17.10.2024 Not Welcome Mr. President

For peace in Ukraine and the Middle East

“Mr. President: You are not welcome until you take your weapons out of Germany.
We don't want Dark Eagles and nuclear weapons. Stop your wars.”

With these words, US President Biden was disinvited last night before his visit to Germany began. Activists from Aktion Freiheit statt Angst e.V. were also present when several hundred Berliners gathered at the Brandenburg Gate under the slogan “Not Welcome Mr. President”.

The press release on the Friko Berlin event states:

Peace Coordination Berlin is calling for a protest against US President Biden's visit to Berlin on Thursday, October 17. Our protest is directed against the planned deployment of US medium-range missiles, the modernization of US nuclear weapons and their storage in Germany, the aggressive war policy of the USA towards Russia and the refusal of any diplomatic solutions as well as the open preparation of a war against China. Added to this is the current escalation in West Asia (Gaza, Lebanon, Iran, Yemen).

Jutta Kausch-Henken from the Berlin Peace Coordination says: “The USA has been supporting the genocide in Gaza for a year and is backing the brutal, deadly invasion of Lebanon. Even a war with Iran is not being ruled out and is possibly already being prepared behind closed doors. We are taking to the streets to protest against the German government's active support for this criminal US policy all over the world and the German government's silence on Israel's war crimes.”

That is why we are also supporting the protest on October 18 by an alliance of humanitarian and peace movement groups who have called for a rally in front of the Federal Chancellery from 5 - 7 p.m. under the title “For a just peace in Palestine and Israel”.

Friko-Berlin

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17.10.2024 Not Welcome Mr. President

Für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten

"Mr. President: You are not welcome until you take your weapons out of Germany.
We don't want Dark Eagles and nuclear weapons. Stop your wars."

Mit diesen Worten wurde gestern Abend US Präsident Biden ausgeladen, bevor sein Deutschlandbesuch begonnen hat. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei als einige Hundert BerlinerInnen unter dem Motto "Not Welcome Mr. President" am Brandenburger Tor zusammen kamen.

In der Pressemitteilung zur Veranstaltung der Friko Berlin heißt es:

Die Friedenskoordination Berlin ruft am Donnerstag, den 17.10. zum Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten Biden in Berlin auf. Unser Protest richtet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Modernisierung der US-Atomwaffen und ihre Lagerung in Deutschland, die aggressive Kriegspolitik der USA gegenüber Russland und die Verweigerung jeglicher diplomatischer Lösungen sowie die offene Vorbereitung eines Krieges gegen China. Hinzu kommt die aktuelle Eskalation in Westasien (Gaza, Libanon, Iran, Jemen).

Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination sagt dazu: "Die USA unterstützen seit einem Jahr den Genozid in Gaza und geben Rückendeckung für die brutale, tödliche Invasion im Libanon. Selbst ein Krieg mit dem Iran wird nicht ausgeschlossen und womöglich bereits hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Wir tragen den Protest gegen die aktive Unterstützung der Bundesregierung für diese verbrecherische Politik der USA überall auf der Welt und das Schweigen der deutschen Regierung zu den israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße.“

Redner:innen:

Wiebke Diehl, Autorin und Publizistin
Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratsschlag
Chris Hüppmeier, Sozialwissenschaftler, Zivilklausel-Aktivist
Gerhard Mertschenk, Netzwerk Cuba
Moderation: Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedenskoordination Berlin

Deshalb unterstützen wir auch am 18.10. den Protest eines Bündnisses von humanitären und friedensbewegten Gruppen, die unter dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" von 17 – 19 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen haben.

Friko-Berlin

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04.11.2023 Ceasefire Now!

Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse

600 Organisationen fordern in einem Aufruf auf Change.org eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Mehr als 750.000 Menschen unterstützen diese Petition bereits. Versuchen wir eine Million Unterschriften zu erreichen!

Die Ereignisse der letzten Woche haben uns an den Abgrund einer humanitären Katastrophe geführt, und die Welt kann nicht länger warten, um zu handeln. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Am Sonntag, den 15. Oktober, appellierte der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten an alle Konfliktparteien und an die Mitgliedstaaten mit Einfluss, dringend einer humanitären Feuerpause zuzustimmen.

