31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim

Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
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