Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag?

Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im Koalitionsvertrag. Passiert ist in den ersten 100 Tagen der Ampel wenig bis nichts.

Netzpolitik.org hat aufgelistet, was alles nicht passiert ist:

• Für Wikimedia Deutschland ist das wichtigste Projekt der versprochene Rechtsanspruch auf Open Data: offene Daten müssen zur Not auch einklagbar werden.
• Dazu gehört, dass alle Inhalte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden auch frei nutzbar sein sollten.
• Das muss insbesondere auch für Publikationen der Verwaltung gelten. "Amtliche Werke" dürfen keinen Copyright-Schutz beanspruchen.
• Für die Digitale Gesellschaft e.V. steht die angekündigte Kehrtwende hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik ganz vorn.
• Es muss endlich eine der vom BVerfG definierte "Überwachungsgesamtrechung" angemessene Gesamtbetrachtung und -überarbeitung der "Sicherheitsarchitektur" geben.
• Die Digitalen Gesellschaft kritisiert, dass weder bei der Revision der Polizeidatenbanken, noch beim IT-Schwachstellenmanagement, beim Hackerparagraphen oder dem Einsatz von Staatstrojanern bisher etwas passiert ist.
• Digitalcourage erinnert daran, dass die Bundesregierung ein Recht auf Verschlüsselung angekündigt und versprochen hatte und eine anonyme Online-Nutzung bewahren wollte. Statt dessen wird mit dem NetzDG die Zensur verstärkt und auch noch in die privaten Hände der Anbieter gelegt.
• Für die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist Freie Software das wichtigste Projekt. Hier ist trotz großer Versprechen vor der Wahl überhaupt nichts passiert. Statt dessen wird weiter in großem Stil proprietäre Software meist von Microsoft eingekauft.

War es das oder kommt da noch was ?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/100-tage-neue-bundesregierung-zivilgesellschaft-beklagt-untaetigkeit-bei-digitalisierung/

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