Heute vereinen wir unsere Stimmen und rufen alle Staatsoberhäupter, den UN-Sicherheitsrat und die Akteure vor Ort auf, dem Schutz von Menschenleben Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Während dieser humanitären Waffenruhe rufen wir alle Parteien dazu auf, bedingungslos:

Erleichterung der Lieferung lebensrettender Hilfe, einschließlich Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Treibstoff, Wiederherstellung der Stromversorgung und des Internets im Gazastreifen sowie sichere Durchreise für humanitäres und medizinisches Personal
Befreiung aller zivilen Geiseln, insbesondere von Kindern und älteren Menschen
Erlaubnis für humanitären Konvois, UN-Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen zu erreichen und Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer*innen
Aufhebung des Befehls der israelischen Regierung, dass Zivilist*innen den nördlichen Gazastreifen verlassen sollen
Ermöglichung der medizinischen Evakuierung von Patient*innen in kritischem Zustand zur dringenden Behandlung

Der Kreislauf der Gewalt gegen unschuldige Zivilist*innen muss gestoppt werden.

_PS. Das sollte für alle Kriege auf der Welt gelten - auch in der Ukraine. Krieg wird nie die Lösung für politische Konflikte sein. _

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/unterschreibt-und-teilt-diese-wichtige-petition-f%C3%BCr-ein-ceasefirenow-in-gaza-und-israel
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29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN

EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN
GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO

Die Friedenskundgebung für Israel und Palästina fand, trotz kurzfristiger Verlegung vom Brandenburger Tor zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Polizei, mit mehr als 500 TeilnehmerInnen statt. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei.

Neben den Forderungen an die Konfliktparteien nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen wurden auch Forderungen an die Bundesregierung gestellt:

• Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
• Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
• Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
• Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
• Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
• Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
• Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Auf der Kundgebung sprachen neben den Veranstaltern der Friedenskoordination Berlin

• Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
• Prof. Dr. Karin Kulow (Nahostexpertin)
• Musik: Mahmoud Fayoumi

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu geführt haben: Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe) bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.

Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in Würde und Freiheit leben können. Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.

Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!

Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

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06.05.2023 Aktionen zur Friedenswoche

** den Sieg über den Faschismus erinnern**

In wenigen Tagen jährt sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 78. Mal. Die Friedensbewegung in Deutschland und in anderen Ländern hat deshalb viele Aktionen vorbereitet, um die Menschen daran zu erinnern

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." (Willy Brandt)

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir sein mhr als 12 Jahren Mitglied sind, schreibt:

Die neuen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind da und verheißen nichts Gutes: Weltweit wurde im letzten Jahr so viel Geld für Rüstung ausgegeben wie seit Beginn der SIPRI-Berichte in den 60er Jahren nicht! Dazu hat natürlich besonders der Krieg in der Ukraine beigetragen. Alleine die europäischen Länder haben gemeinsam innerhalb von 5 Jahren ihre Waffenimporte fast verdoppelt.

Dies zeigt uns wieder einmal deutlich, wie wichtig das Engagement für Frieden und gegen die weltweite Aufrüstung ist! Hier sind ein paar Aktionen, die für die nächsten Tage geplant sind.

Rheinmetall entrüsten

Die Ostermärsche liegen gerade erst hinter uns und schon geht es weiter mit einer Reihe wichtiger Termine: Am 9. Mai findet die Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt und damit auch die Demonstration "Rheinmetall entrüsten!" vor der Zentrale in Düsseldorf. Kommt nach Düsseldorf und demonstriert gemeinsam mit uns! https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-7

Die Rheinmetall Hauptversammlungen in der Vergangenheit haben wir bisher stets genutzt, um auf die mörderischen Waffendeals des Unternehmens hinzuweisen. (S. z.B. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Rheinmetall&sel=meta)

Aktionswochen zu Kriegsdienstverweigerung

Weiter finden vom 8. Mai bis zum 21. Mai Aktionswochen rund um den Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai statt, die auch wir unterstützen. Rund 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen aus Deutschland und auch anderen Ländern rufen zur Teilnahme auf, denn Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen Schutz und Asyl! https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/schutz-und-asyl-fuer-kriegsdienstverweigerer-aus-russland

Auch wird unsere Liste mit Aktivitäten für ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin fast täglich aktualisiert! Eine Übersicht gibt es hier https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos

Nuclear Justice Now!

Ende Mai beginnt eine besondere Veranstaltungsreihe: Aktivist*innen der Organisation „Marshallese Education Initative“ (MEI) kommen nach Deutschland, um über das nukleare Erbe und die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der 67 Atomwaffentests auf den Marshallinseln zu berichten. Bundesweit finden verschiedene Vorträge mit musikalischem Input und Zeit für Fragen statt, so u. a. in Frankfurt, Weimar, München, Bonn, Hamburg und Berlin. Das Projekt ist eine Kooperation der Marshallese Educational Initiative (MEI) https://dfg-vk.de/ und des Netzwerk Friedenskooperative.

