Verbot von „from the river to the sea“: Es ist Volksverhetzung

Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

Verbot von „from the river to the sea“: Es ist Volksverhetzung

Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth

CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.

Antiziganistische Gewalt: „Wo bleibt der Aufschrei?“

In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.

Verdacht auf Volksverhetzung in Dessau: Anne-Frank-Tagebuch verbrannt

Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.

Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre – diesmal – angebrachter gewesen.

Wegen „Diffamierung“ nach Protestbrief: Freie Universität Berlin prüft rechtliche Schritte gegen „Bild“

Nach der Räumung eines propalästinensischen Protests sieht die FU-Leitung Wissenschaftler in einem „Bild“-Artikel an den Pranger gestellt. Beschwerden beim Presserat sind auf dem Weg.

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Björn Höcke: In Halle beginnt Prozess gegen Thüringens AfD-Chef

Björn Höcke steht vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Der Thüringer AfD-Chef soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben.

Haftstrafe für Akif Pirinçci: Denn sie wissen, was sie tun

Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hass­red­ne­r:in­nen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Haftstrafe für Akif Pirinçci: Denn sie wissen, was sie tun

Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hass­red­ne­r:in­nen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

thorsten (@tbachner@ruhr.social)

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Pascal Meiser zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an

Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen haben, Menschengruppen aus Deutschland zu deportieren. Ein Linkenpolitiker sieht eine Straftat darin.

Urteile der Woche (KW 49): 85.000€ Geldstrafe für AfD

Heinrich Fiechtner zu über 85.000€ verurteilt. Ein weiterer Verurteilter war sogar bei der Bundespolizei in Afghanistan eingesetzt.

Urteile der Woche (KW 43): Haftbefehl gegen frisch gewählten AfD-Politiker

Diese Woche bei den Urteilen: Querdenker Bodo Schiffmann darf sich Gericht verantworten, Neonazis verurteilt für "Hängt die Grünen!", Haftbefehl gegen AfD-Politiker und mehr.

Querdenker-Urteile der Woche (KW 12): Impfung mit Holocaust verglichen

Ein Holocaustvergleich ist Volksverhetzung, gefälschte Impfpässe sind strafbar und als Bundeswehrsoldat sollte man sich an die Vorgaben halten.

Querdenker-Urteile der Woche (KW 50)

Bei den Urteilen der Woche zahlt ein Querdenker-Arzt mehr als er eigentlich müsste, einer setzt den Status von Ungeimpften mit der Judenverfolgung gleich und zwei weitere haben Polizisten angegriffen.

Querdenker-Urteile der Woche (KW 48): Freispruch für Neonazi Liebich; Strafe für Captain Future

Die Querdenker-Urteile der Woche (KW 48) befassen sich diese Woche mit Captain Future, dem Neonazi Sven Liebich, sowie über 1.000 gefälschten Impfnachweisen.

COVID-Impfung bald auch für Babys? Childrens Health Defense Konferenz in Budapest

https://www.kla.tv/24207

Kriegsverbrechen und Völkermord: Leugnung wird strafbar | DW | 23.11.2022

In Deutschland ist es verboten, den Holocaust zu leugnen. Mit einer Änderung im Strafrecht soll auch das Leugnen anderer Völkermorde und Kriegsverbrechen bestraft werden. Das könnte für den Ukraine-Krieg relevant werden.