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#vermögenssteuer

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Schauen wir doch mal ins #Grundgesetz: #Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen. GG14(2)

Ich kombiniere: keine #Vermögenssteuer entspricht nicht unserer #Demokratie und ist damit ein Widerspruch zur demokratischen #Grundordnung. Denn warum bleiben Millionenerbschaften steuerfrei während die Politik nur beim #Bürgergeld kürzen will? Der Irrglaube, das Großkapital wäre ein scheues Reh, dass sofort weg ist wenn man es besteuert ist doch Schwachsinn. Solange man irgendwo Gewinn machen kann gibt es auch Kapital. Assoziale Reiche, die ihren Reichtum in Steueroasen bunkern und ansonsten die Allgemenheit für die Infrastruktur zahlen lassen, die sie nutzen können wir nicht gebrauchen. Leider gibt es nur wenige Parteien, die sich nicht zum Spielball für die Parteispenden der Reichen gemacht haben.

#politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Gesellschaft #system #Kapitalismus #zukunft #Ausbeutung #armut #Reichtum #geld #steuern #Regierung #verantwortung #menschenrechte #wirtschaft

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

03.11.2024 Inequality Kills

Der Fußabdruck der Reichen

Oxfam hat in seinem aktuellen Bericht "Carbon Inequality Kills" den CO2-Verbrauch der reichsten Menschen mit den Durchschnittsverdienern, sowie den Ärmsten auf der Erde untersucht. Die Ergebnisse machen deutlich wie wichtig die Einführung einer Vermögenssteuer wäre - und wie umweltschädlich und unmenschlich sich die FDP mit ihren aktuellen "Wirtschaftsvorschlägen" verhält.

Die Zahlen von Oxfam weisen nach:

  • Der CO2-Fußabdruck eines superreichen Europäers, der fast eine Woche lang Superjachten und Privatjets benutzt hat, entspricht dem lebenslangen CO2-Fußabdruck einer Person, die zu den ärmsten ein Prozent der Welt gehört.
  • Ein ultrareicher Europäer fliegt im Durchschnitt 140 Mal pro Jahr. Dabei produziert er so viel CO2 wie ein repräsentativer Europäer in über 112 Jahren.
  • Auf seinen Yachten verbraucht ein ultrareicher Europäer im Durchschnitt so viel CO2, wie ein normaler Europäer in 585 Jahren.

Außerdem kontrolliert das reichste Prozent der Menschen 43 Prozent des weltweiten Finanzvermögens und ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf die wirtschafliche Entwicklung. 40 Prozent der Investitionen von Milliardären gehen laut der Oxfam-Studie in stark verschmutzende Branchen wie Öl, Bergbau, Schifffahrt und Zement.

Erinnern wir uns an unseren Artikel G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen, so werden diese unvorstellbaren Summen auch von Oxfam genannt:

  • Von dem Jahr 1990 bis 2050 belaufen sich die wirtschaftlichen Kosten, die durch das Verhalten des reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung entstehen, auf 52,6 Billionen Dollar.
  • Ein Großteil des Schadens 44 Billionen Dollar – wird in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spüren sein.
  • Allein die Investitionsemissionen der 50 reichsten Milliardäre der Welt in einem Jahrzehnt (zwischen 2018 und 2028) werden bis zum Jahr 2050 einen wirtschaftlichen Schaden von 250 Milliarden Dollar verursachen.

Selbst wenn man die Schäden aus der Vergangenheit - zum Nachteil des Südens - einfach vergisst, so bleibt doch die Tatsache, dass die Länder des Südens durch das Verhalten der Industriestaaten weiterhin jährlich erhebliche Verlust an ihrem BIP zu tragen haben.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Extreme-Ungleichheit-Superreiche-zerstoeren-das-Klima-in-extremen-Mass-10002227.html
und https://policy-practice.oxfam.org/resources/carbon-inequality-kills-why-curbing-the-excessive-emissions-of-an-elite-few-can-621656/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8954-20241103-inequality-kills.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8954-20241103-inequality-kills.html
Tags: #Superreiche #Klima #Fußabdruck #Vergleich #Statistik # #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Vermögenssteuer

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jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

vermögenssteuer schon damals zu niedrig

es ist wirklich erschreckend: buschmann lügt! das problem mit der vermögenssteuer ist, dass das bverfg anno dunnemals grundstücke als zu gering bewertet ansah und deswegen das konstrukt der vermögenssteuer als verfassungswidrig ansah. kurz: die vermögenssteuer war nicht zu hoch, sondern sie war zu niedrig! die erwartbare folgerung der politik war: oh jeh, dann lasst uns das ganze mal schnell stilllegen und vergessen! gesagt, getan! einfach mal 30 jahre lang vergessen! wobei das gesetz offensichtlich nur ausgesetzt wurde, nicht abgeschafft.

sobald also die grundstückswerte neu bemessen worden sind, ist das mit der feststellung der vermögenswerte erledigt und es kann wieder losgehen mit der vermögenssteuer. wenn ich mich richtig erinnere, ist das mit der aktualisierung der immobilienbewertung zumindest geplant. sollte die fdp dafür verantwortlich sein, wird das natürlich noch lange auf sich warten lassen.

Ein zentrales Problem stellten vor allem die nicht aktualisierten Immobilienwerte dar. Nachdem die letzte Einheitsbewertung 1964 stattgefunden hatte, wurde der Wert von Grundstücken und Immobilien längst nicht mehr angemessen berechnet. Das hatte zur Folge, dass das Grundvermögen dadurch im Vergleich zu anderen Vermögenswerten in geringerem Maße besteuert wurde.

