In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr.#Argentinien #JavierMilei #Privatisierung #Reformpaket #GNS #Amerika #Politik #Feed
Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
Mileis Reformpaket
Von Jürgen Vogt
In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein Jahr.
#taz #tageszeitung #Argentinien #Javier #Milei #Privatisierung #Reformpaket
Letzte Rettung oder Ausverkauf: Hamburg treibt die Privatisierung des Hafens voran. Hafenarbeiter:innen sorgen sich um ihre Zukunft.#HamburgerHafen #Privatisierung #Sozialdemokratie #Stadtland #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Belegschaft gegen Privatisierung: Kein sicherer Hafen
Proteste in Athen
In Athen demonstrieren Studierende gegen die Pläne der konservativen Regierung, private Hochschulen zuzulassen. Das gehe an den Problemen vorbei.
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Griechenland #Privatisierung #Bildungspolitik
In Athen demonstrieren Studierende gegen die Pläne der konservativen Regierung, private Hochschulen zuzulassen. Das gehe an den Problemen vorbei.#Griechenland #Privatisierung #Bildungspolitik #LesestückRechercheundReportage #ReportageundRecherche #Gesellschaft #Lesestück
Proteste in Athen: Ware Bildung in Griechenland
Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.#Argentinien #JavierMilei #Privatisierung #Amerika #Politik
Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage
Der deutsche Staat macht 50 Millionen Post-Aktien zu Geld. Bundesfinanzminister Christian Lindner will durch Privatisierungen den Haushalt aufstocken.#DeutschePost #Post #DHL #Privatisierung #Aktienmarkt #Ökonomie #Öko
Deutschland verkauft Post-Anteile: Aktien für 2,17 Milliarden Euro
Über 700 Postmanager wurden der Geldunterschlagung verdächtigt. Ein fehlerhaftes Computerprogramm war daran schuld.#Großbritannien #Justiz #Post #Privatisierung #Computer #VereinigtesKönigreich #Europa #Politik
Größter Justizirrtum Großbritanniens: Hoffen auf Gerechtigkeit
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA
Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.
Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?
Weitere berühmte Fälle
Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.
Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."
Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.
Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.
Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).
Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.
Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen
und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #USA #Fehlurteile #Rassismus #Todesstrafe #Todesstrafe #Hinrichtungen #Gefängnisindustrie #Gewerkschaft #Versammlungsrecht #Privatisierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
#Baustellen , #Sperrungen , #Verspätungen
Schweizer #Verkehrsamtschef empfiehlt deutschen #Bahn-Kunden Geduld
Der schleppende #Bahnausbau in #Deutschland frustriert auch die #Schweiz .
Viele deutsche #Züge enden wegen zu hoher Verspätungen inzwischen an der Grenze.
Jetzt tröstet der Schweizer Verkehrsamtschef die Kunden.
danke #noCxU
danke #Privatisierung
danke #Feinstabandi
danke #noScheuer
Mehr Wettbewerb auf der Schiene? Schwierig umzusetzen. Lohnt auch nicht. Es gibt aber Konzepte von Anbietern, denen sich die Bahn öffnen sollte.#DeutscheBahn #Bundeskartellamt #Privatisierung #GNS #Verkehr #Öko #Feed
Zerschlagung der Deutschen Bahn: Derzeit nicht nötig
@jaymenno@det.social:
Schulsystem? Kaputt.
Gesundheitssystem? Kaputt.
Rentensystem? Kaputt.
Digitalisierung? Haha, Faxgerät.
ÖPNV? Ein teurer Witz.
Steuersystem? Ungerecht.
Klima? Gefickt.
An nichts von alle dem sind Flüchtlinge schuld.
Sondern #Privatisierung, #Lobbyismus, #Schuldenbremse und #Kapitalismus.
Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten.#Afrika #Welthandel #Investitionen #Privatisierung #Bundesregierung #Ökonomie #Öko
Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe
Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen
_Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Ernesto Che Guevara_
Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?
Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.
Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen
Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.
In den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. Für 44 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.
Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.
Eigennutz - Gemeinnutz
Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.
Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Was muss sich ändern?
Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.
Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
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Tags: #Tarfflucht #Privatisierung #Sozialabbau #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
https://www.woxx.lu/wirtschaftliche-entwicklung-im-krieg-geier-ueber-der-ukraine/
Um den Auflagen des IWF und der Gläubiger Folge zu leisten, nahm die ukrainische Regierung im Sommer 2022 Änderungen am Arbeitsgesetz vor, durch die 70 Prozent der Beschäftigten den Schutz des nationalen Arbeitsrechts sowie das Recht auf Tarifverhandlungen verloren haben; „Null-Stunden-Verträge“ nach britischem Muster, bei denen die abhängig Beschäftigten nicht wissen, wie viele Arbeitsstunden und damit auch Lohn sie von einer Woche zur nächsten erhalten werden, wurden legalisiert.
