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"Fakt ist, dass Mössinger (deutscher Generalkonsul, Mitglied der Grünen) gemeinsam mit lupenreinen Faschisten aufgetreten ist: Georgi Kuparaschwili – früher Major der Armee Georgiens und Bodyguard von Michail Saakaschwili, der 2004 bis 2013 Staatspräsident des Landes war – ist Mitgründer von »Asow« und Leiter der Jewgen-Konowalez-Militärschule in Kiew, benannt nach einem ehemaligen Führer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er Jahren mit Hitlerdeutschland kooperiert hatte."
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Ehrung für Neonazis
Umjubelte Tournee durch USA: Deutscher Generalkonsul gratuliert ukrainischen »Asow«-Kämpfern. Offenbar gute Beziehungen zu Banderisten (Von Susann Witt-Stahl)
Festlich geschmückt war der Saal des Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago. Kein Wunder, es waren honorige Gäste für die Veranstaltung angekündigt, die am 26. September stattfand: Drei Mitglieder einer Delegation der »Helden« des faschistischen »Asow«-Regiments, die in Kampfmontur auftraten, sowie Familienangehörige von Mitgliedern der Einheit. Die Abordnung von »Asow« war auf Tournee durch die USA, wo ihr ebenso von vielen Kongressabgeordneten im Kapitol in Washington wie von Studenten der Eliteuniversität Stanford ein glorreicher Empfang bereitet wurde. In Chicago gab sich auch der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Mössinger, die Ehre und nahm an einer »bewegenden Präsentation von Verteidigern Asowstals und Mariupols teil«, wie auf dem Twitter-Kanal des Konsulats zu lesen ist.
Engagiert für »Säuberungen«
Mössinger hielt eine Rede – neben einer »Asow«-Fahne, die unter anderem von einer Wolfsangel geziert wird, die in Hitlerdeutschland beispielsweise von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Symbol verwendet wurde und hierzulande für die Kennzeichnung verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraph 86a Strafgesetzbuch verboten ist. Mössinger habe den »Asow«-Kämpfern »gratuliert«, berichtet das ukrainische Generalkonsulat. Wozu eigentlich eine Laudatio für eine militärische Einheit, auf deren Konto zahlreiche – u. a. vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte – Kriegs- und Gewaltverbrechen gehen? Diese und weitere Fragen zu Mössingers dubiosem Auftritt und der Position der deutschen Außenministerin zu »Asow« bleiben zumindest vorerst offen. Eine von jW beim Auswärtigen Amt angeforderte Stellungnahme wurde zwar zugesagt, aber bis zum vereinbarten Termin nicht geliefert.
Fakt ist, dass Mössinger gemeinsam mit lupenreinen Faschisten aufgetreten ist: Georgi Kuparaschwili – früher Major der Armee Georgiens und Bodyguard von Michail Saakaschwili, der 2004 bis 2013 Staatspräsident des Landes war – ist Mitgründer von »Asow« und Leiter der Jewgen-Konowalez-Militärschule in Kiew, benannt nach einem ehemaligen Führer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er Jahren mit Hitlerdeutschland kooperiert hatte. Ebenso Alla Samojlenko, Mutter einer »Asow«-Kämpferin und Besetzungschefin in der Filmbranche – sie verbreitet Aufrufe des Mordbrennerbataillons »Aidar« und des »Rechten Sektors« und engagiert sich für eine rigorosere Säuberung der ohnehin längst gleichgeschalteten ukrainischen Medien- und Kulturlandschaft von Elementen mit »prorussischer« und »antiukrainischer Haltung«.
Unterstützt wurde die »Asow«-Veranstaltung von der Illinois Division des Ukrainian Congress Committee of America (UCCA). Das UCCA war 1940 von Exil-Ukrainern als Sammelbecken für Angehörige der OUN gegründet worden und wird seit 1980, nach internen Machtkämpfen, vom Bandera-Flügel dominiert. Zu den Mitgliedern des UCCA gehört auch die Society of the Ukrainian Insurgent Army (UPA), die in der Tradition des bewaffneten Arms der OUN steht, der in den 1940er Jahren am Holocaust beteiligt war. Entsprechend bewirbt das UCCA unter dem Motto »Helden sterben nicht« Veranstaltungen zum Gedenken an den eliminatorischen Antisemiten, Russen- und Polenhasser Stepan Bandera wie an Roman Schuchewitsch, Kommandeur des ukrainischen Wehrmachtsbataillons »Nachtigall« und ab 1944 der UPA, der für Massenmorde unter anderem an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich war.
