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»Kolumbien will die Ukraine von Südamerika werden«

Ansteckendes Kriegsgeschrei - Besorgnis in Lateinamerika über »Ukraine-Krise« (Von Volker Hermsdorf)

... Jorge Majfud, ein vom US-Magazin Foreign Policy als »einflussreichster lateinamerikanischer Intellektueller« gewürdigter uruguayischer Autor, teilt diese Einschätzung. Er wies im Internetportal Alainet der Agencia Latinoamericana de Información in einem Beitrag vom 26. Januar mit dem Titel »Neuer Feind gesucht« auf eine Kampagne der US-Rüstungsfirma Lockheed Martin hin, die in der New York Times und anderen Medien große Anzeigen mit dem Slogan schaltet: »Der Feind ruht nie!« Das sei kein Zufall, glaubt Majfud, denn der militärisch-industrielle Komplex der USA, »der große Gewinner aller Kriege der letzten Zeit«, müsse »ständig die Dämonen erneuern, die es zu bekämpfen gilt, um Waffen zu verkaufen«. Auch US-Präsident Joseph Biden brauche »den Wind des Krieges, um schwindende Popularität zurückzugewinnen«, schrieb der Autor. In den USA, so Majfud, zahle sich »der Ruf zu den Waffen immer aus«.

Laut Beobachter kommt die Kriegsrhetorik gegen Russland den USA und der lateinamerikanischen und globalen Rechten gelegen, um den Kampf gegen fortschrittliche Kräfte in der Region zu verschärfen. »Sowohl (Kolumbiens, jW) Präsident Iván Duque als auch Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez bemühen sich sehr, die Spannungen zwischen Russland, den USA und der EU in der Ukraine-Krise mit dem Konflikt an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze zu verknüpfen«, berichtete der Analyst Fernando Dorado am 14. Februar in dem kolumbianischen Onlineportal Revista Sur. Er verwies auf Erklärungen der US-Unterstaatssekretärin Nuland, die sich am 7. und 8. Februar bei einem Besuch in Bogotá »besorgt über die russische Präsenz in Venezuela und die Auswirkungen, die dies auf Kolumbien haben könnte«, geäußert hatte.

»Kolumbien will die Ukraine von Südamerika werden«, kommentierte der uruguayische Journalist Raúl Zibechi in einem am Sonnabend von der russischen Agentur Sputnik veröffentlichten Artikel. Nach seinen Recherchen haben die USA zwischen 2001 und 2016 rund zehn Milliarden US-Dollar (knapp 8,9 Milliarden Euro) an Militärhilfe in Kolumbien investiert. Die US-Botschaft in Bogotá sei in dieser Zeit mit 4.500 Mitarbeitern die größte der Welt, und US-Militärs hätten etwa 100.000 Soldaten für die größte Bodenarmee Südamerikas ausgebildet. Bei acht US-Militärstützpunkten im Land könne von Kolumbien aus nun jedes Nachbarland bedrängt werden. Damit, so Zibechi, sei Kolumbien »eine solide Basis für die Außen- und Militärpolitik der USA« und werde »zur Plattform für eine Destabilisierung Venezuelas werden, wenn dies nicht von einer neuen Regierung, die aus den Wahlen im kommenden Mai hervorgeht, verhindert wird«.

Ansteckendes Kriegsgeschrei

Besorgnis in Lateinamerika über »Ukraine-Krise« • Foto: Mauricio Duenas Castaneda/imago images/Agencia EFE

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Russland – das Reich des Bösen!

Deutschland besitzt [...] eine Erinnerungskultur, die als Ausweis einer mustergültig geläuterten Nation gilt und in der der Schandtaten des Rechtsvorgängers der BRD immer wieder gedacht wird. Bemerkenswert nur, dass in Richtung Osten die Reue über den früheren Krieg harmonisch mit der Ankündigung des nächsten zusammengeht. Seit dem Frühjahr 2021, als sich am 22. Juni der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal jährte, wird Russland fast pausenlos – angeblich nur reaktiv und defensiv – mit einem neuen Krieg gedroht. Mit einer offensiven Gegenwehr des versammelten Westens, die selbstverständlich keiner der NATO-Staaten zuspitzen will, wie ihr Generalsekretär ein ums andere Mal verlauten lässt. Denn die NATO-Mitglieder stehen nur in Treue fest zu ihrem Partner Ukraine, warnen vor einer Eskalation, an der sie dauernd mitwirken, und würden im Fall des Falles – wie alle Staatsmänner zu allen Zeiten – bloss ihr eigenes Recht gegen einen auswärtigen Rechtsbrecher verteidigen, also gar keine Schuld an dem Krieg haben, den recht besehen schon der andere angefangen hat.

