Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet

Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem Gesetz 5371 einfach abgeschafft. Mindestens solange das Land unter Kriegsrecht steht, sind für alle Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten nicht mehr die nationalen Arbeitsgesetze gültig. Die Arbeitsbedingungen muss jede/r MitarbeiterIn als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln.

Nach ersten Schätzungen betrifft dies 70% aller ArbeitnehmerInnen in der Ukraine. Die Tarifverträge über Gehälter oder Urlaub gelten nicht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften gegen Entlassungen kein Veto mehr einlegen.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kriegszustand, allerdings hatte die Regierung bereits 2021 versucht das Gesetz einzuführen. Es ist auch nicht die einzige gewerkschaftsfeindliche Regelung der Regierung.

Im Juli wurde bereits den Arbeitgebern erlaubt, die Bezahlung von Arbeitnehmern einzustellen, wenn diese zum Kriegsdienst einberufen werden. Außerdem sind künftig Null-Stunden-Arbeitsverträge erlaubt. Beide "Regelungen" sind nicht an den Kriegszustand gebunden und sollen darüber hinaus gültig bleiben.

Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
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