Ziel: Waffenlieferungen
Generalkonsul Mössinger, Mitglied der Grünen-Partei, unterhält offenbar gute Beziehungen zu den UCCA-Banderisten. Vor einigen Monaten trat er mit dem Vorsitzenden des UCCA Illinois, Dan Diaczun, bei einer Veranstaltung über den Ukraine-Krieg auf. Im vergangenen Jahr nahm er in Chicago an der Parade zum 30. Unabhängigkeitstag der Ukraine teil, deren Programm vom UCCA mitgestaltet wurde. Ein vom Deutschen Generalkonsulat Chicago veröffentlichtes Foto zeigt Mössinger – in trauter Runde mit Diaczun und anderen Vertretern der Community – in einem Sorochka-Hemd, einem folkloristischen Kleidungsstück mit traditioneller ukrainischer Stickerei. In der Bildunterschrift heißt es: »In Erinnerung an die Bekehrung der Kiewer Rus zum Christentum im Jahr 988 n. Chr., lange vor der Gründung der Moskauer Rus.«
Ein Hauptziel der PR-Tour der »Asow«-Delegation dürfte die Streichung des Verbots der Lieferung von Waffen, Ausrüstung und von Ausbildungsmaßnahmen für die faschistische Einheit aus dem Haushaltsgesetz der Vereinigten Staaten gewesen sein – diverse US-Politiker sollen bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. Es wurden auch Gelder akquiriert. Kuparaschwili machte deutlich, dass seine Neonazitruppe nun auch in der westlichen Welt ihren Platz als politische Kraft erobert hat. Früher hätten ausschließlich Mitglieder des Regiments »Asow«-Insignien tragen dürfen, sagte er anlässlich einer Versteigerung in Detroit unter großem Applaus, aber das habe sich mittlerweile geändert: »Nun seid ihr alle Asow.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/436687.revisionismus-ehrung-f%C3%BCr-neonazis.html
#politik #zeitenwende #kriegsgetöse #volksgemeinschaft #nationalismus #klassenfrage
Formierung 2.0 (Auszüge)
- Von Klaus Weber
....Erstmals seit der Zeit des deutschen Faschismus wird das »Primat der Politik« gegenüber dem der Wirtschaft offen von seiten der Regierenden (selbst gegen nationale Wirtschaftsinteressen) vertreten. Die weitere Verarmung des unteren Drittels der Bevölkerung wird von Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner ebenso im Kauf genommen wie der wirtschaftliche Ruin vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Heute geht es um den »Ruin Russlands«, an dem sich die »Kriegspartei Deutschland« (Baerbock) beteiligen soll. Die Opfer des Ukraine-Kriegs werden geleugnet; sowohl die der militärischen Auseinandersetzung als auch die ökonomischen und sozialen Einschränkungen, die den Lohnabhängigen und Nichtprivilegierten auferlegt werden. Opitz hat recht, wenn er schreibt: »Die außenpolitische Formierung erfolgt mittels einer nationalistischen (…) Ideologie«, die innenpolitische dadurch, dass das »partnerschaftliche Zusammengehen von Kapital und Arbeit auf dem Nenner des Gemeinwohls« erfolgen soll....
...Alle sozialen, kulturellen und ökonomischen »Einschränkungen« laufen unter dem Etikett »Solidarität«: Was früher ein Begriff war, der die finanzielle und soziale Unterstützung unterdrückter Menschen (und Staaten) zum Inhalt hatte, wird heute zum Disziplinierungselement einer Volksgemeinschaftspropaganda. Wer sich die Freude machen will, kann in Karl Kraus’ »Die letzten Tage der Menschheit« nachlesen, wie exakt dieselben Propagandafloskeln den Ersten Weltkrieg 1914–1918 für die »breite Masse« annehmbar machen wollten: »Das Durchhalten zum Beispiel, das is unsere Passion« / »Der Krieg hat auch seinen Segen. Er ist ein gar strenger Lehrmeister der Völker, über die er seine Zuchtrute schwingt« / »Jetzt is Krieg, mein lieber Herr! Da muss der Staatsbürger schon auch ein bißl was dazu tun«.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/436304.gemeinschaft-stiften-formierung-2-0.html
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Der Krieg und du
Die Welt erlebt also Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses »Selbst« ist und was dazugehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen welt- und vor allem europaweit reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme. Geht’s noch?
Die Sache wird nicht besser, wenn die nachdenkliche Privatperson zu dem weisen Schluss kommt, dass irgendwie keine der Mächte, die als Kriegsparteien gegeneinander über Leichen gehen, ihre kostbare uneingeschränkte Parteinahme verdient. Man erlebt, wie Staaten über Menschenleben verfügen, wenn es für sie ernst wird in ihrem Gegeneinander; man erlebt – auch wenn man das Glück hat, nicht vor Ort zu sein – die totale eigene Ohnmacht gegenüber den brutalen staatlichen Verfügungen. Und dann imaginiert man sich als Richter, der über Recht und Unrecht staatlicher Machtentfaltung befindet; schaut von oben herab auf Leichen und Verwüstungen und fühlt sich allen Ernstes zur Antwort auf die Frage berufen: Dürfen die das?
