16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis

Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.

Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder sich unisono von Medien und Politikern mit Begriffen wie "Größenwahn" und "Maßlosigkeit" tadeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beklagt, es werde "ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt, schreibt Telepolis. Von der FDP und der Union hat man sowieso nichts anderes erwartet.

Klar ist, dass nur attraktive Jobs ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sein können. Wer würde sonst freiwillig in den Schichtdienst mit nur einem freien Tag in der Woche gehen. Das Tarifergebnis sieht folgendes vor

Im Schichtdienst im GDL‑Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden.
Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden.
Wer freiwillig mehr arbeiten will, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
In einer 40-Stunden-Woche kann man also rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.
Für alle steigen die Monatslöhne in der Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2025 in zwei Schritten um 420 Euro und danach jährlich um weitere Festbeträge.

So weit, so gut. Im Nachhinein bleibt aber die Frage, war das oben erwähnte mediale Trommelfeuer nur dem Ärger der betroffenen Bahnreisenden geschuldet oder haben wir schon solche Scheuklappen entwickelt, dass alle bei Auseinandersetzungen zwischen "oben" und "unten" nach "oben" schauen statt eine Position auf Seiten der Mehrheit der arbeitenden Menschen einzunehmen. Das Gewerkschafts-Bashing durch die Politik müssen wir uns grundsätzlich verbieten, denn es kommt von den gleichen Politikern, die uns bei jeder Gelegenheit von Tarifautonomie und Unabhängigkeit der Unternehmen vorschwätzen, wenn sie versäumen diesen Regeln für ihre Unternehmensentscheidungen zu machen.

Das sind übrigens die gleichen Politiker, die nach einem Jahr Inflation von ca. 10% die BAFÖG-Sätze nicht erhöhen und die Rentner mit 4,5% abspeisen wollen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
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18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen

    _Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
    Ernesto Che Guevara_

Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?

Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.

Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen

Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei

• der Höhe der Arbeitsvergütung
• Regelungen zur Urlaubslänge
• Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.

In den neuen Län­dern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Be­schäf­tig­ten Bran­chen­tarif­ver­träge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Fir­men­ta­rif­ver­trä­gen. Für 44 Prozent der Be­schäf­tig­ten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.

Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.

Eigennutz - Gemeinnutz

Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.

Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Was muss sich ändern?

Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.

Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
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07.11.2023 Keine Präsidentenwahl in der Ukraine?

Selenskyj oder Selenskyj

Politische Spalterei könne ein Land, das wegen der Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, jetzt nicht brauchen, begründete der ukrainische Präsident Selenskyj seine Abneigung gegen Präsidentenwahlen im kommenden März. Vor einem Monat hätten bereits die Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden müssen. Sie wurden wegen des Kriegsrechts abgesagt.

Nach verstärkten Stimmen für die Abhaltung wenigstens der Präsidentenwahlen und für "einen politischen Wettbewerb" in letzter Zeit war die Absage von Selenskyj erwartet worden. Für Wahlen unter Kriegsrecht wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen. Als Gegenkandidat stünde der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch bereit gegen seinen ehemaligen Chef ins Rennen zu gehen.

Neben logistischen Problemen wegen der Sicherheitslage müsste man eine Lösung für die Wertung der fehlenden Abstimmungsmöglichkeit für die Bewohner der russisch besetzten Gebiete und der in westliche Länder Geflüchteten finden. Doch unabhängig davon wurden auch bereits die Wahlmöglichkeiten der verbleibenen Menschen eingeschränkt.

Präsident Wolodimir Selenski unterschrieb am 14. Mai ein Gesetz, welches Parteien verbieten kann, die die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Dieses Gesetz wandte Justizminister Maljuska gegen die „Oppositionsplattform für das Leben“, die größte ukrainische Oppositionspartei an. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte diese 44 Mandate. Und ausgerechnet in der Heimatstadt von Präsident Selenski, Kriwij Rig, hatte im Dezember 2020 Konstantin Pawlow von der Oppositionsplattform die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt haushoch gewonnen, schreibt die taz.

