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25.02.2023 Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Viele Friedensdemos zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Tausende Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern auf mehreren Demonstrationen für Frieden in der Ukrainer eingesetzt. Über 20.000 Menschen setzten ebenfalls mit einer Menschenkette zwischen den Städten Münster und Osnabrück - den Städten, in denen 1648 der Westfälische Frieden ausgehandelt wurde - ein Zeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In dieser Menschenkette dabei waren auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit mehreren Ausstellungen der Drohnen-Quilts in Euskirchen, Münster und Köln bereits für eine Ächtung der mörderischen Drohnenkriege eingesetzt haben.

Hier in Berlin versammelten sich die Menschen am Brandenburger Tor, um nach 12 Monaten Krieg in der Ukraine endlich Wege zum Frieden zu fordern. Im Aufruf der Friko heißt es eindeutig:

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage – auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid. Wir verlangen nun von der Bundesregierung:

  • Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
  • Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
  • Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
  • Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
  • Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Neben den Rednern der beteiligten Bündnispartner sprach auch Hans-Jürgen Rose, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr und SPD-Mitglied. Er verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan und ist Vorstandsmitglied des der Friedensbewegung nahestehenden Arbeitskreises Darmstädter Signal. In seiner Ansprache legte er Wert auf die historischen Ursprünge des Ukraine-Konflikts. Um nicht als "Putin-Freund" verunglimpft zu werden, berief er sich in seinen Argumenten ausschließlich auf Zitate von US Sicherheitsberater Meadows, eines US Präsidenten und von Papst Franziskus.

Wir werden seine wichtige Rede hier zitieren, sobald sie vorliegt.

Eindrucksvoll war auch ein Banner, welches auf das Massaker an über 40 Gewerkschaftler nach der Mai-Demonstration 2014 in der ukrainischen Stadt Odessa hinwies. Faschistische Banden hatten das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich die Menschen geflüchtet hatten und die Polizei sah tatenlos zu, wie der Spiegel schreibt.

Heute, am Sa. 25.2. gibt es ab 14h eine weitere große Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Seid dabei!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und alle unsere Artikel zum Krieg https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russl+Ukraine&sel=meta
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