#pp
Por que Moraes aplicou multa de R$ 22,9 milhões para coligação de Bolsonaro
https://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2022/11/23/explicacao-multa-pl-moraes.htm
#Bolorasno #PL #Republicanos #PP #Brasil #chicana #política #justiça #eleições #democracia
06.10.2022 Petition an die UN-Klimakonferenz COP27
Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements
Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/
In einigen Artikeln haben wir bereits erläutert, welche Mengen an CO2 und welche Unmengen an finanziellen Ressourcen auf der Welt für das Militär ausgegeben werden. Deshalb ist die Initiative von World Beyond War so wichtig mit einem Appell die Vereinten Nationen aufzufordern auf der nächsten COP Konferenz die Ausnahmeregelung für das Militär endlich aus den Klimaverhandlungen zu entfernen.
Die nächste UN-Klimakonferenz COP27 findet im November in Ägypten statt.
Die Regierungen müssen unsere Forderung hören, dass die militärische Verschmutzung nicht länger aus den Klimavereinbarungen ausgeschlossen werden dürfen!
Unsere nachstehende Petition ist unverändert gegenüber der Petition, die bei der COP26 in Glasgow, Schottland, im Jahr 2021 eingereicht wurde. Das heißt aber nicht, dass sie bisher keine Wirkung gezeigt hat.
Wir haben vor den Sitzungen der COP26 protestiert. Auf der COP27 sind drei offizielle Veranstaltungen zum Thema Militarismus und Klima im Rahmen der Konferenz geplant. Das ist ein Ergebnis unser aller Bemühungen! Jetzt ist es an der Zeit, ein Handeln zu fordern. Fügen Sie der folgenden Petition Ihren Namen hinzu und verbreiten Sie sie weiter.
An: Teilnehmer der COP27 UN-Klimakonferenz, Sharm El-Sheikh, Ägypten, 6. bis 18. November 2022
Infolge der Forderungen der US-Regierung in letzter Stunde während der Verhandlung des Kyoto-Abkommens von 1997, wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen definiert, um es zu lösen.
Es gibt keine vernünftige rechtliche Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasen. Alle Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.
Wir fordern die COP27 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für das Militär vorsehen, sondern transparente Berichtsanforderungen und unabhängige Überprüfung beinhalten und sich nicht auf Systeme zum "Ausgleich" von Emissionen stützen. Auch die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig berichtet und dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.
Auf dem Link unten kann man mehr erfahren, ein neues Video sehen, Links zu Ressourcen finden und die Petition unterzeichnen!
Teilen Sie die Petition!
World BEYOND War ist ein globales Netzwerk von Freiwilligen und weiteren angeschlossenen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Institution des Krieges einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als 10 Jahren Unterstützer von World BEYOND War.
Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/cop27/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8168-20221006-petition-an-die-un-klimakonferenz-cop27.htm
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Tags: #Spanien #EU #CGPJ #Richterernennung #Kontrollrat #EVP #PP #konservativ #Parteieinfluss #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Spionage #Software #Pegasus #Katalonien #Anwälte #Jounalisten #Lauschangriff #Überwachung #Cyberwar
05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien
Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage
Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien vielleicht nach Italien. Spanien haben nicht nur wir bisher aus dem Blick gelassen. Im Rahmen der Skandale mit der Spionagesoftware Pegasus mussten wir allerdings neben anderen südeuropäischen Ländern auch über Spanien berichten. Polizei und Geheimdienst hatten die Software vor allem gegen katalanische Politiker, Anwälte und Journalisten eingesetzt.
Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.
Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.
Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.
Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Rechtsstaatlichkeit-Jetzt-zeigt-auch-Bruessel-Zweifel-7282874.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8167-20221005-eu-untersucht-rechsstaatlichkeit-in-spanien.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8167-20221005-eu-untersucht-rechsstaatlichkeit-in-spanien.htm
Tags: #Spanien #EU #CGPJ #Richterernennung #Kontrollrat #EVP #PP #konservativ #Parteieinfluss #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Spionage #Software #Pegasus #Katalonien #Anwälte #Jounalisten #Lauschangriff #Überwachung #Cyberwar
L'amenaça de Villarejo al número 2 de Fernández Díaz: "Tinc proves que esteu tots en aquesta moguda"
via @elnacionalcat@twitter.com
Exclusivo: vaza áudio de André #Esteves, dono do #BTG Pactual, que fala como #DONO do Brasil, com grande poder sobre Arthur #Lira ( #PP AL) e sobre o #BancoCentral -
https://brasil247.com/economia/exclusivo-vaza-audio-do-banqueiro-andre-esteves-que-revela-como-ele-influi-na-camara-e-no-banco-central-assista -
RT Leonardo Attuch - Brasil 247 -
. É um dono de banco falando dono de banco? O estranho é ele ter falado claramente em alto tom? -
[Angela Maria #Gomes de #Almeida #Lira ], mulher de Arthur #Lira ( #PP AL) ganha cargo em governo de Antonio #Denarium ( #PP RR) aliado de Jair #B0ls0naro (sem partido) -
https://www.brasil247.com/poder/mulher-de-lira-ganha-cargo-em-governo-de-aliado-de-bolsonaro -
RT Brasil 247 - #Dinheiro #Poder -
"...Segundo o governo estadual, a pasta tem a atribuição de #Interlocução com as diferentes instituições com as quais o governo se relaciona na capital federal..." -
Spain - The General Council of the Judiciary (CGPJ) is the constitutional body that governs all the Judiciary of the country. To date, the Popular Party (right-wing, conservative) keeps blocking the renewal of the CGPJ.
Arthur #Lira ( #PP AL) vai se tornando um Eduardo #Cunha ( #MDB RJ) sem impeachment -
https://tijolaco.net/lira-vai-se-tornando-um-cunha-sem-impeachment/ -
Via Tijolaco -
"... o grande passador de #Boiadas, atropelando qualquer debate.
Em duas semanas da volta do recesso parlamentar, já tivemos a aprovação da privatização dos Correios, da grilagem de terras públicas, uma “reforma” trabalhista, com a supressão de direitos básicos de trabalhadores, a PEC do voto impresso (esta numa derrota apenas formal do Governo), estamos em meio a uma reforma eleitoral (onde estamos comemorando apenas o “podia ser pior”) vamos para um arremedo de reforma tributária tresloucado e logo para uma reforma administrativa com mais do mesmo: tira-se dos pequenos e não se bole com os grandes.
A coisa é tão escandalosa que a opinião pública, que antes achava que Lira e o Centrão se contentariam apenas com cargos e emendas, está despertando para o fato de que eles são uma nuvem de gafanhotos,.." -
Médico que vendeu #kitCovid com #Cloroquina confessa crime e pode pegar #20Anos de cadeia nos #EUA -
https://theworldnews.net/br-news/medico-que-vendeu-kit-covid-com-cloroquina-confessa-crime-e-pode-pegar-20-anos-de-cadeia-nos-eua -
"Nos EUA, médicos picaretas que receitaram cloroquina na pandemia, levando pacientes à morte, começam a pagar por seus crimes.