Die taz zählt auch die elf politischen Parteien auf, die bereits am 20. März durch den Nationalen Sicherheitsrat jegliche Tätigkeit verboten worden waren, darunter

• die Kommunistische Partei,
• die Linke Opposition,
• die Progressive sozialistische Partei der Ukraine,
• die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und
• die Union der linken Kräfte.

Die Namen dieser Parteien hören sich alle eher "links" an und von der ehemals dominierenden "Partei der Regionen", der Regierungspartei des nach dem Maidan gestürzten Oligarchen spricht schon lange niemand mehr. Trotz dieser Einhegung der erlaubten politischen Ansichten scheut man in der Ukraine wohl mögliche Auseinandersetzungen über die Zukunftsperspektiven des Landes in einem Wahlkampf ...

PS. Dass die "Einhegung" sich gegen die arbeitenden Menschen richtet, war bereits kurz nach Kriegsbeginn klar, als die gewerkschaftliche Tätigkeit beschränkt und das Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft wurde.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-wahlen-ukraine-krieg-russland-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-lehnt-praesidentenwahl-wegen-krieg-ab-100.html
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26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

PIS Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
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29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out"

Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu lassen. Netzpolitik.org schreibt:

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. ... Nach teils gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich stellte er in Aussicht, soziale Netzwerke notfalls abzuklemmen.

Dabei beruft er sich auf den DSA. Auf Nachfrage im EU Parlament antwortete er schon etwas gemäßigter und meinte, dass der DSA als „umfassendes Regulierungsinstrumentarium für eine wirksame Beaufsichtigung von Online-Plattformen in der EU“ eine Rolle zu spielen habe. Trotzdem er hält sich die Option von zeitweiligen Sperren für komplette soziale Netze offen: „Als letztes Mittel für den Fall, dass die Plattformen nicht die erforderlichen wirksamen Maßnahmen ergreifen.“

Overblocking

Wieder haben wir das Problem, dass bereits die Androhung von Netzsperren dafür sorgen wird, dass die Kontrolleure - oder sollte man sie Zensoren nennen? - vorauseilend Meinungen löschen, bevor es das ganze Netzwerk erwischen könnte. Damit ist jede freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Bild oben auf einen realen Fall aus dem Jahr 2011 hinweisen (Ägypten vom Netz abgeschnitten). Innerhalb kürzester Zeit hatte das diktatorische Regime mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen die Protestbewegung nicht nur mundtot gemacht, sondern ihr auch alle Möglichkeiten zu Verabredungen gemeinsamer Aktionen genommen.

Einschränkungen des Online-Zugangs führen immer zu groben Verletzungen unserer Grundrechte. Wir hoffen, dass der DSA nicht dafür gedacht war und erwarten entsprechende Klarstellungen von EU Parlament und Kommission.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/
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23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation

Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit

Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr Engagement bei der Letzten Generation hielt, wird ihr "nahegelegt" die Unifom abzulegen. Nzz.ch schreibt, sie beteilige sich nicht an Protestaktionen und klebe sich nicht auf die Strasse. "Das war nie meine Rolle bei der Letzten Generation." Stattdessen arbeite sie im Vernetzungsteam, das sich um Kontakte in die Gesellschaft bemühe.

Auch Beamte haben das Recht auf politische Betätigung. Sie unterliegen aber dem sogenannten Mässigungsgebot. Wie sie sagt, hält sie ihren Beruf und ihr privates Engagement für miteinander vereinbar.

Solange die Letzte Generation als Vereinigung nicht verboten und auch nicht als eine kriminelle Vereinigung festgestellt wurde, sollte man annehmen, dass ihr Engagement für ihren Dienstherrn unerheblich sei. Dem ist nicht so, denn nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie, in dem geprüft wird, "ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt".

Worin sollte diese liegen, wenn sie ihren Dienst immer ohne Mangel ausgeführt hat und nur in ihrer Freizeit über den Klimawandel diskutiert hat?

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/disziplinarverfahren-gegen-klimaextremistin-bei-der-bundespolizei-ld.1752554
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21.08.2023 Gewerkschafts- und Friedensbewegung gehören zusammen

Kein Abweichen bei Friedensforderungen!

Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark zu kritisieren. Doch durch den Ukraine-Krieg und die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene "Zeitenwende" droht neues Unheil.

