Vermögensteuer: Soziale Gerechtigkeit oder Neid?

Reichtum in Deutschland - Die Debatte über eine Vermögensteuer

Haushaltslücken, wachsende soziale Ungleichheit, Investitionsstau: Rufe nach einer Vermögensteuer werden lauter. Gegner warnen vor Folgen für Unternehmen.#Reichtum #Steuergerechtigkeit #Vermögenssteuer #Wohlhabende #Finanzpolitik
Vermögensteuer: Soziale Gerechtigkeit oder Neid?

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Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen möglich

Neue Studie zeigt Wege für eine gerechte Besteuerung von Kriegs- und Krisenprofiten

Eine Übergewinnsteuer könnte - je nach konkreter Ausgestaltung und Steuersatz - dem deutschen Fiskus zwischen 30 und 100 Milliarden Euro jährlich einbringen, zeigt eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Grundlage der Berechnung sind die erwarteten Übergewinne der Konzerne aus der Gas-, Öl- und Strombranche, die sich in Deutschland nach ersten Schätzungen der Autoren Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach auf ein Jahr berechnet auf rund 110 Milliarden Euro belaufen. Aktuell hatte zu Wochenbeginn der größte Mineralölkonzern der Welt - der saudi-arabische Staatskonzern Saudi Aramco - vermeldet, seinen Gewinn im 1. Halbjahr 2022 um exorbitante 40,7 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert zu haben.

"Eine Übergewinnsteuer ist überfällig. Die Studie gibt Zahlen und Argumente für ihre Einführung an die Hand. Wir erleben enorme Extraprofite von Mineralöl- und Stromkonzernen bei zugleich wachsender sozialer Not vieler Menschen. Gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der öffentlichen Hand, um in der Energie- und Klimakrise gegenzusteuern. Jetzt gilt es, den politischen Druck für eine Übergewinnsteuer zu erhöhen", so Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

"Von London bis Athen, von Madrid bis Bukarest - überall in Europa machen es unsere Nachbarn vor. Auch die Bundesregierung in Berlin muss endlich eine Übergewinnsteuer umsetzten. Das Gebot der Stunde ist es, Kriegsgewinne umzuverteilen", kommentierte Martin Schirdewan die neue Studie. Schirdewan setzt sich als Abgeordneter der LINKEN im Europaparlament zugleich für eine gemeinsame EU-Übergewinnsteuer für multinationale Energiekonzerne ein.

"Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und technisch umsetzbar. Es existieren unterschiedliche wissenschaftliche und praktische Ansätze zur Ermittlung und Besteuerung von Übergewinnen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen Staaten nehmen und durch die kurzfristige Einführung einer nationalen Steuer dringend benötige Einnahmen generieren. Das würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen und den Druck für eine internationale Lösung erhöhen", betonte Christoph Trautvetter.

Die Autoren der Studie "Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern" vergleichen die in verschiedenen Ländern bereits eingeführten Übergewinnsteuern u.a. hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Sie schlagen vor, dass Deutschland kurzfristig eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten einführt. Die Steuer könnte nach Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer Länder gestaltet werden. Dabei würden die hier zu versteuernden Gewinne anhand des Umsatzes, der in Deutschland anfällt, ermittelt. Bisher versteuern die internationalen Mineralölkonzerne einen großen Teil ihrer Gewinne, die sie hierzulande erwirtschaften, nicht in Deutschland, sondern verbuchen sie in Steueroasen.
Mittelfristig sollte die Bundesregierung auf eine allgemeingültige, international abgestimmte Übergewinnsteuer hinwirken. Dafür könnten die Reformvorschläge der OECD für die globale Unternehmensbesteuerung erweitert werden.