Klar, die Frage stellt sich – hierzulande wenigstens – so gut wie kein Zeitgenosse; weil schon die Feststellung, dass hier Staaten als Kriegsparteien über Leichen gehen – also zeigen, was in ihnen als souveränen Mächten steckt –, längst zurückgewiesen ist: Hier hat doch eine Seite angegriffen, die andere sich nur verteidigt, ist folglich die gute und verdient fraglos Parteinahme. Deswegen noch mal: In der Ukraine wird verwüstet, wird getötet und gestorben, weil Staaten mit dem Einsatz, also der zweckmäßigen Verschleuderung von Leben, des Überlebens ihrer und der Leute ihres Gegners, bestätigen, was sie als ihr gutes Recht, als mit dem Feind unvereinbares »Selbst« definieren. Und ausgerechnet deswegen, weil einen das nicht kaltlässt, wäre es unabweisbar, tief im Innern für die eine und gegen die andere Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg den richtigen Ausgang? Ist man dann eigentlich noch ganz bei Trost?
In der Ukraine prallen die zwei militärischen Weltmächte aufeinander, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören. Am »Fall« Ukraine erleben wir einen ersten Schritt vom kriegerischen Erpressen zum kriegerischen Zerstören, wie er in der Kriegsdoktrin der beiden Weltmächte vorgezeichnet ist; den Einstieg in die Eskalation, von deren Endpunkt beide Seiten versichern, dass er nie stattfinden darf. Und mit dem sie gleichwohl so ernsthaft drohen, dass die dafür Zuständigen einander davor warnen, ernst zu machen – was die diplomatische Art ist, einander eben damit zu drohen.
Soll man als betroffene Privatperson da immer noch Partei ergreifen? Wo final unübersehbar deutlich wird, wie Staaten das Verhältnis zwischen sich, dem eigenen souverän definierten Existenzrecht, und dem Menschenmaterial sehen und handhaben, das sie nach Nationen sortieren? Oder soll man wieder in weiser Abwägung beiden Seiten im Blick auf den letzten Übergang gleichermaßen Unrecht geben – zwei Mächten, die stolz darauf sind, kein Recht anzuerkennen als das, das sie sich selbst zuerkennen; als »God’s own country« in der einen oder der anderen Version?
Es ist ganz einfach inadäquat, unhöflich gesprochen: extrem albern, mit dem privaten Moralismus des betroffenen Menschen auf die Brutalität des Rechts zu reagieren, mit dem Staaten, vom kleinsten bis zu den weltvernichtungsfähigen Großmächten, agieren.
Anders sieht es aus, wenn man nicht wirklich als humanitär herausgeforderte Privatperson, sondern als moralisch in Anspruch genommener Staatsbürger denkt und urteilt. Dann ist man Partei, noch bevor man Partei nimmt. Das ist der wirkliche Grund, weshalb eine aufgeweckte Bürgerschaft niemandem Unparteilichkeit durchgehen lässt. Wer die richtige Stellungnahme nicht abliefert, schließt sich aus der Partei aus, die die Nation ergreift, weil – und soweit – sie im aktuell stattfindenden, am Ende nolens volens auch im sachgerecht eskalierenden, final ausufernden Staatengemetzel Partei ist. Diese Parteilichkeit wird mit Bildmaterial und Sprachregelungen versorgt, die wiederum den Menschen als empfindende Privatperson rühren und doch zugleich regelmäßig etwas ganz anderes bewirken sollen: Im von Staats wegen angerichteten Leid und Elend nimmt das informierte Individuum nicht mehr seine Ohnmacht gegenüber den Staatsgewalten wahr, die ganze Völkerschaften für ihren Selbsterhaltungswillen funktionalisieren; es versteht sich als Repräsentant der Macht, die über es verfügt. Folglich werden dann auch nicht einfach Opfer bedauert und Täter verabscheut, sondern Waffen für Täter auf der politisch richtigen Seite gefordert und Freiwillige wie Dienstverpflichtete zu Kriegstaten ermutigt.
Zumindest diese geistigen Missgriffe, den humanitären wie den staatsbürgerlichen und deren gesinnungsmäßig so produktive Kombination, kann man sich schenken – auch wenn es einem weder den Krieg noch die Kriegsbegeisterung empörter Mitbürger erspart. Denn das geht ja immerhin: sich und allen, die bereit sind zuzuhören, den Krieg und seine Gründe, die allgemeinen eines jeden staatlichen Souveräns wie die besonderen weltkriegstauglichen von NATO und Russland, erklären. Hoffnung – ohnehin nichts als eine der Haupttugenden eines kriegsfesten Moralismus – kann man daraus zwar bestimmt nicht schöpfen. Aber wenigstens ist man dann nicht auch noch mit der eigenen Urteilskraft das Spielmaterial der großen bewaffneten Rechthaber.
- aus Deutschland will den Krieg: Die uneigentliche Konfliktpartei und das Gewissen ihrer Staatsbürger (Von Theo Wentzke)
https://www.jungewelt.de/artikel/436161.ukraine-krieg-deutschland-will-den-krieg.html
