20.01.2024 "Proud to pay more" - wenn man's hat

Endlich extrem große Vermögen höher besteuern

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alljährlich die "Schönen und Reichen", um zu erklären, dass alles super (für sie) läuft und zu überlegen, wie man noch mehr verdienen könnte. In diesem Jahr sind jedoch auch Teilnehmer der Online-Kampagne "Proud to pay more" vor Ort und haben an die führenden Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief übergeben. Darin fordern sie weltweit höheren Abgaben für Superreiche.

Die Mitglieder der Kampagne sind u.a. 260 Milliardäre und Millionäre, die laut DW ebenfalls erkannt haben, dass wir auch in der Wirtschaft einen "Kipppunkt erreicht" haben und "die Kosten für unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Stabilität enorm sind - und sie wachsen täglich weiter. Kurz: Wir müssen jetzt handeln!"

Ein paar Namen wollen wir an dieser Stelle doch nennen - hoffentlich ohne gleich als Klatschblatt bezeichnet zu werden: Valerie Rockefeller, Abigail Disney, die Österreicherin Marlene Engelhorn (Erbin des deutschen Chemiekonzerns BASF), ... Alles Frauen - ist Charity immer noch Frauensache?
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Tatsache ist jedenfalls, dass dem "World Inequality Report 2022" zufolge vom gesamten Privatvermögen, das seit Mitte der 1990er Jahre angehäuft wurde, über ein Drittel an diejenigen ging, die sowieso schon zum reichsten Prozent der Menschheit gehören. Dagegen bekam die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (4 Milliarden Menschen) zusammen nur zwei Prozent des zusätzlichen Wohlstandes ab.

Leider sind die 260 Milliardäre und Millionäre von "Proud to pay more" nur eine kleine "linke" Minderheit. Die Ansicht der Mehrheit der Reichen beschreibt DW so: Im Gegenteil sei der politische Widerstand der Unternehmensverbände hoch, die durch ihre Lobbyarbeit bis in höchste politische Kreise gut vernetzt seien. In Deutschland ist das vor allem der Verband der Familienunternehmen.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bremst deshalb: "Größere, international aufgestellte Unternehmen oder auch die Superreichen spielen alle auf der Klaviatur des internationalen Steuerrechts." Damit bleiben nationale Initiativen stets stecken, international aber kann es dauern. Das haben wir bereits bei der Abstimmung von über 130 Ländern gesehen, die zwar gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen und sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen verständigt hatten.

Bei 130 Ländern kann man sicher sein, dass derzeit immer die große Mehrheit von konservativen Regierungen gestellt wird, die jede Einigung torpedieren werden - und bei uns wird es die FDP verhindern.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329
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Notfalls ohne Ungarn: EU will globale Mindeststeuer | DW | 10.09.2022

Die EU-Finanzminister suchen Wege, um Budapests Blockade gegen die globale Mindeststeuer zu umgehen. Die Umsetzung der Steuerreform, die digitale Konzerne im Visier hat, wird sich wohl verzögern. Aus Prag Bernd Riegert.#EU #Ungarn #Mindeststeuer #OECD
Notfalls ohne Ungarn: EU will globale Mindeststeuer | DW | 10.09.2022

13.05.2022 Big5 rauben den globalen Süden aus

ActionAid nennt Zahlen - Milliarden, die für die Entwicklung fehlen

Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine "weltweite gerechte Besteuerung". Es sollten sogar Mindeststeuern festgelegt werden - die allerdings so niedrig angesetzt waren, dass nur wenige Staaten/Steueroasen Widerstand leisten wollten.

Natürlich ist daraus bisher nichts geworden. Netzpolitik.org berichtet im Gegenteil darüber, dass nicht nur der "normale" Handel weiter die Staaten im Süden übervorteilt, sondern dass auch die großen Tech-Konzerne, allen voran die sogenannten Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), diese Staaten um Milliarden betrügen.

Ausgenutzt werden unfaire globale Steuervorschriften der USA. Aber auch die EU hat mit ihren EPAs, den European Partnership Agreements, vor allem die afrikanischen Staaten übervorteilt. In dem Netzpolitik Artikel wird vorgerechnet, welche Möglichkeiten zur eigenen Entwicklung diese Staaten allein dadurch hätten, wenn die Konzerne die "normalen" Steuern bezahlen würden.

Die NGO ActionAid hat in ihrem Bericht 2020 einige Zahlen zusammen getragen. Während Berichten zufolge Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschafteten, mussten Indien, Brasilien und Indonesien auf mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuerausfälle verzichten. ActionAid berechnet für Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die höchste Steuerlücke.

