Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?#DietmarWoidke #SPD #Bürgergeld #Integration #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
Ein Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Bahn. Ihr einziger Ausweg: alles auf die Kundenzufriedenheit setzen.#DeutscheBahn #Infrastruktur #Ampel-Koalition #DasMilliardenloch #Verkehr #Öko #Schwerpunkt
„Kontrollverlust“ bei der Bahn: Bloß nicht aufgeben
Die Kund:innen der Bahn leiden darunter, dass in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde. Jetzt könnten sogar die Ticketpreise steigen.#DeutscheBahn #Verspätung #Tickets #Sanierung #DasMilliardenloch #Verkehr #Öko #Schwerpunkt
Deutsche Bahn: Geschätzte Fahrpläne
Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro.#Ampel-Koalition #DeutscheBahn #OlafScholz #ChristianLindner #RobertHabeck #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einigung im Haushaltsstreit: Jetzt soll der Bundestag das Loch füllen
Koalition einigt sich auf Bundeshalt: Ampel einigt sich auf Milliardenloch
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen neuen Haushalt geeinigt. Zuvor hatten die Koalitionäre über ein Millardenloch gestritten.#Ampel-Koalition #Haushalt #Finanzen #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Koalition einigt sich auf Bundeshalt: Ampel gibt sich mal wieder grün
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.#Bürgergeld #FDP #Sozialpolitik #Haushaltsdebatte #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?#LisaPaus #Familienministerin #Kindergrundsicherung #wochentaz #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Lisa Paus' Kindergrundsicherung: Was am Ende übrig bleibt
Laut einer Studie flossen 2023 insgesamt mindestens 10,7 Milliarden Euro an Subventionen an die 40 DAX-Konzerne. Ist das automatisch schlecht?#Klimaschutzziele #DAX #Subventionen #wochentaz #DasMilliardenloch #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Streit um staatliche Unterstützung: Renditen für gutbetuchte Privatiers
Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit.#OlafScholz #ChristianLindner #DIW #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Zuversicht im Haushaltsstreit: SPD und DIW wiegeln ab
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.#ChristianLindner #KfW #SaskiaEsken #FDP #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Neuer Streit um Bundeshaushalt: Etatstreit geht in die nächste Runde
Das Finanzministerium lies prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.#ChristianLindner #KevinKühnert #Finanzen #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushalt: Neuer Streit flammt auf
Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.#Digitalpakt #BettinaStark-Watzinger #Schule #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Digitalpakt ausgelaufen: Fortsetzung gefährdet
Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.#Verteidigung #Schuldenbremse #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung: Freiwilliges Händebinden
Bisher hat der Bund 2024 fast acht Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023. Das Defizit liegt trotzdem bei rund 24 Milliarden Euro.#Steuern #ChristianLindner #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Zahlen für das erste Halbjahr 2024: Mehr Steuereinnahmen als erwartet
Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.#Verteidigung #Steuern #Bundeswehreinsatz #Volkswirtschaft #Politikwissenschaft #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Volkswirt Tobias Börger: „Verteidigung ist öffentliches Gut“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.#Schuldenbremse #KaiWegner #Bundesregierung #ChristianLindner #Ampel-Koalition #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht perspektivisch infrage.#Haushalt #ChristianLindner #AuswärtigesAmt #BundesministeriumderFinanzenBMF #Bundeskabinett #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Die Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und dafür mehr Investitionen und eine Vermögenssteuer. Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei der Integration.#Ampel-Koalition #JanineWissler #ProAsyl #Integration #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.#OlafScholz #ChristianLindner #RobertHabeck #Schuldenbremse #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsentwurf für 2025: Loch an Loch – hält doch
Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund.#49-Euro-Ticket #ChristianLindner #Verkehrswende #Sozialverband #DasMilliardenloch #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Verbände fordern Umdenken beim Haushalt: Klima statt Dienstwagenprivileg