Beim Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll, könnte es geschehen, dass sich dort die größte deutsche Gewerkschaft auch programmatisch hinter den Kurs der Bundesregierung stellen und die Aufrüstung befürworten will.

Deshalb hat ein Bündnis linker Basisgewerkschafter in einem Aufruf eine öffentliche Debatte darüber eingefordert. Die friedenspolitischen Grundsätze von ver.di müssen erhalten bleiben. Mit dem Aufruf "Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden" und einer Petition bei Change.org sammeln sie Unterstützung dafür.

Noch ist die ver.di Position eindeutig: ver.di fordert ein Ende des weltweiten Wettrüstens – und auch konkrete Abrüstungsschritte in Deutschland. Daran darf nicht gerüttelt werden!

Petition unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Geht-die-Gewerkschaft-ver-di-auf-Kriegskurs-9268382.html
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10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?

Dieser Streik ist etwas Großes

Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal wirklich viele Berufsgruppen vertreten und zum anderen geht es noch um ein "Randthema", von dem zu befürchten ist, dass es für viele Menschen - befürchtet wird, dass 300 Millionen ihre Arbeit an eine KI verlieren werden - in unserer Gesellschaft zu einem Problem werden kann: die künstliche Intelligenz.

Nun sollte man erwarten, dass bei Arbeitskämpfen die Unternehmen mit den Gewerkschaften verhandeln müssten. Vorher wollen die Unternehmen gern noch klären, welche Angebote ihnen die KI machen kann und was sie evtl. zu befürchten haben. Darüber verhandeln jetzt Google und der Medienkonzern Universal.

Nzz.ch benennt ein Kernproblem: Mit künstlicher Intelligenz generierte Songs mit den Stimmen von Stars sind für die Musikindustrie ein Problem.

Obwohl die Musikindustrie auch das letzte Quartal mit erfreulichen Zahlen abgeschlossen hat, nimmt der Anteil von künstlich generierter Musik stetig zu. Die Plattenfirmen verhandeln nun mit Google über Möglichkeiten, die Stimmen und Melodien von Künstlern für die Verwendung in KI-generierten Liedern durch eine Lizenzvereinbarung zu erlauben. Auf jeden Fall haben die Plattenfirmen nicht die Durchsetzungskraft das Generieren von Songs durch Netzsprerren zu bekämpfen. Daran ist ja schon Zensursula vor 10 Jahren gescheitert (Singen mit Zensi Zensa Zensursula ).

Außerdem ist das Ziel der Plattenfirmen Geld zu verdienen und sie sind auch nicht abgeneigt dafür KI zu verwenden, wenn die Einnahmen oder zumindest ein wesentliche Anteil in ihre Taschen gelangen. Deshalb wollen sie mit an Bord bevor sich das Schiff richtig in Bewegung setzt. Die KünstlerInnen und die anderen Streikenden bleiben bisher außen vor.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/wer-darf-mit-ki-stimmen-von-musikstars-geld-verdienen-google-und-universal-verhandeln-ueber-eine-loesung-ld.1750844
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28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

• Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
• sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
• eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
• genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
• eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
• Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
• ...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
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Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

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sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Tags: #Expertenkommission #Immobilienkonzerne #Berlin #Volksentscheid #enteignen #Transparenzgesetz #Öffentlichkeit #geheim #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Angst #Armut #schwarz-rot #BVerfG

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?

Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder rumänische Mafia. Das Geschehen am Karfreitag - also mitten in den "Osterfeierlichkeiten" - auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen hatte so niemand erwartet.

Auf der Autobahnraststätte lief seit Tagen eine Streikaktion von ca. 50 Lkw-Fahrern mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Die Fahrer beklagen, dass sie seit über 50 Tagen keine Bezahlung mehr erhalten haben. Diese Aktion hat den polnischen Besitzer der LKWs scheinbar derart verärgert, dass er sich am Freitag gegen 11 Uhr in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den LKWs verschaffen wollte.

Diese "Begleitung" bestand aus Männern, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen, die offenbar den Auftrag hatten, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Dafür fuhren sie mit "panzerähnlichen Fahrzeugen" auf. Wie hessenschau.de berichtet, spricht Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen".

