Betriebliche Mitbestimmung fördert nicht nur die Gerechtigkeit bei der Arbeit. Sie ist auch essenziell für eine leb- und wehrhafte Demokratie.#Gewerkschaft #Mitbestimmung #Demokratie #GesellschaftlicheTeilhabe #Arbeit #Öko
Mitbestimmung in der Arbeit: Teil einer aktiven Demokratie
Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen
Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.
Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.
Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.
Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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10. April Fredom Day
Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.
Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.
Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.
Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."
Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
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GDL erreicht Verhandlungsergebnis
Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.
Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder sich unisono von Medien und Politikern mit Begriffen wie "Größenwahn" und "Maßlosigkeit" tadeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beklagt, es werde "ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt, schreibt Telepolis. Von der FDP und der Union hat man sowieso nichts anderes erwartet.
Klar ist, dass nur attraktive Jobs ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sein können. Wer würde sonst freiwillig in den Schichtdienst mit nur einem freien Tag in der Woche gehen. Das Tarifergebnis sieht folgendes vor
Im Schichtdienst im GDL‑Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden.
Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden.
Wer freiwillig mehr arbeiten will, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
In einer 40-Stunden-Woche kann man also rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.
Für alle steigen die Monatslöhne in der Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2025 in zwei Schritten um 420 Euro und danach jährlich um weitere Festbeträge.
So weit, so gut. Im Nachhinein bleibt aber die Frage, war das oben erwähnte mediale Trommelfeuer nur dem Ärger der betroffenen Bahnreisenden geschuldet oder haben wir schon solche Scheuklappen entwickelt, dass alle bei Auseinandersetzungen zwischen "oben" und "unten" nach "oben" schauen statt eine Position auf Seiten der Mehrheit der arbeitenden Menschen einzunehmen. Das Gewerkschafts-Bashing durch die Politik müssen wir uns grundsätzlich verbieten, denn es kommt von den gleichen Politikern, die uns bei jeder Gelegenheit von Tarifautonomie und Unabhängigkeit der Unternehmen vorschwätzen, wenn sie versäumen diesen Regeln für ihre Unternehmensentscheidungen zu machen.
Das sind übrigens die gleichen Politiker, die nach einem Jahr Inflation von ca. 10% die BAFÖG-Sätze nicht erhöhen und die Rentner mit 4,5% abspeisen wollen ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
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Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen
Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.
WeMove.eu schreibt
Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.
Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.
Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!
Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.
Was wird sich ändern?
Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.
Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.
Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.
PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.
Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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Der Brandanschlag auf Tesla war falsch. Viel dramatischer ist aber, wie Politik und Unternehmen Mitbestimmung und Umweltschutz missachten.#Tesla #Klimaschutzziele #Mitbestimmung #Deutschland #Politik
Anschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide: Wer bricht hier die Regeln?
Mit 200.000€ gegen Betriebsrat
Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um das Hasso Plattner Institut an der Potsdamer Uni. Das "an" ist dabei entscheidend, denn das Institut wird zu großen Teilen vom ehemaligen SAP-Chef Hasso Plattner finanziert.
Diese Potsdamer IT-Hochschule hat in den vergangenen Monaten viel Aufwand getrieben, um einen Betriebsrat zu verhindern. Zuerst engagierte man eine Anwaltsfirma, die auf eine Reihe von "Mitarbeiterversammlungen" erklärte, wie man abzustimmen hat, um einen Betriebsrat zu verhindern. Dann installierte man stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Damit sollte die gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen verhindert werden.
Damit steht das Institut nicht allein, Correctiv hat recherchiert, dass in den vergangenen Jahren in einigen Unternehmen bundesweit Firmen die Gründung von "Mitbestimmungsgremien" betreiben, bei denen Mitbestimmung nur noch auf dem Papier steht. Mitbestimmung ist kein Geschenk des Arbeitgebers, es ist seit 1972 ein gesetzlich geregelter Vorgang.
Hasso Plattner war schon als SAP Chef kein großer Fan von Betriebsräten. Der Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. Seit Mai 2022 ist nun sogar ein IG-Metall-Vertreter Vorsitzender des Betriebsrats bei SAP.
Der verlinkte Bericht von Correctiv beschreibt im einzelnen, welche Stolpersteine, wie das sofortige Entfernen von Infoschreiben der Beschäftigten und das Einberufen von (Gegen-) Mitarbeiterversammlungen üblich waren, um die gesetzliche Mitbestimmung zu torpedieren.
