29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN

EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN
GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO

Die Friedenskundgebung für Israel und Palästina fand, trotz kurzfristiger Verlegung vom Brandenburger Tor zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Polizei, mit mehr als 500 TeilnehmerInnen statt. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei.

Neben den Forderungen an die Konfliktparteien nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen wurden auch Forderungen an die Bundesregierung gestellt:

• Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
• Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
• Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
• Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
• Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
• Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
• Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Auf der Kundgebung sprachen neben den Veranstaltern der Friedenskoordination Berlin

• Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
• Prof. Dr. Karin Kulow (Nahostexpertin)
• Musik: Mahmoud Fayoumi

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu geführt haben: Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe) bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.

Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in Würde und Freiheit leben können. Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.

Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!

Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

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