Neben den Schlägern wurden in 3 Kleinbussen auch gleich Ersatzfahrer mitgebracht, die die LKW hätten übernehmen sollen. Nur dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass eine Eskalation verhindert wurde. Nun müssen sich die Angreifer wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung verantworten.

Für die Gewerkschaft ist so ein massiver Eingriff in die Rechte von Arbeitnehmern ein Novum, für die betroffenen Arbeitnehmer leider eine erwartbare Reaktion. Sie klagen über ihre Arbeitsbedingungen, die denen in der 3. Welt ähneln

• die Fahrer wurden offenbar seit Wochen nicht bezahlt,
• sie stammen aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern,
• sie sind neben dem Fahren auch für die Be- und Entladung und für die Sicherheit verantwortlich,
• teilweise wurden den Fahrern Reparaturen von ihrem Lohn abgezogen,
• das Geld, das sie für Essen bekommen, reiche nicht.

Die in der EU gültigen Arbeitsbedingungen werden nicht eingehalten. Nach EU-Recht gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird - die Realität ist eine andere. Mit Scheinverträgen werden die Fahrer zu Scheinselbstständigen. Die Forderungen des DGB sind klar:

• Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.
• Wir brauchen dringend mehr Kontrollen und die Einhaltung geltenden Rechts.
• Über eine Ausweisung der Angreifer und die Verhängung eines Einreiseverbots für sie nach Deutschland müsse nachgedacht werden.

Für die hessische Linke sagte die Landesvorsitzende Christiane Böhm: "Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen." ... Der Vorgang sei ein Skandal, der an die "dunkelsten Momente der deutsche Geschichte" erinnere. Dabei verwies sie auf die einschlägige rechte Szenekleidung und Tätowierungen der Angreifer, die zur "Detektei Rutkowski", einer Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und Ex-EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski, gehören sollen. Diese dokumentieren ihre Aktionen auf dem Kanal "Telewizja Patriot 24", der ebenfalls teilweise Rutkowski gehören soll.

Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
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Bild: Pixabay.com unter freier Lizenz
Tags: #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Ungleichbehandlung #Streik #Versammlungsrecht #EU #KLW #Fahrer #Scheinselbstständigkeit #organisierteKriminalität #Mafia #Polen #Autobahn #Arbeitsbedingungen #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"

442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.

Volksentscheid gescheitert

Was waren dafür die Ursachen? Eigentlich hätte man erwartet ...

• Eigentlich hätte der völlig unnötigen Kniefall der SPD vor der CDU und ihrer Machtübergabe an die Partei der Hausbesitzer und Konzerne die Menschen aufgerütteln müssen.
• Frau Giffey hätte die Quittung für ihre Sabotage eines Volksentscheids am 12.2. zur Berliner Wiederholungswahl verdient gehabt.
• Man hätte erwarten können, dass diese beiden Gründe genug Menschen hätte zur Wahl bewegen müssen, denn nun wird für die nächsten Jahre eine Koalition des Stillstands oder sogar Rückschritts regieren.

Hätte, hätte ....

Peter Nowak zählt auf Telepolis lesenswert einige Gründe auf, warum die BerlinerInnen trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines Umsteuerns anders tickten.

• Die nicht nur im Vorfeld der Abstimmung fehlende Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimabewegung. Gut erinnern wir den Aufschrei in den bürgerlichen Medien als ver.di und Fridays for Future vor 2 Wochen einmal gemeinsam demonstrierten.
• Vielen Menschen muss die Angst genommen werden, dass sie bei einer radikalen Veränderung nicht ebenfalls als Verlierer dastehen. Leider hat auch die Partei die Linke den Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Einige Mitglieder haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Das gilt übrigens auch für die "natürlichen Verbündeten" des Klimavolksentscheids, die Grünen.
• Ein Zeichen, dass die "Argumente" der Gegener gewirkt haben, ist in jedem Fall die hohe Anzahl der Nein-Stimmen von 48%. Das zeigt zumindest, dass die Angstparolen durchschlagend Erfolg gehabt haben. Dummerweise ist nichts tun das schlechteste Mittel gegen den Klimawandel. Das sollten wir nach 40 Jahren des Abwartens gelrnt haben ...
• Auch wenn sich die Macher des Volksentscheid viel Mühe für die detaillierte Formulierung des Gesetzes gemacht haben, so ist auch ein Manko darin enthalten. Alle Formulierungen verpflichteten den Senat zum Handeln, aber fast keine konkreten Möglichkeiten wurden dem Parlament eröffnet in die Veränderungen gestaltend einzugreifen, etwa in sozialen Fragen oder beim Milieuschutz, ...