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/
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Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Demonstrationen, Kundgebungen, Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts verändert. Im Gegenteil, aus der Verteidigungsbereitschaft des Kalten Kriegs wurde eine Kriegstüchtigkeit und diese "Tüchtigkeit" soll sich nun auch als "mentale Kriegstüchtigkeit" auf die (ver-) öffentlichte Meinung und unser Denken erweitern.
Dagegen haben Menschen aus den verschiedensten Gewerkschaften einen Aufruf gestartet und fordern:
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Diesem Aufruf können wir uns nur anschließen und hoffen, dass diese Forderungen am 1. Mai bei den Demonstrationen der Gewerkschaften auch sichtbar werden. Unterschreibt die Petition!
Mehr dazu bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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Der Wunsch nach dem Finger am Drücker
Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.
Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.
Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21, als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.
Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."
Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.
Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."
Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
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Vor einem Jahr gab ein Klimabürger:innenrat um Freiburg Empfehlungen ab. Ein Ortsbesuch ein Jahr später zeigt, was er erreicht hat.#Demokratieprojekte #Klima #Mitbestimmung #Ökologie #Öko
Bürger*innenrat in Freiburg: Klappt die Mitbestimmung?
Kinderarmut und "Bildungsdefizite"
Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung gerade mal 2,5 Milliarden. Und das geschieht, obwohl Jede/r weiß, dass an unseren Kindern seit Jahren gespart wird - deshalb werden es auch physisch immer weniger, denn auch die Eltern werden zum Sparen gezwungen ...
So ist es kein Wunder, dass in Deutschland nach den Berechnungen der UNO und auch der Statistikbehörden in Deutschland 14,8 Prozent, das sind knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, armutsgefährdet sind und über 800.000 wirklich in Armut leben. Im EU-Durchschnitt sind sogar 25% der Kinder armutsgefährdet. Das kann für uns aber kein Grund für weitere Sparmaßnahmen sein.
Im Gegenteil, denn wie tagesschau.de berichtet: Laut den Daten besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen und dem Bildungsstand der Eltern. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss verfügten, lag danach 2022 in Deutschland bei 37,6 Prozent.
Schlechtestes PISA Ergebnis in Deutschland
Das Armutsproblem schafft ein Bildungsproblem, denn die Wirtschaftswoche schreibt zum miserablen Ergebnis der diesjährigen PISA Tests: Lehrermangel, Abbrecher-Rekord – und im neuen Pisa-Test schneiden Deutschlands Schüler so schlecht ab wie nie zuvor.
Natürlich hat zu diesem Desaster auch die verfehlte Corona-Politik mit langen Schulschließungen geführt. Wir haben davor damals mehrfach gewarnt. Unabhängig davon befindet sich Deutschland seit Jahren auf einem absteigenden Ast, ohne dass die Politik auch nur den Finger gerührt hat (außer den 4 Milliarden Digitalpakt, die für digitale Spielzeuge meist an US Hersteller geflossen sind). Auch hier hatten wir gewarnt: Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy.
Die Ergebnisse haben sich auch in Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen in die gleiche negative Richtung entwickelt, sind also vom "Digitalpakt" völlig unberührt geblieben. Im Vergleich dazu sind die SchüerInnen in den osteuropäischen Staaten besser geworden, während es im Westen bergab ging - mit Deutschland als Vorreiter nach unten.
Wann gehen endlich die Menschen bei uns auf die Straße, wenn derzeit im Kanzleramt gerade wieder um die Einsparung von 17 Milliarden Euro auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen beraten wird. Das Geld könnte bei den Subventionen für die Reichen (Dienstwagenprivileg, Dieselsubventionen, Kerosinsteuer) und beim Militär jederzeit eingesammelt werden. PS. Wie konnte man so dumm sein, 100 Milliarden, die noch gar nicht erwirtschaftet sind, den Rüstungslobbyisten in den Rachen werfen und diese unmoralische Zweckbindung auch noch ins Grundgesetz zu schreiben. Das ist ja noch schlimmer als die Schuldenbremse dort zu verankern.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/armut-kinder-jugendliche-deutschland-100.html
und https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/pisa-ergebnisse-de-facto-sind-wir-laengst-wieder-auf-schock-niveau/29539418.html
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Studie zu Nachhaltigkeit von Betrieben
Von Simon Poelchau
Starke Angestelltenvertretungen machen Unternehmen laut einer Studie nachhaltiger. Für den Zusammenhang gibt es gleich mehrere Begründungen.