Alle Infos zum Projekt und Terminen, soweit diese bereits feststehen, gibt es hier https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-nuclear-justice-now

Friedenskoordination Berlin am 8. und 9. Mai aktiv

Auch die Friedensgruppen der Friko Berlin rufen für den 8. und 9. Mai zu Friedensaktionen auf. Die Kundgebung am 8. Mai - dem Tag der Befreiung - am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten findet um 18.00 Uhr, Straße des 17. Juni mit Lesung, Reden und Musik statt. Am folgenden Tag, am 9. Mai , wollen wir von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptow stehen.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de
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25.02.2023 Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Viele Friedensdemos zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Tausende Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern auf mehreren Demonstrationen für Frieden in der Ukrainer eingesetzt. Über 20.000 Menschen setzten ebenfalls mit einer Menschenkette zwischen den Städten Münster und Osnabrück - den Städten, in denen 1648 der Westfälische Frieden ausgehandelt wurde - ein Zeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In dieser Menschenkette dabei waren auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit mehreren Ausstellungen der Drohnen-Quilts in Euskirchen, Münster und Köln bereits für eine Ächtung der mörderischen Drohnenkriege eingesetzt haben.

Hier in Berlin versammelten sich die Menschen am Brandenburger Tor, um nach 12 Monaten Krieg in der Ukraine endlich Wege zum Frieden zu fordern. Im Aufruf der Friko heißt es eindeutig:

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage – auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid. Wir verlangen nun von der Bundesregierung:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Neben den Rednern der beteiligten Bündnispartner sprach auch Hans-Jürgen Rose, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr und SPD-Mitglied. Er verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan und ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal. In seiner Ansprache legte er Wert auf die historischen Ursprünge des Ukraine-Konflikts. Um nicht als "Putin-Freund" verunglimpft zu werden, berief er sich in seinen Argumenten ausschließlich auf Zitate von US Sicherheitsberater Meadows, eines US Präsidenten und von Papst Franziskus.

Wir werden seine wichtige Rede hier zitieren, sobald sie vorliegt.

Eindrucksvoll war auch ein Banner, welches auf das Massaker an über 40 Gewerkschaftler nach der Mai-Demonstration 2014 in der ukrainischen Stadt Odessa hinwies. Faschistische Banden hatten das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich die Menschen geflüchtet hatten und die Polizei sah tatenlos zu, wie der Spiegel schreibt.

Heute, am Sa. 25.2. gibt es ab 14h eine weitere große Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Seid dabei!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und alle unsere Artikel zum Krieg https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russl+Ukraine&sel=meta
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Man kann nur den Frieden gewinnen, nie den Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Unter dem Motto "Stoppt den Krieg in der Ukraine" versammelten sich gestern mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor, um gegen das Kriegsgeschrei in den Medien und aus der Politik zu protestieren.

In ihrem Aufruf schrieb der Veranstalter, die Friedenskoordination Berlin:
12 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht - im Gegenteil.

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage - auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid.

Wir verlangen nun von der Bundesregierung: Handeln Sie auch danach! Korrigieren Sie Ihre Politik der Eskalation und tun Sie verdammt nochmal endlich alles dafür, damit dieser Krieg beendet wird. Hören Sie auf mit Ihrem verlogenen Moralisieren und tun jetzt das Richtige:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner" ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Insbesondere zum letzten Punkt wurde kritisiert, dass "im Krieg" zuerst die Wahrheit sirbt. So werden kritische Stimmen für den Frieden mit Strafverfahren mundtot gemacht und die Aufklärung der terroristischen Anschläge auf unsere Infrastruktur wird selbst für Bundestagsabgeordnete zur Geheimsache erklärt.

Militärs überholen die Bundesregierung "links"

In mehreren Redebeiträgen wurden, für eine Friedensveranstaltung ungewöhnlich, prominente Militärs zitiert. So z.B. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und militärischer Berater von A. Merkel in der Zeit von 2006 - 2013.

„Dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.
Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg."

Auch der ehemalige Wehrbauftragte Kujat hat kürzlich jegliche Annahmen, dass von Russland eine Gefahr für die EU Staaten ausgehen könnte, zurückgewiesen und zur Zurückhaltung bei Waffenlieferung gemahnt. Viele hohe Militärs sind über die "lockere Außenpoltik" der Bundesregierung entsetzt. Kujat im Interview: "Die Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird."

Sind "wir" Kriegspartei?