Zu den wichtigsten natürlichen Ressourcen der Ukraine gehört mit rund 32 Milliarden Hektar die fruchtbare Schwarzerde (Tschernosem); dies entspricht einem Drittel der Ackerfläche der gesamten EU. Die „Kornkammer Europas“ produziert jährlich 64 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut und gehört zu den weltweit größten Erzeugern von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl; sie dient sieben Millionen Bauern mit je zwei bis vier Hektar Land Eigenbesitz als Lebensgrundlage. 2001 wurde ein Moratorium für den Verkauf von Agrarland an Ausländer verhängt, um die ungezügelte #Privatisierung zu begrenzen. Nachdem US-Außenministerium, IWF und #Weltbank wiederholt ein Ende dieses Moratoriums forderten, wurde es von der Regierung Selenskyj im Juni 2020 aufgehoben, noch vor einem für 2024 geplanten diesbezüglichen Referendum.
#Investieren #Profitieren #IWF #Ukraine #arbeitsrecht #blackrock
Wenn die Ukraine und deren Unterstützer den Krieg gewinnen, dann muss das Volk zahlen.
Sollte Russland die Ukraine und deren Unterstützer besiegen, gehen dann die Investition der IWF, der privaten Investoren und der Weltbank verloren?
Ich sehe schwarz für die Ukraine, die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konfliktes hat wohl wenig Aussichten, denn zu viel Geld steht auf dem Spiel.
Es scheint als werden die Ukrainer gezwungen bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.
Die Deutsche #Bahn : eine gammelnde #Aktiengesellschaft (Till #Reiners ) | #heute-show
Die Bahn war noch nie so unpünktlich wie heute. Und es gibt eine Wurzel allen Übels: #Privatisierung -en fand man in den 90ern einfach OBER-AFFEN-TITTEN-GEIL! Superdumme Idee.
#gesundheit
#Gesundheitspolitik #privatisierung #neoliberal
wenn ich mir vorstelle, dass vor ca 20 Jahren ein Aufschrei stattfand, als eine Grundgebühr von 20 Öhren bei jedem Arztbesuch entrichtet werden sollte (wurde nach einem Jahr oder so wieder abgeschafft)
UND JETZT NICHTS!
https://www.telepolis.de/features/Welche-Zukunft-bleibt-deutschen-Krankenhaeusern-9191121.html
https://www.telepolis.de/features/2-000-Euro-Zuzahlung-pro-Jahr-fuer-Kassenpatienten-7542742.html
https://www.telepolis.de/features/Reform-der-Krankenkassen-Wird-die-Zahnbehandlung-kuenftig-noch-uebernommen-9156988.html
woher wohl ? vielleicht Fefe ?
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich
USA (und UK mit NHS) wir kommen !
Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein
"Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte Klausuraufgaben und Lösungen zur Vorbereitung auf Prüfungen für alle SchülerInnen in Deutschland bereit stellen.
Wo ist das Problem?
Die ersten Reaktionen auf diese Info war: "Schön, warum auch nicht?" "Was ist daran besonderes"?
Man kann es kaum glauben: Das Wissen und die Arbeit der LehrerInnen aber auch der SchülerInnen wird einfach privatisiert. Frag den Staat schreibt uns dazu:
Für SchülerInnen in ganz Deutschland rücken die Abschlussprüfungen immer näher. Viele sind zur Vorbereitung auf der Suche nach alten Prüfungsaufgaben. Doch schon hier fängt die Ungerechtigkeit an, denn Bildung ist Ländersache. Nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein können die alten Aufgaben einfach heruntergeladen werden. Überall sonst ist es schwierig, an sie heranzukommen – oder teuer. Wer keine Unterstützung bekommt, ist benachteiligt.
Keine Prüfungen für Schülerinnen, aber Verlag verdient Millionen
Mit unserer Kampagne Verschlusssache Prüfung wollten wir dieses Problem gemeinsam mit Wikimedia Deutschland beheben. Über unsere Plattform können Schülerinnen mit wenigen Klicks die Bildungsbehörden nach den begehrten Altklausuren fragen. Die rechtliche Grundlage dafür sind die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) der Länder: Behörden müssen demnach auf Anfrage amtliche Informationen wie Prüfungen an BürgerInnen herausgeben.
Leider klappte dies nicht überall. Viele Ablehnungen trudelten ein. Aber nicht nur das. Der Hamburger Senat änderte nach unserem Kampagnenstart das Transparenzgesetz, sodass Anfragen nach Prüfungen jetzt nicht mehr möglich sind.
Mit dieser Intransparenz spielen die Behörden privaten Verlagen in die Hände. Ganz vorne mit dabei der Stark Verlag: In ihren für SchülerInnen bekannten roten Heften druckt das Unternehmen, das zur britischen Pearson-Gruppe gehört, die Originalprüfungen vergangener Jahre mit Lösungsvorschlägen ab. Wir wollten daher wissen, wie die Deals zwischen dem Verlag und den Bildungsbehörden aussehen und fragten per IFG-Anfragen nach Details.
Das Ergebnis: Der Verlag zahlt ziemlich wenig für die Nutzungsrechte. Meistens sind es nur wenige hundert Euro. In Hamburg, wo 2020 das Transparenzgesetz so geändert wurde, dass Schülerinnen keinen Zugriff mehr auf Prüfungen haben, bekommt sie der Verlag geschenkt. Das Unternehmen machte 2021 laut Handelsregister 13 Millionen Euro Umsatz, 82 Prozent davon mit den Prüfungsbüchern.