#taz #tageszeitung #Transformation #Betriebsrat #Mitbestimmung #Nachhaltigkeit
Starke Angestelltenvertretungen machen Unternehmen laut einer Studie nachhaltiger. Für den Zusammenhang gibt es gleich mehrere Begründungen.#Transformation #Betriebsrat #Mitbestimmung #Nachhaltigkeit #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Studie zu Nachhaltigkeit von Betrieben: Mitreden ist gut für die Umwelt
Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen
_Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
Ernesto Che Guevara_
Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?
Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.
Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen
Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.
In den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. Für 44 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.
Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.
Eigennutz - Gemeinnutz
Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.
Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Was muss sich ändern?
Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.
Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
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Selenskyj oder Selenskyj
Politische Spalterei könne ein Land, das wegen der Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, jetzt nicht brauchen, begründete der ukrainische Präsident Selenskyj seine Abneigung gegen Präsidentenwahlen im kommenden März. Vor einem Monat hätten bereits die Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden müssen. Sie wurden wegen des Kriegsrechts abgesagt.
Nach verstärkten Stimmen für die Abhaltung wenigstens der Präsidentenwahlen und für "einen politischen Wettbewerb" in letzter Zeit war die Absage von Selenskyj erwartet worden. Für Wahlen unter Kriegsrecht wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen. Als Gegenkandidat stünde der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch bereit gegen seinen ehemaligen Chef ins Rennen zu gehen.
Neben logistischen Problemen wegen der Sicherheitslage müsste man eine Lösung für die Wertung der fehlenden Abstimmungsmöglichkeit für die Bewohner der russisch besetzten Gebiete und der in westliche Länder Geflüchteten finden. Doch unabhängig davon wurden auch bereits die Wahlmöglichkeiten der verbleibenen Menschen eingeschränkt.
Präsident Wolodimir Selenski unterschrieb am 14. Mai ein Gesetz, welches Parteien verbieten kann, die die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Dieses Gesetz wandte Justizminister Maljuska gegen die „Oppositionsplattform für das Leben“, die größte ukrainische Oppositionspartei an. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte diese 44 Mandate. Und ausgerechnet in der Heimatstadt von Präsident Selenski, Kriwij Rig, hatte im Dezember 2020 Konstantin Pawlow von der Oppositionsplattform die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt haushoch gewonnen, schreibt die taz.
Die taz zählt auch die elf politischen Parteien auf, die bereits am 20. März durch den Nationalen Sicherheitsrat jegliche Tätigkeit verboten worden waren, darunter
Die Namen dieser Parteien hören sich alle eher "links" an und von der ehemals dominierenden "Partei der Regionen", der Regierungspartei des nach dem Maidan gestürzten Oligarchen spricht schon lange niemand mehr. Trotz dieser Einhegung der erlaubten politischen Ansichten scheut man in der Ukraine wohl mögliche Auseinandersetzungen über die Zukunftsperspektiven des Landes in einem Wahlkampf ...
PS. Dass die "Einhegung" sich gegen die arbeitenden Menschen richtet, war bereits kurz nach Kriegsbeginn klar, als die gewerkschaftliche Tätigkeit beschränkt und das Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft wurde.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-wahlen-ukraine-krieg-russland-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-lehnt-praesidentenwahl-wegen-krieg-ab-100.html
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Tags: #Wahlen #Abstimmung #Ukraine #Parteienverbote #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kriegsrecht
PIS Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%
Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.
Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.
Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.
Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
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Definiere Demokratie - Von Volksabstimmungen und Bürgerräten
Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung stimmt der Aussage zu: „Leute wie ich haben keinen Einfluss auf die Politik.“ Braucht unsere Demokratie ein Update?#Volksabstimmung #Bürgerrat #Demokratie #MITBESTIMMUNG
Von Volksabstimmungen und Bürgerräten
Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit
Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr Engagement bei der Letzten Generation hielt, wird ihr "nahegelegt" die Unifom abzulegen. Nzz.ch schreibt, sie beteilige sich nicht an Protestaktionen und klebe sich nicht auf die Strasse. "Das war nie meine Rolle bei der Letzten Generation." Stattdessen arbeite sie im Vernetzungsteam, das sich um Kontakte in die Gesellschaft bemühe.
