#infrastruktur

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Hilfe aus dem Westen für die Ukraine

Russischer Angriffskrieg - „Die Ukraine braucht westliche Hilfe"

Um gegen den russischen „Vernichtungskrieg“ zu bestehen, brauche die Ukraine Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen, sagt Andreas Umland.#RussischerAngriffskrieg #Raketenangriff #Kiew #UKraine #WINTER #Energieversorgung #Infrastruktur #Angriffskrieg
Hilfe aus dem Westen für die Ukraine

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Ökonom Hüther: Haushaltseinigung "ist ein Rumwurschteln“

Haushaltseinigung - Was bedeutet der Sparkurs für Wirtschaft und Verbraucher?

Die jetzt von der Ampelkoalition beschlossene Haushaltseinigung sei keine gute Lösung, sagt der Ökonom Michael Hüther (IW). Vieles bleibe noch offen.#Haushalt #Schuldenbremse #Investitionen #Infrastruktur
Ökonom Hüther: Haushaltseinigung "ist ein Rumwurschteln“

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02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität?

Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Diese kommen oft gerade aus den Fachgebieten, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnen und die es als ihre Aufgabe ansehen die Menschen - auch mal drastisch - auf diese Folgen hinzuweisen.

Die sich verschärfende Klimakrise und die damit einhergehenden Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen überraschen die Wissenschaft nicht. Aus den Forschungen lassen sich seit jeher die Folgen unseres wirtschaftspolitischen Handelns gut abschätzen. Die Universität zu Köln schreibt in ihrem Plädoyer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

"In ihrer Grundordnung bekennt sich die Universität dazu, über ihre Aufgaben in Forschung und Lehre einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten. Sie wird daher das Thema Klimawandel und die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker in die Öffentlichkeit tragen - beispielsweise über Vorträge, Vorlesungsreihen, in der Kölner Junior-Uni, den Medien und der gesellschaftlichen Debatte."

Aus der Verzweiflung nicht gehört zu werden, klebte sich jedoch ein Dozent der Universität zu Köln zusammen mit einer weiteren Person auf eine Straße nahe der Uni. Nun wird er deshalb angeklagt und als erster Prozess dieser Art in Nordrhein-Westfalen, könnte dies als Präzedenzfall gelten. Ein weiterer Dozent der Uni beschmierte, so der Kölner Stadtanzeiger, die RWE-Zentrale in Essen mit Farbe. Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft, verurteilt wurde er schließlich zu 9000€ Strafe.

Nun gibt es politisch motivierte Bemühungen, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, während jener Aktivismus sich auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse bezieht. Bestraft werden momentan die Protestierenden und nicht Konzerne, welche Dörfer abbaggern und somit Lebensgrundlagen zerstören.

Wenn Dozent*innen also durch die Universität unzureichend Reichweite haben, um Ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren, ist es kein Wunder, dass sie die Wissenschaftskommunikation aus Verzweiflung in die eigene Hand nehmen. In diesem Sinne lehnen wir auch die Kriminalisierung von Klimaaktivismus ab, denn Aufklärung darf nicht unterdrückt werden. Stattdessen braucht es gerade jetzt mehr Bemühungen, die Katastrophe zu überwinden, von allen Seiten!

Referat für Ökologie und Infrastruktur
AStA der Uni Köln

Stattdessen erleben wir einen Staat, der die Warner kriminalisiert und dabei die Kosten der Klimakatastrophe der Allgemeinheit aufbürdet. Allein die Schäden der Ahrtal-Katastophe kosten jeden Steuerzahler 360 Euro. Diese und viele weitere Milliarden nehmen wir einfach im Kauf - noch "können wir es uns leisten". Unsere Kinder werden es da viel scherer haben, wollen wir das?

Mehr dazu bei http://asta.uni-koeln.de/
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8574-20231102-kriminalisierung-von-klimaprotesten.htm
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Tags: #Klimawandel #Aufklärung #Kriminalität #Polizei #AStA #UniKöln #Ökologie #Infrastruktur #Transparenz #Informationsfreiheit #PM #Klimaproteste #Strafen #Kriminalisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #gewaltfreieAktionen #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung

adolar@pod.dapor.net

Schweinepriester

China-Beteiligung am Hamburger Hafen: Neue Informationen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot

War halt keine "kritische Infrastruktur", gelle? Oder doch?

Dabei war der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bewusst, dass die Zahl der von dem Terminal umgeschlagenen Container groß genug für eine Einstufung als kritische Infrastruktur ist, was diese immer wahrscheinlicher machte. Die Tonnagezahlen hätten dem Wirtschaftsministerium seit dem 6. Mai 2022 vorgelegen und seit dem 25. Mai 2022 auch dem Innen-, Finanz-, Verkehrs und Verteidigungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt, räumt die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben ein.

Um Ausreden nie verlegen...

Die Bundesregierung rechtfertigt sich in ihrem Antwortschreiben zwar damit, dass die Einstufung eines Containerterminals als kritische Infrastruktur nicht allein von der umgeschlagenen Frachtmenge abhänge. Offen bleibt aber, warum die Regierung den Teileinstieg der Chinesen erlaubt hat, obwohl sie damit rechnen musste, dass das BSI die entsprechende Einstufung vornehmen werde. Auch stellt sich die Frage, warum das BSI nicht schneller geprüft hat.

Außenamt und Wirtschaftsministerium wollten den Deal verhindern, weil sie einen zu großen Einfluss Chinas fürchteten. Das Kanzleramt wollte ihn hingegen ermöglich.

<Loriot>Ach.</Loriot>

#OlafScholz #kritischeInfrastruktur #Infrastruktur #China
https://www.rnd.de/wirtschaft/cosco-beteiligung-am-hamburger-hafen-neue-informationen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-67DLSXSFSBFFHFGCS27WWYU3KE.html