Die Tech-Konzerne haben gegenüber der normalen Wirtschaft noch den Vorteil, dass die betroffenen Staaten kaum die Möglichkeiten haben, nachzuweisen, an welcher Stelle die Gewinne dieser Unternehmen entstanden sind. So könnten Unternehmen wie Google oder die Facebook-Mutter Meta zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren, ohne physisch vor Ort zu sein. Die Staaten der EU sind vor dieser Ausbeutung ebenfalls nicht unberührt, aber sie sind schon einen Schritt weiter, denn sie versuchen bereits diese Steuerausfälle zu quantifizieren. Großbritannien, Italien und Frankreich haben auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene auch bereits digitale Steuergesetze eingeführt.

Ähnliche Versuche von Indien mit einer "Google Steuer" und Nigeria mit einer "Virtuellen digitalen Mehrwertsteuer" stecken in den Anfängen und werden von den Konzernen mit der Drohung von Gebührenerhöhungen für ihre Kunden blockiert. Zudem befürchten die Staaten des Südens, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen, z.B. Steuern auf deren Handelsprodukte ergreifen könnten. Das tun die Industrieländer im normalen Handel auch regelmäßig, siehe die Beispiele in unserem FRONTex-Film.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/reihe-ueber-digitalen-kolonialismus-westliche-tech-konzerne-sparen-milliarden-im-globalen-sueden/
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Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung | DW | 29.03.2022

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Er spricht von der "größten Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit".#USA #JoeBiden #Haushaltsentwurf #Verteidigung #Ukraine-Krieg #Mindeststeuer #Unternehmensteuer #Zwischenwahlen #Kongress
Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung | DW | 29.03.2022

###27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt
"EU will Briefkastenfirmen ausrotten"

Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis größer ist. Außerdem ist es nur eine Idee, die bis zu einer Realisierung noch durch die Lobbyisten solcher Firmen so eingedampft wird, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen.

Die geplanten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Brüssels Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung, wie auch die Übereinkunft von 131 Staaten vorsieht, die eine (viel zu niedrige) Mindeststeuer von 15% auf (große) Unternehmensgewinne einführen will. Auch dies erst frühstens ab 2024 mit noch löngeren Übergangsfristen, so dass sich kein Unternehmen fürchten muss.

Alle Planungen sind so detailliert und verzwickt, dass sicher neue Umgehungstsrategiern entwickelt werden können. So sollen Gesellschaften ohne angemessene "Wirtschaftstätigkeit" keine Steuervorteile mehr erhalten. Aber was ist in der Praxis eine angemessene Wirtschaftstätigkeit ? Der Vorschlag der EU Kommission nennt eine "minimale Substanz", die (die Briefkastenfirma) aufweisen muss, um keine mehr zu sein - sicher nichts lechter als das für geschickte Steueranwälte.

Wenig begeistert sind trotzdem Länder wie Luxemburg, Irland und auch die Schweiz könnte betroffen sein. Die nzz nennt für Luxemburg eine Recherche von Openlux , wonach es in dem Land mit 640.000 Einwohnern 55.000 zweifelhafte Firmen gibt, die 6 Bio. € an Vermögenswerten verwalten. Da wäre was zu holen!

Für den Kanton Bern Zug nennt die Oxfam-Steuerspezialistin Chiara Putaturo 6300 "substanzlose" Unternehmen in einem "Offshore-Eldorado für Briefkastenfirmen". Wie viele Steuern da einzutreiben wären bleibt offen ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-eu-will-briefkastenfirmen-ohne-eigene-bueros-ausrotten-ld.1661801
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Petition: Schluss mit Steuerprivilegien für #Superreiche!
80 Milliarden Euro im Jahr für eine Handvoll vermögender Menschen und reicher Unternehmen!
https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/
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Europa stoppt Digitalsteuer

Um keine Probleme mit der globalen #Mindeststeuer zu bekommen, bläst Brüssel die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen. http://www.taz.de/Auf-Druck-der-USA/!5781097/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #EU-Kommission #Steuerflucht #Janet #Yellen

Trocknende Steueroasen

Die globale #Mindeststeuer für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn es Kompromisse und Abschwächungen geben wird. http://www.taz.de/Mindeststeuer-fuer-Unternehmen/!5782199/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Steueroasen #Unternehmen #Steuern #Tech-Unternehmen

Schluss mit dem Steuerdiebstahl

Die Einigung der #G7 -Finanzminister auf eine globale #Mindeststeuer zwingt die Konzerne zur Offenlegung ihrer Profite. Joe Biden machte das möglich. http://www.taz.de/Globale-Mindeststeuer/!5773037/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Transnationale #Konzerne #G7 #Janet #Yellen #Olaf #Scholz #Steuern #Joe #Biden

Scholz und Le Maire unterstützen Pläne für Mindeststeuer | DW | 27.04.2021

Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs unterstützen den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Beide erwarten für den Sommer einen Durchbruch für eine internationale Steuerreform.
Scholz und Le Maire unterstützen Pläne für Mindeststeuer | DW | 27.04.2021
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