Fazit

Weitere verlorene Jahre werden - auch aufgrund des Wahlergebnisses vom 12.2. - mit einer CDU Regierung folgen. Die Folgen werden sichtbarer aber auch teurer für uns alle werden. Schade, es war eine Chance, aber die Unbeweglichkeit der einen Million zu Hause gebliebenen WählerInnen zeigt, dass wir noch einiges von den Schweizern lernen können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
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Tags: #Umweltschutz #Gesetz #Berlin #klimaneutral #Volksentscheid #SPD #Grüne #CDU #Abstimmung #Sabotage #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Schweiz

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird

Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.

Notwendig und hinreichend

Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.

Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...

Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.

Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.

So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben!
Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )

Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
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Erbebentote klagen an

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines Wohnviertels der türkischen Stadt Kahramanmaras. Während alle Häuser drumherum nur noch Trümmer sind, steht das TMMOB Gebäude äußerlich unbeschadet. Das Haus ist eine der vielen Zweigstellen des Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birligi, kurz TMMOB – des Zusammenschlusses der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern.

Mahir Ulutas, der Vorstandsvorsitzenden der türkischen Kammer der Elektroingenieure (EMO) kann dazu gegenüber RND nur feststellen: "Wissenschaft und Technik reichen aus, um Bauwerke zu bauen, die ein so großes Erdbeben überstehen. Solange Wissenschaft und Technik zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!"

Inzwischen über 47.000 Tote und unzählige Verletzte klagen nun die vorsätzlichen Versäumnisse und die Folgen der Korruption in der türkischen Gesellschaft an.

• Viele Gebäude in der Türkei waren und sind nicht erdbebensicher.
• Viele Bauten sind illegal errichtet worden.
• Mit der Präsidentschaft Erdogans hat sich das Problem noch verschlimmert.
• 2019 wies die TMMOB darauf hin, dass allein in Istanbul die Hälfte der 1,6 Millionen Gebäude illegal und ohne ordnungsgemäße Ingenieurleistungen errichtet wurde.

Mit TMMOB wurde die Wissenschaft entmachtet

RND schreibt: 2013 unterstützte der TMMOB Verband die Gezi-Proteste, woraufhin er schließlich mit einem eilig durchgedrückten Mitternachtsgesetz kaltgestellt wurde. Die TMMOB wurde fortan von jeglicher Beteiligung an Stadtplanungsprozessen und ihrer Befugnis zur Genehmigung von Plänen entbunden.

Nun haben die türkischen Wähler im Mai die theoretische Möglichkeit das System des Machtmissbrauchs und der Korruption abzuwählen, vorausgesetzt Präsident Erdogan nutzt die katastrophale Lage nicht dazu die Wahlen abzusagen. Wenn nach den Wahlen die Chance bestände die "Versäumnisse" der Vergangenheit aufzuarbeiten, dann wären neben tausenden Prozessen wegen Missachtung der Bauvorschriften auch Maßnahmen zu ergreifen, um die noch stehenden Gebäude irgendwie "zu ertüchtigen".

Das alles kostet viel Einsatz und Geld und wäre neben dem Wiederaufbau zu leisten - eine gewaltige Aufgabe für die jetzige Opposition aus CHP und HDP.

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/panorama/warum-ein-buerogebaeude-in-kahramanmaras-das-tuerkei-erdbeben-unbeschadet-ueberstand-KIFTXBQ2WJBDXK6IKJWQCPOFJA.html

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13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund

Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption in der EU. Anja Jardine hat das System Fidesz in einem langen lesenswerten Bericht auf nzz.ch detailliert auseinander genommen. Angefangen bei der Schulzeit des Victor Orban auf dem Dorf bis zur perfekt organisierten Korruption im 2. Anlauf.