Zahlen und Fakten aus der Studie:

• Die sechs analysierten Mineralölkonzerne (SaudiAramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea) haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 60 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf den gesamten Mineralölmarkt hochgerechnet ergibt sich ein Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar; für das ganze Jahr wären es sogar 1.160 Milliarden US-Dollar (Kapitel 2).
• Öl: Vergleicht man den Preis für Rohöl seit der Ukraine-Invasion (110 US-Dollar pro Fass) mit dem über lange Zeiträume betrachteten „normalen“ Preis (60 US-Dollar) und setzt diese Preissteigerung in Bezug zum deutschen Verbrauch aus dem Jahr 2019 (107 Millionen Tonnen), ergäbe sich bei gleichbleibend hohen Preisen für das in Deutschland verkaufte Öl auf ein Jahr gerechnet ein Übergewinn von 38 Milliarden Euro. Gas: Die Verdoppelung des Gaspreises auf aktuell etwa 16 Euro/mmBTU im Vergleich zu 2021 entspräche bei einem aktuellen Jahresverbrauch von 90 Milliarden Kubikmetern einem Übergewinn im Gasgeschäft von weiteren 25 Milliarden Euro. Strom: Bei den Produzenten von Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien entstehen aus dem aktuellen Preisanstieg um 140 Euro (= Differenz zwischen dem aktuellen Strompreis von etwa 180 Euro/MWh und dem mittleren Preis der letzten 15 Jahre, etwa 40 Euro/MWh) bei einem jährlichen Stromverbrauch von etwa 600 TWh zusätzliche Übergewinne von etwa 50 Milliarden Euro – ein großer Teil davon bei den vier großen Stromkonzernen (Kapitel 2).
• Für ihre Berechnung potentieller Erträge aus einer Übergewinnsteuer gehen die Autoren beispielhaft von einem Steuersatz von 25, 50 oder 90 Prozent auf 113 Milliarden Euro Übergewinn aus. Das ergibt Steuermehreinnahmen von 28,3 bzw. 56,5 bzw. 101,7 Milliarden Euro (Kapitel 4).
• Italien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Spanien und Ungarn haben aufgrund der aktuellen Kriegs- und Krisensituation Übergewinnsteuern eingeführt. Sie unterscheiden sich teilweise im Anwendungsbereich, der Berechnungsmethode und der Bemessungsgrundlage. Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich von 300 bis 400 Millionen Euro und 0,2 Prozent des BIP (Griechenland) auf bis zu elf Milliarden Euro und 0,6 Prozent des BIP (Italien). Auf das deutsche BIP übertragen und auf ein Jahr gerechnet wären dies Mehreinnahmen von elf (Griechenland) bis 40 Milliarden Euro (Italien).
• Bisher werden in keinem Land die internationalen Mineralölkonzerne angemessen besteuert. Denn die Konzerne verschieben die Gewinne von umsatzstarken Ländern mit höheren Steuersätzen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen oder in Steueroasen wie etwa die Schweiz und Singapur (Kapitel 2).
• Dafür gibt es Lösungsansätze: Eine kurzfristig umsetzbare Übergewinnsteuer für Deutschland könnte nach Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer Länder gestaltet werden. Eine nationale Steuer würde den Druck für eine internationale Lösung im Rahmen der OECD erhöhen.
• Auf dem Strommarkt verteilen sich die Extraprofite - je nach Geschäftsmodell und Strommix - sehr unterschiedlich. Der größte Teil des Ökostroms in Deutschland wird mit Abstand von den Branchenriesen des Energiemarktes produziert, die auch auf fossile Energieträger setzen. Will man eine Übergewinnsteuer für Stromproduzenten gerecht und klimapolitisch sinnvoll ausgestalten, könnte man etwa reine Ökostromproduzenten von der Steuer ausnehmen.

Alrun Kaune-Nüßlein,
Bereichsleiterin Politische Kommunikation (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

• Kontakt für Journalist*innen: David Kern-Fehrenbach, d.kern-fehrenbach@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Zur Studie: “Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung”

• https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/neue-studie-krisengewinner-und-die-finanzierung-der-krisenbewaeltigung/

###27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt
"EU will Briefkastenfirmen ausrotten"

Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis größer ist. Außerdem ist es nur eine Idee, die bis zu einer Realisierung noch durch die Lobbyisten solcher Firmen so eingedampft wird, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen.