Por aqui, o senador Luis Carlos #Heinze ( #PP RS) defende o #Negacionismo e o #Charlatanismo em rede nacional na #CPI "-
"Gente aguerrida de #Arapiraca instala outdoors. A cidade é um dos principais redutos eleitorais de Arthur #Lira ( #PP AL). Por enqto suas ações e omissões são próprias de um "cúmplice de um genocídio". Quer sair da lata de lixo da história? #LiraAssinaImpeachment contra #BolsonaroCorrupto " -
https://pic.twitter.com/dthJQaBOzu -
RT FINCØ -
Regina Célia #Silva #Oliveira na CPI: Um resumo -
https://www.youtube.com/watch?v=YlS1dP1jCMk&t=611s -
Via Meteoro Brasil - #CPIdoGenocídio -
"Servidora Regina Célia é a fiscal do esquisitíssimo contrato da #Covaxin. Ela foi #Indicada para a função por Ricardo #Barros ( #PP PR), denunciado como o mentor do esquema. Regina disse à CPI que não havia nada demais no contrato, mas que se houvesse a responsabilidade não seria dela." -
. Ah! É servidora indicada... -
Precisamos sempre lembrar sobre Arthur #Lira ( #PP AL) -
https://pic.twitter.com/SCtSwOeZEc -
RT Patrícia Helena Azevedo Lima - RD Anahuac -
#Paulista lotada em #SãoPaulo confirma que ato de #3J conseguiu superar expectativa e põe pressão sobre Arthur #Lira ( #PP AL) -
https://www.viomundo.com.br/politica/paulista-lotada-confirma-que-ato-de-3j-conseguiu-superar-expectativa-e-poe-pressao-sobre-arthur-lira.html -
Via Viomundo - #3J #ForaBolsonaro #3JPovoNasRuas #3JForaBolsonaro -
"Em todo o Brasil, os manifestavam expuseram cartazes muito mais indignados contra Jair #B0ls0naro (sem partido) do que no ato anterior: desta vez, o presidente foi escrachado não apenas como #Genocida, mas como #Corrupto e #Diabólico." -
O presidente da Câmara Arthur #Lira ( #PP AL) é alvo de protestos neste sábado em #Brasília de #3JForaBolsonaro -
https://pic.twitter.com/dju3hFWg7o
RT George Marques 🇧🇷 - #3J #ForaBolsonaro #3JPovoNasRuas #3JForaBolsonaro -
Governo Jair #B0ls0naro (sem partido) cobrou #Propina de US$ 1 por dose, diz vendedor de #Vacina -
https://brasil247.com/brasil/governo-bolsonaro-cobrou-propina-de-us-1-por-dose-diz-vendedor-de-vacina -
RT Brasil 247 - #Corrupção -
"Representante da empresa #Davati Medical Supply, Luiz Paulo Dominguetti Pereira disse à FSP que o diretor de Logística do MS, Roberto #Ferreira #Dias, indicado pelo deputado Ricardo #Barros ( #PP PR), pediu propina durante negociação de 400 milhões de doses da vacina Astrazeneca " -
Compra da #Covaxin seria “coisa” apenas do líder do governo, Ricardo #Barros ( #PP PR), ou um #Esquema de muitos? -
https://www.viomundo.com.br/denuncias/luis-carlos-bolzan-sobre-o-vacinagate-compra-da-covaxin-seria-coisa-apenas-do-lider-do-governo-ricardo-barros-ou-um-esquema-de-muitos.html -
RT viomundo. - RD Hudson Lacerda* -
. Será que vão empurrar toda a culpa pro bolsonarista Ricardo #Barros ( #PP PR) e tentar isentar Jair #B0ls0naro (sem partido)? -
Novo escândalo de compra de #Vacina [ #CanSino ] por #5,2Bilhões de empresa de amigo de Ricardo #Barros ( #PP PR) é ainda maior do que o da #Covaxin -
https://revistaforum.com.br/blogs/blogdorovai/governo-comprou-r-52-bilhoes-de-vacina-representada-por-empresa-de-amigo-de-ricardo-barros/ -
RT Revista Fórum - #Dinheiro -
"A Belcher do Brasil fica em Maringá base política de Ricardo #Barros e onde ele foi prefeito, e a empresa é de um amigo que foi seu secretário" -
X9 da vacina superfaturada na CPI: um resumo -
https://www.youtube.com/watch?v=GH8LCER2Drw -
Via Meteoro Brasil - RD Hudson Lacerda* - #Covaxin #CPIdoGenocídio #Crime #ForaBolsonaro -
"O líder da base governista na Câmara dos Deputados [Ricardo #Barros ( #PP PR)] tem um largo histórico de denúncias envolvendo #Corrupção na área da saúde. Numa sessão épica, a CPI descobriu que ele comandou o superfaturamento da #Covaxin e que Jair #B0ls0naro (sem partido), mesmo sabendo de tudo, não fez nada." -
"O grande momento da CPI. O momento em que a História mudou. Jair #B0ls0naro (sem partido) sabia que Ricardo #Barros ( #PP PR) estava operando o esquema da #Covaxin, que #Atrasou todas as demais #Vacinas no Brasil -
https://pic.twitter.com/EgrCvBPHOm -
RT Leonardo Rossatto - #CPIdoGenocídio -