Über die Frage, ob Deutschland durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von ukrainischen Soldaten zur Kriegspartei wird, hatten wir gestern schon nachgedacht und waren auch auf Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gestoßen. Nun hat die (oliv-) grüne Außenministerin frei von der Leber weg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag erklärt: "Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Inzwischen rudern alle in der Bundesregierung zurück, so z.B. der nicht zuständige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Taz von heute: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden."
Viele Grüne Wählerinnen und Wähler hätten sich diesen Schwenk der Führung ihrer Umweltpartei nicht träumen lassen. Dieses hin und her verdeutlicht auch, was General Vad mit "sinnfreiem Aktionismus" meint ...

Mahnung für den Frieden

In vielen Redebeiträgen wurde diese verantwortungslose Politik ebenfalls angeprangert und auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland und der Ukraine verwiesen. Nach der Ermordung von 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion sollte man nicht leichtfertig einem neuen - und wahrscheinlich letztem Krieg der Menschheit - das Wort reden.

Über die militarisierte Sprache auch in den Bundestagsdebatten und Regierungserklärungen sprach auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Żaklin Nastić und mahnte dringend diplomatische Aktivitäten statt der Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an. Die neuen Forderungen aus der Ukraine nach Flugzeugen und Raketen zeigen eine weitere Eskalation an, die nur in einem Atomkrieg enden könnte.
Die Redebeiträge werden hier veröffentlich, wenn sie schriftlich vorliegen.

Abschließend rief Jutta Kausch, Sprecherin der Friko Berlin, dazu auf am Freitag, den 24.2. ab 17h erneut zu einer hoffentlich noch größeren Friedenskundgebung unter der Motto Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg hier am Brandenburger Tor zusammenzukommen.

Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de/
und ein Kommentar von Sahra Wagenknecht https://www.jungewelt.de/artikel/443731.stolpern-in-den-weltkrieg.html
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02.09.2022 Radeln für den Frieden zum Antikriegstag

Kundgebung an der Neuen Wache zum Weltfriedenstag

Über 100 Menschen radelten über zwei Stunden auf 10km vom

• Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18,
• zur DB Zentrale am Potsdamer Platz,
• zum Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
• zur SPD Zentrale im Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140),
• zum Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1),
• zum Außenministerium (Werderscher Markt 1) und
• schließlich zur Neuen Wache.

Dort vereinigten sich die Radler der Berliner Friedenskoordination mit der zahlenmäßig etwas größeren gewerkschaftlichen Friedenskundgebung. Auf dieser sprachen Vertreter von Ortgruppen des DGB und von Ver.di, sowie der Friko Berlin und der Naturfreunde. Auch die Sprecherin der Sozialverbände, Ursula Engelen-Käfer hielt eine bewegende Rede. Die Ansprache von Peter Brandt, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, liegt nur in Textform vor, da er gestern erkrankt war.

Auf den Zwischenkundgebungen wurden die jeweils dort residierenden Personen oder Instanzen kritisiert. Es begann unter Schusswaffenandrohung am Bundesverteidigungsministerium am Bendler Block, der Gedenkstätte für die Kriegsgegner des 20. Juli.

Am Potsdamer Platz wurde auf die Verquickung des Bahnkonzerns mit der Bundeswehr hingewiesen. Bevorzugte Militärtransporte genhören genauso dazu, wie die Logistikunterstützung in großem Stil für die Bundeswehr (siehe z.B. Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär ).

Vor der SPD Zentrale in der Wilhelmstraße wurde die 180°-Zeitenwende von SPD Kanzler Scholz und seine 100 Milliarden SonderSCHULDEN für die Aufrüstung kritisiert. Diese Milliarden und das anvisierte 2%-Ziel für die Bundeswehr nehmen selbst SPD-Politikern den Handlungsspielraum für eine wirklich sozialdemokratische Politik.

Vor dem Axel-Springer Hochhaus wurden die Mainstream-Medien kritisiert für ihren fahrlässigen oder im Falle der Springer Presse absichtlich negativen Umgang mit der Wahrheit. Wirkliche Recherche bleibt in der Regel auf der Strecke - übrig bleibt das Nachplappern und Einstimmen auf einen "atlantischen Kurs".

Vor dem Auswärtigen Amt erhielt Annalena Baerbock eine Lektion in Diplomatie, von der ihre angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik weit entfernt ist (siehe z.B. "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik? ).

Auch wenn radelnde Demonstranten schwerlich Transparente mitbewegen können, so gab es doch einige wichtige Aussagen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8125-20220827-fahrrad-demo-am-weltfriedenstag.htm
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