Das lassen wir nicht so stehen. Wir übernehmen jetzt die Veröffentlichung der Prüfungsaufgaben, denn schließlich entstanden diese mit öffentlichem Geld und sollten damit öffentliches Gut sein. In unserem Update kannst Du jetzt weitere Details zur Kampagne und unseren weiteren Plänen lesen.
FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstr. 109, 10179 Berlin
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/
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Tags: #FragDenStaat #Bildung #Bundesländer #Privatisierung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Monopol #OpenSource #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Prüfungsaufgaben #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
#Deutschland war mal bekannt dafür, dass vieles gut funktioniert, meint der Historiker Andreas Wirsching. Doch dann sei der #Neoliberalismus und die #Privatisierung von staatlichen Kernaufgaben gekommen. Damit sei das Land folgenschwer gescheitert.
Ein Kommentar von Andreas #Wirsching #dlf #dradio
https://www.deutschlandfunkkultur.de/staat-kernaufgaben-privatisierung-100.html
#politik #gesundheitsversorgung #kliniken #krankenhäuser #drg #fallpauschalen #privatisierung #entökonomisierung
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik - Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite - Gemeinsam für unser Klinikum (Gießen/Marburg) - Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern - Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW - Bündnis Klinikrettung - Bunte Kittel - Initiative der Berliner Kinderkliniken - Aktion: Notaufnahmen retten
Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:
- Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
- Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
- Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
- Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
- Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
- Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
In die verbreitete Kritik an der Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen (DRG) stimmt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein („Das DRG-System ist kaputt“), er hält mit seinen jüngst präsentierten Reformvorschlägen allerdings weiterhin daran fest.
Durch die Fallpauschalenfinanzierung erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Ökonomisierung und Kommerzialisierung zwingen die Krankenhäuser in einen Konkurrenzkampf mit beständigen Anreizen, die Kosten durch Personalabbau und Lohndumping zu senken und die Erlöse durch mehr und lukrativere Behandlungen zu steigern. Damit wurden Krankenhäuser politisch zu einem für Kapitalinvestoren attraktiven Geschäftsmodell umgestaltet.
Diese Fehlanreize führen teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen. Die Beschäftigten sind dauerüberlastet und können ihre Fachberufe nicht mehr mit der gebotenen und gewünschten Professionalität ausüben. Viele reduzieren auf Teilzeit oder verlassen das Krankenhaus ganz. Der „Fachkräftemangel“ ist hausgemacht!
Aber die Belegschaften haben angefangen, sich zu wehren und für Entlastungs-Tarifverträge zu kämpfen, zuletzt die Beschäftigten der Uniklinika in NRW. Das in diesem Zusammenhang entstandene „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist ein erschütterndes Dokument der aktuellen Missstände.
Das Fallpauschalensystem macht Bereiche wie Kindermedizin (Pädiatrie), Geburtshilfe und Notaufnahme zu einem Verlustgeschäft. Besonders häufig werden Geburtshilfen geschlossen, die Wege in den Kreißsaal werden immer länger. Gleichzeitig ist die Zahl der Kaiserschnitte unverhältnismäßig gestiegen, da nur sie gute Erträge bringen. Pädiatrische Abteilungen werden geschlossen oder Betten gesperrt, weil es kein Personal mehr gibt. Kinderärzt:innen schlagen längst Alarm und veröffentlichen Brandbriefe, dass die Versorgung von Kindern an ihren Krankenhäusern nicht mehr gewährleistet ist. Die „Initiative Notaufnahmen retten“ hat sich bundesweit vernetzt und immer wieder deutlich gemacht, welche katastrophalen Auswirkungen der ökonomische Druck, die Unterfinanzierung und Unterbesetzung in ihrem Alltag haben. Aber nicht nur diese Bereiche, sondern auch ganze Landstriche sind stationär unterversorgt, weil Kliniken aus rein wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden.
Wir haben unsere Initiativen gegründet, um diese unerträglichen und eigentlich vermeidbaren Missstände öffentlich bekannt zu machen und zu einer gemeinsamen politischen Anstrengung aufzurufen, sie zu überwinden.
Wiederholt hat die Politik großspurige Ankündigungen gemacht. Im Koalitionsvertrag von SPD / GRÜNEN und FDP hieß es: „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.“ (S. 86) Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind jedoch weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Und auch die von Lauterbach angekündigte Reform zur „Überwindung des Fallpauschalensystems“ sowie die „dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“ ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die am 6. Dezember 2022 vorgestellten Pläne halten am System der Fallpauschalen fest und wollen diese lediglich durch andere Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize sollen bestehen bleiben und damit auch der Kostendruck auf Personal und Versorgung.
Wir stellen fest: Einmal mehr löst die Politik ihre Versprechungen nicht ein!
- https://vdaeae.de/index.php/presse/176-2023/1257-9-initiativen-zu-den-reformvorschlaegen
