FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.

Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.

Bundesparteitag der FDP: Lindner auf schmalem Grat

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei – ohne den Stress in der Ampel noch mehr zu verstärken.

Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.

Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.

Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld

Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Be­zie­he­r*in­nen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende.

Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse

Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können.

Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“

Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.

Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende

In der Haushaltskasse herrscht Leere, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung

Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.

Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine?

Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die eingespielte Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klimawandel für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.

Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert

Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

Streit um Bundesetat: Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.

Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“

Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.

Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende

Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.

Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.

SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.

Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen

Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.