#verdachtsfall

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Oberverwaltungsgericht NRW prüft Einstufung der AfD

Verfahren in Münster - Oberverwaltungsgericht prüft AfD-Einstufung als Verdachtsfall

2022 bekam der Verfassungsschutz bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Nun klärt das Oberverwaltungsgericht NRW, ob das rechtens ist.#AfD #Verdachtsfall #Verfahren #PeterBoehringer #Rechtsextremismus
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Oberverwaltungsgericht NRW prüft Einstufung der AfD

Verfahren in Münster - Oberverwaltungsgericht prüft AfD-Einstufung als Verdachtsfall

2022 bekam der Verfassungsschutz bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Nun klärt das Oberverwaltungsgericht NRW, ob das rechtens ist.#Afd #Verdachtsfall #Verfassungsschutz #Rechtsextrem
Oberverwaltungsgericht NRW prüft Einstufung der AfD

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#thread

Tweet von Ronen Steinke (@RonenSteinke) um 9. März, 09:41 Apropos #Verdachtsfall...

Was ist von einer Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: „Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt“? Einer Partei, deren Chef die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete? 1/6

https://twitter.com/RonenSteinke/status/1501478384081281027