Was verstehen Rechtswissenschaftler am Thema #Pressefreiheit nicht?

Siehe: https://www.golem.de/news/linksunten-durchsuchung-bei-redakteur-von-radio-dreyeckland-rechtmaessig-2311-179668.html

Wenn Staatsanwälte glauben sie könnten einfach so Redaktionsräume durchsuchen stelle ich die Frage nach der demokratischen Grundordnung und ob diese Staatsanwaltschaft in eine #Demokratie passt. Ebenfalls stelle ich mir die Frage warum bei der #Polizei niemand die Durchsuchung in Frage gestellt hat? Ich fürchte die hätten auch ohne Bedenken beim Spiegel die #Redaktion durchsucht. Wie oft muss man diesen Staat eigentlich noch verklagen bis sich auch die #Staatsanwaltschaft an die Gesetze hält?

Hintergrund: https://rdl.de/beitrag/fsk-durchsuchung-2003-zwei-hundertschaften-polizei-und-r-umpanzer-gegen-ein-radio

Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.

#justiz #presse #Freiheit #gericht #urteil #hausdurchsuchung #problem #recht #Menschenrechte #rechtsbruch

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