#beteiligung

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Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium

Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der #Marschflugkörper #Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte #Beteiligung von #Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre #Deutschland beim Einsatz dieses Systems im #Ukraine-Krieg folglich definitiv #Kriegspartei. Vor diesem Hintergrund fragten die #NachDenkSeiten auf der #BPK nach und baten um Klärung dieses Sachverhalts. Während das #Verteidigungsministerium eine Antwort verweigerte, erklärte Regierungssprecher #Hebestreit, die NDS wären kein Medium, welches sich „an die #Bürger dieses Landes wende“. Ein Diffamierungsversuch, der wohl eher auf ihn selbst zurückfallen wird.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111826

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26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen

Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den Parteizentralen der großen Parteien eine E-Mail mit der Frage "Was haltet ihr von Bürgerräten?" zu schicken, haben sie sich die Mühe gemacht, Menschen einzuladen, um mit ihnen darüber zu sprechen.

Die Parteien hätten freundlich geantwortet: "Ja, das finden wir gut" und geholfen hätte das nichts. Die Ehrenamtlichen von "Mehr Demokratie" haben sich für einen anderen Weg entschieden und stattdessen 117 Kandidierende zum Gespräch eingeladen.

Und das nicht etwa an einem Tag, in einer großen Halle. Nein, sie haben sich praktisch die gesamten Sommerferien durch, JEDEN Abend ein Fußballspiel-lang Zeit genommen, um mit diesen 117 Menschen in einen tieferen Austausch zu kommen. Dabei ging es um die ganz persönlichen Ansichten zum Zustand der Demokratie und den Bürgerräten als möglichen nächsten Schritt.

Die 37 Gespräche (3.330 Minuten!) mit den Kandidierenden haben wir auf YouTube zusammengestellt. Vielleicht möchten Sie eines der Podien noch einmal anschauen? https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF

"Mehr Demokratie" ist nun guten Gewissens überzeugt zu sagen: "Wir WISSEN, dass die Bürgerräte eine echte Chance haben. Es gab über Parteigrenzen hinweg eine große Offenheit für das Instrument Bürgerrat und einen spürbaren Wunsch etwas zu tun, für eine Bürgerbeteiligung, die verschiedenste Gruppen einbindet. Mit den Gesprächen haben wir das Fundament gelegt. Nach der Wahl am Sonntag gilt es, das Haus hochzuziehen: Bürgerräte müssen in den Koalitionsvertrag, damit sie ein fester Bestandteil unserer Demokratie werden können.

Für Mehr Demokratie heißt das, wir legen jetzt noch eine Schippe drauf: Wir werden präsent sein vor den Parteizentralen, wenn drinnen bei Sondierungsgesprächen die Köpfe rauchen, beim sich zusammenraufen. Und wir werden vor dem Reichstag stehen, wenn drinnen bei den Koalitionsverhandlungen um jeden inhaltlichen Punkt schwitzend bis in die Morgenstunden gerungen wird.

Unsere Botschaft wird sein: Vergesst bei allen Inhalten die Menschen nicht. Schreibt Bürgerräte in den Koalitionsvertrag, denn hier seid ihr euch doch ziemlich einig! Wie außergewöhnlich einig, zeigt unsere Auswertungs-Bilanz zu den Gesprächen.

Die Hoffnung, dass Bürgerräte Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist groß. Die Erwartungen an das Instrument Bürgerräte selbst, sind hoch: Sie sollen verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik erneuern. Und uns allen zeigen: So gespalten sich die Gesellschaft auch anfühlt, wir können trotzdem hinter Lösungen zusammenkommen. Ist dieses Ver- und Zutrauen wieder gestärkt, werden hoffentlich auch weitergehende Beteiligungsinstrumente zu einer echten Option."

Mehr Demokratie e.V.
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de
und die Playlist der ganzen Gespräche https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF
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