Auch Beamte haben das Recht auf politische Betätigung. Sie unterliegen aber dem sogenannten Mässigungsgebot. Wie sie sagt, hält sie ihren Beruf und ihr privates Engagement für miteinander vereinbar.
Solange die Letzte Generation als Vereinigung nicht verboten und auch nicht als eine kriminelle Vereinigung festgestellt wurde, sollte man annehmen, dass ihr Engagement für ihren Dienstherrn unerheblich sei. Dem ist nicht so, denn nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie, in dem geprüft wird, "ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt".
Worin sollte diese liegen, wenn sie ihren Dienst immer ohne Mangel ausgeführt hat und nur in ihrer Freizeit über den Klimawandel diskutiert hat?
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/disziplinarverfahren-gegen-klimaextremistin-bei-der-bundespolizei-ld.1752554
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Kein Abweichen bei Friedensforderungen!
Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark zu kritisieren. Doch durch den Ukraine-Krieg und die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene "Zeitenwende" droht neues Unheil.
Beim Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll, könnte es geschehen, dass sich dort die größte deutsche Gewerkschaft auch programmatisch hinter den Kurs der Bundesregierung stellen und die Aufrüstung befürworten will.
Deshalb hat ein Bündnis linker Basisgewerkschafter in einem Aufruf eine öffentliche Debatte darüber eingefordert. Die friedenspolitischen Grundsätze von ver.di müssen erhalten bleiben. Mit dem Aufruf "Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden" und einer Petition bei Change.org sammeln sie Unterstützung dafür.
Noch ist die ver.di Position eindeutig: ver.di fordert ein Ende des weltweiten Wettrüstens – und auch konkrete Abrüstungsschritte in Deutschland. Daran darf nicht gerüttelt werden!
Petition unterschreiben!
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Geht-die-Gewerkschaft-ver-di-auf-Kriegskurs-9268382.html
und zur Petition https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
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Dieser Streik ist etwas Großes
Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal wirklich viele Berufsgruppen vertreten und zum anderen geht es noch um ein "Randthema", von dem zu befürchten ist, dass es für viele Menschen - befürchtet wird, dass 300 Millionen ihre Arbeit an eine KI verlieren werden - in unserer Gesellschaft zu einem Problem werden kann: die künstliche Intelligenz.
Nun sollte man erwarten, dass bei Arbeitskämpfen die Unternehmen mit den Gewerkschaften verhandeln müssten. Vorher wollen die Unternehmen gern noch klären, welche Angebote ihnen die KI machen kann und was sie evtl. zu befürchten haben. Darüber verhandeln jetzt Google und der Medienkonzern Universal.
Nzz.ch benennt ein Kernproblem: Mit künstlicher Intelligenz generierte Songs mit den Stimmen von Stars sind für die Musikindustrie ein Problem.
Obwohl die Musikindustrie auch das letzte Quartal mit erfreulichen Zahlen abgeschlossen hat, nimmt der Anteil von künstlich generierter Musik stetig zu. Die Plattenfirmen verhandeln nun mit Google über Möglichkeiten, die Stimmen und Melodien von Künstlern für die Verwendung in KI-generierten Liedern durch eine Lizenzvereinbarung zu erlauben. Auf jeden Fall haben die Plattenfirmen nicht die Durchsetzungskraft das Generieren von Songs durch Netzsprerren zu bekämpfen. Daran ist ja schon Zensursula vor 10 Jahren gescheitert (Singen mit Zensi Zensa Zensursula ).
Außerdem ist das Ziel der Plattenfirmen Geld zu verdienen und sie sind auch nicht abgeneigt dafür KI zu verwenden, wenn die Einnahmen oder zumindest ein wesentliche Anteil in ihre Taschen gelangen. Deshalb wollen sie mit an Bord bevor sich das Schiff richtig in Bewegung setzt. Die KünstlerInnen und die anderen Streikenden bleiben bisher außen vor.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/wer-darf-mit-ki-stimmen-von-musikstars-geld-verdienen-google-und-universal-verhandeln-ueber-eine-loesung-ld.1750844
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