteosnabrück #haftstrafe #hetze #ivankünnemann #jörgsanders #maskenattest #maskenatteste #nazivergleich #nötigung #noz #osnabrück #querdenker #sömmerda #swr #tagesspiegel #telegram #terrorprozess #thomasbrauner #vorstrafen #weinheim
posted by pod_feeder_v2

Querdenker-Urteile der Woche (KW 1)

Busfahrer Thomas Brauner (17 Vorstrafen) erneut verurteilt, Ärztin muss ins Gefängnis und ein Telegram-Hetzer darf auch eine Geldstrafe zahlen.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Bundestag stellt #Leugnung von #Völkermord unter #Strafe

Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die #Billigung, Leugnung und #Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer #Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder #Geldstrafe belegt werden können.

siehe: https://www.zeit.de/politik/2022-10/voelkermord-kriegsverbrechen-leugnung-strafbar-gesetztesaenderung

#justiz #Politik #Deutschland #Änderung #Kriegsverbrechen #Krieg

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung

Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ist zu sehen, dass der nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann von Beamten zu Boden gebracht wird, während sein auf dem Bett sitzendes Kind dies mit ansehen muss und vor Angst schreit.

Das Video hat der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak in Ausschnitten in den sozialen Medien veröffentlicht. Kocak leidet selbst noch unter den Folgen eines Anschlags durch Rechtsextremisten. Die beleidigenden Worte eines Beamten sind in dem Video deutlich zu hören:

"Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten."
"Das ist mein Land und Du bist hier Gast."

Was war der Anlass?

Man wird es nicht glauben - die Beamten wollten eine "Gefährderansprache" im Zusammenhang mit einer Geldstrafe von 750 Euro einziehen, die der Mann schuldig geblieben war. Diese wurde verhängt, nachdem er 3 Mal beim Schwarzfahren erwischt worden war. Statt 3x60 Euro verteuerte sich das mehrfache Schwarzfahren erheblich. Über unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Schwarzfahrer hatten wir in letzter Zeit mehrfach berichten müssen. Völlig absurd wird das Vorgehen des Staats, wenn gegen Menschen wegen Schwarzfahrens Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, die alle Steuerzahler dann mit einem Vielfachen belasten.

Wie geht es weiter?

Die Familie hat Anzeige wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung gestellt und die Beamten haben, wie üblich, Anzeige wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gestellt - das wären erhebliche Straftaten. Der hauptsächlich belastete Beamte ist vorläufig in den Innendienst versetzt woren.

Es wird weiter ermittelt, was, wie der Tagesspiegel schreibt, nach Meinung von Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einfacher gewesen wäre, "wenn man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und deren Einsatz im Wohnraum ermöglichen würde“. :Dass dieses Argument leider(!) fehl geht, zeigt der Einsatz in Dortmund, wo ein 16-jähriger mit 5 Schüssen aus einer Maschinenpistole von Polizisten getötet wurde, deren Bodycams genau bei diesem Einsatz ausgeschaltet waren._

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8145-20220915-rassistische-ansprache-durch-polizisten.htm
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Tags: #Rassismus #Beleidigung #Polizeigewalt #RacialProfiling #Berlin #Sprachbarriere #Geldstrafe #Schwarzfahren #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-09-15 07:57:23

Rechtsextreme Terrorserie in Berlin-Neukölln: Betroffener von Nazi-Anschlag nicht als Nebenkläger zugelassen

Ferat Koçak wird im Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie nicht als Nebenkläger zugelassen. Bis heute leidet der Linke-Politiker unter den Folgen der Attacke.

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