14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte

FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.

Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.

FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat:

Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.

Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.

Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!

Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.

FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!

Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
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Tags: #Bundesverwaltungsgericht #Urteil #Klage #FragDenStaat #Zensur #Transparenz #IFG #Informationsfreiheit #Anonymisierung #pseudonym #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Anfragen #Gebühren

Wußtet ihr eigentlich, dass die durch Steuergelder finanzierte #NINA #WarnApp den Quellcode nicht veröffentlicht hat?

Eine #IFG Anfrage Januar 2021 wurde unter Verweis auf proprietäre Elemente, #SecurityByObscurity und Corona beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/source-code-nina-app/#nachricht-572346

Dankenswerterweise hat im Dezember 2022 ein Antragssteller dieses lose Ende aufgegriffen und eine Folgeanfrage gestellt, welche bis heute unbeantwortet geblieben ist:
https://fragdenstaat.de/anfrage/update-source-code-nina-app/

Gibt wohl Probleme mit Notifications die via #Google Services laufen derzeit. Aber wüßte nicht, warum das einer Veröffentlichung des Quellcodes im Wege stehen sollte.

#PublicMoneyPublicCode #OpenSource

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/
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Tags: #RoG #RSF #ReporterohneGrenzen #Jahresbericht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Diskriminierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte

Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf der Länderliste führen China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Vor einem Jahr gab RoG 470 Inhaftierte an.

Auch die Zahl der bei ihrer Arbeit getöteten Journalistinnen und Journalisten ist im Jahr 2022 von 48 auf 57 Medienschaffende gestiegen. Das zweitgefährlichste Land ist in diesem Jahr die Ukraine, denn dort sind schon acht Medienschaffende getötet worden.

Weltweit gelten derzeit mindestens 65 Medienschaffende als entführt, so viele wie auch im vergangenen Jahr. Die Fälle konzentrieren sich wie 2021 auf drei Länder des Nahen Ostens: auf Syrien (42 Medienschaffende entführt), Irak (11) und den Jemen (11). Jeweils ein Journalist ist in Mali, in der Ukraine und in Mexico verschwunden.

Von allen Gefangenen droht dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die höchste Strafe von allen, die 2022 im Zusammenhang mit Journalismus angeklagt sind – bis zu 175 Jahre Gefängnis, sollte er aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Dem Journalisten Jimmy Lai, Gründer der 2020 von den Behörden geschlossenen Hongkonger Tageszeitung Apple Daily, und sechs seiner Mitarbeitenden droht unter dem drakonischen „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe. Der russische Investigativjournalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt, weil er „Staatsgeheimnisse“ offengelegt haben soll, obwohl diese bereits zuvor online verfügbar waren.

Reporter ohne Grenzen erinnern in ihrem Jahresbericht 2022 auch an die "Mitbetroffenen", wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die oft unter anderen Beschuldigungen verhaftet werden oder einfach verschwinden.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2022
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16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

• Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.
• Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.
• Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

• Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

• Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ro
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8243-20221216-lobbyeinfluss-bei-der-eu-ungebremst.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8243-20221216-lobbyeinfluss-bei-der-eu-ungebremst.htm
Tags: #Bestechung #Qatar #EU #Kommission #Parlament #Verbände #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobbycontrol #weMove.eu

https://twitter.com/a_watch/status/1560150449377927168

#ifg

#Frontex ist ein Skandal - was erlaube #EU!?!
Danke #FragDenStaat

"Damit haben wir eine Lösung für die aktuelle Taktik von Frontex geschaffen, doch das Grundproblem bleibt bestehen. Alle staatliche Stellen, auch Frontex, sollten auf Informationsfreiheitsanfragen auf dem bevorzugten Wege der Antragssteller:innen antworten und sich nicht hinter eigenen Plattformen verbarrikadieren."

#IFG #FCK-EU #Bürgerrechte #barrierefrei #PoweredByRSS

https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/16/wir-haben-frontex-geknackt/ #Frontex

Wenn die #CSU wieder rumstümpert...

#AndreasScheuer #DorotheeBär #NoCSU #BSI #IFG #ID-Wallet #PoweredByRSS
ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken

Tweet von Lilith Wittmann (@LilithWittmann) um 28. Okt., 16:05 Neuigkeiten zu #idwallet. Jemand hat Dokumente dazu per #IFG freibekommen, aus denen hervorgeht, das alle Probleme eigentlich bekannt waren.
Und außerdem noch eine Menge mehr Popcorn.
Ich hoffe das Thema ist nun endgültig gestorben. 🎉

https://t.co/CY6rXYp0iU

https://twitter.com/LilithWittmann/status/1453724520959787019

https://twitter.com/fragdenstaat/status/1453377487686209546

#ifg

31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim

Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
Tags: #Corona #Schulen #Studie #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #IFG #Auskunftsersuchen #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung

À déplier jusqu’au bout: le compte-rendu passionnant des deux journées de conférences sur la #dématérialisation des #servicespublics https://mastodon.tetaneutral.net/@Natouille/106328828164898215 #IFG #IRIS

Daumen drücken für starke #Bürgerrechte!
#IFG #FragDenStaat #BVG

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♲ FragDenStaat - 2021-05-27 07:44:26 GMT

Wir haben Verfassungsbeschwerde eingereicht: Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Ist das wirklich verfassungskonform? Jetzt muss Karlsruhe ran!
https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/27/verfassungsbeschwerde-fragdenstaat-gebuehren/