Was unter Hitler begann und unter Adenauer fortgesetzt wurde – mit der Modifikation, dass nicht mehr der „jüdische“, sondern der „gottlose“ Bolschewismus bekämpft wurde –, findet heutzutage als Kampf gegen den Expansionismus des „autokratischen“ Putin-Regimes statt. Im Namen dieses edlen Anliegens zieht die NATO, das mächtigste Kriegsbündnisses aller Zeiten, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durch, das die russischen Anstrengungen um ein Vielfaches übersteigt, nimmt Osteuropa fast komplett in Beschlag, rückt bis zu den Grenzen Russlands vor, kreist es mit unzähligen Stützpunkten ein, disloziert Truppen, Raketenstellungen etc. und ist fast permanent mit gross angelegten Manövern vor der Haustür des prospektiven Kriegsgegners präsent – inklusive geheimdienstliche Störmanöver, Sponsoring von Aufstandsbewegungen und Ähnliches. [...]

Russland ist, als Fazit der Stimmungsmache im letzten Jahr, eindeutig wieder das „Reich des Bösen“, wie Ulrich Heyden Anfang 2022 im Freitag resümierte. Wie gesagt, eine bemerkenswerte Leistung in einem Land, das sich – auf die feierliche Ansage seines Staatsoberhaupts hin – gerade dazu bekannte, dass von ihm vor 80 Jahren das unfassbar Böse ausging und im Osten einen rassistischen Vernichtungskrieg führte, der 27 Millionen Menschen das Leben kostete, verbrannte Erde und zahllose Verwüstungen hinterliess, natürliche und industrielle Ressourcen vernichtete und der in Westdeutschland lange Jahre kein besonderes Schuldbewusstsein erzeugte; der eher im Blick auf das Leid der deutschen Kriegsgefangenen thematisiert oder unterhaltungsmässig durch die legendären Landser-Hefte aufbereitet wurde. Die erschienen übrigens von 1957 bis 2013 mit einer Monatsauflage von zeitweise einer halben Million – eine Art Breitenbildung, die ehemalige Nazis in der BRD fast ungestört durchziehen konnten.

Dass es mit Blick auf den Osten einen lockeren Umgang mit dem NS-Gedenken gab, dass von einer Last deutscher Schuld keine Rede sein kann (und anders als im Fall Israel auch keine politische Verpflichtung daraus erwächst), ist dabei keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Das war vielmehr 2021 vom Bundespräsidenten selber zu erfahren. Erstaunlich nur, wie die Erinnerung an die deutschen Untaten und die folgenden Defizite der Aufarbeitung mit der neuen Feindbildpflege Hand in Hand geht....
- https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/russland-das-reich-des-boesen-6872.html

Russland – das Reich des Bösen!

2021 wurde in Deutschland das Gedenken ans „Unternehmen Barbarossa“ begangen, also an Hitlers Versuch, „Lebensraum im Osten“ zu schaffen – für den [...]

politik #medien #kriegshetze

Es gibt den Versuch, die Bevölkerung in die Akzeptanz einer steten Ausnahmesituation zu treiben, in der Krieg als Garant des Friedens erscheint. Was haben wir dem entgegenzusetzen? Die Antwort ist im Grunde genommen ganz einfach: Es ist genau das zu tun, was von den kriegstreiberischen Kräften nicht gewollt wird. Selbst denken...