Die erste Amtszeit der Fidesz Partei konnte noch durch die Menschen in Ungarn durch die Wahl 2002 beendet werden. Im 2. Anlauf war die Partei viel geschickter, so dass die Opposition jetzt nur noch eine Alibifunktion haben kann, ohne irgend einen Einfluss auf die inzwischen gleichgeschalteten Medien. Weiterhin ist Kritik erlaubt, dringt aber nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Kritiker werden mundtot gemacht, in dem ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Von Amtszeit zu Amtszeit werden die Kandidaten der Fidesz vom Ministerpräsidenten selbst erneut handverlesen. Nur wer sein "Casting" übersteht, kommt auf die Wahlliste. Und wer dann einen Posten bekommt, der hat dann auch ausgesorgt.

Zurück zum Ministerpräsidentenhund

Das System funktioniert inzwischen so gut, dass die angehäuften Reichtümer kaum sichtbar werden. So lässt sich der Besitzer des denkmalgeschützten ehemaligen Landsitz des Erzherzogs Joseph nur als Victor Orban identifizieren, weil sein Hund für die Hundesteuer dort gemeldet ist. Die Besitztümer sind so groß, dass man ihnen von außen weder ansieht, was dort gebaut wurde, noch wer dort residiert. Das Überfliegen von Privatbesitz mit Drohnen wurde vorsichtshalber unter Strafe gestellt.

Für alle Details empfehlen wir das Lesen des Berichts von Anja Jardine. Es geht um perfekt organisierte Korruption, die sie so beschreibt:

• 2,5 bis 5 Milliarden Euro werden jährlich von der EU überwiesen, etwa 3% des BIP.
• Ohne dieses Geld wäre die Wirtschaft längs zusammengebrochen.
• Zwischen 2005 und 2021 gehen etwa 20% des Wertes aller öffentlichen Aufträge – die grundsätzlich zur Hälfte aus EU-Mitteln gedeckt werden – an 12 regierungsnahe Personen, Verwandtschaft und ein kleiner enger Freundeskreis.
• 2018 forderte Orban sämtliche Oligarchen, die im Besitz von Medien waren, auf, diese einer Stiftung zu übertragen, insgesamt mehr als 400 Titel, die heute zentral gelenkt werden. Zusammen mit den Staatsmedien verbreiten diese etwa 80% aller Medien das Orbansche Weltbild.
• u.v.m.

Lesen! - und darüber nachdenken, warum der Bundesrat mit seinen CDU/CSU Vertretern z.Zt. auch bei uns das gerade vom Bundestag beschlossene Whistleblower Gesetz blockiert ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/gesellschaft/koenig-orbans-reich-ld.1723532
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Tags: #Korruption #EU #Ungarn #Österreich #Ukraine #Fidesz #Orban #Medien #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bestechung

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr

Wo bleibt die Solidarität der EU?

Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für den künftigen Beitrittskandidaten Ukraine zu bekunden, sich in Kiew trifft, dann schlagen wir hiermit vor, dass das nächste Treffen in Podgorica / Подгорица stattfindet.

Solidarität mit den Streikenden

Seit Oktober wird in Montenegro bei der Crnogorski Telekom gestreikt, u.a auch vor der deutschen Botschaft. Das Management in Montenegro setzte gegen die Streiks bezahlte Streikbrecher ein, obwohl das Unternehmen seit 2005 ein Teil des Telekom-Konzerns (DTAG) aus Deutschland ist. Wie die Zeitschrift KOMM schreibt, ist der Vorsitzende der Schwestergewerkschaft von ver.di, Zeljko Buric, sich sicher, dass seine Gewerkschaft Crnogorski sindikat telekomunikacija Crne Göre (The Montenigrin Telecommunication Union) vernichtet und aus dem Unternehmen gedrängt werden soll.