Diese Ungleichbehandlung erachtete das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 schließlich als verfassungswidrig und forderte eine Anpassung der Grundbesitzbewertung. Der damalige Bundestag, in welchem CDU und FDP die Mehrheit stellten, verhinderte jedoch eine entsprechende Novellierung. Im Resultat wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Steuer ist demnach zwar ausgesetzt, das entsprechende Gesetz wurde aber nie aufgehoben.

https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer

#politik #fdp #buschmann #finanzen #vermögenssteuer #heuchelei #lügen #fdp-lügt

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen

Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits im Koalitionsvertrag auf niedrigem Niveau gefundene Einigung wird seit fast 3 Jahren von der FDP ausgebremst. Dazu kommen an vielen Stellen auch noch Forderungen in die gegensätzliche Richtung - die Opposition kann über diese Hilfe von "Regierungsseite" glücklich sein.

Über die "Lösung" des Haushaltsstreit werden z.Zt. die Fraktionen im Bundestag unterrichtet. Es ist mangels Masse wieder ein Minimalkonsens. Die Schuld an diesem Finanzmangel sieht die taz auch in einer Tat der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Kohl im Jahr 1996. Nachdem das BVerfG die Erhebung der Vermögenssteuer 1995 bemängelte, hat sie die Bundesregierung danach einfach abgeschafft.

380 Milliarden Euro Schaden

... sind seitdem durch diese Aktion entstanden, zeigt eine Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Die Folge dieser Steuerlücke - die Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit 1912 erhoben - hat nach dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS über die vier großen Wirtschaftsmächte der EU dazu geführt, dass Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen aufweist.

Insofern müsste die Besteuerung sehr hoher Vermögen seit Jahren wieder auf de Tagesordnung stehen - aber nicht bei einer FDP in der Regierung. Dabei war der einzige Grund für das BVerfG für seine Rüge die Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Anstatt das Problem zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, schaffte die Regierung Kohl mit Unterstützung der FDP die Steuer einfach ab.

Mit dem Ergebnis von 30 Jahren Einnahmeverzicht, ruinierter Infrastruktur und klammen Kommunen müssen wir nun wahrscheinlich noch lange leben, da der "Honig", bzw die "Gummibänder" in Form der FDP die Regierung so unglaubwürdig gemacht hat, dass die WählerInnen sich demnächst wieder dem größeren Übel zuwenden werden, wenn sie nicht sogar für die Totengräber der Demokratie stimmen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/!6021305/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8830-20240705-haushaltsstreit-auf-minimalniveau-geloest.html
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Tags: #Haushaltsstreit #Minimallösung #Vermögenssteuer #Schaden #FDP #Kohl #BVerfG #Ungleichheit #EU #Oxfam #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung

Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Ausgesetzte #Vermögenssteuer : 380 Milliarden Euro Schaden

Die #Regierung unter #noKohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der #noFDP

#taz #poelchau #Oxfam

https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/

das holen wir uns einfach von den Bürgergeldempfängern

Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Vermögensteuer: Soziale Gerechtigkeit oder Neid?

Reichtum in Deutschland - Die Debatte über eine Vermögensteuer

Haushaltslücken, wachsende soziale Ungleichheit, Investitionsstau: Rufe nach einer Vermögensteuer werden lauter. Gegner warnen vor Folgen für Unternehmen.#Reichtum #Steuergerechtigkeit #Vermögenssteuer #Wohlhabende #Finanzpolitik
Vermögensteuer: Soziale Gerechtigkeit oder Neid?

Vermögensteuer: Soziale Gerechtigkeit oder Neid?

Haushaltslücken, wachsende soziale Ungleichheit, Investitionsstau: Rufe nach einer Vermögensteuer werden lauter. Gegner warnen vor Folgen für Unternehmen.

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

"Gerecht ist, wenn jeder nach seinen Fähigkeiten Chancen wahrnehmen und sein ganzes Potenzial entwickeln kann. Und wenn man das aktiv wahrnimmt, dann können viele Menschen sehr weit kommen. Unser Potenzial offenbart sich nun mal in der Rolle, ein #Erbe angetreten zu haben und es zu entwickeln. Wir arbeiten jeden Tag hart dafür." sagt die reichte Frau Deutschlands #SusanneKlatten.

Zitat von hier: https://www.focus.de/finanzen/boerse/im-erbfall-bmw-familie-droht-anteilsverkauf-an-auslaendische-investoren_id_10853447.html

Die Frau meint das wirklich so und ist damit der beste Beweis dafür, dass wir sehr schnell eine sehr hohe Vermögenssteuer brauchen. Ich bin nicht gemein oder neidisch lasst sie uns ab 10 Millionen Euro festlegen. Dann können die #Empathie verkümmerten Superreichen immer noch in Saus und Braus leben aber mit dem Geld werden dann Brücken repariert und Kindergartenplätze ermöglicht. Ich träume nur wahrscheinlich fließt es in die Rüstungsindustrie :(

#Gerechtigkeit #Reichtum #Erbschaft #Politik #Vermögen #Vermögenssteuer #Chancengleichheit #Menschenrechte #Verantwortung #Geld #Macht #Demokratie #Zukunft #Problem #Verantwortung

BMW-Erbe Quandt: Geschichte illustriert das Problem der Gründer in Deutschland

Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt sind die reichsten Erben Deutschlands. In einem Interview sprachen sie ausführlich über Neid, die Schattenseiten des Reichtums und die Gründerszene in Deutschland.

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