Die geplanten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Brüssels Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung, wie auch die Übereinkunft von 131 Staaten vorsieht, die eine (viel zu niedrige) Mindeststeuer von 15% auf (große) Unternehmensgewinne einführen will. Auch dies erst frühstens ab 2024 mit noch löngeren Übergangsfristen, so dass sich kein Unternehmen fürchten muss.

Alle Planungen sind so detailliert und verzwickt, dass sicher neue Umgehungstsrategiern entwickelt werden können. So sollen Gesellschaften ohne angemessene "Wirtschaftstätigkeit" keine Steuervorteile mehr erhalten. Aber was ist in der Praxis eine angemessene Wirtschaftstätigkeit ? Der Vorschlag der EU Kommission nennt eine "minimale Substanz", die (die Briefkastenfirma) aufweisen muss, um keine mehr zu sein - sicher nichts lechter als das für geschickte Steueranwälte.

Wenig begeistert sind trotzdem Länder wie Luxemburg, Irland und auch die Schweiz könnte betroffen sein. Die nzz nennt für Luxemburg eine Recherche von Openlux , wonach es in dem Land mit 640.000 Einwohnern 55.000 zweifelhafte Firmen gibt, die 6 Bio. € an Vermögenswerten verwalten. Da wäre was zu holen!

Für den Kanton Bern Zug nennt die Oxfam-Steuerspezialistin Chiara Putaturo 6300 "substanzlose" Unternehmen in einem "Offshore-Eldorado für Briefkastenfirmen". Wie viele Steuern da einzutreiben wären bleibt offen ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-eu-will-briefkastenfirmen-ohne-eigene-bueros-ausrotten-ld.1661801
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7875-20211227-eu-von-steuergerechtigkeit-weit-entfernt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7875-20211227-eu-von-steuergerechtigkeit-weit-entfernt.htm
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Race to the bottom. Freier Fall. Luzia Schmids Tochter gibt uns noch 8 Jahre.

» Luzia Schmid: "Ich wollte Sie hier oben treffen, um mit ihnen über Grenzen des Wachstums und Verzicht zu reden."
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Gerhard Pfister: "Es ist ja ganz einfach. Wenn alle Menschen auf der Welt den Lebensstandard erreichen würden, an den wir uns gewöhnt haben, dann würden die Ressourcen und die Energie nicht reichen. Das geht nicht. Jetzt haben sie zwei Optionen. Sie sorgen dafür, dass andere Länder, andere Völker nicht dahin kommen, wo wir sind, sie verteidigen es. Oder sie denken darüber nach, wie unser Lebensstandard in Zukunft aussehen wird." «

• aus "Der Ast, auf dem ich sitze", Bildersturm Filmproduktion für ZDF/3sat, Grimme-Preis 2021 an Luzia Schmid (Buch/Regie)

Grimme-Preis, Begründung der Jury: https://www.grimme-preis.de/archiv/2021/preistraeger/p/d/der-ast-auf-dem-ich-sitze/

3sat-Film-Info:
»Wer zahlt schon gerne Steuern? Also ist es gut, dass es Steuerparadiese in der Schweiz gibt, wo man Steuern vermeiden kann? Der Dokfilm geht dieser Frage nach - und hat gute Argumente dagegen.«

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Den Film bei 3sat streamen (bis 27.11.2021):

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/der-ast-auf-dem-ich-sitze---ein-steuerparadies-in-der---schweiz-100.html

Streaming-Direkt-Link:

https://rodlzdf-a.akamaihd.net/dach/3sat/20/12/201214_der_ast_auf_dem_ich_sitze_dokfilz/2/201214_der_ast_auf_dem_ich_sitze_dokfilz_3328k_p36v13.mp4

»„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“« – Warren Buffett, 26.11.2006, New York Times

Petition: Schluss mit Steuerprivilegien für #Superreiche!
80 Milliarden Euro im Jahr für eine Handvoll vermögender Menschen und reicher Unternehmen!
https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/
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