Zu einer wertebasierten Poltik der EU gehört der Einsatz für die unterdrückten Menschen, insbesondere dann, wenn Grundrechte, wie die Organisations- und Versammlungsfreiheit dort ausgerechnet von einem deutschen Unternehmen in Frage gestellt werden. Die dortigen Telekom-Beschäftigten haben

• seit dem Jahr 2008 keine Gehaltserhöhung bekommen,
• die Kaufkraft hat seitdem um 48% abgenommen,
• die derzeitige Inflation liegt bei 17%,

Zeljko Buric hat in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro gebeten die Bundesregierung über die menschenrechtswidrigen Vorgänge zu unterrichten. Der deutsche Staat habe hier auch eine Mitverantwortung, da er größter Anteilseigner am Konzern Deutsche Telekom AG ist.

Kein Interesse am "Hinterhof"?

Die Beschäftigten der montenegrinischen Telekom gehören mit Sicherheit nicht zu den Gering(st)verdienern im Lande. Man kann sich also vorstellen, wie viel schlechter andere Berufsgruppen in dem Land behandelt werden, die einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten des europäischen Parlaments auf diese Zustände hinzuweisen und den Fortschritt der Beitrittsgespräche auch davon abhängig zu machen. Die Menschen- und Grundrechte sind weltweit durchzusetzen - und ganz besonders in den Ländern, die wir in unseren (angeblich) wertebasierten Club aufnehmen wollen.

Mehr dazu bei https://uniglobalunion.org/de/news/uni-stands-in-solidarity-with-crnogorski-telekom-workers-in-montenegro-demanding-a-new-collective-agreement/
und ver.di Zeitschrift KOMM 1/23 S.14
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18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln

Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen will, gibt es diese Fehlermeldung: "Dieser Tweet ist potenziell schädlich und kann nicht veröffentlicht werden" oder "Nicht möglich, weil dieser Link von Twitter oder unseren Partnern als potenziell schädlich identifiziert wurde".

Es ist kaum vorstellbar, aber der reichste Mann der Welt hat Angst vor Mastodon bekommen. Zwar haben seit der Twitter-Übernahme Millionen von Twitter Nutzern neue Accounts bei Mastodon aufgemacht, bei der Menge der Twitter User ist das für ihn aber eigentlich kein Problem. Trotzdem versucht Elon Musk mit allen möglichen Fake News den Nutzern von Twitter Informationen über Alternativen vorzuenthalten.

So schreibt Netzpoltitik.org u.a.: ... öffentliche Links zu vielen Mastodon-Accounts führen auf eine Infoseite, dort steht: „Warnung: Dieser Link ist möglicherweise nicht sicher“. Es handele sich um „potenziellen Spam“ oder ein „Sicherheitsrisiko“. Darüber hinaus ist der offizielle Twitter-Account des Mastodon-Projektes @joinmastodon, derzeit von Twitter aus gesperrt.

Für einen Vertreter der freien Rede, als der sich Musk gern sieht, ist das ein schäbiges und für die Meinungs- und Pressefreiheit gefährliches Vorgehen. Eine Erklärung von Twitter zu den Vorgängen gab es nicht - die deutsche Pressestelle wurde offenbar im Zuge der radikalen Sparmaßnahmen dicht gemacht - vermutet Netzpolitik.org.

Im Nachhinein möchten wir noch über die Sperrung von diversen Twitter Accounts von bekannten JournalistInnen großer US Medien berichten, wie uns eine Leserin auf unseren letzten Artikel "Neuland: Von Twitter ins Fediverse" schrieb. Die Sperre betraf u.a. Aaron Rupar, Donie O’Sullivan (CNN), Drew Harwell (Washington Post), Ryan Mac (NY Times), Matt Binder (Mashable), Tony Webster (award winning freelancer), Micah Lee (the Intercept), Keith Olbermann, Steve Herman, ...

Soll das Meinungs- und Pressefreiheit sein oder ist es die Krönung des Absolutismus eine Alleinherrschers?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/twitter-exodus-links-zu-mastodon-twittern-verboten/
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Neuland: Von Twitter ins Fediverse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ...

... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn große Konzerne, wie z.B. Google, sich ein Open Source Produkt nehmen, es verändern - was die Open Surce Lizenz erlaubt - und als ihr Produkt anbieten und damit Milliarden verdienen. So war es leider bei Android, doch das ist nicht unser Thema.