• Russland/NATO/USA | Steter Ausnahmezustand (von Kai Ehlers) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russland-nato-usa-steter-ausnahmezustand

Russland/NATO/USA - Steter Ausnahmezustand

Krieg als Garant des Friedens? Der Ukraine-Konflikt weckt Erinnerungen an das Buch „1984“ des britischen Autors George Orwell

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Ukraine-Konflikt | Eine neue Stunde Null

Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen (von Daniela Dahn)

.... Ist es so schwer nachzuvollziehen, was von russischer Seite als Aggression empfunden wird? Ein halbes Dutzend führende Politiker, allen voran der damalige US-Außenminister James Baker, haben Michael Gorbatschow versichert: die NATO „nicht einen Zentimeter ostwärts“! Zusagen unter Politikern galten einst als Ehrenwort – nicht so in der westlichen Wertegemeinschaft. Die NATO-Osterweiterung einen „Jahrhundertfehler“ zu nennen, wie es Egon Bahr tat, war Konsens in der SPD.

Als aggressiv dürfte es empfunden werden, wenn die USA mehr als zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland. Wenn kein Protest gegen die neuen Raketensysteme in Rumänien hilft. Wenn Russland dem NATO-Angriffskrieg gegen seinen Verbündeten Serbien zusehen muss. Wenn die Rotation von NATO-Truppen an seiner Grenze die NATO-Russland-Akte unterläuft.

Ja, Drohgebärden von allen Seiten. Aber jahrelang hatte Präsident Putin andere Wege beschritten: mit seiner um gute Beziehungen fast flehenden Rede im Bundestag 2001, mit der Aufrechterhaltung der Kommunikations-Pipeline zwischen beiden Ländern, mit dem schon schärfer formulierten Missbehagen gegen die fortschreitende NATO-Osterweiterung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Nur ein Jahr später ermunterte die NATO auch Georgien und die Ukraine, die Mitgliedschaft anzustreben. Der Maidan-Putsch sollte die Türen zum Westen endgültig öffnen, die historisch gewachsene Verflechtung mit Russland rückabwickeln.

Mit Putins Antwort auf der Krim beginnt die Stunde Null im westlichen Kampf um Deutungshoheit. Wie viel Geschichte darf man rückabwickeln? Hat doch der ukrainische Sowjetpräsident Chruschtschow bekanntlich aus einer Laune heraus, gegen jedes Recht, die Krim der Ukraine schlicht geschenkt. Die gegen den Willen der Ukrainer erfolgte Rücknahme der Krim war zweifellos ein schwerer Bruch des Budapester Abkommens. Aber wie viele Vertragsbrüche waren dem vorausgegangen?

Das heutige Großmachtverhalten der russischen Führung ist das erwartbare Ergebnis jahrelanger westlicher Provokationen und Demütigungen. Die NATO, der Logik des Kalten Krieges entsprungen, versteht noch keine andere Sprache. Plötzlich kommt Bewegung in die Debatte, nichtsahnend rätseln alle: Was will der Russe? Dabei steht der Vorschlag für einen Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den USA seit Mitte Dezember vorigen Jahres auf der Seite des russischen Außenministeriums. Kennt hier nur keiner. Eine deutsche Übersetzung bietet nur das Ostinstitut Wismar. Westliche Ignoranz?

In Moskau wurde Olaf Scholz bestätigt: Es geht um rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien. Ist es eine Maximalforderung, wenn Russland keine Atomraketen an seiner westlichen Grenze akzeptieren will, die bis Moskau nur fünf Minuten brauchen? Die Ukraine ist inzwischen das ärmste Land Europas und darauf angewiesen, sowohl zur EU wie zu Russland gute Beziehungen zu haben. Die Mehrheit ihrer Bürger lehnt einen NATO-Beitritt ab. Are you ready – Joe and Olaf?
- https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/showdown-eine-neue-stunde-null

Ukraine-Konflikt - Eine neue Stunde Null

Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang

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»Die veröffentlichte Meinung in Deutschland, also im Wesentlichen der deutsche Journalismus, die Massenmedien, aber auch deutsche Politiker neigen dazu, sich aus Amerika suggerieren zu lassen, dass China eine Gefahr für uns darstellt. In Wirklichkeit hängen die ökonomischen Probleme, die wir Europäer insgesamt in unseren eigenen Ländern haben, weniger mit China zusammen als vielmehr mit Fehlentwicklungen, die wir selbst verschuldet haben«

• Helmut Schmidt, 2005

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»Deutschland liegt am Südchinesischen Meer«

• Hans Uwe Mergener, Kapitän zur See a. D., in der Fachzeitschrift »Marineforum« über die Konferenz Maritime Convention 2021

Das Verhalten des Westens zeigt Parallelen zum Vorgehen der Kolonialmächte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als das Reich der Mitte am Boden lag und geplündert, ausgebeutet und gedemütigt wurde. Der gravierende Unterschied besteht allerdings darin, dass das China von heute seinen Konkurrenten als aufstrebende Weltmacht begegnet.

