Wir haben eine neue Piratencast-Folge aufgenommen. SoMe-Vorschlag:
@Ückück / S. Henkel 😛d: :af: und @Manuel Wolf haben in unserem Podcast-Studio mal wieder Staub gewischt und die Technik hochgefahren. In der 37. Folge unseres nun wieder regelmäßigen #Piratencast|s sprechen die Beiden über #Fahrradflunder|n, Dresdner #Gedenkkultur, den neuen sächsischen #Mastodon-Server sowie über #Wahlen und die Revolution.
#piratenpartei
Unser #StaDDrat @mswdresden@dresden schickt Grüße von der Lastenradparade 👋
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"Dresdner Piraten entern Wahlkampf! Neuer Vorstand, neues Programm"
So fasst #Tag24 unseren Kreisparteitag am Wochenende zusammen.
Mehr erfahrt ihr in diesem Artikel: https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/neuer-vorstand-neues-programm-dresdner-piraten-entern-wahlkampf-2937239
#Piraten #Dresden #Piratenpartei #KMVDD231 @kommunalpolitik group
https://twitter.com/AG_KOMBB/status/1671601381357264896
#AIAct #PIRATEN #Piratenpartei #VotePirates
Großer #AIAct-Sieg!
— AG Kommunikation 🇺🇦 (@AG_KOMBB) June 21, 2023
EU-Parlament will biometrische Massenüberwachung in Europa gesetzlich verbieten!
MdEP @echo_pbreyer äußert sich zur "Effektivität" und Konsequenzen derartiger Überwachungspraktiken:https://t.co/3abi976bQz#PIRATEN #Piratenpartei #VotePirates pic.twitter.com/amtLnpCuoa
https://twitter.com/AG_KOMBB/status/1667931490259288065
#PIRATEN #Transparenz #Integrität #Piratenpartei #VotePirates
Das neue Ethikgremium ist zahnlos
— AG Kommunikation 🇺🇦 (@AG_KOMBB) June 11, 2023
"Wir #PIRATEN fordern nicht nur die vollständige Offenlegung der Ausgaben aller Abgeordneten, wir tun dies seit Beginn unserer Amtszeit auch freiwillig!"
Für mehr #Transparenz & #Integrität!https://t.co/eGNAQhduIB#Piratenpartei #VotePirates pic.twitter.com/yzdC2KjxAA
https://twitter.com/AG_KOMBB/status/1666150461978849281
#Chatkontrolle #Kommunikation #PIRATEN #Piratenpartei #VotePirates
#Chatkontrolle …ein bisschen sicher geht nicht..
— AG Kommunikation 🇺🇦 (@AG_KOMBB) June 6, 2023
Es gibt keine sichere #Kommunikation, die trotzdem abgehört werden kann!https://t.co/Ix8ed7iDCn#PIRATEN #Piratenpartei #VotePirates pic.twitter.com/PmfIAD9aYO
Morgen findet wieder unsere Vorstandssitzung statt.
Wenn ihr wissen wollt, was wir #Piraten #Dresden da so machen, schaut gern morgen um 19:00 Uhr auf Big Blue Button vorbei!
Was? Vorstandssitzung des Kreisverbandes Dresden der #Piratenpartei
Wann? 06. Februar, 19:00 Uhr
Wo? BBB, https://ro7.digital
Letzte Protokolle? https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/%C3%84mter/Vorstand/Protokolle
Diese Woche ist wieder Vorstandssitzungswoche bei uns #Piraten #Dresden.
Wenn ihr wissen wollt, was wir da so machen, schaut gern heute um 19:00 Uhr zu unserer Vorstandssitzung auf Big Blue Button vorbei!
Was? Vorstandssitzung des Kreisverbandes Dresden der #Piratenpartei
Wann? 12. Januar, 19:00 Uhr
Wo? BBB, https://ro7.digital
Letzte Protokolle? https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/%C3%84mter/Vorstand/Protokolle
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Mehr zum heutigen Tag und dem Protest findet ihr auch bei @Anne Herpertz
♲ Piraten Dresden - 2022-10-17 17:39:54 GMT
Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! Die Bundesvorsitzende der #Piratenpartei Anne Herpertz sprach über den Zusammenhang von Arbeits- und Studi-Bedingungen. Mehr zur Revolution findest Du unter https://revolution-studium.de
Mittwoch (17.08.2022) ist wieder #Stammtisch der #Piraten in #Bonn!
Ab 19:30 Uhr wieder im „Planet Hellas“ in Poppelsdorf.
#Piratenpartei #PiratenBonn #PiratenNRW
Mittwoch (20.07.2022) ist ab 19:30 Uhr wieder #Stammtisch der #Piraten in #Bonn!
Diesmal – wegen Betriebsferien des „Planet Hellas“ – im „La Loca“ in Poppelsdorf.
#Piratenpartei #PiratenBonn #PiratenNRW
Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei
Parteienprivileg - nie gehört ...
Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten:
"Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt."
