Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.#MarkusSöder #EVP #GiorgiaMeloni #Asyl #CDUCSU #CSU #Italien #EU-Flüchtlingspolitik #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.#vonderLeyen #UrsulavonderLeyen #ThierryBreton #EVP #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.#vonderLeyen #UrsulavonderLeyen #ThierryBreton #EVP #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Kritik am Auswahlverfahren: Schlappe für von der Leyen
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.#UrsulavonderLeyen #EuropäischeKommission #EVP #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
EVP-Chef Weber - „Die Menschen können sich auf unsere Brandmauer verlassen“
Die EVP geht mit Forderungen nach einem schärferen Asylrecht in die Europawahl. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen schließt EVP-Chef Manfred Weber aber aus.#Europawahl #EVP #Rechtspopulisten #UrsulavonderLeyen
EVP-Chef: „Menschen können sich auf unserer Brandmauer verlassen“
EVP - Von der Leyen ist Spitzenkandidatin für Europawahl
Beim EVP-Kongress in Bukarest wählten gut 80 Prozent der Delegierten Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl.#UrsulavonderLeyen #EVP
EVP: von der Leyen ist Spitzenkandidatin für Europawahl
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.#UrsulavonderLeyen #EU-Kommission #EVP #ManfredWeber #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.#UrsulavonderLeyen #EU-Kommission #EVP #ManfredWeber #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Europäische Volkspartei: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.#UrsulavonderLeyen #CDU #FriedrichMerz #EU-Kommission #EVP #Deutschland #Politik
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
EU-Verhandler vereinbaren, die Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche wiederherzustellen. Umweltschützer loben das, kritisieren aber Ausnahmen.#Naturschutz #Landwirtschaft #EVP #EuropäischeUnion #Moor #Biodiversität #Renaturierung #Natur #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
EU-Einigung bei Land- und Meeresschutz: Mehr Natur wagen
Krieg in Nahost - EVP-Fraktionschef Weber fordert Kontrolle der Palästina-Hilfen
Die Palästinensergebiete brauchen weiter die EU-Hilfen, die Zahlungsgänge aber sollten überprüft werden. Das fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).#EuropäischeVolkspartei #EVP #ManfredWeberCSU #Hilfen #EU #Palästinensergebiete
EVP-Fraktionschef Weber fordert Kontrolle der Palästina-Hilfen
Die italienische Küstenwache hat rund 600 Flüchtlinge von einem Fischerboot gerettet, das in Seenot geraten war. EVP-Chef Manfred Weber fordert eine Reaktion der Europäischen Union auf veränderte Fluchtrouten.#Italien #Migranten #Mittelmeer #Sizilien #Tunesien #Flüchtlinge #ManfredWeber #EVP
Erneut Hunderte Migranten in Italien angekommen | DW | 17.04.2023
Nach der Panzer-Zusage vieler westlicher Länder an die Ukraine hat sich nun auch Moskau geäußert. Weite Teile des Landes sind wieder unter Raketenbeschuss. In Kiew starb ein Mensch. Der Überblick.#Ukraine #Russland #KrieginderUkraine #Odessa #UNESCO #Leopard2 #Kampfpanzer #WolodymyrSelenskyj #EVP #SPD
Ukraine aktuell: Kreml wertet westliche Panzerlieferungen als "direkte Beteiligung" | DW | 26.01.2023
Die UN-Kulturorganisation hat die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt. Die Slowakei wird nicht zugunsten der Ukraine auf Leopard-Panzer verzichten. Der Überblick.#Ukraine #Russland #KrieginderUkraine #Odessa #UNESCO #Leopard2 #Kampfpanzer #WolodymyrSelenskyj #EVP #SPD
Ukraine aktuell: UNESCO will bedrohtes Odessa schützen | DW | 26.01.2023
Ich bin gerade auf einen Artikel auf Euractiv gestoßen vom 6. Januar, der über Bemühungen des deutschen MEP Manfred Weber (CSU), der Vorsitzender der EPP-Fraktion (christdemokratische Parteien) im Europäischen Parlament ist, die EPP auf eine Annäherung an den faschistischen Flügel im EP vorzubereiten. Ob die EPP das insgesamt mitmacht, kann ich nicht einschätzen. Dass die deutschen EPP-Mitglieder jedoch grundsätzlich offensiv für eine Kooperation mit extrem rechten autoritären und antidemokratischen Parteien hat isch ja schon im Blick auf Orbán und seine Partei gezeigt. Das ausgerechnet deutsche Konservative auf EU-Ebene heute wieder die Nähe zu Faschisten suchen, ist eigentlich ein europaweiter Skandal. Leider ohne große Resonanz in der Öffentlichkeit. Mich macht es sowohl ratlos als auch entsetzt, dass solche Entwicklungen in aller Offenheit wieder passieren.
Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements
Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/
In einigen Artikeln haben wir bereits erläutert, welche Mengen an CO2 und welche Unmengen an finanziellen Ressourcen auf der Welt für das Militär ausgegeben werden. Deshalb ist die Initiative von World Beyond War so wichtig mit einem Appell die Vereinten Nationen aufzufordern auf der nächsten COP Konferenz die Ausnahmeregelung für das Militär endlich aus den Klimaverhandlungen zu entfernen.
Die nächste UN-Klimakonferenz COP27 findet im November in Ägypten statt.
Die Regierungen müssen unsere Forderung hören, dass die militärische Verschmutzung nicht länger aus den Klimavereinbarungen ausgeschlossen werden dürfen!
Unsere nachstehende Petition ist unverändert gegenüber der Petition, die bei der COP26 in Glasgow, Schottland, im Jahr 2021 eingereicht wurde. Das heißt aber nicht, dass sie bisher keine Wirkung gezeigt hat.
Wir haben vor den Sitzungen der COP26 protestiert. Auf der COP27 sind drei offizielle Veranstaltungen zum Thema Militarismus und Klima im Rahmen der Konferenz geplant. Das ist ein Ergebnis unser aller Bemühungen! Jetzt ist es an der Zeit, ein Handeln zu fordern. Fügen Sie der folgenden Petition Ihren Namen hinzu und verbreiten Sie sie weiter.
An: Teilnehmer der COP27 UN-Klimakonferenz, Sharm El-Sheikh, Ägypten, 6. bis 18. November 2022
Infolge der Forderungen der US-Regierung in letzter Stunde während der Verhandlung des Kyoto-Abkommens von 1997, wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen definiert, um es zu lösen.
Es gibt keine vernünftige rechtliche Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasen. Alle Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.
Wir fordern die COP27 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für das Militär vorsehen, sondern transparente Berichtsanforderungen und unabhängige Überprüfung beinhalten und sich nicht auf Systeme zum "Ausgleich" von Emissionen stützen. Auch die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig berichtet und dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.
Auf dem Link unten kann man mehr erfahren, ein neues Video sehen, Links zu Ressourcen finden und die Petition unterzeichnen!
Teilen Sie die Petition!
World BEYOND War ist ein globales Netzwerk von Freiwilligen und weiteren angeschlossenen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Institution des Krieges einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als 10 Jahren Unterstützer von World BEYOND War.
Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/cop27/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8168-20221006-petition-an-die-un-klimakonferenz-cop27.htm
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Tags: #Spanien #EU #CGPJ #Richterernennung #Kontrollrat #EVP #PP #konservativ #Parteieinfluss #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Spionage #Software #Pegasus #Katalonien #Anwälte #Jounalisten #Lauschangriff #Überwachung #Cyberwar
Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage
Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien vielleicht nach Italien. Spanien haben nicht nur wir bisher aus dem Blick gelassen. Im Rahmen der Skandale mit der Spionagesoftware Pegasus mussten wir allerdings neben anderen südeuropäischen Ländern auch über Spanien berichten. Polizei und Geheimdienst hatten die Software vor allem gegen katalanische Politiker, Anwälte und Journalisten eingesetzt.
Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.
Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.
Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.
Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Rechtsstaatlichkeit-Jetzt-zeigt-auch-Bruessel-Zweifel-7282874.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q5
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Tags: #Spanien #EU #CGPJ #Richterernennung #Kontrollrat #EVP #PP #konservativ #Parteieinfluss #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Spionage #Software #Pegasus #Katalonien #Anwälte #Jounalisten #Lauschangriff #Überwachung #Cyberwar
Der neue Vorsitzende der Europäische Volkspartei (EVP) kommt aus Deutschland. Gewählt wurde der CSU-Politiker Manfred Weber. Ist der neue Posten nur ein Zwischenschritt für den nächsten Karrieresprung?#ManfredWeber #EVP #FraktionderEuropäischenVolksparteiChristdemokraten #DonaldTusk #MarkusSöder #CSU
Europas Christdemokraten machen Weber zum neuen Chef | DW | 31.05.2022