Die renommierte US-Zeitschrift »Foreign Affairs« warnte jüngst Washington davor, sich auf »den falschen Krieg mit China« vorzubereiten. Ein solcher, zeigt ihre beunruhigende Analyse, würde »kein kurzer Kampf um Taiwan«, sondern lang und an immer mehr Fronten eskalieren. Eine Ausweitung zum Atomkrieg sei eine realistische Annahme.

• Kanonenboot-Politik gegen China - Entsendung deutscher Kriegsschiffe vor die Küsten Asiens muss von Peking als Provokation aufgefasst werden (Von Ramon Schack)

Kanonenboot-Politik gegen China (nd-aktuell.de)

Die Bundesmarine will an Chinas maritimer Peripherie verstärkt Präsenz zeigen. Sie lässt sich damit für US-Interessen einspannen. Die Strategie der EU zeigt in eine ähnliche Richtung und hat historische Parallelen. Mit einem Unterschied.

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"Dass Vizeadmiral Schönbach einen solchen Proteststurm auch bei den »Eliten« im eigenen Land losgetreten hat, nur weil er seinen gesunden Menschenverstand in der Beurteilung Russlands gebrauchte, wirft ein bezeichnendes Licht auf das politische Klima in der BRD. Man muss sich das mal vorstellen: Da sagt ein Militär ganz einfach, dass Russland keinen Krieg will und dass man dieses Land mit Respekt behandeln sollte, und bringt damit nach der immer hysterischer und schriller werdenden Kriegshetze in Politik und Medien auf eine geradezu erholsame Weise die Dinge zumindest verbal wieder ins rechte Lot – und so ein Mann muss hierzulande gehen!

• Aus einem Leserbrief an die jW zum Artikel "Putin-Versteher muss gehen" https://www.jungewelt.de/artikel/419098.keine-kriegspropaganda-putin-versteher-muss-gehen.html

Putin-Versteher muss gehen

»Respekt für Russland«: Deutscher Marineoffizier tritt nach Sturm der Entrüstung zurück. London verbreitet Desinformationen • Foto: AP Photo/Eugene Hoshiko

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Ein Krieg um die Ukraine, der auch einer um die Ost-Expansion der NATO wäre, soll nicht verhindert, sondern gegebenenfalls riskiert werden. In einer Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 7. Januar 2022 heißt es: „Der Westen hat bisher nicht erkannt, wie zentral die Lage um die Ukraine für Russland ist.“ Doch hat er sehr wohl. In Wahrheit kann das niemandem entgangen sein. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil das begriffen wurde, ist die Ukraine dazu ausersehen, das Referenzprojekt einer umkehrbaren, nach Möglichkeit fortschreitenden Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands zu sein. Sie wird als Frontstaat missbraucht und lässt sich missbrauchen. Die Legitimation der dort seit 2014 Macht ausübenden Regierungen zehrt von einer nationalistisch aufgeheizten Feindschaft gegenüber Russland sehr viel mehr als der anti-oligarchischen Katharsis einer wirklich selbstbestimmten und demokratischen Gesellschaft. Für den Westen, auch Deutschland und seine „Werte geleitete Außenpolitik“, ist das nicht etwa von Übel, sondern von Vorteil. Die USA und die NATO haben sich längst darauf versteift, die Ukraine als Faustpfand zu haben und zu halten, mit dem sich die Osterweiterung als permanenter Krisenstifter (auch Kriegsstifter?) gegenüber Russland erhalten und vorantreiben lässt.

• https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/bidens-kriegspalaver

Ukraine-Konflikt - Bidens Kriegspalaver

Der US-Präsident redet einen Schlagabtausch zwischen der Ukraine und Russland herbei, statt eine konstruktive Antwort auf die Vorschläge aus Moskau zu geben