Es geht in dem verlinkten Artikel von Heise um

• den Ansturm von enttäuschten Twitter Nutzern auf Mastodon,
• die Unterschiede zwischen einem zentralen Dienst und verteilten Instanzen,
• die Gefahr einer "praktischen Zentralisierung" durch die kommerzielle Größe eines Instanz-Anbieters.

Der Ansturm

Einige Zehntausend enttäuschte Twitter Nutzer sind zu Mastodon gewechselt. Das führte kurzfristig auf einigen Instanzen zu massiven Problemen. Die größten Mastodon Instanzen waren Mastodon.Social aus Deutschland mit mehr als 880.000 registrierten Nutzenden die japanischen Instanz pawoo.net mit etwa 784.000. Das ist weit entfernt von den Millionen Nutzern auf den großen Serverfarmen von Facebook oder Google. Die Probleme waren im wesentlichen längere Zeitdauern zwischen dem Posten und der Sichtbarkeit der Messages und führte bei einigen Wechslern zu neuer Entäuschung.

Die Unterschiede

Der Grund dafür war das fehlende Verständnis für die grundlegende Unterschiede im Fediverse. Das Fediverse (gebildet aus engl. federation und universe) oder Fediversum bezeichnet ein Netzwerk föderierter, voneinander unabhängiger sozialer Netzwerke, Mikroblogging-Dienste und Webseiten.

Das Fediverse besteht also aus einer (beliebigen) Vielzahl von Instanzen. Praktisch kann Jede/r eine eigene Instanz ins Leben rufen, die dann mit den anderen kommuniziert, denn alle verwendete Software ist Open Source und damit für alle frei verfügbar. Die ehemaligen Twitterer stürzten sich in Deutschland logischerweise erst einmal auf Mastodon.Social. Sicher werden nicht alle Wechsler einen eigenen Server aufsetzen wollen, aber einige werden sicher daran Spaß finden, sobald das Verständnis für den Aufbau des Fediverses wächst.

Die Gefahr

Heise.de schreibt: "Sobald ein föderiertes Netzwerk massiv wächst, tendiere es dazu, eine Lösung in Zentralisierung zu suchen – nahezu automatisch. ... Was, wenn Elon Musk auf einmal föderieren möchte?"

Dann beginnt die Politik, denn viele würden sich weigern mit ihm zu föderieren. Doch wie wäre es bei weniger spalterisch tätigen Industriellen? Wieder Heise.de: Der Blogging-Dienst Tumblr hat kürzlich angekündigt, Activity Pub unterstützen zu wollen. "Matt ist noch am wenigsten Silicon-Valley-mäßig unterwegs", sagt Aral Balkan, einer der Mitbegründer der Ideen zum Fediverse. Tumblr-Chef Matt Mullenweg hat zahlreiche Open-Source-Projekte aufgebaut und gefördert. Wenn Tumblr nun tatsächlich ActivityPub implementiert, wäre es Teil des Fediverse – und mit seinen 135 Millionen aktiven Nutzenden mit Abstand die größte Instanz des Fediverse.

Die Gefahr bleibt also, aber der Gefahr wird die Chance entgegen gesetzt, dass weiterhin jede Instanz mit jeder kommunizieren kann. Das ist die Grundvoraussetzung für das Fediverse. Das ist übrigens auch der Gedanke bei den Bestrebungen der EU von den großen Internetkonzernen eine Kommunikation über die Systemgrenzen hinweg zu erzwingen. Das wäre für ihr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal eine große Gefahr und es ist sicher, dass sie sich mit allen möglichen technischen Tricks gegen Interoperabilität wehren werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Fediverse-Was-Sie-ueber-Mastodon-und-Co-wissen-muessen-7363423.html?seite=all
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19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll

Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!

Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.

Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:

• Klimaziele anpassen: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990. (Das beinhaltet auch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030)
• Berücksichtigung aller Treibhausgase: Einbeziehung weiterer Klimagase, sobald die Datengrundlage dafür vorhanden ist.
• Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.
• Sozial ausgleichen: Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
• Reduktion vor Kompensation: Insofern keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die verbleibenden 5 Prozent Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
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