Geht das so einfach?
Es ging sogar noch "einfacher", denn für die Beschlagnahme wurden die (unbekannten) Beschuldigten, der Hostprovider des Parteiservers, die Firma Hetzner und die Piratenpartei erst als Dritte benannt. Es gab gegenüber der Partei keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss. Der Bundesvorstand der Piratenpartei willigte in eine Kopie der Serverdaten ein, um eine lange Phase der Nichterreichbarkeit zu verhindern.
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei stellte dazu fest:
“Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen. Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!”
“Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels”, ergänzt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.
Was ist eine "zielführende Beschlagnahme"?
Die Polizei ist dafür da, Straftaten aufzuklären oder ihre geplante Durchführung zu verhindern. Dafür darf sie Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Gesetze durchführen. Beides kann sie mit den Daten auf dem Piratenparteiserver nicht. Das angebliche Ziel der Beschlagnahme waren Daten zu den G7 Protesten auf dem Server. Solche Daten könnten, wenn überhaupt höchstens in den sicher verschlüsselten CryptPads liegen. Die Piratenpartei betreibt mit dem Server die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.
Eine einfache Nachfrage der Polizei hätte geklärt, wie auch der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann feststellt, dass “CryptPad ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt ist. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können."
Waren Staatsanwaltschaft und Polizei so dumm oder wollten sie mehr?
Führt man eine Beschlagnahme durch, wenn man weiß, dass man nichts als Ärger (und Kosten) damit haben wird?
Geht es in Wirklichkeit eher um die anderen Daten, wie Parteiinterna, die Korrespondenz mit der Partei und eventuell die Mitgliederlisten, die dann an geheime Behörden durchsickern könnten?
Für uns steht die Aktion in einer Reihe mit den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen im letzten Jahr, die mit dem Beschluss der EU zur Kontrolle aller unserer Kommunikation im Frühjahr ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien. Jede mögliche Opposition soll bis ins kleinste ausspioniert werden.
Hinzu kommt in diesem Fall, dass nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Privatpersonen und NGOs über Stunden von der Nutzung eines Dienstes ausgeschlossen wurden, der zur Förderung des Datenschutzes und der Privatsphäre u.a. mit EU Mittel entwickelt wurde.
Mehr dazu bei https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
oder https://www.patrick-breyer.de/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3of
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Beschlagnahme #Server #Piratenpartei #G7 #Whistleblowing #CryptPad #EU-Förderung #wirkungslos #Kommunikationsdaten #Parteiinterna #Parteienprivileg #Grundrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
Erstellt: 2022-06-26 08:18:55
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Verstehe ich die E-Mail der #Piratenpartei richtig, dass die #Polizeiproblem Daten deren Server als Beweissicherung beschlagnahmt hat und somit jetzt auch persönliche Daten, und vor allem #politische Orientierung, von Mitgliedern oder Dritten hat?
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Mittwoch (15.06.2022) ist wieder #Stammtisch der #Piraten in #Bonn!
Ab 19:30 Uhr im „Planet Hellas“ in Poppelsdorf.
#Piratenpartei #PiratenBonn #PiratenNRW
Herzlichen Glückwunsch an den frisch gewählten Bundesvorstand der @piratenpartei@pirati.ca!
Vorsitzende: Anne Herpertz
Stellv. Vorsitzender: Martin Kollien-Glaser
Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz
Stellv. politischer Geschäftsführer: Sven Bechen
Schatzmeister: Detlef Netter
Stellv. Schatzmeister: Christian Horn
Generalsekretär: Stephan Erdmann
1. stellv. Generalsekretär: Jan Kossick
2. stellv. Generalsekretär: Yannick Schürdt
(v.l.n.r: Stephan Erdmann, Sven Bechen, Mark Hintz, Jan Kossick, Yannick Schürdt, Anne Herpertz, Martin Kollien-Glaser, Detlef Netter, Christian Horn)
Wir gratulieren @Anne Herpertz zu ihrer Wahl zur 1. Vorsitzenden der #Piratenpartei!
Über 72% der #Piraten stimmten auf dem #BPT221 für einen Neustart!
"Die Dresdnerin @stillnotlovin@dresdrn.network will die #Piraten zurück zu alter Stärke führen", schreibt heute #TAG24DD.
In diesem ausführlichen Interview spricht Anne über eine neue Vision für die #Piratenpartei.
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#Zensursula ist zurück. Diesmal als Bossgegner mit noch mehr macht und genauso merkbefreit wie früher.
🔐 🔓 😱
#Demokratie #chatkontrolle #politik #eu #sicherheit #Verschlüsselung #überwachung #Privatsphäre #Datenschutz #Freiheit #protest #Piratenpartei #internet
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Samstag stehen wir noch mal ab kurz nach 11 in #Bonn am Münsterplatz.
Wenn ihr Fragen über uns habt, kommt einfach vorbei!
#ZurückInDenLandtag #Piraten #Piratenpartei #PiratenNRW #nrw1505